Daniel Köbler

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns einig, dass ein selbstbestimmtes und teilhabeorientiertes Leben bis ins hohe Alter uns allen sehr, sehr wichtig ist und wir auf allen politischen Ebenen unser Möglichstes tun, damit dies möglich bleibt und verbessert wird. In diesem Sinne freue ich mich, dass sich die CDU ausführlich mit dem Altersbericht der Bundesfamilienministerin Lisa Paus beschäftigt hat und hier im Prinzip sagt, dass die Vorschläge, die in diesem Altersbericht vorgeschlagen werden, umgesetzt werden. Wir sind, wie wir gehört haben, in Rheinland-Pfalz in vielen Bereichen schon auf dem Weg, Altersdiskriminierung abzubauen und Teilhabechancen zu erhöhen, die Überschneidung sozialer Ungleichheiten, also die sozialen Ungleichheiten abzubauen, die im Alter dann oft noch einmal verstärkend hinzukommen, Teilhabechancen zu eröffnen und auch das Thema von Frauen, die insbesondere im Alter noch einmal Herausforderungen haben, was Armut angeht und Diskriminierung, anzugehen. Meine Damen und Herren, von daher, in den Überschriften ist eigentlich gar nichts zu sagen gegen den Antrag der CDU, sind sie doch dem Altersbericht der Bundesfamilienministerin entnommen. Nur, er bleibt eben herrlich unkonkret, adressiert alle möglichen Punkte, die zum Großteil auf einer kommunalen Ebene sind, die zum Teil schon laufen, wo wir schon weiter sind. Ehrlich gesagt, wüsste ich als Landesregierung nicht so recht, was ich damit machen müsste, wenn er vom Landtag beschlossen würde. Wir haben auch den Eindruck, so ernst ist es Ihnen nicht. Vergangenen Freitag im Sozialpolitischen Ausschuss stand genau das Thema „Altersbericht der Bundesregierung“ auf der Tagesordnung. Der Inhalt der Wortmeldung der CDU? – Keiner. Es gab nämlich keine Wortmeldungen der CDU zum Thema. Mir scheint, Sie haben hier einfach ein paar Spiegelstriche aufgelistet, um das möglicherweise an Ihre Senioren-Union oder an irgendwelche Vereine und Verbände zu schicken nach dem Motto „Schaut doch einmal, was die Ampel abgelehnt hat“. Das ist im Wahlkampf verständlich, aber für die parlamentarische Arbeit zu diesem wichtigen Thema einfach nicht ausreichend. (Beifall des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER) Interessant ist auch, welche Themen aus den Vorschlägen des Altersberichts Sie weggelassen haben. Vielleicht sind es die Themen, die bei Ihrer Klientel zu Diskussionen führen würden. Ich nenne das Thema „Interkulturell sensible Seniorenarbeit und interkulturell sensible Pflege“. Warum haben Sie das denn weggelassen? – Der Punkt fehlt gänzlich in Ihrem Antrag. Das ist ein wichtiger Punkt in dem Altersbericht, weil es eine große Zukunftsherausforderung ist, weil wir immer mehr Menschen aus verschiedensten Kulturkreisen mit verschiedensten religiösen Hintergründen haben, die bis ins hochbetagte und zu pflegende Alter kommen. Oder auch der Bereich der geschlechtlichen und sexuellen Orientierung im Alter. Auch das ist ein Thema, das in diesem Bericht einen großen Raum einnimmt, das Sie einfach weggelassen haben. Warum haben Sie das getan? – Frau Moesta, ich komme zu dem Schluss, Sie haben das deswegen getan, weil Sie diesen Antrag nicht eingebracht haben, damit er hier eine Mehrheit findet, sondern Sie haben den Antrag eingebracht, um ihn ins Schaufenster zu stellen. Für Schaufensteranträge ist dieses Plenum zu schade, und das Thema „Teilhabe von Seniorinnen und Senioren“ auch. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)