Plenarprotokoll 18/71

Illegale Migration nach Rheinland-Pfalz beenden, kriminelle Ausländer konsequent abschieben Antrag der Fraktion der AfD Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und InteMehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/10408 – 84 Gründerzeit in Rheinland-Pfalz – Kluge Wirtschaftspolitik macht Mut zur Selbstständigkeit auf Antrag der Fraktion der FDP

Rheinland-Pfalz braucht eine landesweite Katzenschutzverordnung Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mehrheitliche Ablehnung des Antrags der Fraktion der FREIEN Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/10402 – 122 a) Wahl von schriftführenden Abgeordneten Wahlvorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags – Drucksache 18/ b) Wahl eines stellv. Mitglieds des Landtags in die Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Wahlvorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags – Drucksache 18/ Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/9889 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/9889 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung 123 Die Abgeordneten Markus Wolf, Claus Schick und Dirk Herber geben eine schriftliche Erklärung nach § 47 GOLT ab (siehe Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Obergeckler und Niedergeckler Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Erste Beratung Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/10400 – an den Innenausschuss – federführend – und an den RechtsausLandesgesetz zur Abrechnung der Zuweisungen des Landes zu den Personalkosten der Kindertagesstätten nach dem bis zum Ablauf des 30. Juni 2021 geltenden Kindertagesstättengesetz Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Erste Beratung Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/10401 – an den Bildungsausschuss – federführend – und an den RechtsNetzausbau und Netzentgelte Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Jugendliche in politische Entscheidungen einbeziehen: Landesjugendbeirat stärkt die Stimme von Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/10398 – dazu: Landesjugendbeirat als Chance nutzen und Jugendbeteiligung weiter ausbauen – passives Wahlrecht am Zweitwohnsitz einführen und Jugend-Check im Gesetzgebungsverfahren etablieren Alternativantrag der Fraktion der CDU Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und InteMehrheitliche Annahme des Antrags – Drucksache 18/10398 – 168 Mehrheitliche Ablehnung des Alternativantrags – Drucksache Integrationsverweigerung nicht belohnen – Familiengrundschulzentren setzen falsches Signal Antrag der Fraktion der AfD Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/10409 – 181 Präsidium: Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp, Vizepräsident Matthias Lammert. Anwesenheit Regierungstisch: Alexander Schweitzer, Ministerpräsident; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Michael Ebling, Minister des Innern und für Sport, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Dörte Schall, Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau; Dr. Denis Alt, Staatssekretär, Andy Becht, Staatssekretär, Bettina Brück, Staatssekretärin, Petra Dick-Walther, Staatssekretärin, Prof. Dr. Jürgen Hardeck, Staatssekretär, Michael Hauer, Staatssekretär, Janosch Littig, Staatssekretär, Dr. Erwin Manz, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin, Simone Schneider, Staatssekretärin, Daniel Stich, Staatssekretär, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär. Entschuldigt: Abg. Thomas Wansch, SPD; Dr. Matthias Frey, Staatssekretär, Dr. Fedor Ruhose, Staatssekretär, Nicole Steingaß, Staatssekretärin. 71. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 19. September Beginn der Sitzung: 9.30 Uhr

Guten Morgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 71. Plenarsitzung begrüßen. Zu Tagesordnungspunkt 5 ist mitzuteilen, die antragstellenden Fraktionen haben beantragt, den Gesetzentwurf für ein Erstes Landesgesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes von der Tagesordnung abzusetzen. – Ich stelle hiermit das Einvernehmen fest. Damit fahren wir mit der Tagesordnung fort, wie sie in der 70. Plenarsitzung festgestellt wurde. Erster Teil der AKTUELLEN DEBATTE Wandel gelingt nur gemeinsam: Beschäftigte in Rheinland-Pfalz stärken, Arbeitsplätze sichern, Transformation gestalten auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/10429 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordnete Horstmann. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Transformationsprozesse, Fachkräftebedarf und globale Krisen, das sind vermutlich drei der größten Herausforderungen, mit denen sich der bundesweite, aber auch der rheinland-pfälzische Arbeitsmarkt konfrontiert sieht. Das sind große Herausforderungen, die wir entsprechend intensiv und regelmäßig hier im Landtag beraten, große Herausforderungen, mit denen sich auch und vor allem Unternehmen Tag für Tag auseinandersetzen. Sie bilden aus, sie erarbeiten zukunftsfähige Konzepte, sie vernetzen sich mit anderen Akteurinnen und Akteuren, sie stärken ihre Beschäftigten. Sehr, sehr viele rheinland-pfälzische Unternehmen und Betriebe – kleine, mittlere, große – gehen diesen Weg, und das Land unterstützt sie dabei mit finanziellen Mitteln und einem ganzen Bündel an aufeinander abgestimmten Instrumenten und Maßnahmen. Dieses gemeinsame Engagement von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden, von Land und Kommunen, von Verbänden und Gewerkschaften, von Wirtschaft und Wissenschaft, von Bundesagenturen und Jobcentern, von all den arbeitsmarktpolitischen Akteurinnen und Akteuren, all das macht Rheinland-Pfalz zu einem starken, innovativen und zukunftsfesten Land mit der deutschlandweit drittniedrigsten Arbeitslosenquote. Das wurde gestern von Ministerpräsident Schweitzer deutlich herausgestellt. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Erfolge lehren im Umkehrschluss auch – hier greife ich gerne noch einmal die Ausführungen von unserer Fraktionsvorsitzenden Sabine BätzingLichtenthäler auf –: (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!) Wer hingegen auf vermeintlich einfache und schnelle Lösungsansätze wie Stellenabbau setzt, der handelt kurzsichtig; denn solche Scheinlösungen gehen auf Kosten der Beschäftigten. Sie helfen auch den Unternehmen langfristig überhaupt nicht. Bundesweit macht gerade VW Schlagzeilen. Bei aller Unterschiedlichkeit der einzelnen Fälle wären aber auch die Deutsche Bahn und DB Cargo, thyssenkrupp, der Kranbauer Tadano und in der Vergangenheit auch immer wieder Galeria Kaufhof zu nennen. Ich greife stellvertretend das aktuelle Beispiel Tadano heraus. Seit zwei Wochen befinden sich die Beschäftigten aus Zweibrücken im unbefristeten Streik. Am Montag vergangener Woche fuhren sie nach Mainz, um für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu demonstrieren. Einer der beiden Zweibrücker Standorte ist von der Schließung bedroht. Mehr als 300 Arbeitsplätze sind gefährdet. Ich bin deshalb froh, dass die Landesregierung um Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Arbeitsministerin Dörte Schall sehr deutlich gemacht hat, wie wichtig diese Beschäftigten mit ihrem Fachwissen, ihrer Erfahrung und ihrem Engagement sind. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Sie sind aber auch wichtig für die Wertschöpfung einer ganzen Region, ganz abgesehen davon, dass mit ihren Arbeitsplätzen viele individuelle Schicksale verbunden sind und ganze Familien an solchen Unternehmensentscheidungen hängen. Ein respektvoller und fairer Umgang miteinander, auch in zugespitzten Konfliktsituationen, ist aus unserer Sicht daher oberstes Gebot. Immerhin, mag ich hier anmerken, gibt es aktuell überhaupt eine Rückkehr zum Verhandlungstisch. Grundsätzlich gesprochen bin ich überzeugt davon, dass die Innovationsfähigkeit von Unternehmen wesentlich darauf fußt, dass Beschäftigte mit Zuversicht und Vertrauen in die Zukunft blicken können. Nichts anderes ist auch die Aufgabe der Politik. Daher will ich an der Stelle noch einmal betonen: Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie sind unschätzbare Errungenschaften. Sie entbinden uns aber nicht von unserer politischen Verantwortung, gerade was die Schaffung positiver Rahmenbedingungen anbelangt, getreu dem Motto unseres Ministerpräsidenten „Schutz und Chancen“. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rheinland-Pfalz nimmt diese Verantwortung sehr entschieden wahr. Gerade das Thema „Transformation“ packen wir so an, dass wir es gemeinsam miteinander gestalten – sozial, innovativ und ökologisch –, beispielsweise in Form der Transformationsagentur und der Agenturfamilie insgesamt, mit den Transformationsbegleiterinnen und -begleitern im Transformationsrat, mit einer verlässlichen Unterstützung von Weiterbildungsprogrammen wie dem QualiScheck, mit Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und ganzheitlichen Unterstützungsmaßnahmen. Wir begrüßen es sehr, dass der Haushaltsentwurf der Landesregierung mehr als eine halbe Milliarde Euro dafür vorsieht, um die Innovationskraft von Unternehmen weiter zu stärken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ganz wichtig ist und bleibt für uns das Thema „Tarifbindung“. Laut IABBetriebspanel 2024 liegt Rheinland-Pfalz bezogen auf die Quote der Branchentarifverträge bundesweit auf Platz 3, nimmt man die Hausverträge mit hinzu, sogar auf Platz 2. Das ist gut, aber da geht eindeutig noch mehr; denn wir wissen, Tarifbindung heißt für die Beschäftigten auch mehr Geld, mehr Freizeit, mehr Sicherheit, sprich mehr Lebensqualität. Kurzum, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion ist es wichtig, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, um Beschäftigte zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und Transformation zu gestalten, und das gemeinsam. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Martin.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat über ihre Vorsitzende schon vorab bei dpa erläutert, worum es ihr bei der heutigen Aktuellen Debatte wirklich geht. Die SPD wolle – ich zitiere – auch ein Stück Arbeitnehmervertretung im Landtag sein. – Meine Damen und Herren, diese Motivation muss man bei der Würdigung des SPD-Auftritts heute immer mit berücksichtigen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Es geht ganz offensichtlich nicht um eine ehrliche, kritische Analyse der Ursachen für zweifellos bestehende, sehr große Probleme. Das zeigt sich schon daran, wenn wie eben einmal mehr die Arbeitslosenquote herausgestellt wird, ohne dazuzusagen, dass wir einen Pendlerüberschuss, (Abg. Martin Haller, SPD: Ach, das wieder!) also mehr Auspendler als Einpendler von 150.000 Personen haben. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD – Unruhe bei der SPD) Das zeigt doch schon, dass hier nicht ganz ehrlich argumentiert wird. (Beifall der CDU sowie der Abg. Peter Stuhlfauth, AfD, und Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER) Schon im Artikel der dpa hatte Frau Bätzing-Lichtenthäler behauptet, die Antworten auf die Riesenherausforderung Transformation gingen ziemlich einseitig zulasten der Beschäftigten, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) und es würde ausschließlich nur noch mit dem Stichwort „Stellenabbau“ agiert. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja! – Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Meine Damen und Herren, solche Aussagen kann wirklich nur machen, wer sich nicht mit Unternehmerinnen und Unternehmern austauscht, wer nicht weiß, (Beifall der CDU –

Waren Sie einmal vor Ort bei Tadano? – Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) wo die Probleme und ihre Ursachen liegen und wer lieber Gewerkschaftsinteressen hier ins Parlament trägt; denn eigentlich müsste doch jede und jeder wissen, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Fahren Sie einmal zu Tadano! Reden Sie einmal mit den Mitarbeitern!) dass der demografiebedingte Fach- und Arbeitskräftemangel (Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD – Glocke des Präsidenten) einer der am meisten belastenden Standortfaktoren ist. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Das passt doch jetzt gar nicht zum Thema!) Jede und jeder müsste also wissen, dass die Arbeitgeber genau deshalb versuchen, die eigene Belegschaft unbedingt zu halten, meine Damen und Herren. So ist es. (Beifall der CDU) Wenn es dann trotzdem zu Stellenabbau kommt, wie wir ihn gerade zum Teil leider erleben müssen, dann muss es um die Wirtschaft wirklich schlimm bestellt sein. Tatsächlich sind unter den Ampelregierungen in Bund und Land die Energiepreise dramatisch gestiegen, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist Deutschland im internationalen IMD-Standortranking auf Platz 24 abgerutscht, gab es einen Nettoinvestitionsabfluss ins Ausland von 300 Milliarden Euro in den letzten drei Jahren – das heißt, da werden für 300 Milliarden Euro im Ausland die Arbeitsplätze geschaffen –, (Zuruf des Abg. Markus Kropfreiter, SPD) ist die Stimmung der Unternehmen in Deutschland im Sinkflug – der ifoGeschäftsklimaindex fiel zuletzt auf nur noch 86,6 Punkte deutschlandweit –, kam es im Jahr 2023 zu einer Rezession in Deutschland, ist das BIP in Deutschland im zweiten Quartal 2024 gesunken, ist in Rheinland-Pfalz die Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr um 4,9 % so stark zurückgegangen wie in keinem anderen Bundesland, steigt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im dritten Jahr 2023 hintereinander massiv an, (Abg. Sven Teuber, SPD: Umso wichtiger, dass wir darüber reden!) sind die Industrieumsätze in den ersten fünf Monaten des Jahres um 7 % zurückgegangen und schlägt die IHK der Pfalz Alarm, viele Unternehmen müssten inzwischen an ihre Substanz gehen, und (Abg. Sven Teuber, SPD: Was ist denn Ihr Vorschlag?) Eigenkapitalverluste und unsichere Geschäftserwartung würden die Stimmung dominieren. (Abg. Sven Teuber, SPD: Zeitung lesen können wir selbst! – Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) Meist werden diese Fakten von den Ampeln schöngeredet mit dem Hinweis auf internationale Krisen, was schon dadurch widerlegt wird, dass andere Länder im internationalen wie im Bundeslandvergleich deutlich besser abschneiden. Es liegt also wohl doch an der Regierung. (Beifall der CDU) Aufgeblähte Bürokratie in Bund und Land, die Abschaltung der noch laufenden AKW trotz erkennbarer Energieknappheit unter Inkaufnahme (Unruhe bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Frau Merkel lässt grüßen! Schöne Grüße! – Glocke des Präsidenten –

Schöne Grüße von Frau Merkel!) drastisch höherer Energiepreise und eine marode Verkehrsinfrastruktur im Land Rheinland-Pfalz sind nur einige Beispiele dafür. (Beifall der CDU sowie des Abg. Damian Lohr, AfD) Hinzu kommen kurzfristige Stopps von zuvor zugesagten Förderungen, etwa bei der KfW-Förderung Anfang 2022 oder bei dem auch aus SPD-Sicht abrupten Ende der Kaufprämie für Elektroautos und vor wenigen Wochen bei der Energieberatung. Hinzu kommt noch das Wirrwarr um das Heizungsgesetz, und schon sieht man, warum so viel Vertrauen in die Regierung, die Ampelregierung in Bund und Land, verspielt wurde. (Beifall der CDU) Vertrauen in die Regierung ist jedoch entscheidend für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. (Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) Wir brauchen eine erfolgreiche, starke Wirtschaft, um die Transformation zu stemmen. (Abg. Nina Klinkel, SPD: Sagen Sie auch noch etwas zu Tadano? – Zuruf von der SPD: 16 Jahre! – Weitere Zurufe von der SPD) Wem also die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirklich am Herzen liegen, der kümmert sich um eine erfolgreiche Wirtschaft mit starker Industrie. Vielen Dank. (Beifall der CDU –

Kein Vorschlag, aber Bewerbungsrede für Herrn Merz!)

