Iris Nieland

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Antworten auf Anfragen von mir in den vergangenen beiden Jahren haben aufgezeigt, dass von mehreren Hundert Kommunen die Haushalte bis Ende April, Mai oder sogar Juni noch nicht genehmigt waren. Vier bis sechs Monate ohne genehmigten Haushalt bedeuten vorläufige Haushaltswirtschaft mit all ihren negativen und mitunter teuren Folgen, vor allem bei Investitionsvorhaben. Nun fordert die CDU, dass der Genehmigungsvorbehalt für die Höchstbeträge der kommunalen Liquiditätskredite und Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse bis Ende 2027 ausgesetzt wird. Dadurch sollen die Kommunalhaushalte schneller genehmigt werden. Nun, so, wie das von der CDU vorgelegt wird, würde es die Situation nicht entscheidend bessern. Zu genehmigen sind nämlich neben dem Haushaltsplan nicht nur die Höchstbeträge für Liquiditätskredite und Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse, sondern auch die Haushaltssatzung, die Investitionskredite, Erträge, Aufwendungen usw. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) Entscheidend verbessern hieße, die Genehmigung der Kommunalaufsicht um drei, vier oder fünf Monate zu beschleunigen, sodass Haushalt und Haushaltssatzung spätestens idealerweise im Januar genehmigt vorliegen. Dieser vorgelegte Gesetzentwurf bewirkt allenfalls eine Beschleunigung um wenige Tage. Meine AfD-Fraktion und ich haben bereits vor zwei Jahren ein Zehn-PunkteProgramm „Raus aus dem Schuldensumpf!“ für gesunde Kommunalfinanze n vorgelegt. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Darin werden die Probleme an der Wurzel gepackt und nachhaltig geheilt. (Heiterkeit des Abg. Michel Hüttner, SPD) Dazu zählen Bürokratieabbau und mehr Onlinezugang für Verwaltungsleistungen, Konnexitätsprinzip einhalten, vor allem bei Kitas und ÖPNV, und natürlich die Asylwende, um Millionenkosten bei der Sozial- und Jugendhilfe zu senken. (Beifall bei der AfD) Wir würden niemals auf die Idee kommen, die Krankheit der Kommunalverschuldung einfach zu kaschieren, statt sie zu heilen. Der Patient Kommune will keine Symptombekämpfung, sondern eine nachhaltige Behandlung. Die kommunalen Spitzenverbände sprechen regelmäßig Klartext. Der Deutsche Landkreistag forderte vor Monaten eine Korrektur der Asylpolitik. Auch zu Kitas und ÖPNV legen unsere kommunalen Spitzenverbände Lösungsvorschläge vor. Doch die CDU, die sich als politischer Arzt versteht, erlaubt dem Patienten nur, sich selbst Medizin zu verschreiben, ohne Aufsicht. Diese Maßnahmen, die hohen Liquiditätskredite, sind jedoch teuer, weil die Zinsen hoch sind. Das sind alles bei Weitem keine ausreichenden Maßnahmen. Einer Ausschussüberweisung würden wir zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)