Susanne Müller

– – mit denen zum Beispiel auch Ihre Kollegin Beatrix von Storch so gern demonstriert, übrigens gegen Frauenrechte. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Dennoch gibt es einen gemeinsamen Nenner. Gewalt gegen Frauen wird meist von Männern begangen. 75,6 % der Täter sind Männer, aber es ist viel einfacher, ganzen Kulturen oder Gruppen von Minderheiten diese Verbrechen zuzuschreiben, statt über die Konstruktion von Geschlecht, Männlichkeit im Patriarchat oder strukturelle Benachteiligung nachzudenken. Wir alle sind gefordert, für ein gesellschaftliches Klima zu sorgen, in dem die Gewalt gegen Frauen und auch gegen queere Menschen – denn auch hier steigen die Fallzahlen dramatisch – gar nicht erst stattfindet, in dem wir eine tatsächliche Gleichberechtigung aller Geschlechter vorfinden, eine wirtschaftliche, politische und soziale Gleichberechtigung. Wie oft kommt es vor, dass sich Frauen nicht von ihrem Partner trennen können, weil sie finanziell abhängig sind? Weil in bestimmten Berufssektoren Frauen nicht angemessen bezahlt werden? Weil wir immer noch eine geschlechtsabhängige Lohnlücke haben, Pflegearbeit nicht gleichmäßig verteilt wird oder ein Ehegattensplitting steuerlich dazu führt, dass Frauen weniger arbeiten als Männer? Es sind Personen, es sind Rahmenbedingungen, es sind Institutionen, die dazu führen, dass Frauen strukturell benachteiligt werden und Gewalt erfahren. Die AfD tut viel dafür, damit das auch so bleibt. In ihrem Wahlprogramm opfert sich die deutsche Frau auf für Kinder, Heim und Herd, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: So ein Quatsch!) unterstützt den deutschen Mann, produziert viele Kinder, treibt auch nicht ab; denn deutscher Nachwuchs ist wichtiger als die körperliche Selbstbestimmung, und vieles mehr, was ich hier nicht ausführen möchte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in Richtung der CDU möchte ich fragen: Ist es wirklich zeitgemäß, Parität im Kabinett auszuschließen, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Aber wirklich!) bei Frauen der Opposition auf Ministerposten von Fehlbesetzungen zu reden, aber die Fehltritte der männlichen Kollegen zu vergessen? Die CDU hat keine Ministerpräsidentin, keine Landesvorsitzende und gerade mal eine Fraktionschefin. Weit über zwei Drittel ihrer Mitglieder sind männlich. (Abg. Gordon Schnieder und Dr. Helmut Martin, CDU: 16 Jahre Kanzlerin! – Vereinzelt Unruhe im Hause) Kommt Deutschland so wirklich nach vorne? (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Unruhe der SPD und der CDU – Glocke des Präsidenten) Solange wir hier keinen Konsens und keinen gemeinsamen politischen Willen finden, brauchen wir ein Netzwerk wie RIGG, das seit mehr als 25 Jahren ein zuverlässiges Netz von Beratung, Prävention und Intervention aufgebaut hat. Wir brauchen Frauenhäuser, Frauennotrufe, Interventionsstellen und vieles mehr. Wir brauchen Menschen, die sich für andere Frauen einsetzen, die Gewalt erfahren haben, die in Beratungsstellen sitzen und von Gewalt betroffenen Frauen helfen. Ihnen allen gilt an dieser Stelle unser herzlicher Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir sind heute und werden auch morgen an ihrer Seite und (Glocke des Präsidenten) an der Seite von Gewalt betroffener Frauen sein, um Frauenfeindlichkeit, Frauenhass und auch die digitale Gewalt einzudämmen und zu bekämpfen; denn eines wissen wir: Gewalt ist in jedem Fall inakzeptabel. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)