Als Nächstes spricht Abgeordneter Köbler für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Martin, das waren jetzt steile Thesen, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wahrheit! –

Fakten, Fakten, Fakten!) aber wenn Sie sich einmal die Realität anschauen, dann bezweifelt niemand, dass im verarbeitenden Gewerbe, in der industriellen Produktion natürlich das Thema „Energiepreise“ eines ist, das die Unternehmen umtreibt. Sie behaupten, die Energiepreise steigen ständig. Das ist nicht wahr. Es ist das zweite Jahr in Folge, in dem der Strompreis in Deutschland gesunken ist. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ja, er war vorvergangenes Jahr auf einem historischen Höchstpunkt. Warum war das so? – Das war so, weil wir uns in Deutschland energiepolitisch über Jahre und Jahrzehnte von Putins Gaspipelines abhängig gemacht und jetzt gemerkt haben, dass wir uns im Prinzip die günstige Energie für wirtschaftliche Abhängigkeit gekauft haben. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Sie können kurzfristig günstigere Energie haben, aber wenn Sie Transformation gestalten, Ressourcenunabhängigkeit von Despoten haben und unsere Wirtschaft ins 21. Jahrhundert bringen wollen, dann müssen Sie dekarbonisieren und sich national unabhängig machen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Wir haben die von Frau Horstmann angesprochenen Probleme in vielen Bereichen, in denen Arbeitsplatzabbau droht. Wir haben eine wirtschaftlich schwierige Lage – das ist unbestritten –, aber alle vergangenen Erfahrungen und Studien zeigen, an der Stelle, an der die Tarifbindung, die Sozialpartnerschaft und die betriebliche Mitbestimmung gut ausgebaut sind, gelingt es, Arbeitsplätze zu erhalten oder Menschen vor Arbeitslosigkeit zu bewahren. Deswegen muss es für uns ein Warnzeichen sein, wenn ein Konzern wie VW eine Betriebsvereinbarung, eine Betriebssicherung, die seit Jahren gilt, aufkündigt. Das finde ich eine Unverschämtheit. Das hat Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz, weil wir in der Automobilindustrie viele Arbeitsplätze haben. Deswegen will ich eine Solidaritätsadresse an die Kolleginnen und Kollegen in Rüsselsheim senden, wo der Opel-Betriebsrat schon ein Zeichen gesetzt hat, und sagen, dass wir an der Seite der Beschäftigten in der Automobilindustrie, insbesondere bei Opel, stehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Diese betriebliche Mitbestimmung wird leider immer mehr konterkariert und von manchen Unternehmen torpediert. Es gibt eine aktuelle Studie des WSI, die zeigt, Betriebsräte sagen, bei 43 % aller Betriebsratswahlen wurde versucht, diese zu behindern. Bei einem Drittel der Versuche waren sie sogar so erfolgreich, dass die Betriebsratswahlen nicht stattgefunden haben. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Wir sind in Deutschland wirtschaftlich immer so erfolgreich gewesen und gut durch Krisen wie die Pandemie gekommen, weil wir eine gelebte Sozialpartnerschaft haben. Das ist am Ende nicht nur die Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern die Zukunftsfähigkeit unseres gesamten Wirtschaftsstandortes hängt unmittelbar mit der gelebten Sozialpartnerschaft zusammen. Wer das immer noch nicht verstanden hat, dem kann ich leider nicht helfen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Es ist richtig, Maßnahmen in dieser schwierigen Zeit der Transformation unserer Arbeitswelt zu ergreifen, beispielsweise mit der Transformationsagentur und den Transformationsbegleitern. Wir wollen unseren Beitrag zu einer Stärkung der Tarifbindung in Rheinland-Pfalz leisten, indem wir uns gemeinsam vorgenommen haben, das Landestariftreuegesetz zu stärken und zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Meine Damen und Herren, ich glaube, da sind wir in Rheinland-Pfalz in schwierigen Zeiten auf einem guten Kurs. Steile Thesen helfen nicht, sondern es hilft nur beherztes Handeln. Am Ende ist die Tarifpartnerschaft nicht nur für den Wirtschaftsstandort, sondern auch für das soziale Miteinander in unserem Land gut. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Lohr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Aktualität der vorliegenden Debatte dürfte sich wohl primär aus dem Ansinnen ergeben, dem neuen Ministerpräsidenten ein wohlwollend formuliertes, qualifiziertes Arbeitszeugnis für seine bisherigen Tätigkeiten als Minister mit auf den Weg zu geben. Die Ausführungen vonseiten der Ampel waren wirklich mehr als wohlwollend. Wie qualifiziert diese Aussagen waren, darüber lässt sich freilich streiten. Zufrieden kann man mit der Transformation jedenfalls nicht sein. Die demografischen Veränderungen wirken sich derzeit unmittelbar und in erheblichem Maße auf die Arbeitswelt aus. Transformation gestalten bedeutet hier, die richtigen Antworten auf diese Entwicklung zu finden, die zu einem nicht zuletzt durch falsche politische Weichenstellungen in der Vergangenheit verursacht wurden. Ich bin Kollegen Martin sehr dankbar, dass die CDU das Thema „AKW“ in die Runde gebracht hat, dass diese weiterlaufen sollen. Fairerweise muss man aber sagen, die CDU hat den Ausstieg mit beschlossen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ein Problem. Die hohen Energiepreise wurden genannt. Sie haben den Ausstieg damals beschlossen. Sie haben ihn natürlich jetzt nicht mehr rückgängig machen und die AKWs weiterlaufen lassen können, weil Sie nicht in der Regierung sind, aber Sie haben damals diese Fehlentscheidung mit getroffen. Wenn man sich zum Thema „Transformation“ die Broschüren der Landesregierung anschaut, sticht ins Auge, dass die Zuwanderung von Fachkräften einmal mehr die Mutter aller Lösungen sein soll. Doch in der Realität sind es nicht die viel beschworenen Fachkräfte, die zu uns kommen. Nahezu die Hälfte aller Bürgergeldempfänger sind ausländische Staatsbürger. Um die oft genannten, angeblich benötigten 400.000 Fachkräfte jährlich netto durch Zuwanderung zu erreichen, bräuchte es circa 1,5 Millionen Zuwanderer. Das ist utopisch und würde die bereits viel zu hohen Kosten ins Unermessliche treiben. Zuwanderung ist in der aktuellen Form in jedem Fall keine Lösung, sondern vielmehr ein Kostenfaktor. Abgesehen von der Zuwanderung beschränken sich die Antworten der Landesregierung auf die demografischen Veränderungen, die üblichen Qualifizierungsmaßnahmen, Beratungsangebote und runde Tische. Das ist nicht verkehrt, wird das Problem aber nicht lösen. Es braucht weitergehende Ansätze. Sinnvoll wäre es sicher, erst einmal die Abwanderung von Fachkräften zu stoppen, bevor man sich um die Anerkennung oder Qualifizierung Zugewanderter Gedanken macht bzw. diese überhaupt erst mit aufwendigen Qualifizierungsmaßnahmen in den Job bringt. Weiterhin ist es sinnvoll, Anreize zu schaffen, um Menschen im hohen Alter, die noch weiterarbeiten möchten, die Möglichkeit zu geben, steuervergünstigt zu arbeiten. Was die Bilanz der Landesregierung und des bisher zuständigen Ministers bei der im internationalen Wettbewerb so wichtigen Digitalisierung betrifft, sieht die Bilanz eher mau aus. Nach dem Ländervergleich des Branchenverbandes Bitkom steht Rheinland-Pfalz auf Platz 13 der 16 Bundesländer, und das in einem Land, das bei der Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz und der aktuellen Welle der Digitalisierung deutlich hinter anderen führenden Wirtschaftsnationen liegt. Die Krönung der aktuellen Transformationspolitik auf Bundes- und Landesebene ist aber die Dekarbonisierung. Im Gegensatz zu den Auswirkungen des demografischen Wandels und des digitalen Fortschritts handelt es sich hier nicht um eine Entwicklung, der wir uns schlichtweg stellen müssen, sondern um eine Ideologie, die nur politisch gewollt ist. Hier wird kein Wandel gestaltet, hier wird er erzwungen. Die Erfolge sind darüber hinaus eher mäßig und dürften für die weitere Entwicklung des globalen Klimas völlig belanglos sein, zumal sie teuer erkauft sind. Es geht um die Einführung einer grünen, wirtschaftsfeindlichen Planwirtschaft. Durch die damit verbundenen steigenden Kosten, die ausufernde Bürokratie und die staatliche Überregulierung bzw. Verbote wird den Unternehmen jegliche Luft zum Atmen genommen. Die Auswirkungen müssen wir derzeit erleben. Der Automobilzulieferer BorgWarner in Kirchheimbolanden plant, seine Belegschaft bis 2028 von 1.600 auf etwa 700 Beschäftigte zu reduzieren. In Kaiserslautern und Rockenhausen will der weltgrößte Hersteller von Autositzen insgesamt 200 Stellen abbauen. Der Kranhersteller Tadano wurde schon genannt. Selbst bei Daimler Trucks in Wörth mit 10.000 Mitarbeitern ist jetzt Kurzarbeit angesagt. Diese Ampel deindustrialisiert und zerstört Arbeitsplätze. Unternehmen brauchen nicht mehr staatliche Eingriffe und schon gar nicht mehr Bürokratie, mehr Regeln, mehr Verbote, sondern mehr verlässlichen Gestaltungsspielraum und gute Wettbewerbsbedingungen, die wir in diesem Land aktuell nicht haben. Die Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft wussten das. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Wink.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich das Thema von einer anderen Seite anschauen. Wir haben die Demografie, den technischen Fortschritt, wirtschaftliche und gesellschaftliche Debatten und Herausforderungen. Das zeigt ganz klar, der Wandel ist in Deutschland angekommen und somit auch in Rheinland-Pfalz. Das Arbeiten ist bei vielen Menschen ein Teil von individuellen Werten geworden. Menschen wollen in Unternehmen arbeiten, die ihre Werte vertreten, seien es Nachhaltigkeit, soziale Aspekte, soziales Leben etc. Dafür braucht es zum einen natürlich Maßnahmen für intelligentes Arbeiten, also nicht nur die Arbeitsstunden, sondern Arbeitsmodelle, die sich ein Stück weit an die Lebensrealität der Menschen anpassen. Wir haben zum einen die Debatten weg von diesem alten Fulltime-Job aus alten Zeiten hin zu einer Vier-Tage-Woche. Wir haben zum anderen Debatten darüber, dass wir mit unserer Wirtschaft vor einer drohenden Rezession stünden. Dafür bedarf es starker Unternehmen; denn nur dann können aus Forschung und Innovation neue Arbeitsplätze, neue Geschäftsmodelle oder neue Arbeitsmodelle entstehen. Wir brauchen eine Synchronisierung der Bedürfnisse von Unternehmen, der Werte von Menschen, der Bedürfnisse der sozialen Tarifpartner und der Notwendigkeiten für eine zukunftsfeste Arbeitswelt. Dies gilt im Wandel umso mehr, um starke Unternehmen und starke Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu haben. In Rheinland-Pfalz sehen wir dies in diesem Wandel als Chance für die Weiterentwicklung von Berufen – es wird in Zukunft neue Berufe geben –, für neue Arbeitsplätze, aber auch für Innovation und Forschung und somit für besseres, höheres Mitarbeiter-Know-how, die Stärkung der Mitarbeitereinbindung und die Stärkung der Unternehmen. Daher setzen wir auf pragmatische Maßnahmen und lebensnahe Initiativen. Wir haben die Transformationsagentur – sie wurde angesprochen –, die Unternehmen und Beschäftigte begleitet. Die Partner sind momentan sehr erfolgreich auf diesem Weg unterwegs. Wir stärken die Weiterbildung und die Partner in der Weiterbildung, Stichwort „lebenslanges Lernen“. Wir wollen dies stark halten. Das ermöglicht immense persönliche Entwicklungen. Das wird im Wandel extrem wichtig werden bis herunter vor Ort. Wir setzen uns im Bund für Maßnahmen zur Stärkung der Arbeitsbefähigung mit mehreren Säulen ein. Wir haben zum einen die Aus-, Fort- und Weiterbildung für jetzt schon Beschäftigte. Wir haben zum anderen Maßnahmen zur Förderung von Langzeitarbeitslosen. Wir haben ressortübergreifend Maßnahmen für Schulabgängerinnen und Schulabgänger, die in einen Beruf eintreten wollen. Wir wollen die Förderung von Beschäftigten, wenn es darum geht, überwiegend Frauen von Teilzeit in Vollzeit zu bringen. Diese Maßnahmen im kompletten Bündel – das funktioniert natürlich auch ressortübergreifend – schaffen Ressourcen, die wir brauchen. Das Ganze wird durch die Digitalisierung unterstützt. Das gehört zu einem Wandel dazu. Die Schaffung digitaler Infrastruktur zur Unterstützung von Unternehmen, zur Arbeitsunterstützung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, zur Schaffung von flexiblen Modellen wird den Wandel beeinflussen. Wir reden von Homeoffice, von Fernwartung und Arbeit 4.0, digitaler Bildung, KI-Forschung etc. Mit all diesen Punkten, die ich genannt habe, wollen wir den Wandel nicht ertragen. Wir wollen Arbeitsplätze nicht erhalten. Wir wollen politische Rahmenbedingungen schaffen bzw. wir schaffen politische Rahmenbedingungen zur Gestaltung des Wandels, weil wir ihn aktiv begleiten und Innovation und Arbeitsplätze schaffen wollen. Das Ganze geht letztendlich Hand in Hand mit wirtschaftlichen und sozialen Aspekten. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Aktuelle Debatte der SPD gleicht eher einem Überraschungsei. Erste Andeutungen hat der Ministerpräsident gestern in seiner Rede geäußert. (Abg. Martin Haller, SPD: Ihr seid leicht zu überraschen, muss man auch sagen!) Wir als FREIE WÄHLER werden den Haushalt abwarten und sehen, in welche Richtung dieser Transformationsprozess geht. Vielleicht entpuppt sich das Ganze auch als eine Mogelpackung. (Abg. Martin Haller, SPD: Wie reden Sie über die Regierung?) Wenn man nämlich die Beschäftigten in Rheinland-Pfalz stärken, Arbeitsplätze sichern und die Transformation gestalten will, dann muss man die mittelständischen Unternehmen fragen, wo es hakt. Der erste Satz lautet dabei immer: die nicht digitale Verwaltung. – Wie Ministerpräsident Schweitzer gestern in seiner Regierungserklärung ausführte, sollen die Bürger in Zukunft digitale Leistungen beantragen können. Dafür sollen 3,5 Millionen Euro Landesmittel in die Hand genommen und die Betriebskosten perspektivisch übernommen werden. Für uns ist an dieser Stelle wichtig, nach dem Prinzip „first come, first served“ zu verfahren. Das bedeutet, dass den Kommunen, egal welcher Größe, in denen die Räte beschließen, sich digitalisieren zu wollen, die Landesregierung kompromisslos zur Seite steht und diese unterstützen muss. Es gibt an dieser Stelle schon das eine oder andere Pilotprojekt. Ein Beispiel ist hier – es freut mich sehr, meinen Wahlkreis hervorheben zu können – die Stadt Speyer, die einen digitalen Zwilling bekommt. Des Weiteren hat der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung betont, dass wir den Umbau unserer Unternehmenslandschaft nur gemeinsam mit den Unternehmen sowie mit den Belegschaften gestalten können. Er hat die Transformationsagentur und die Innovationsagentur als zentrale Instrumente hervorgehoben, die kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen sollen. (Beifall der Abg. Martin Haller, SPD, und Philipp Fernis, FDP –

