Lana Horstmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Erneut diskutieren wir heute den 9. Altersbericht der Bundesregierung und die Erkenntnisse, die wir hieraus für Rheinland-Pfalz ziehen können. Auf Antrag der Koalition hatte hierzu bereits vergangenen Freitag Ministerin Dörte Schall dem Ausschuss Bericht erstattet. In ihrem Bericht hat die Ministerin eine Reihe von Maßnahmen skizziert, die das Land bereits seit Längerem verfolgt und an denen wir zielstrebig weiterarbeiten. Ich werde hierauf noch näher eingehen. Der Antrag, den die CDU-Fraktion nun vorgelegt hat, besticht vor allem durch seine Oberflächlichkeit. Etliche Punkte werden genannt, wichtige Punkte zweifelsohne, aber über eine Aneinanderreihung von Stichworten gehen Sie selten hinaus. Hinzu kommt, einmal mehr lassen Sie in Ihrem Antrag nahezu völlig außen vor, was das Land bereits macht und woran sich gegebenenfalls anknüpfen ließe. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ähnlich hatten Sie es auch bereits bei Ihrem unserer Ansicht nach missglückten Gesetzentwurf zur Seniorenteilhabe gehandhabt. Ich darf daher in diesem Zusammenhang noch einmal kurz mit Erlaubnis des Präsidenten die damalige LIGA-Vorsitzende Regine Schuster zitieren, die in ihrer Stellungnahme geschrieben hatte: „Wir dürfen nicht vergessen, dass Rheinland-Pfalz bereits heute eine beeindruckend vielfältige Palette an Initiativen zur Teilhabe älterer Menschen aufweist.“ Als Beispiel nannte sie Seniorenbeiräte, -beauftragte und -büros, die Pflegestrukturplanerinnen und -planer, die Gemeindeschwesterplus, die DigitalBotschafterinnen und -Botschafter sowie die Mehrgenerationenhäuser. Daran gilt es anzuknüpfen und – auch das hatten die Sachverständigen damals betont – die Angebote gezielt fortzuentwickeln. Auch das Thema „Teilhabe“ steht im Mittelpunkt des aktuellen Altersberichts der Bundesregierung und des Antrags der Koalition. Dementsprechend hatte die Ministerin im Ausschuss dezidiert dazu Stellung genommen. Dabei geht es auch und besonders um die Vielfalt der Lebenssituationen. Diese Vielfalt abzubilden und zu unterstützen, ist unsere gemeinsame Aufgabe. Dabei reichen die Themen, wie Sie sie auch benannt haben, von Einsamkeit, Armut, Gesundheit, Wohnen und Pflege bis hin zu Mitbestimmung und Digitalisierung. Einige Instrumente, mit denen das Land diese Herausforderungen gezielt aufgreift, hatte ich bereits genannt. Ergänzen möchte ich unter anderem noch die Pflegestützpunkte, die Landesleitstelle „Gut leben im Alter“, die Landesinitiative „Neue Nachbarschaften“ oder auch das Landesangebot „WohnPunkt RLP“ zum Aufbau wohnortnaher gemeinschaftlicher Wohnpflegeprojekte. Zum letztgenannten Punkt hatten wir als SPD-Fraktion anlässlich der Aufnahme sechs weiterer Modellkommunen ebenfalls einen Antrag in den Ausschuss von vergangener Woche eingebracht. In dem CDU-Antrag findet auch das Thema „Pflegerische Versorgung“ Erwähnung. Wir alle wissen, dass es hierzu vor allem eines braucht: Personal. Daher ist die jüngst vorgestellte Kampagne der Landesregierung „#WerPflegtBewegt“ unbedingt zu begrüßen, um junge Menschen für diesen Beruf zu begeistern. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erfreulich sind zudem die aktuellen Ausbildungszahlen in den Gesundheitsfachberufen, die im Schuljahr 2024 und 2025 erneut deutlich gestiegen sind. Damit können wir seit dem Schuljahr 2022 und 2023 einen Anstieg um 47 % verzeichnen. Ein wesentlicher Grund hierfür ist die Schulgeldfreiheit, die wir im Jahr 2022 flächendeckend eingeführt haben, ein echtes Erfolgsmodell. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Dennoch, niemand wird bestreiten, dass die Herausforderungen größer werden, gerade was die Frage der Pflegebedürftigkeit anbelangt. Deshalb spielt auch das Thema „Prävention“ eine ganz entscheidende Rolle. Gleichzeitig wächst aber auch die Zahl der älteren Menschen, die fit sind und sich aktiv einbringen wollen. Beides müssen wir somit im Blick behalten. Prävention ist im Übrigen auch das Stichwort, wenn wir über Altersarmut sprechen. Daher finde ich es schon etwas irritierend, dass die CDU-Fraktion das Thema in ihrem Antrag zwar benennt, aber zum entscheidenden Punkt, nämlich zum Zusammenhang zwischen Erwerbsarmut und Altersarmut, nichts Konkretes zu sagen hat, außer, die Erwerbsarbeit im Alter erleichtern zu wollen; denn klar ist doch, niedrige Löhne führen zu niedrigen Renten. Klar ist auch, gerade Frauen sind davon besonders häufig betroffen. Daher wollen wir uns auch auf Bundesebene weiter dafür einsetzen, dass die Tarifbindung steigt, der Mindestlohn angehoben wird und es endlich gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit gibt. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus all diesen Gründen lehnen wir den CDU-Antrag ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)