Fabian Ehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzten Freitag sind in 150 Städten Deutschlands Tausende junger Menschen auf die Straße gegangen, und sie haben für Klimaschutz und für ihre Zukunft demonstriert. Ihre Botschaft ist klar: Die Zeit zum Handeln ist jetzt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben recht; denn eine aktuelle Studie des Bundesnachrichtendiensts, wahrlich keine grüne Vorfeldorganisation, stuft die Klimakrise als eines der größten Sicherheitsrisiken für unser Land ein. Meine Damen und Herren, lassen Sie das doch einmal einen Moment lang sacken. Die Klimakrise ist nicht nur eine Umweltfrage. Die Klimakrise ist nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage. Die Klimakrise ist auch eine zentrale Frage für unsere Sicherheit und unsere Zukunft in unserem Land. (Beifall der Abg. Pia Schellhammer und Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb ist für uns klar, Klimaschutz ist auch Menschenschutz. Beim Klimaschutz geht es nicht um das Ob, sondern darum, wie schnell wir handeln. Ich bin stolz darauf zu sagen, in Rheinland-Pfalz und in Deutschland halten wir Kurs beim Klimaschutz. Wir halten Kurs beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir bringen gemeinsam die Energiewende für die Menschen in unserem Land voran. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) 2024 war ein Rekordjahr. Erstmals stammten 60 % unseres Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien. In Rheinland-Pfalz waren wir im Jahr 2023 sogar schon bei einem Anteil der erneuerbaren Energien von 66 % . Wir haben im letzten Jahr bundesweit über 2.400 Windräder genehmigt, davon über 100 in Rheinland-Pfalz. Auch das waren so viele Windräder wie noch nie. Beim Solarstrom konnten wir in Rheinland-Pfalz über 900 MW hinzugewinnen. Wir bauen aber nicht nur mehr erneuerbare Energien aus. Wir bauen diese auch schneller aus. Die durchschnittliche Genehmigungsdauer bei der Windenergie haben wir letztes Jahr um zehn Monate gesenkt. Das zeigt, die Verlagerung der Genehmigungen von den Kreisverwaltungen hin zu den SGD wirkt. Das ist Klimaschutz, der bei den Menschen ankommt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir machen die Energiewende nicht nur möglich, wir machen sie auch für die Menschen attraktiv; denn grüner Strom ist günstiger Strom. Der Strom für Haushalte ist im letzten Jahr um 11 % gesunken. Der Strompreis, der sinkt, entlastet gerade Familien spürbar. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Benedikt Oster, SPD) Auch unsere Unternehmerinnen und Unternehmer profitieren von der Energiewende; denn grüner und günstiger Strom wird zu einem entscheidenden Standortfaktor bei der Ansiedlung von Unternehmen. Grüner und günstiger Strom sichert Arbeitsplätze und schafft neue und zukunftsfähige Jobs. Unternehmen siedeln sich gerade da an, wo viele erneuerbare Energien verfügbar sind. Um auch mit einer Mär zu brechen: Der durchschnittliche Strompreis für Unternehmen ohne Vergünstigungen lag im letzten Jahr bei knapp unter 0,17 Euro. Das ist deutlich unter dem Niveau von 2021, also von vor dem Kriegsbeginn. Das zeigt, Kurs halten beim Ausbau der erneuerbaren Energien, Kurs halten beim Klimaschutz zahlt sich aus für die Menschen, das Klima und die Geldbeutel in unserem Land. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Als Nächstes senken wir die Strompreise für alle und beteiligen aber noch die Menschen am Ausbau der erneuerbaren Energien; denn es ist doch klar, wenn wir die Menschen und die Kommunen vor Ort an Windparks und Solaranlagen beteiligen, bleibt die Wertschöpfung im Ort. Wenn wir die Menschen und Kommunen vor Ort an Windparks und Solaranlagen beteiligen, steigt die Akzeptanz für den Ausbau der erneuerbaren Energien noch mehr. Wenn wir die Menschen und Kommunen vor Ort am Ausbau von Windenergie und Solaranlagen beteiligen, freuen sie sich noch viel mehr, wenn sich die Windanlagen drehen und die Sonne auf die Panels scheint. Das ist Klimaschutz, der ankommt und vor Ort für Wertschöpfung sorgt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Das ist auch Klimaschutz, der bedeutet, dass am Ende vor Ort mehr Geld für Schwimmbäder, mehr Geld für Kitas, mehr Geld für Schulen, mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr, aber auch, wenn man sich persönlich beteiligt, es mehr Geld für die eigene Altersvorsorge bedeutet, direkt bei den Menschen vor Ort, wo es ankommt. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mit der Nachricht eingestiegen, dass die Klimakrise nach dem Bundesnachrichtendienst eines der größten Sicherheitsrisiken ist. Deshalb muss der Ausbau der erneuerbaren Energien für uns alle Demokratinnen und Demokraten die allerhöchste Priorität haben. Erneuerbare Energien sind Friedensenergien, erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien, erneuerbare Energien sind auch Sicherheitsenergien. Deshalb müssen wir weiter gemeinsam Kurs halten beim Klimaschutz, Kurs halten beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Danke schön. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)