Gerne mehr Zitate!) Allerdings müssen wir sicherstellen, dass diese Angebote nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern in der Praxis tatsächlich bei den Unternehmen und bei den Beschäftigten ankommen. Wir als FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion unterstützen es, den Mittelstand zu transformieren. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!) Es gibt heute schon gute Beispiele, wie Unternehmen sich selbst transformiert haben. Ich denke zum Beispiel an die Firma CLTECH aus Kaiserslautern, die Gebäude in Holzständerbauweise baut. (Abg. Marco Weber, FDP: Genau!) Ich hatte das große Vergnügen, mit dem Ministerpräsidenten dort zu sein. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!) Wir haben uns das Werk angeschaut, und auf die Frage, wie das Unternehmen seine Fachkräfte in Zeiten des Fachkräftemangels gewinnen konnte, wurde uns mitgeteilt, dass es über einen Facebookaufruf alle Mitarbeiter gewinnen konnte und der Gang zur Bundesagentur für Arbeit erspart blieb. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP –

Sehr gut!) Das Erfolgsgeheimnis der Firma ist der Einsatz von Spitzentechnologie, was aus Sicht der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion natürlich Sinn ergibt. Schließlich setzen wir bereits in der allgemeinen Schulausbildung elektronische Medien ein, führen teildigitalen Unterricht durch und können dann nicht von der Jugend erwarten, dass sie in eine analoge Berufswelt geht. Es ist vergleichbar damit, von der modernen Zeit zurück ins Mittelalter zu gehen. Wir als FREIE WÄHLER sind der Meinung, dass die Transformation insbesondere in systemrelevanten Berufen wie der Pflege gelingen muss. Berufe mit einem schlechten Ruf brauchen einen Imagewandel. Ein Verzicht auf digitale Medien ist ein K.O.-Kriterium, um Menschen für diese Berufe zu begeistern. Meine Damen und Herren, wir sollten auch Pflegebauernhöfe, vor allem für den ländlichem Raum im Auge behalten. Mit diesem Konzept kann man Pflegekosten gering halten, weil auch ein wirtschaftlicher Nutzen dahinter steckt. Bei einem anderen Punkt auf dem Mittelstandstag 2024, der kürzlich stattfand, wurde deutlich gemacht, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Transformation Hand in Hand gehen muss. (Abg. Marco Weber, FDP: Sehr gut!) Am Beispiel eines Roboters, der großflächige Wände streichen kann, wurde deutlich, dass das Handwerk nicht darunter leiden wird; denn ein Malermeister muss die kleinen, feinen, zeitintensiven Stellen immer noch von Hand bearbeiten. (Abg. Marco Weber, FDP: Sehr gut!) Wenn parallel dazu eine KI-gesteuerte Maschine große Flächen streicht, kann sich der Malermeister mit dem Lehrling befassen und eine qualitativ hochwertige Ausbildung gewährleisten; denn Hand aufs Herz: Hoch und runter war bei Karate Kid vielleicht noch toll, aber das jeden Tag fünf Tage die Woche zu machen, um Wohnraum zu generieren, wird heutzutage wahrscheinlich niemand mehr als attraktiv empfinden. Die Digitalisierung bereichert nicht nur das Malerhandwerk, auch Dachdecker profitieren von modernen Technologien. Mit Drohnen und KI vermessen diese Dachflächen präzise und kalkulieren den Materialbedarf exakt. Die große Frage ist: Wie will die Ampelregierung es schaffen, den Mittelstand für solche Technologien zu begeistern? Da bin ich gespannt. Der Ball liegt bei Frau Schall. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Dr. Helmut Martin, CDU – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP)

Zunächst begrüßen wir Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag. Das sind Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe des Gymnasiums an der Stadtmauer Bad Kreuznach. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Dann dürfen wir recht herzlich neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Landtagsverwaltung begrüßen. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Schließlich begrüßen wir noch den CDU-Ortsverband Bingerbrück. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Bevor Ministerin Schall redet, spricht noch Abgeordneter Frisch. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich nicht zu dieser Debatte zu Wort melden, (Zurufe von der SPD: Ah!) aber angesichts der riesigen Bedeutung dieses Themas und dessen, was wir soeben hier gehört haben, muss ich jetzt doch einige Anmerkungen machen. (Abg. Martin Haller, SPD: Schön, dass Sie sich – – –!) Eines hat die Diskussion gezeigt: Grüne und Rote können keine Wirtschaftspolitik. Das ist keine neue Erkenntnis, aber sie ist hier noch einmal sehr deutlich geworden. Verständlich, aber auch durchschaubar, dass Sie den Eindruck erwecken wollen, Sie stünden hier auf der Seite der Arbeitnehmer. Schön auch, dass Sie sich für die Tarifpartnerschaft stark machen. Damit aber – das hat gerade die Rede der Kollegin Horstmann gezeigt – lösen Sie kein einziges der Probleme, die den aktuellen Schwierigkeiten zugrunde liegen. Es sind die Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren. Herr Dr. Martin hat das in aller Deutlichkeit ausführlich aufgezeigt. Da helfen keine Appelle. Da hilft auch nicht der Hinweis auf funktionierende Tarifpartnerschaften. Die halten kein Unternehmen davon ab, Arbeitsplätze abzubauen, ins Ausland zu verlagern oder sogar die Betriebe zu schließen. Wenn ein Unternehmen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten kann, dann kann es das nicht mehr. Da nutzt nichts, was Sie hier vortragen, und die warmen Worte, die Sie den Arbeitnehmern mit auf den Weg geben. (Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) Da helfen auch keine Tarifverträge. Ein Unternehmen, das nicht mehr produziert, kann keine Arbeitnehmer mehr beschäftigen, auch nicht in irgendwelchen Verträgen. (Zuruf der Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD) Das Einzige, was Roten und Grünen unter tatkräftiger Mithilfe der FDP einfällt, sind milliardenschwere Staatshilfen auf Kosten unserer Steuerzahler. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Damit aber gewinnt man bestenfalls Zeit, solange die strukturellen Probleme nicht gelöst sind. Am Ende bedeutet das dann den Marsch in einen Sozialismus, in eine staatlich gelenkte Planwirtschaft und Staatswirtschaft. Was das für ein Land und seine Bürger bedeutet, dafür gibt es genügend abschreckende Beispiele in der Geschichte. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos)

Jetzt hat Staatsministerin Schall für die Landesregierung das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unser Ziel als Landesregierung ist es, den Beschäftigten und den Unternehmen die Unterstützung zu geben, die sie brauchen, um den Wandel der Arbeitswelt, die Transformation, zu bewältigen. (Beifall der SPD, vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Auf meiner Sommerreise konnte ich gleichermaßen engagierte und motivierte Beschäftigte wie auch innovative und aufgeschlossene Unternehmen kennenlernen. Ich habe gesehen, wie die Transformation die Menschen fordert, einfach aufgrund der hohen Dynamik und der Bandbreite. Umso wichtiger ist es, dass wir den Menschen Angebote machen, die dem Alltag nutzen. Eines unserer wichtigsten Angebote ist die Transformationsagentur. Sie macht den abstrakten Transformationsprozess greifbar. Sie stellt die Frage: Was bedeutet das für mich? Was bedeutet der Transformationsprozess, der Wandel der Arbeitswelt für mich? Es geht darum, den Arbeitsplatz, die Zukunft und das Unternehmen zu sichern. Wir müssen uns aber immer vor Augen führen, dass der Wandel der Arbeitswelt nicht nur eine neuzeitliche Erscheinung ist. Die Industrialisierung war deutlich bedeutsamer. Viele Berufe sind in den letzten 100 Jahren ausgestorben, andere sind hinzugekommen. Uns geht es darum, mit den Transformationsbegleiterinnen und -begleitern den Menschen vor Ort zur Seite zu stehen. Wir wissen, dass lebenslanges Lernen notwendig ist, dass sich Berufe anpassen und die Berufe, die man vor zehn Jahren gelernt hat, nicht mehr die Berufe sind, die man in zehn Jahren ausführen wird. Wir ermöglichen mit der Transformationsagentur eine enge Begleitung. Wir coachen die Menschen, wir fördern die Qualifizierung. Über ESF Plus und Landesmittel finanzieren wir den QualiScheck. Wir fördern berufliche Weiterbildung von Beschäftigten und übernehmen bis zu 60 % der Kosten. In den letzten Monaten sehen wir, dass dieses Angebot deutlich stärker nachgefragt ist. Daran erkennen wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Das lebenslange Lernen und die Weiterbildung sind das, was wir alle brauchen. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Darüber hinaus gilt es, die Fachkräfte von morgen auf die Anforderungen der Arbeitswelt vorzubereiten. Wir brauchen die Jugendberufsagenturen, die Arbeitsagenturen, die Jobcenter und die Jugendämter. Zusammen haben wir gute Instrumente, um den Jugendlichen eine abgestimmte Unterstützung zu geben. Dieses wichtige Engagement unterstützen und fördern wir auch aus den Mitteln des ESF Plus und mit Mitteln des Landes wie JobAction, insbesondere um arbeitsferne Jugendliche zu gewinnen und ihnen den Wert der Arbeit zu zeigen. Wir sehen, dass die Unternehmen in Rheinland-Pfalz vor großen Herausforderungen stehen. Für sie ist die Transformationsagentur ebenfalls ein wichtiger Ansprechpartner. Spiegelbildlich zum QualiScheck unterstützen wir auch die Betriebe, indem wir mit den Mitteln aus ESF Plus eine Förderung von betrieblicher Weiterbildung ermöglichen. Ebenso kofinanzieren wir gute Bundesprojekte wie das regionale KI-Zukunftszentrum. Wir unterstützen die Potenziale Künstlicher Intelligenz, weil wir sehen, dass wir sie selbst schon anwenden und dafür sorgen müssen, dass sie zu unserem Nutzen im Sinne der Demokratie und der Wertschöpfung in der Arbeitswelt weiter genutzt werden. Die Verantwortung für die erfolgreiche Bewältigung der Transformation liegt natürlich vor allem bei den Unternehmen selbst, die das Interesse daran haben, sich weiterzuentwickeln und zukunftsfest aufzustellen. Wir unterstützen im Fachkräftemangel durch die Qualifizierung und Weiterbildung der Beschäftigten. Wir wissen aber auch, dass es tiefgreifende Änderungen gibt. Das Beispiel Tadano wurde vielfach benannt. Da haben wir einen hoch qualifizierten Arbeitgeber in Zweibrücken, der entschieden hat, den Standort Wallerscheid zu schließen. Es ist eines der modernsten Werke für Kranbau in Europa. Wir beobachten als Landesregierung die Entwicklung sehr genau. Diese Entscheidung würde schwerwiegend viele Menschen treffen und natürlich nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Werks und ihre Familien, sondern die gesamte Region. Die Landesregierung steht im kontinuierlichen Austausch mit den Beschäftigten, auch mit der Geschäftsleitung; denn wir wissen, was es wert ist, dass wir Wissen und Fachkräfte, aber auch die Innovationskraft eines solchen Unternehmens vor Ort in Rheinland-Pfalz haben. Wir setzen uns an dieser und anderer Stelle insbesondere für eine starke Industrie ein. Viele technische Entwicklungen und Zukunftstechnologien entstehen in der Industrie und sind Motor für die gesamte Gesellschaft. Es entstehen nachhaltige neue Produkte, neue Produktionsverfahren und innovative Arbeitsprozesse. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Diese sorgen dafür, dass die Arbeitsplätze und die Kompetenz in RheinlandPfalz erhalten bleiben. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Eine starke Industrie ist es, die hochwertige Arbeitsplätze schafft, die gute Löhne versichert und wirtschaftliche Stabilität gibt. Industrie ist ein Motor für Entwicklung, auch für alle anderen Unternehmen, auch für die kleinen, auch für die Infrastruktur, für Zulieferer und für die direkte und natürlich die indirekte Beschäftigung in einer wirtschaftsstarken Region. Gerade jetzt, in den Zeiten, in denen unsere Demokratie unter Druck steht, ist es besonders wichtig, dass wir die Menschen mit ihren Gefühlen, nicht mitzukommen und weiterzukommen, nicht allein lassen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Transformation etwas ist, dem man ausgeliefert ist. Die eigene Arbeit ist ein zentraler Lebensinhalt. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Erst die Möglichkeit, einen beruflichen Weg selbstbestimmt zu gestalten, gibt den Menschen Sicherheit und stärkt damit auch das Vertrauen in die Demokratie. Unser Anspruch ist es, den Menschen Sicherheit im Wandel zu geben. Wir geben gezielte Beratungs- und Unterstützungsangebote. Wir fördern die Menschen und die Unternehmen. Wir sorgen dafür, dass der Wandel nicht zu einer Spaltung führt, sondern uns gemeinsam voranbringt. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Bla, bla, bla!) Wir fördern Teilhabe. Es liegt an uns, den Wandel der Arbeitswelt zum Nutzen der Menschen zu gestalten. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Dr. Köbberling.

Guten Morgen, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass wir innerhalb der nächsten Jahrzehnte eine tiefgreifende Transformation unseres gesamten Wirtschaftens und Arbeitens hin zur Treibhausgasneutralität vor uns haben. Ich kenne ernsthaft niemanden aus unseren Unternehmen, aus unserer Wirtschaft, der das bestreiten würde oder sich dagegenstemmt. Auch beim Thema „Atomkraft“ sind unsere Unternehmensleitungen wesentlich weiter als Sie, Herr Dr. Martin, und die gesamte CDU. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

So sieht es nämlich aus!) Dieses Nachtrauern längst abgeschalteter Anlagen ist einfach total rückwärtsgewandt. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Die Vorschläge der AfD, die letztlich alle immer irgendwie auf das Schließen der Grenzen und den Kampf gegen den Sozialismus hinauslaufen, (Abg. Martin Haller, SPD: Ja!) nimmt dort sowieso niemand ernst. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Noch kurz ein Wort zum Thema „Auspendlerquote“, damit das auch einmal abgeräumt ist. Wenn man gleichzeitig eine niedrige Arbeitslosigkeit und eine hohe Auspendlerquote hat, dann zeigt das doch vor allem eines: dass man in Rheinland-Pfalz einfach sehr gut leben kann. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ein ganz wichtiger Faktor, der dazu beiträgt, sind übrigens – das hören wir immer wieder – die kostenlosen Kitaplätze, aber nur einer von vielen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) So, und jetzt noch ein statistisches Moment, das die Transformationsbereitschaft unserer Unternehmen und unserer ganzen Wirtschaft unterstreicht: Wir sind gerade von der EU-Kommission als eine der 15 innovativsten Regionen in der EU geadelt worden. (Abg. Peter Stuhlfauth, AfD: Das ist viel wert! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) – Ja, das ist viel wert. Das zeigt, dass eine sehr hohe Innovations- und Transformationsbereitschaft und -fähigkeit unserer Unternehmen vorhanden ist. Sie können das kleinreden, aber das verändert es zum Glück nicht. Die Transformation ist ein Stück weit eine Reise ins Ungewisse; denn wir wissen nicht, was der technologische Fortschritt die nächsten Jahrzehnte noch bringt, ob wir mit einer weiteren Pandemie rechnen müssen und letztlich auch, wie weit die internationalen Krisen auf die internationalen Märkte Auswirkungen haben und was das wiederum für die öffentlichen Finanzen bedeutet. Bei dieser ganzen Unsicherheit und Volatilität verlangen die Unternehmen von uns innenpolitisch vor allem eines: Verlässlichkeit. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Die bieten Sie nicht!) In der Landesregierung haben sie einen verlässlichen Partner. Wir haben verlässliche Instrumente, die bekannt, kommuniziert und wirksam sind. (Glocke des Präsidenten) Über die Transformationsagentur hat unsere Ministerin gerade ausführlich gesprochen, aber ich will noch weitere nennen. (Glocke des Präsidenten) Da sind allen voran die Innovationsagentur, die jetzt auch eine große Rolle gespielt hat, die Biotechnologiestrategie, die Wasserstoff-Roadmap oder KIPKI.

Verehrte Kollegin, die Redezeit ist beendet.

Okay, lassen Sie mich gerade noch einen Abschlusssatz machen.

Das ist sehr lieb von Ihnen. (Heiterkeit im Hause – Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Diese Verlässlichkeit, die die Unternehmen von uns zu Recht erwarten, (Abg. Martin Brandl, CDU: Kriegen sie von der Bundesregierung nicht!) erwarten wir auch von unseren Unternehmen und von japanischen Großkonzernen im Land. (Unruhe bei der CDU) Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge, Standortschließungen – – –

Frau Köbberling, Punkt. Satz beendet. Die Redezeit ist jetzt wirklich beendet.

Ja, ich beende es. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf von der CDU: Das ist aber lieb von Ihnen!)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Martin. (Zuruf aus dem Hause: Kannst 3 Minuten reden!)

Das werde ich entscheiden. (Beifall bei der CDU – Unruhe im Hause – Zuruf von der CDU: Das ist aber lieb von Ihnen!) Bitte, Abgeordneter Dr. Martin, fangen Sie einfach an. (Heiterkeit im Hause)

Ich habe volles Vertrauen in den Präsidenten. Ich will ein paar Sachen klarstellen, damit keine falschen Narrative entstehen. Erstens steht die CDU zur Sozialpartnerschaft. Das ist ein Eckpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft, die die CDU eingeführt hat. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, weil wir die Sozialpartnerschaft ernst nehmen, finden wir es erschreckend, wie die SPD damit umgeht und wie der Mindestlohn festgesetzt wird. Ich darf in Erinnerung rufen, Ihre rheinland-pfälzische Abgeordnete im Bundestag und Bundesministerin, Frau Nahles, hat bei der Einführung des Mindestlohns Tausend Eide geschworen, er würde nie politisch festgelegt. Dafür gibt es die unabhängige Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Was machen Sie? – Sie setzen es politisch fest. Scholz im letzten Bundestagswahlkampf, und jetzt sind Sie wieder auf dem Trip. Das ist so etwas von verlogen. Auf der einen Seite machen Sie dort einen massiven politisch motivierten Eingriff, und dann predigen Sie Sozialpartnerschaft. Meine Damen und Herren, das ist genau das, was das Vertrauen der Wirtschaft beschädigt. (Beifall der CDU) Da spricht Frau Köbberling von Verlässlichkeit. Das ist schon ein Widerspruch in sich. (Zuruf der Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD) Dann haben wir etwas zu den AKW gehört. Frau Köbberling, ich habe schon im Plenum mehrfach gesagt, wir sind nicht per se für eine Fortführung der Atomkraft, überhaupt nicht, aber in Krisenzeiten war es ein Fehler, sie abzuschalten. (Beifall der CDU sowie des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Ich empfehle Ihnen, beschäftigen Sie sich einmal mit der Preisfindung bei den Strompreisen. Beschäftigen Sie sich einmal mit dem Merit-Order-Prinzip. Dann würden Sie nicht mehr so reden wie eben. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht! Atomkraft ist die teuerste Stromkraft!) Kollege Köbler hat gemeint, was VW machen würde, weil sie jetzt Betriebsvereinbarungen kündigen, wäre unverschämt. Ich sage Ihnen, was unverschämt ist. Unverschämt finde ich, dass die niedersächsische Landesregierung die grüne Kultusministerin in den Aufsichtsrat von VW schickt, eine Frau, die keine Berufsausbildung hat, die kein abgeschlossenes Studium hat, die sich bisher nur mit Schul- und queerer Politik befasst hat. Sie vertritt jetzt die Interessen im Aufsichtsrat von VW. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD –

Das ist homophob!) Dem Unternehmen werfen Sie Unverschämtheit vor, meine Damen und Herren. Deutlicher kann man es doch gar nicht machen, dass es Ihnen nur um Ideologie geht und nicht um gesunde Wirtschaft. Das ist doch das Problem. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD – Zurufe der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD – Glocke des Präsidenten) – Frau Bätzing-Lichtenthäler, ich hätte nicht geglaubt, dass ich es jemals sage, aber wenn ich Ihre Zwischenrufe erlebe, dann trauere ich der Zeit Ihres Vorgängers nach. Ich muss es so sagen. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER –

Geht’s noch eine Stufe tiefer? –

Abgeordneter Dr. Martin, auch Ihre Redezeit ist zu beenden. Ich war schon großzügig. (Beifall der CDU – Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Lohr. – Hier war bisher keine Wortmeldung. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Köbler und dann Abgeordneter Lohr, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, danke für das erteilte Wort. – Herr Dr. Martin, ich glaube, wir haben eben gehört, was das Problem ist. Die 1990er-Jahre sind einfach vorbei. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Wir wissen seit Jahren und Jahrzehnten, dass Unternehmen dann erfolgreicher sind, wenn sie nicht mehr, ich sage einmal, heteronormativ männlich geführt werden, sondern wenn sie auf Vielfalt und Pluralität setzen. Vor allem zeigen alle Studien, dort, wo Frauen mit in der Unternehmensführung sind, sind kurz-, mittel- und langfristig die Unternehmen erfolgreicher. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Es war die männlich dominierte Geschäftsführung, die diese Betriebsvereinbarung gekündigt hat. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Sie können das doch nicht ernsthaft sagen; denn das Ansinnen, endlich mehr Frauen in Führungspositionen – seien es Geschäftsleitungen, Vorstände oder Aufsichtsräte – zu bringen, ist dringend notwendig, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Überall dort, wo fähige Frauen in Führungspositionen sind, sind es weniger unfähige Männer. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe der Abg. Thomas Barth und Dr. Christoph Gensch, CDU)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Lohr.

