Dörte Schall

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir den Anlass des Altersberichts nehmen, um das Thema „Seniorenpolitik“ hier noch einmal nach der Diskussion letzte Woche im Ausschuss zu besprechen. Die Themen der Teilhabe, Begegnung und Mitwirkung von älteren Menschen sind das Herzstück der Seniorenpolitik des Landes RheinlandPfalz. In diesem Jahr werden wir das Thema „Einsamkeit“ noch hinzunehmen und eine neue Strategie in den Fokus nehmen. Die Mitwirkung von älteren Menschen, insbesondere durch Seniorenbeiräte, ist etwas, was in Rheinland-Pfalz schon seit 25 Jahren aktiv geleistet wird. In über 90 Kommunen gibt es Seniorenbeiräte, und seit zwei Jahrzehnten ist die Mitwirkung gesetzlich verankert. Diese Seniorenbeiräte setzen sich dafür ein, wie die älteren Menschen vor Ort teilhaben können. Es geht hierbei um die Selbstaktivierung der Menschen und nicht um die Bestimmung, was da gemacht werden muss. Wir haben hauptamtlich besetzte Seniorenbüros in 36 Kommunen und in vielen Verbandsgemeinden. Sie sind mit 110 Fachkräften ausgestattet. Die Gemeindeschwesternplus sind seit der letzten Woche flächendeckend in allen Landkreisen in Rheinland-Pfalz vertreten. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Sie machen großartige Arbeit. Sie sind es, die aktiv auf die Menschen zugehen, die aufsuchende Arbeit machen und nicht darauf warten, dass die Menschen mit Anträgen zu ihnen kommen. Sie unterstützen vor Ort, zu Hause, da, wo es nötig ist. Rheinland-Pfalz hat 135 Pflegestützpunkte – mehr als alle anderen Bundesländer, das gibt es nur in Rheinland-Pfalz –, an die man sich bei Fragen der pflegerischen Versorgung wenden kann. Die Kommunen haben ein breites fachliches Netzwerk, es gibt hauptamtliche Fachwerke, es gibt Netzwerkpartnerinnen und -partner, die die Seniorenarbeit vor Ort koordinieren und unterstützen. Alle haben gemeinsam, dass sie Angebote mit und für ältere Menschen umsetzen. In Rheinland-Pfalz haben wir glücklicherweise ein besonders hohes Engagement im ehrenamtlichen Bereich. Auch da haben wir eine Vielzahl von Beispielen: Bürgerbusse, Beraterinnen und Berater, Projekte, Bürgergemeinschaften, Dorfgemeinschaften und natürlich die über 700 Digital-Botschafterinnen und Digital-Botschafter, die unterwegs sind, um das Leben und die soziale Teilhabe für ältere Menschen einfacher zu machen und auch die Einsamkeit zu bekämpfen. Der 9. Altersbericht hebt die Bedürfnisse von älteren Menschen auch beim Thema „Wohnraum“ hervor. In den vergangenen Jahren wurden bereits zahlreiche Schritte unternommen, um die Wohnsituation zu verbessern. Es gibt die Landesberatungsstelle „Barrierefrei Wohnen und Bauen“. Es gibt den WohnPunkt RLP, der es möglich macht, auch gerade in kleineren Kommunen Plätze zu schaffen, damit die Menschen vor Ort wohnen bleiben können, die barrierefrei wohnen wollen und die in ihren Dörfern, in ihren Städten, in ihren Gemeinden wohnen bleiben wollen. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Soziale Wohnraumförderung umfasst Rheinland-Pfalz. Es gibt Zusatzdarlehen für mehr Barrierefreiheit und die Förderung von betreutem Wohnen, von betreuten Wohngruppen und von Wohngemeinschaften. Das wichtige Thema der älteren Menschen in der Arbeit haben Sie angesprochen. Wir haben Arbeitsmarktprojekte, die sich speziell an Arbeitslose über 50 Jahren wenden. Die Potenziale und Kenntnisse, die Lebenserfahrung und die Berufserfahrung werden speziell hervorgehoben. Die digitalen Fähigkeiten werden erweitert und die gesundheitlichen Einschränkungen in den Blick genommen. Wichtig ist auch, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass das Armutsrisiko bei älteren Menschen immer noch hoch ist. Das hat natürlich etwas damit zu tun, wie sich das unterschiedliche Erwerbsverhalten und die Höhe des Einkommens in der Vergangenheit auf die heutige Rente auswirken. Es hat auch etwas damit zu tun, wie traditionelle Partnerschaftsmodelle bei Erwerbstätigkeit der Männer dafür sorgen, dass Frauen weniger Rente bekommen. Die Lebenskonzepte reichen bis in die heutige Zeit. Der DGB hat dazu letzte Woche eine Studie veröffentlicht. Wir machen uns dafür stark, dass das Thema „Gender Pay Gap“ über die Gewerkschaften und Tarifverträge angegangen wird. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass gleiche Pflege über „Equal Care“ ein Thema ist. Gerade bei älteren Menschen ist das Thema „Armut“ oft mit Scham behaftet. Wir setzen uns dafür ein, dass die soziale Teilhabe möglich ist. Wir wollen, dass die Menschen informiert sind, dass sie ihre Rechte kennen: das Recht auf soziale Leistungen, das Recht auf Unterstützung und das Recht auf Teilhabe, egal in welchem Alter. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU)