Michael Hüttner

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war in den letzten Tagen in meiner früheren Heimat und hatte die Gelegenheit, die dortige Landschaft – das ist am Mittelrhein – (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!) einmal so richtig wahrzunehmen, und war total erstaunt, wie schön es dort ist. Ich nehme das auch für meine heutige Heimat in Anspruch. In der Summe heißt das – wahrscheinlich geht es Ihnen ganz genauso –, dass wir einfach in einem wunderschönen Bundesland leben und eine tolle, tolle Region haben. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Bei aller Schönheit, bei allem Reiz, den wir in unserem Bundesland haben, haben wir aber auch immer wieder Regionen, denen wir in einer differenzierten Entwicklung helfen dürfen, sich noch weiter und noch besser zu entwickeln. Genau dies sieht das Regionale Zukunftsprogramm vor. Vollkommen zielgerichtet werden die Regionen mit 200 Millionen Euro zusätzlich unterstützt. (Zuruf von der SPD: 200 Millionen!) – 200 Millionen Euro. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) das Ganze, meine Damen und Herren, jetzt nach dem Entschuldungsprogramm und nach KIPKI. Daran können Sie sehen, was die Landesregierung für die Kommunen leistet. Das ist nicht einfach so gemacht worden, sondern das Statistische Landesamt hat hierzu die Analysen dargestellt. In der Konsequenz hat das Statistische Landesamt für diesen Bereich 62 Verbandsgemeinden, zwei Städte und fünf Landkreise und damit quasi das halbe Bundesland festgestellt, das wir zusätzlich fördern dürfen. Wir haben dabei in der Konsequenz die Themen „Nachhaltigkeit“, „Klimaschutz“ und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels ebenso im Blick wie die Stärkung der Wirtschaftskraft oder den Abbau der Bürokratie. Die Umsetzung des Programms hat eine sogenannte Positivliste. Die möglichen Maßnahmen in dieser Positivliste umfassen – ich sage das jetzt einmal so, Frau Schneider hat aktiv daran mitgearbeitet – nahezu alles. Dabei gibt es Förderungen von an die 100 %. Da müssen Sie einfach einmal schauen. Bei diesem „Nahezu alles“ geht es um den Um- und Ausbau öffentlicher Einrichtungen, es geht um digitale Kommunalverwaltung, es geht um die Steigerung von Aufenthaltsqualität. Es geht um die Wohnraumsituation, es geht um Tourismus, Kultur, es geht um den Hochwasserschutz, es geht um die Natur. In der Konsequenz können Sie also feststellen, die Kommunen sind vollkommen flexibel in der Lage, das zu gestalten, was sie für ihre Kommune benötigen. Das ist auch gut so. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Einen Punkt hat das Programm zusätzlich. Besonders charmant ist, dass das Antragsverfahren extrem schlank gesetzt ist. Extrem schlank heißt, dass keine große Bürokratie darin ist. Wenn wir heute verabschieden, werden die ersten Anträge bereits quasi in einer Woche möglich sein, zum 1. März. Daran können Sie – das geht in Richtung der FREIEN WÄHLER – sehen, wir müssen nicht noch zusätzlich dem Änderungsantrag zustimmen, weil diese Fristen alle dergestalt gut eingehalten sind, dass die Kommunen bereits in Vorbereitung sind. Sie werden diese Anträge entsprechend schnell stellen können. Wir haben bei dem Thema der Bürokratie auch den Punkt, dass manche uns sehr kritisieren, wie bürokratisch alles sei. Jetzt haben wir die Situation – deswegen hatten wir danach die Anhörung –, dass es wiederum Leute gibt, die der Auffassung sind, das geht an uns vorbei, Ihr müsst das bürokratischer gestalten; das könnt Ihr doch nicht so knapphalten. Ich muss Ihnen aber sagen, diese Bedenken wurden in der Anhörung, in der es insbesondere auch um den Bereich des Mittelstandsförderungsgesetzes ging, vollkommen entkräftet. Insbesondere die Vertreter der Kommunen, aber auch die kommunalen Spitzenverbände – das ist ein ganz wichtiger Punkt – genauso wie die Bauwirtschaft haben uns ausdrücklich versichert, dass sie diese Regelungen begrüßen. Sie verweisen auch heute schon auf die sehr gute Zusammenarbeit, die man mit den Unternehmen hat und die man bei dieser gewonnenen Flexibilität auch in Zukunft mit unseren mittelständischen Unternehmen leisten können wird. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Meine Damen und Herren, diese Auffassung teilt die Koalition natürlich gleichermaßen. Wir sind felsenfest davon überzeugt, wir werden mit dem Programm unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz zusätzlich stärken können. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir können nicht noch schlanker werden – das ist in die Richtung der CDUFraktion gerichtet –; denn wenn wir noch auf das Abrechnungsverfahren verzichten würden, dann würde wohl der Rechnungshof kommen. Ich glaube, das wäre dann wiederum so ein Punkt, bei dem wir Diskussionen hätten, dass das so auch nicht gehen würde. Insoweit wird zusätzlich der Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir haben hier ein Programm, ein Gesetz, welches Bürokratie abbaut, welches flexibel ist, welches zielgerichtet und in der Lage ist, die Kommunen und die regionale Wirtschaft gleichermaßen zu unterstützen. Dieses Programm ist regional, es ist Zukunft, (Glocke des Präsidenten) es ist nachhaltig. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)