Ich muss doch noch einmal auf das Thema „Kernkraft“ kommen. (Zurufe von der SPD: Oh!) Ich habe gerade eine Pressemitteilung vom April 2023 vom Noch-Landesvorsitzenden Christian Baldauf, CDU, aufgemacht: Auch in Zukunft braucht es moderne Atomkraftwerke. – Also da müssen Sie sich als CDU schon einmal entscheiden. Distanzieren Sie sich von der Kernenergie, oder ist es doch irgendwie ganz toll? Dieser Schlingerkurs hilft diesem Land gar nicht. Es wurde viel von Innovationen gesprochen. Lassen wir die Unternehmen einfach innovativ wirken und sein, aber die Ampel unterdrückt Innovation, indem sie ihre ideologischen Modelle durchsetzt, beispielsweise das Verbrenner-Aus. Durch das Verbrenner-Aus hat man Innovationen in diesem Verbrennerbereich verhindert. (Unruhe bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Durch das Kernenergie-Aus hat man in diesem Bereich dafür gesorgt, dass andere Nationen erheblich weitere Fortschritte machen und forschen. Die Welt wird in einigen Jahren so aussehen, dass um uns herum viele Länder, eigentlich alle Länder, hochmoderne, sichere Kernkraftwerke bauen, die keinen Atommüll produzieren, günstig Strom liefern, sauber Strom liefern, und am Ende kaufen wir den günstigen Strom von den anderen Ländern ein. Dann haben wir den Wettbewerbsnachteil. Dann können Sie den Arbeitnehmern Blumen geben, auf die Schulter klopfen, aber Sie werden damit nicht die Abwanderung der Unternehmen in Länder aufhalten, die bessere Bedingungen stellen, als Sie das tun. Sie zerstören mit Ihrer Planwirtschaft unsere Wirtschaft. Danke schön. (Beifall der AfD)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Der erste Teil der Aktuellen Debatte ist beendet. Die CDU-Fraktion hat von ihrem Optionsrecht Gebrauch gemacht. Deshalb kommen wir zu Punkt 2 b) der Tagesordnung: Deutschland braucht eine realistische Asyl- und Flüchtlingspolitik – auch Rheinland-Pfalz muss seinen Beitrag leisten Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/10411 – Für die antragstellende Fraktion spricht deren Fraktionsvorsitzender Schnieder.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Tagen und Wochen viel über Küchentisch-Themen gesprochen. Wir haben, auch eben noch einmal, über das Thema „Schutz und Chancen“ gesprochen. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Da passt genau das Thema „Migration“ hinein. Wir müssen darüber ehrlich und sachlich sprechen, auch wenn es wehtut; denn das ist die politische Verantwortung, die wir wahrnehmen müssen. Wir haben es bei den vergangenen Landtagswahlen gesehen, und wir merken das an der Stimmungslage in diesem Land. Da geht es nicht nur um Vertrauen und Verlässlichkeit in andere Themen. Da können wir über Heizungstechnik und alles andere noch sprechen. Die Menschen haben den Eindruck, dass wir selbst den Nachtwächterstaat nicht mehr hinbekommen, wir keine wirkliche Verteidigungsfähigkeit haben und wir nach innen hinein, so wie über Zweidrittel der Menschen sagen, es auch innenpolitisch nicht mehr schaffen, für Sicherheit zu sorgen. Wir müssen das Thema „Migration“ sachlich, ehrlich und ordentlich besprechen, damit wir es nicht den Rechtsextremen, den Populisten, auch nicht den Populisten auf der linken Seite überlassen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ich kann nur davor warnen, dass wir damit in einen Wahlkampf gehen, wenn wir das Thema nicht abräumen; denn das nützt uns aus der politischen Mitte nicht. Niemandem von uns. (Beifall der CDU sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wenn ich wieder auch vom Kollegen Teuber in der letzten Rede gehört habe, die 16 Jahre sind schuld, nehme ich Sie diesmal gerne mit; denn Sie waren mit in Regierungsverantwortung, und ich schaue auch zurück und sage, ja, wir haben in den Jahren 2015 f. Fehler gemacht. Wir müssen sie auch ehrlich benennen, sonst nimmt uns keiner die Lösungsvorschläge ab. Wir haben es aber geschafft, nach 745.000 Menschen, die im Jahr 2016 zu uns kamen, die Zahl im Jahr 2017 auf 222.000, im Jahr 2018 auf 185.000, 2019 auf 165.000 und im Jahr 2020 auf 122.000 zu senken. Ich kenne noch die Debatte damals, wie wir sehr deutlich darüber gesprochen haben. Die Obergrenze darf nicht diskutiert werden. Wir haben es in einer CDU-SPDgeführten Bundesregierung geschafft – ich sage auch Angela Merkel Danke –, unter dieser Regierungschefin die Zahlen nachhaltig auf unter 200.000 zu senken. (Beifall der CDU – Heiterkeit bei der AfD) Wir stecken jetzt wieder in einer schweren Migrationskrise. Das merken die Menschen. Wir haben eine große Zahl an Asylbewerbern, und wir haben darunter eine deutliche und beachtliche Zahl an Menschen, die zu uns kommen, die keine Bleibeberechtigung haben. Derzeit leben über 972.000 Menschen aus Syrien bei uns. Das OVG Münster hat erst kürzlich entschieden, dass ich dorthin zurückführen darf. Das heißt, wir werden schauen müssen, wer noch hier ist und keine Bleibeberechtigung hat, aber wir müssen uns ehrlich machen und darüber reden, wer jetzt noch von dort kommt, ob es eine Berechtigung gibt, dauerhaft bei uns bleiben zu können. (Beifall der CDU) Wir müssen uns darauf konzentrieren, dass der Asylschutz, den unser Grundgesetz gewährt, bestehen bleibt und die, die zu Recht zu uns kommen, dauerhaft unsere Hilfe bekommen. Das wird aber nur funktionieren, wenn wir die wieder nach Hause zurückbringen, die keine Bleibeberechtigung haben. (Beifall der CDU) Wir haben in den letzten Monaten gemerkt, wie schnell die Zeit auch diese Bundesregierung einholt. Ich prophezeie, die Bundesregierung wird in den nächsten Monaten noch einmal sehr schnell von der Zeit eingeholt. Was wir im Moment in Berlin erleben: nicht nur, dass wir im letzten Jahr eine Ministerpräsidentenkonferenz mit sehr vielen blumigen Worten, von der bis heute kaum etwas umgesetzt worden ist, hatten; wir haben die Hand gereicht und sind in Verhandlungen gekommen. Das Ergebnis war: Nein, eine faktische Aufnahmebegrenzung wird es nicht geben. Sie wird nämlich nur dann funktionieren, wenn wir nicht nur die freiwilligen Aufnahmen beenden, sondern wenn wir tatsächlich auch an unseren Grenzen die zurückweisen, die offensichtlich aus einem sicheren Drittstaat kommen und deswegen nicht bei uns bleiben können. Ich habe gestern schon gesagt, die Tür ist weit, wenn es darum geht, bei uns hineinzukommen, aber der Spalt wird ganz eng, wenn es darum geht, die Menschen zurückzuführen. (Beifall der CDU) Wenn wir nicht dazu kommen, sondern das so umsetzen, wie die Bundesregierung das jetzt gerade vorhat, dass wir doch alle ins Land lassen, dann die Verfahren prüfen, dann merken, dass die europäische Kooperation nicht funktioniert und wir die, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, nicht dorthin zurückbringen, dann wissen alle, ich muss es nur bis hierhin schaffen, und ob ich ein Bleiberecht habe oder ob ich keines habe, wenn die Dauer ausreichend ist, werde ich dauerhaft hier in diesem Land bleiben. Wir merken, die Menschen merken das, die Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand. Wir haben die Kitaplätze nicht mehr. Die Schulen leiden darunter, und wir haben keinen Wohnraum mehr. Die Aufnahmekapazitäten sind endgültig erschöpft. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Gut abgekupfert!) Deshalb ist die Entscheidung der Bundesregierung, die sagt, wir werden nicht an der Grenze zurückweisen, oder wie Kollege Buschmann sagte, wir können das einmal an einem Grenzübergang versuchen, zum Scheitern verurteilt. Stattdessen nehmen wir auch noch unsere Pendler in Mithaftung, indem wir das gleiche Prozedere zu Frankreich, Luxemburg, Belgien und zu den Niederlanden machen, dort, wo es gar keine Schleuserrouten gibt. Als ich im letzten Jahr verlangt habe, macht endlich Grenzkontrollen nach Polen, Tschechien und der Schweiz, ist mir noch von der linken Seite vorgeworfen worden, das geht alles gar nicht. (Zuruf von der CDU: Hört, hört!) Heute sagt man, Zurückweisung an der Grenze, das geht alles nicht. Die Niederländer machen das. Komisch, dass andere es können, aber wir den Mut nicht aufbringen, es selbst zu versuchen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Wir brauchen auch eine Beendigung des Familiennachzugs der subsidiär Schutzberechtigten. Es kann nicht sein, dass jemand hierbleibt, der nicht bleiben darf, der zurückgeführt werden müsste, der aber so lange hier ist, dass dann auch die Familie nachkommen kann. Das darf am Ende des Tages nicht übrig bleiben. Ich weiß, dass Sie heute diesem Antrag nicht zustimmen werden und auch nicht zustimmen können, aber ich hätte eine Bitte, auf die ich noch einmal zurückkomme. Wir dürfen das Thema nicht den Populisten überlassen. (Zurufe von der SPD) Wir brauchen auch in Rheinland-Pfalz Lösungen. Ich freue mich, dass Kollege Fernis da wenigstens applaudiert. Das ist im Übrigen eine sehr sachliche Diskussion, die wir führen. Ich will nicht, dass zwei Tagesordnungspunkte später dieses Thema für andere Dinge missbraucht wird, und deshalb reden wir sehr sachlich und ordentlich darüber. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich biete aber eines noch einmal an, damit auch hier die Rechtsaußen keine Chance haben: (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Die Populisten sind Sie!) Lassen Sie uns das Thema gemeinsam angehen, auch wenn Sie nicht in allen Punkten mit uns übereinstimmen. Ich weiß, dass Sie heute einer Ausschussüberweisung nicht zustimmen werden, aber lassen Sie uns im Gespräch bleiben. Lassen Sie uns miteinander darüber sprechen, was von diesen Punkten umgesetzt werden muss. Wir sehen doch – das sehen Sie auch in Gesprächen –, die Ausländerbehörden sind vollkommen überlastet. Wir brauchen eine Zentralstelle, die sich darum kümmert, wie wir die Menschen zurückführen können. Im letzten November haben wir erlebt, dass Ausweisungen und Abschiebungen erleichtert wurden. Jetzt haben wir 13.000, die wir im Jahr zurückführen können. Wir haben aber über 300.000, die eigentlich verpflichtet sind, das Land zu verlassen, und jeden Tag kommen welche dazu. Wir haben bei der jetzigen gesellschaftspolitischen Stimmung keine 30 Jahre Zeit. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Richtig!) Setzen wir uns zusammen. Reden wir über die einzelnen Punkte. Es müssen nicht alle sein, aber versuchen wir, das Thema unter den Demokraten, unter der politischen Mitte, in den Griff zu bekommen. Werden wir unserer Verantwortung in diesem Punkt gerecht. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen. Das sind Teilnehmer des Landtagsseminars für Medien und Politik. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Weiter sind es der Merida e. V. Sinzig und der Jugendhilfeverein Bad NeuenahrAhrweiler. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die SPD-Fraktion Susanne Müller.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Attentat von Solingen hat viele Menschen aufgeschreckt, und es fällt in eine Zeit der multiplen Krisen, in der sich viele Menschen um ihre Sicherheit, um ihre Zukunft und auch um das sorgen, was wir unseren Kindern und Enkeln überlassen. Es sind ernste Themen, die wir angehen müssen. Umso mehr sorge ich mich, weil ich nicht erlebe, dass es der CDU momentan gelingt, diese Probleme seriös zu diskutieren und anzugehen. Nein, Herr Merz verlässt lieber den Raum. Für alle Probleme, die es gibt – das sind sehr komplexe Problemlagen –, scheint es für die CDU gerade nur eine Lösung zu geben: Migration. Eine wirklich sachliche Debatte über die Ursachen des Attentats von Solingen und die Prävention weiterer Anschläge findet nicht statt. Es geht doch um die Frage, wie wir islamistischen Terror ernsthaft bekämpfen, wie wir Radikalisierung verhindern und unsere demokratischen Kräfte im Kampf gegen den Extremismus bündeln können. Stattdessen erleben wir gerade eine populistische Debatte, die oftmals auf Stammtischniveau Begriffe wie „Migration“, „Messergewalt“ und „Terror“ vermischt und Menschen mit Migrationsgeschichte unter Generalverdacht stellt, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) von rechtlichen Aspekten einmal ganz abgesehen. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deutschland sieht sich strukturellen Herausforderungen gegenübergestellt. Die Menschen haben zu Recht die Erwartung, dass die Politik die Verantwortung für 16 Jahre Merkel und das Aussitzen dieser Verantwortung übernimmt, (Zurufe von der CDU) die Probleme angeht und dabei keinen Sündenbock sucht, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu gehört es auch, in der Debatte zu differenzieren und zu sagen, dass die meisten Menschen, die bei uns Schutz suchen, diesen Schutz benötigen und auch weiterhin erhalten werden, und es Menschen gibt, die diesen Schutz missbrauchen, und wenn dies der Fall, diese ihren Schutzstatus verlieren, dafür bestraft und auch abgeschoben werden, wenn sie kriminell werden. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir müssen differenzieren, wenn wir feststellen, dass der mutmaßliche Täter von Solingen ein islamistischer abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan ist. Dies ist aber kein Grund, alle Afghanen und Syrer pauschal zu verurteilen und an der Grenze abzuweisen. Das sind Menschen, die vor dem IS und dem Terror in ihrer Heimat fliehen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Artikel 16 a!) Ja, unsere Kommunen sind durch Zuwanderung gefordert. Wir müssen aber auch sagen, Rheinland-Pfalz leistet seinen Beitrag und hat inzwischen über 51.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Das sind Menschen, die vor einem völkerrechtswidrigen Krieg geflohen sind und deshalb aus gutem Grund bei uns sind. Wir haben bundesweit die schnellsten Asylgerichtsverfahren, haben die Aufnahmekapazitäten in den AfA ausgebaut und werden das Landesaufnahmegesetz weiter reformieren. Im kommenden Doppelhaushalt werden die Haushaltsansätze in diesem Bereich um weit mehr als das Doppelte auf rund 137 Millionen Euro im Jahr 2025 erhöht. Ein atmendes Erstattungssystem des Landes wird aufgesetzt, das vollumfänglich die nachgelagerten Zahlungen des Bundes in Höhe von 7.500 Euro pro Asylerstantrag aufgreift und zudem die zusätzlichen Zahlungen aus Landesmitteln auf eine neue Basis stellt. Wir werden die Abrechnungsmodalitäten vereinfachen und die Städte und Gemeinden darin unterstützen, sich der Aufgabe der Fluchtaufnahme zu stellen, um die bestmögliche Integration zu erreichen. Wir wollen außerdem im engen Austausch mit den Kommunen das Integrationskonzept des Landes weiterentwickeln und auch die Zentralstelle für Rückführungsfragen stärken. Das sind Dinge, die helfen, um die Kommunen zu unterstützen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt bereits Vereinbarungen der gemeinsamen Ministerpräsidentenkonferenz aus dem November 2023 (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Nichts umgesetzt!) oder die Übereinkunft zur Reform eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, die umzusetzen sind. Seitdem haben wir keine steigenden Aufnahmezahlen, wohl aber eine populistische und von rechtsaußen agitierte Diskussion, die den Blick auf Humanität und unsere Grundwerte vollkommen vernebelt. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Es ist an uns, im Land und auch im Bund als Demokratinnen und Demokraten Haltung zu zeigen und für unsere Grundrechte und Rechte einzustehen und all das anzugehen, das vor uns liegt, von der Prävention in Schule und politischer Bildung, von der Ausstattung der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden bis hin zu der effektiveren Anwendung bereits bestehender Gesetze. Liebe CDU, wenn Sie hier schon Bundesthemen aufmachen, wir brauchen auf Bundesebene eine Reform der Schuldenbremse, um viele strukturelle Probleme bei der Infrastruktur unseres Landes anzugehen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wollen Sie das Füllhorn aufmachen?) Sie sollten dringend mit Ihrem Vorsitzenden darüber reden, endlich Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Verantwortung statt Populismus, das ist die Devise, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zurufe von der CDU) Doch an einem müssen wir als demokratische Parteien festhalten, nämlich an dem Konsens, die bestehenden Grund- und Menschenrechte zu wahren und nie wieder zuzulassen, dass Menschen aufgrund von Herkunft, Nationalität und vielem mehr diskriminiert, verfolgt oder getötet werden. Das ist die Basis unserer Gesetze und auch der Genfer Flüchtlingskonvention. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dies war und ist demokratischer Konsens. Wenn Sie von dieser Linie abweichen möchten, empfehle ich Ihnen dringend, das „C“ in Ihrem Namen grundsätzlich zu überdenken. (Zurufe von der CDU) Ihren Antrag lehnen wir ab. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Winkler.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schnieder, für Ihre Verhältnisse haben Sie tatsächlich recht ruhig und gelassen von diesem Pult aus gesprochen. Das würde ich aber nicht mit sachlicher Argumentation verwechseln wollen. Man kann sowohl leise als auch laut die Sachen verdrehen. Das ist Ihnen ganz gut gelungen. (Zurufe des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Niemand behauptet, dass die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland völlig problemlos funktioniert – auch ich nicht –, aber klar ist, wir haben sowohl auf Landes- als auch auf Bundes- und europäischer Ebene aktuell vieles in die Wege geleitet, das die Situation vor Ort verbessern wird. Das sehe ich als eine realistische Asylpolitik an, so wie sie im Titel Ihres Antrags gefordert ist, aber das gilt nicht für den Inhalt Ihres Antrags und für das, was Sie hier vorgetragen haben. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Im Bundestag wurde in der vergangenen Woche zum Beispiel ein Sicherheitspaket in erster Lesung beraten. Das Thema ist hier angesprochen worden. Das Paket besteht aus verschiedenen Bausteinen, die im weiteren Verfahren noch beraten und verfassungs- sowie europarechtlich geprüft werden müssen. In Rheinland-Pfalz bekommen die Kommunen in diesem Jahr über 317 Millionen Euro für die Fluchtaufnahme- und Integrationsleistungen, also für beides. Damit in Zukunft die Integrationsbemühungen des Landes und der Kommunen besser ineinandergreifen, wird gerade ein neues gemeinsames Integrationskonzept erarbeitet. Nicht zu vergessen, auf europäischer Ebene wurde die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems beschlossen. Sie sagen natürlich, das reicht nicht, aber hier gibt es nun einmal eine Einigung, und zwar eine gemeinsame europäische und damit die einzig zielführende Herangehensweise. Damit komme ich zurück zum Antrag. Hier im Landtag diskutieren wir eigentlich nur, welche Dinge im Land umgesetzt werden können. Einige landespolitische Forderungen haben Sie aufgestellt. Um ehrlich zu sein, kommen mir viele der Forderungen aber eher halbherzig vor. Es gibt da drei Kategorien. (Zurufe von der CDU) – Hören Sie sich das doch in Ruhe an. Ich habe Ihnen auch genau zugehört. Die erste Kategorie ist Wunschdenken. Die Ausländerbehörden sollen nach neuen Wegen suchen, um zu verhindern, dass Abschiebungen durch das Abtauchen von Betroffenen scheitern. Meinen Sie denn, wenn es dafür einen rechtssicheren und praktikablen Weg gäbe, würde das nicht längst passieren? Welche Gründe soll es dafür geben? (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) – Sie haben so viele Landräte, die Chefs von Ausländerbehörden sind. Dann müssen Sie sich mit denen unterhalten, warum sie das nicht machen. Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz wurden unter anderem schon die Befugnisse zum Betreten weiterer Räumlichkeiten in Gemeinschaftsunterkünften ausgeweitet. Was genau sollen die Behörden da noch zusätzlich unternehmen? (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Ähnlich verhält es sich mit der Forderung, alle Bundes- und Landesliegenschaften als AfA-Standorte zu überprüfen. Sie wissen selbst, dass das ein beinahe aussichtsloses Unterfangen ist. Herr Kollege Brandl, im Übrigen wirken zum Teil auch Ihre Parteimitglieder vor Ort aktiv an der Verhinderung von neuen Standorten zur Unterbringung von Geflüchteten mit. Das gehört auch zur Wahrheit. Dann laden Sie mich bitte schön einmal zur Eröffnung ein, wenn Sie in Ihrer neuen Position sind. Die zweite Kategorie sind Selbstverständlichkeiten. Dass Menschen zurückgeführt werden, sofern keine Hinderungsgründe vorliegen, ist der Status quo. Es gibt aber nun einmal verschiedene ethische, verfassungsrechtliche und praktische Gründe, die einer Abschiebung entgegenstehen können. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Daran ist so schnell nicht zu rütteln, und das wissen Sie auch sehr genau. Deswegen bringen Sie auch immer wieder diese 300.000 Menschen, die eigentlich abgeschoben werden müssten, ins Gespräch, weil Sie genau wissen, dass es eine sehr kleine Anzahl aus dieser Gruppe ist, die tatsächlich einer Abschiebung zugeführt werden kann, jedenfalls in der aktuellen Sicherheitslage der Länder, um die es sich hierbei handelt. Das ist eine Verdrehung der Tatsachen und keine sachliche Darstellung, dabei bleibe ich. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Auch dass den Kommunen die Kosten für die Fluchtaufnahme erstattet werden sollen, ist keine neue Forderung, sondern der Status quo. Dass die Kommunen nicht begeistert sind und sagen, es könnte immer noch ein bisschen mehr sein, ist eine Normalität im politischen Leben dieses Landes. Das würde sich aber auch bei einer anderen Regierung, die ich aktuell nicht kommen sehe, nicht ändern. Weiterhin haben Sie noch eine dritte Kategorie von Forderungen, ich nenne es einmal politische Altlasten, die Sie immer wieder vortragen und vergessen, aus den Anträgen zu streichen. Darauf werde ich heute aber nicht mehr eingehen. Ich komme zum letzten Punkt. Sie wollen, ohne es richtig zuzugeben, die Grenzen schließen und Geflüchtete zurückweisen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja, Zurückweisung an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz!) Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter eines Landes, das an gleich drei europäische Nachbarländer grenzt, können wir das nur sehr schwer nachvollziehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Grenzkontrollen, wie Sie sie fordern, sind Grenzschließungen, und Grenzschließungen statt der soeben neu eingeführten lageabhängigen smarten Grenzkontrollen bedeuten verlangsamte oder unterbrochene Lieferketten, bedeuten eine deutliche Verschlechterung der Lage für unsere Pendlerinnen und Pendler, und die Grenzschließungen würden die Regionen, die an Luxemburg, Belgien und Frankreich grenzen, fundamental negativ verändern. (Glocke des Präsidenten) Pauschale Zurückweisungen an den Grenzen sind mit europäischem Recht ohnehin schlicht unvereinbar. Sie sind also wie immer brillant in der Problemanalyse, schlagen aber keine vernünftigen Lösungsansätze vor. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –

