Gordon Schnieder und Dr. Helmut Martin

Vertrauen Sie den Kommunen vor Ort nicht?) Auch beim Mittelstandsförderungsgesetz können wir Ihrem Antrag wirklich nicht folgen. Das Ganze wirkt ein bisschen wie, ja, wir wollen Entbürokratisierung, aber nee, dann doch nicht, nur mit einer Frist. Wir wollen, dass die Kommunen mit der Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes Bauvorhaben effizienter umsetzen können, weil sie Planung und Ausführung in einer Hand haben. Wir wissen dies auch aus vielen Gesprächen vor Ort: Wenn es um den Bau einer Kita geht, wenn es um Sanierungsmaßnahmen einer örtlichen Schule geht, haben wir immer wieder Gespräche mit unseren Kommunen – die Kolleg:innen aus meiner Fraktion nicken –, die sagen, wir brauchen die Möglichkeit, diese Verfahren zu vereinfachen. Deswegen ist es ein guter Schritt, den man nicht befristen muss. Deswegen sind die Vorschläge der Opposition auch da wieder nicht zielführend. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Zielführend aber ist dieses Maßnahmenpaket, das wir heute auf den Weg bringen; denn wir wollen, dass die Menschen in allen Teilen dieses Landes gut leben können und sie auch in Zukunft dort gut leben können. Deswegen nehmen wir heute die 200 Millionen Euro gern in die Hand. Heute ist ein guter Tag für die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Heute ist ein guter Tag, weil dieses Gesetzespaket eine Mehrheit finden wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)