Und Sie bekommen keine Lösungen fertig!)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Lohr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Als dieser Antrag der CDU einging, musste ich an den Schriftsteller Oscar Wilde denken, von dem das Zitat stammt: „Nachahmung ist die höchste Form der Anerkennung.“ Ich halte für das Protokoll fest, Herr Schnieder hält im Jahr 2024 AfD-Reden aus dem Jahr 2016. Von „Wir schaffen das“ bis zur identischen Positionsübernahme von AfD-Positionen, die CDU hat eine 180-Grad-Wende hingelegt. Zur Chronologie: Wir erinnern uns alle an das Jahr 2015, als Merkel den verhängnisvollen Satz sagte: „Wir schaffen das.“ Norbert Lammert, CDU, damals Bundestagspräsident, meinte im August 2015, Deutschland könne 800.000 Flüchtlinge im Jahr bewältigen. Herbst 2016: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erteilt den anhaltenden Forderungen nach einer Obergrenze für Flüchtlinge abermals eine Absage. Zitat: „Wir haben mehrfach gesagt, dass wir Obergrenzen nicht für sinnvoll halten.“ Nun der Sprung in die Jahre 2023 und 2024: Nach einer Reihe von islamistischen Anschlägen und vielen Vergewaltigungen, Messermorden und weiteren schweren Straftaten durch vermeintlich Schutzsuchende sieht das bei der Union so aus: Mehr als 300.000 Flüchtlinge im Jahr seien zu viel, erklärte CDU-Chef Merz vor einem halben Jahr. Deutschland könne maximal 100.000 integrieren. Jetzt komme ich nach Rheinland-Pfalz. Im Juni 2023 haben wir im Plenum den Antrag „Asylvollkosten der Kommunen ermitteln und erstatten“ gestellt. Ich erinnere mich sehr genau, was Herr Kollege Herber von der CDU in Bezug auf unseren Antrag sagte. Ich zitiere es für Sie: „Es lohnt sich aber, eine Forderung von Ihnen noch einmal hervorzuheben. Sie fordern die Landesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, die die Asylzuwanderung insgesamt bremsen, illegale Migration verhindern und für eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht sorgen. Das, meine Damen und Herren der AfD, sind Maßnahmen, die sich nur zielführend gemeinsam mit unseren europäischen Partnern umsetzen lassen werden.“ Und jetzt? – Jetzt greifen Sie genau diese Forderungen auf. Ich frage mich, welche Erkenntnisgewinne Sie in den letzten zwölf Monaten hatten, die nicht schon zum damaligen Zeitpunkt vorlagen. Das, meine Damen und Herren, ist eine billige Kopie und an Heuchelei nicht zu überbieten. (Beifall der AfD –

Das ist Populismus!) Ich brauche auch Ihre Forderungen nicht einzeln aufzuzählen. Natürlich stehen wir als AfD zu unseren eigenen AfD-Positionen, die Sie übernommen und paraphrasiert haben, Positionen, für die Sie uns in den letzten Jahren massiv attackiert haben. Sind diese Positionen jetzt legitim, weil sie nun von der CDU kopiert werden? – Ich sage Ihnen die Antwort. Die Forderungen waren schon vor Jahren richtig und legitim, und sie haben an Aktualität nichts eingebüßt, im Gegenteil. Ihre unkontrollierte und ungesteuerte Asylpolitik führt zu immer schlimmeren Zuständen und erschüttert die Innere Sicherheit zutiefst. Sie haben ganze neun Jahre gebraucht, um den Irrweg zu erkennen. Ihr Antrag ist damit ein spätes Schuldeingeständnis im Hinblick auf die Ära Merkel. Und die Ampel? – Sie ist ein Katalysator für diese Probleme, das müssen wir an dieser Stelle auch festhalten. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die Union der Verursacher dieser Probleme ist. Die CDU ist der Problembär und nicht der Problemlöser. Wir wissen es ganz genau, nach der Bundestagswahl legt sich die Union wieder einmal mit den Grünen ins Bett, und dann bleibt es im Asylbereich wie immer bei den bloßen Ankündigungen. Taten können wir nicht erwarten, das haben wir eben in dem Zwiegespräch zwischen den Grünen und der CDU deutlich erlebt. Noch kurz der Blick in die Niederlande: Dort sagte Ministerpräsident Schoof – ich zitiere –: „Wir können den großen Zustrom von Migranten in unser Land nicht länger ertragen.“ Man wolle die Hoheit in der Migrationspolitik zurückerhalten, durch Ausnahmen im EU-Recht, wie sie bislang nur Dänemark erstreiten konnte. Das Argument „Geht nicht“ sei tot und gehöre auf den Friedhof. Recht hat er. Auch konnten wir heute wieder lesen, dass Ungarn es genauso plant wie die Niederlande. Lassen Sie Ihre bisherige Asylpolitik ruhen. Wir werden Ihrer Antragskopie natürlich zustimmen. Wenn sich AfD-Positionen und -Forderungen mittelfristig bis langfristig durchsetzen, ist es uns völlig egal, ob Sie unseren Antrag kopieren. Wir stimmen nämlich der Sache zu und hoffen auf die Asylwende. Danke schön. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Philipp Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Paul, wenn Sie erklären, Merkels Politik sei für den Brexit verantwortlich (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) und sich den wirtschaftlichen Abschwung, den wirtschaftlichen Niedergang Großbritanniens anschauen, (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist aber eine selektive Wahrnehmung!) dann erklären Sie damit doch im Grunde, was Ihr Konzept für Deutschland ist. Mitunter sind Ihre Zwischenrufe entlarvender als das, was Sie versuchen, am Pult einigermaßen schöngewaschen zu erklären. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Weitere Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten) Herr Lohr, das können Sie auch nicht ändern, egal, wie sehr Sie es versuchen. Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen Ihrem völkischen und fremdenfeindlichen Verein und allen anderen demokratischen Kräften in diesem Hause. (Abg. Dr. Jan Bollinger. AfD: Wir sind das Symbol des Volkes, Sie nicht!) Wir ringen miteinander, wir diskutieren miteinander Abwägungen schwieriger Werte und schwierige Entscheidungen und suchen gemeinsam nach dem besten Weg im demokratischen, politischen, inhaltlichen Streit. Was Sie möchten, ist Angst machen – das merkt man an der Wortwahl, an dem, was Sie sagen; das merkt man an den Begrifflichkeiten, die Sie verwenden – und aus dieser Angst politisches Kalkül schlagen. Das ist schlicht und ergreifend unanständig. Es ist gut, dass Sie damit in diesem Haus verdammt allein sind. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man muss an dieser Stelle aber auch betonen – Ministerpräsident Schweitzer hat es gestern in seiner Regierungserklärung gesagt, und wir sagen es immer wieder –, beim Thema „Migration“ geht es um ein Spannungsverhältnis zwischen Humanität und Ordnung. Die Herkunftsländer, von denen wir regelmäßig sprechen und bei denen wir zu Recht darüber sprechen, dass Menschen, die hier kein Bleiberecht haben, zurückgeführt werden müssen, die Herkunftsländer, bei denen wir Fortschritte gemacht haben bei der Rückführung, sind trotzdem Länder, bei denen es einen menschlich verständlichen Anlass gibt, dass man diese Länder verlassen will. Dieser Teil, dieser humanitäre Teil, die Achtung davor, dass Menschen sich auf gefährliche Wege begeben, weil sie die Hoffnung auf ein besseres Leben haben, kommt mir in dieser Debatte bisher ein bisschen zu kurz. (Beifall bei der FDP) Das ändert aber nichts daran, dass wir in Deutschland nicht unbegrenzt aufnahmefähig sind. Es ändert nichts daran, dass wir die Probleme der Welt nicht dadurch lösen können, dass wir Menschen unbegrenzt bei uns aufnehmen, die sich aus verständlichen Gründen auf den Weg machen. Gleichzeitig aber profitiert in Deutschland kaum ein Bundesland so sehr vom offenen europäischen Binnenmarkt wie Rheinland-Pfalz mit einer weit überdurchschnittlichen Exportquote. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Deswegen muss es ein gemeinsames Ziel geben, auch für diejenigen, die Migration ordnen wollen und die – daran erinnere ich die Kollegen von der CDU – in der Tradition von Helmut Kohl das vereinte Europa der offenen Binnengrenzen erhalten wollen. Daher muss es unser Ziel sein, dieses Thema europäisch zu lösen. Liebe Kollegen von der AfD, aber gerade wenn man es europäisch lösen will, ist doch der Europafeind Orbán, den Sie immer einmal gern als Vorbild ins Feld führen, was auch mit einem rechtsstaatsfeindlichen autoritären Regierungsstil zu tun hat, von dem Sie in Wahrheit träumen und der regelmäßig von der EU sanktioniert wird, genau das Gegenteil von einem Vorbild. Es ist ein abschreckendes Beispiel dafür, wo wir auf gar keinen Fall in Europa gemeinsam hinkommen dürfen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger und weitere Zurufe von der AfD) Es war die Ampelkoalition im Bund, die einen gemeinsamen europäischen Asylkompromiss hinbekommen hat, der dafür sorgt, dass in Zukunft die europäischen Außengrenzen besser geschützt werden, dass mehr Ressourcen in den Außengrenzschutz fließen. Es war diese Bundesregierung, die sich dazu durchgerungen hat, an den Binnengrenzen zu kontrollieren, und ich sage sehr bewusst, das ist für Rheinland-Pfalz ein sehr zweischneidiges Schwert. Es ist auch für Deutschland ein sehr zweischneidiges Schwert, weil wir vom offenen Verkehr von Arbeitskräften und vom offenen Verkehr von Waren stark profitieren. Gleichzeitig ist es aber – das muss man anerkennen – in der jetzigen Situation eine Notwendigkeit, es so lange, bis die europäischen Regelungen greifen, auf nationaler Ebene zu lösen. Nur wenn dann von der Union kritisiert wird, dass der Bundesjustizminister sagt, wir probieren das Thema „Zurückweisungen“ an einzelnen Grenzübergängen einmal aus, dann will ich Ihnen auch sagen, der Bundesjustizminister sagt das doch nicht grundlos, sondern er sagt es, weil deutsche Verwaltungsgerichte entschieden haben, dass die Voraussetzungen für eine Zurückweisung aufgrund europäischen Rechts regelmäßig nicht gegeben sind. Die Verwaltungsgerichte haben entschieden, dass man die Rechtsfragen im Inland zu klären hat. Dann kann man auf der europäischen Ebene dafür streiten, das Recht weiterzuentwickeln; aber man kann doch nicht sagen, na ja, das haben die Richter entschieden, aber wir machen es jetzt einmal flächendeckend anders. Da habe ich rechtsstaatlich eine andere Erwartungshaltung, bei allem Anerkenntnis des Problems. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu Ihren Forderungen vielleicht in ganz wenigen Bemerkungen im Einzelnen: Wir haben in Rheinland-Pfalz die Zentralstelle für Rückführungsfragen. Diese Stelle unterstützt die kommunalen Ausländerbehörden. Das ist eine sinnvolle Zuständigkeitsverteilung. Wir haben in Rheinland-Pfalz die schnellsten Asylverfahren. Das wissen Sie. Wir schaffen Rechtssicherheit schneller als jedes andere Land. (Glocke des Präsidenten) Die Bundesregierung hat vereinbart, dass Dublin-Fälle in Zukunft durch die Dublin-Taskforce noch einmal schneller bearbeitet werden. Wir sind gemeinsam daran interessiert, die Herausforderungen zu bewältigen, und ich bin froh, dass es in diesem Hause vor allen Dingen einen demokratischen Streit um den besten Weg und wenig Raum für abstoßenden Populismus gibt. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Dr. Bernhard Alscher.

Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Vorab zwei Bemerkungen. Das Erste ist, diese Debatte ist hochinteressant, von allen Fraktionen und natürlich auch vom Bund und europäisch geprägt. Inhaltlich wundere ich mich darüber. Ich überlege jetzt, wann ich klatschen darf, wann ich klatschen soll und ob ich damit dann automatisch in irgendeine Ecke gestellt werde. Das ist also ganz schön schwierig für mich. Zweiter Hinweis: Seit eineinhalb Stunden habe ich für die Demografie von Rheinland-Pfalz etwas getan. Ich bin jetzt Opa des vierten Enkels geworden. (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Sehr schön! – Beifall im Hause) Nun aber zur Sache: Auch wir merken natürlich, dass sich die Asylsituation im Land deutlich verschärft hat. Sie wissen, ich komme von der kommunalen Ebene, und dort bekomme ich mit, wie sich die Situation verschärft hat. Wir haben Probleme, und wir von den Kommunen haben uns immer schon beschwert. Die kommunalen Spitzenverbände haben immer schon darauf hingewiesen, dass die Probleme groß sind, dass sie steigen und seit Jahren ständig gestiegen sind. Insofern komme ich jetzt noch einmal auf die Historie zurück. Kollege Stephan Wefelscheid hat natürlich auch in der Vergangenheit schon verschiedene Änderungsvorschläge gesetzt – das ist also nichts Neues –, und zwar zum Landesaufnahmegesetz im März dieses Jahres. Sie wissen, Jockgrim hat Brandbriefe geschrieben. Andere Kommunen haben Probleme, noch Flüchtlinge aufzunehmen. Das heißt, wir müssen uns wirklich intensiv mit diesem Problem beschäftigen, weil wir einfach überfordert sind. Das eine ist die Unterbringung, natürlich auch die Integration. Daran müssen wir zielgerichtet zusammen arbeiten. Darum bitte ich einfach. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Kollege Wefelscheid hat in der Vergangenheit auch die Verlängerung der Aufenthaltsdauer von 18 auf 24 Monate gefordert, sodass dann dort vieles abgearbeitet werden kann und die Leute nicht im Nirwana verschwinden, vielleicht sogar in ihren Heimatländern Urlaub machen. Auch da müssen wir sehen, dass wir vorankommen. Wir haben die Handlungsspielräume – ich werde gleich vielleicht noch einmal darauf kommen – des Landes. Die müssen ausgenutzt und verbessert werden, auch im bürokratischen Sinne und im Miteinander. Das funktioniert nicht, soweit ich es aus meinem Kreis mitbekomme. Wir haben doch eine Menge ausreisepflichtige Personen, fast 10.000. Davon sind 2.287 ohne Duldung. Mir ist ganz klar, dass es schwierig ist, das auch umzusetzen. Ich denke aber, auch an diesen Schrauben könnte man gezielt drehen. Ich habe eben auch schon einmal den Passtrick angesprochen, dass die Leute, die als Flüchtlinge hierhin kommen, die Asylsuchenden, auch die, denen Asyl gewährt worden ist, dann wieder in ihre Länder, dort, wo sie herkommen, in Urlaub fahren. Das scheint offensichtlich zu sein. Da gibt es auch genug Recherchen. Ansonsten möchte ich einfach Konzepte und Weitsicht von der Landesregierung entwickelt haben. Die würden wir dann gern mittragen. Um noch einmal auf den Antrag der CDU zu kommen, ich würde diesen gern weiter diskutieren und intensiv vorantreiben, wobei mich auch wundert, dass in der Vergangenheit unter der Großen Koalition, der Ägide CDU und SPD, diese Grundlagen gesetzt worden sind. Es ist jetzt – lassen Sie mich das sagen – einfach zu spät reagiert worden. Es wird Zeit, sonst schaffen wir das nicht mehr. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)

Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Frisch.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der CDUFraktion ist rundum gelungen. Sowohl der einleitenden Problembeschreibung als auch der Forderung nach einer realitätsgerechten Asyl- und Flüchtlingspolitik und erst recht dem konkreten Maßnahmenkatalog kann man nur uneingeschränkt zustimmen. Gleichzeitig ist der Antrag eine vollständige Bankrotterklärung der bisherigen Migrationspolitik der Union; denn er steht in krassem Widerspruch zu dem, was die Partei seit 2015 im Bund wie im Land vertreten hat. Nicht nur, dass Merkel und Co. die politische Verantwortung für das Desaster tragen, das Sie hier wortreich beklagen, liebe Kollegen von der CDU, Sie haben auch in diesem Hause das, was Sie nun einfordern, in der Vergangenheit mehr als einmal abgelehnt. Was gab es dabei für Tiraden von Ihrer Seite und gerade von Ihnen, Herr Schnieder? – Völkisches Denken, Fremdenhass, Menschenverachtung, (Abg. Philipp Fernis, FDP: Stimmt ja auch!) Verfassungsfeindlichkeit, sogar Nähe zum Nationalsozialismus. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP –

Ein Bekenntnis!) All das haben Sie denjenigen vorgeworfen, die exakt das vorgeschlagen haben, was jetzt in Ihrem eigenen Antrag steht. Wenn es bei den Olympischen Spielen Wettbewerbe wie „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ oder „Wie übernehme ich dreist die Positionen meines politischen Gegners?“ gegeben hätte, dann hätten Sie in Paris sämtliche Medaillen abgeräumt. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui!) Dabei wäre es Ihnen längst möglich gewesen, Ihre Forderungen umzusetzen und damit, wie Sie selbst schreiben, Gefahren für die Stabilität unseres Gemeinwesens und unsere nationale Sicherheit und Ordnung abzuwenden. (Abg. Philipp Fernis, FDP: AfD-TV sendet Sie nicht mehr! Sie können das lassen!) Hätten Sie vorhandene Mehrheiten genutzt, hätten Sie mit den vernünftigen Kräften in der AfD kooperiert, (Heiterkeit und Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf aus dem Hause: Gibt keine bei Euch! – Weitere Zurufe aus dem Hause) solange diese noch in Führungsverantwortung waren, dann sähe die politische Welt heute anders aus. (Unruhe im Hause) Doch Sie haben lieber undifferenziert Brandmauern immer höher gebaut und damit nicht nur unserem Land, sondern auch sich selbst schwer geschadet; (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Es gibt in der AfD nur vernünftige Kräfte!) denn es ist eine durchaus vorhersehbare Ironie des Schicksals, dass Ihnen genau dies jetzt auf die Füße fällt. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui!) Die Brandmauer erweist sich zunehmend als Gefängnismauer für Sie, liebe Kollegen von der CDU. Sie sitzen in der Falle, in die Sie sich selbst hineinbegeben haben. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wer keine Alternative hat, der muss teuer kaufen. Für Sie heißt es jetzt, SED statt AfD, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) paktieren mit dunkelroten Sozialisten und Kommunisten, weil nichts anderes mehr geht, (Zuruf aus dem Hause: Hey!) Buhlen um Sahra Wagenknecht, für die der real existierende Sozialismus stets die bessere Staatsform war, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Besser als der Rechtsextremismus!) am Ende Blockbündnisse bilden wie in der DDR. Wie aber wollen Sie mit solchen Bündnispartnern das realisieren, was Sie heute hier fordern? Wieder schnappt die Falle zu, und wieder einmal hat die CDU ein Stück ihrer Seele verkauft. (Zurufe von der CDU sowie des Abg. Marco Weber, FDP: Ui!) Die Folgen sind nicht nur für die CDU dramatisch. Auch die Wähler müssen sich verraten fühlen. Je rechter sie wählen, desto linker ist die Regierung, die sie bekommen. Haben Sie jemals darüber nachgedacht, was das für die Demokratie bedeutet? Diese Entwicklung erschüttert das Vertrauen der Bürger in den Staat mehr, als es die viel gescholtene rechte Opposition tun könnte. Hier findet jene Delegitimation statt, von der Sie ständig reden. So beschädigen die selbst ernannten Retter der Demokratie immer rücksichtsloser das, was sie angeblich verteidigen wollen. Dabei liegt das Hauptproblem in den fatalen Zuständen, die nicht angepackt werden: Haushaltschaos und wachsender Schuldenberg, gescheiterte Energiewende und Wirtschaftsabschwung, tägliche Brutalität auf Straßen und Bahnhöfen, demografischer Wandel, Bildungsdefizite, Wohnungsmangel, anhaltende Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Solange diese Probleme nicht gelöst werden, wird es weiteren Zulauf für die politischen Ränder geben. Meine Damen und Herren, die „Drei Farben“ stimmen dem Antrag der CDU gern zu; (Zurufe von der SPD) denn auch wenn er viel zu spät kommt und sich immer noch nicht zur Verantwortung der Union für die fatale Migrationspolitik seit 2015 bekennt, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) formuliert er doch jene Maßnahmen, mit denen diese Politik endlich beendet werden kann. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Tick, Trick und Track!) Was daraus wird, bleibt abzuwarten. Zu oft schon sind Ankündigungen dieser Art unter die Räder opportunistischer Machtpolitik gekommen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ausdrücklich möchte ich erwähnen, dass die CDU in ihrem Antrag erstmals auch die kulturelle Dimension der Zuwanderung anspricht, die mir persönlich immer besonders wichtig war. Zitat: „Breite ungesteuerte Zuwanderung aus ehrlich darüber gesprochen werden, was die enorme Anzahl der Menschen, die aus größtenteils gänzlich anderen Kulturen in unser Land kommen, für die eigene Kultur und mit Blick auf unser Zusammenleben bedeutet.“ (Glocke des Präsidenten) Wenn Sie aus dieser richtigen Erkenntnis jetzt noch die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und sich die richtigen Bündnispartner zu deren Umsetzung suchen, dann besteht vielleicht wirklich Hoffnung auf eine Wende zum Guten. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos –

Wo ist denn Ihr anderer Teilzeitabgeordneter?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Binz das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Schnieder, mit Blick auf die weitere Tagesordnung des heutigen Vormittags bin ich sehr, sehr dankbar, dass die CDU-Fraktion ihren Antrag vorgezogen hat und wir hier eine Debatte unter Demokratinnen und Demokraten über dieses Thema führen können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Ich bin auch sehr dankbar, dass in der Debatte deutlich geworden ist, dass wir mit dem in unserem Grundgesetz – wir haben es gestern gehört, wir feiern in diesem Jahr 75 Jahre Grundgesetz – verankerten Asylrecht, ein ganz, ganz hohes verfassungsrechtliches Gut haben, das wir gemeinsam bewahren wollen und das man nicht einfach mit einer schnellen Verfassungsänderung zur Disposition stellen kann. Gleichzeitig ist aber natürlich richtig, dass eine humanitäre Asylpolitik – so praktizieren wir sie in Rheinland-Pfalz – nur dann dauerhaft funktionieren kann, wenn nicht schutzbedürftige Menschen das Land auch wieder verlassen. Ich möchte an dieser Stelle betonen, das gilt natürlich ganz besonders für solche Menschen, die durch Straftaten, durch schwere, durch schwerste Straftaten nicht nur ihren individuellen Schutzstatus verwirken, sondern durch dieses Verhalten auch die Akzeptanz für alle anderen in der Bevölkerung gefährden. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Auch deshalb – das möchte ich an der Stelle noch einmal festhalten – haben wir uns als Land Rheinland-Pfalz bewusst an dem Abschiebeflug, der nach Afghanistan ging, beteiligt. Herr Schnieder, Sie haben das gestern als symbolische Aktion bezeichnet. (Zuruf von der AfD: War es ja auch!) An der Stelle möchte ich noch einmal sagen, fragen Sie doch bitte einmal Ihre Kolleginnen und Kollegen aus Baden-Württemberg, ob die das auch als eine symbolische Aktion bezeichnen würden. Fragen Sie doch einmal die Innenminister der Länder, die in der IMK die Bundesregierung dazu aufgefordert haben, solche Flüge zu ermöglichen, ob das wirklich eine symbolische Aktion war (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) oder ob das nicht einfach eine wichtige Aktion war, die gezeigt hat, dass unser Rechtsstaat auch in diesem Feld, in einem sehr schwierigen Feld, (Abg. Marcus Klein, CDU: Too little, too late!) monatelang vorbereitet, handlungsfähig ist. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Es muss auch klar sein, natürlich und ganz selbstverständlich sind Steuerung und Ordnung neben der Humanität vonnöten. Wir tun auf Landesebene alles dafür, was wir tun können. Die Bundesregierung tut ebenfalls, was sie tun kann. Herr Schnieder, Sie haben eben die Zahlen aus den Jahren 2016 bis 2020 zitiert. Die sind damals heruntergegangen, völlig richtig. (Abg. Marcus Klein, CDU: Deutlich!) Nur woran lag das denn? – Das lag doch nicht an einem nationalen Alleingang von Deutschland. Das lag daran, dass es damals gelungen ist, den EU-TürkeiDeal zu schließen, der dazu geführt hat, dass der Zuzug nach Europa so runtergegangen ist. Daran lag es doch. (Abg. Joachim Paul, AfD: Sie haben sich erpressbar gemacht durch Erdoğan!) Die Zahlen sind doch wieder gestiegen, weil dieser EU-Türkei-Deal nicht mehr funktioniert, weil es mit einem Erdoğan nicht mehr möglich ist, solche Vereinbarungen zu treffen, weil mittlerweile die Türkei das Herkunftsland Nummer drei ist. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Müssen Sie doch anders vorgehen!) Das zeigt doch auch, dass der Vorschlag, den Sie gemacht haben – Zurückweisungen an den deutschen Grenzen –, kein sinnvoller Vorschlag ist, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Artikel 16 a Grundgesetz!) sondern wir – was auch Kollege Fernis gesagt hat – europäisch denken müssen. Wenn wir dieses Thema nachhaltig und wirklich wirksam angehen wollen, dann müssen wir auf europäische Lösungen und nicht auf nationale Alleingänge setzen; (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) denn die nationalen Alleingänge bewirken nicht nur nichts, sie riskieren sogar die europäischen Lösungen. Wir haben GEAS verhandelt. GEAS ist in der Umsetzung. Das hat die deutsche Bundesregierung mit verhandelt und mit beschlossen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir sehen in den letzten Tagen an den Reaktionen aus den Nachbarländern, wie sehr solche Ankündigungen von nationalen Alleingängen, wie sie ein Herr Merz in Berlin vorschlägt, die Umsetzung von GEAS gefährden. Wir sehen, dass ein Herr Wilders, ein Feind der EU, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau, ja!) dass dies doch diejenigen sind, die jetzt versuchen, das Beil an die großen europäischen Lösungen, die wir brauchen, anzulegen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe der Abg. Gordon Schnieder, CDU, und Dr. Jan Bollinger, AfD) Deshalb sollten Sie sich nicht in dieses Lager einreihen. Davor kann ich nur warnen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Vernünftige Leute, die Niederländer!) Sie unterschlagen etwas. Ja, wir führen eine Debatte zwischen Demokratinnen und Demokraten, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Kluge Leute, die Niederländer!) und auch Kooperation unter den Demokratinnen und Demokraten ist wichtig. An der Stelle sei aber gesagt, wenn man wirklich ein Interesse an einer gemeinsamen Lösung hat, dann steht man nicht nach 90 Minuten vom Verhandlungstisch auf und geht zur Pressekonferenz. Dann bleibt man sitzen, bis man eine Lösung hat. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Deshalb will ich an der Stelle nur noch einmal kurz darauf eingehen, was die Bundesregierung alles tut. Sie schließt Migrationsabkommen, (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) sie bereitet Abschiebungen nach Afghanistan vor, sie hat GEAS verhandelt, sie hat jede Menge gesetzliche Änderungen auf den Weg gebracht, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Bringen nur alle nichts!) insbesondere das Absenken von Hürden zur Abschiebung von Straftätern, und, und, und. Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, was wir im Land alles tun. Wir steigern die Zahl der Abschiebungen. Fast 50 % aller Abschiebungen finden im Übrigen aus unseren landeseigenen Einrichtungen statt. Wir steigern auch die Zahl der freiwilligen Ausreisen, obwohl es da momentan große Probleme mit dem BAMF gibt. Wir bekommen es trotzdem hin. Heute ebenfalls schon erwähnt worden ist die Zentralstelle für Rückführungsfragen, die wir erst jüngst noch einmal ganz deutlich in ihren Kompetenzen gestärkt haben, sodass sie auch noch einmal die kommunalen Ausländerbehörden entlasten kann. Das heißt, alles, was landesrechtlich in unserer Macht steht, tun wir und werden wir tun, und ich hoffe, dass wir weiterhin so sachlich und gut darüber diskutieren können. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen dann zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/10411 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zu: Zweiter Teil der AKTUELLEN DEBATTE Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt: RLP setzt neue Maßstäbe im Schutz von Kindern und Jugendlichen auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/10407 – Für die Begründung des Antrags erteile ich Abgeordneter Lisett Stuppy von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. In der ersten Runde haben Sie 5 Minuten und in der zweiten Runde 2 Minuten. – Liebe Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende! Kinder sind das Wertvollste, das wir haben. Was so abgedroschen klingt, kann nicht oft genug gesagt werden. Ihr Lächeln ist wertvoller als jeder Reichtum, und eine herzliche Umarmung ist unbezahlbar. Sie geben uns Hoffnung in dunklen Zeiten und sind uns Ansporn, weiter für eine bessere Zukunft zu kämpfen. Sie brauchen unseren Schutz, doch sind sie alles andere als zerbrechlich. Daher ist es unsere Aufgabe als Eltern, Kinder so frei wie möglich aufwachsen zu lassen. Lass sie gehen und hören, finden und fallen, aufstehen und irren hat bereits Pestalozzi uns Eltern geraten. Loslassen und ihnen Raum geben, eigene Erfahrungen zu machen, gute wie schlechte, ist ein Dauerbrenner unter Eltern und fällt alles andere als leicht. Gleichzeitig wollen wir nur das Beste für unsere Kinder und melden sie daher beim Fußballtraining, beim Ballett, beim Zeltlager oder der örtlichen Kirchengemeinde an. Ja, der Abschied fällt uns dann schwer. Wird es meinem Kind gut gehen? Wird es Spaß haben? Kommt es gesund wieder? Wir beruhigen uns, weil wir Trainerinnen und Trainer und Betreuerinnen und Betreuer kennen. Wie müssen sich diese Eltern fühlen, wenn ihre Kinder, das Wichtigste, das sie haben, gebrochen zurückkommen, schutzlos einer Gewalt ausgesetzt, die unsere Vorstellungen übersteigt? Wie müssen sich erst diese Kinder, die diese Form der Gewalt erfahren mussten, fühlen? Der Gedanke daran ist für mich als Mutter kaum aushaltbar. Umso mehr bin ich sehr dankbar und freue mich, dass unsere Kinder- und Jugendministerin Katharina Binz ein Aufwachsen ohne Gewalt zu ihrer höchstpersönlichen Agenda gemacht hat. Sie hat ihr Versprechen mit dem nun vorgelegten Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen wahr gemacht. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ziel der Fachkommission und mit 180 Expertinnen und Experten war und ist es, die Prävention und Intervention bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche noch wirksamer zu gestalten. Besonders dankbar bin ich in dem Zusammenhang für die Perspektiven des bundesweit einmaligen Betroffenenrats, die in den Pakt maßgeblich eingeflossen sind. Seine Aufgabe war alles andere als leicht, und doch waren es seine Perspektiven, die dem Pakt nun eine solche Wirkung verliehen haben. Vielen, vielen Dank dafür. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Im Rahmen des Arbeitsprozesses ist eine umfassende Sammlung von Empfehlungen zusammengekommen, die uns zeigen, was noch zu tun ist, und die vor allem ressortübergreifend umgesetzt werden müssen, weil es unser aller Aufgabe ist, dass Kinder ohne Gewalt aufwachsen können. Was sind die Maßnahmen? – Da wäre zum Beispiel der Zugang zu Therapieplätzen zu nennen, der zu verbessernde Schutz von Kindern im digitalen Raum sowie die Sensibilisierung unserer pädagogischen Fachkräfte für das Thema der sexualisierten Gewalt, und zwar schon von Beginn an; denn die Verantwortung dafür, Taten aufzudecken und Hilfe zu holen, darf nicht länger hauptsächlich bei den betroffenen Kindern und Jugendlichen liegen. Nein, wir Erwachsene müssen einen Blick dafür entwickeln. Wir setzen neue Maßstäbe; denn wir sind es, die unsere Kinder schützen müssen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Genau deshalb sind Kampagnen wie „Schieb deine Verantwortung nicht weg“ von unserer Bundesfamilienministerin so ungemein wichtig, damit Kinder und Jugendliche nicht mehr länger auf taube Ohren und blinde Augen treffen. Genau deshalb ist es so ungemein wichtig, dass sich unsere Schulen auf den Weg machen, Schutzkonzepte zu entwickeln. Doch dabei dürfen wir es nicht belassen. Die Fachkommission hat uns klar gesagt, wohin die Reise geht. Kinder sollen sicher aufwachsen. Das ist unsere Verantwortung. Packen wir es an! Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Michael Simon.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist ein ernstes und sensibles Thema, bei dem wir aus Verantwortung für den Kindesschutz und ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen niemals wegsehen dürfen. Diesem Auftrag im Sinne des Kindeswohls an uns als Politik und an die gesamte Gesellschaft gilt es, gerecht zu werden. Dazu verpflichtet uns nicht zuletzt auch die UN-Kinderrechtskonvention, in der zentrale Grundrechte und verbindliche Standards zum Schutz von Kindern ihre Verankerung finden. Dazu gehört etwa das Recht auf Entwicklung, auf Nichtdiskriminierung, auf verbindliche Chancen zum gesunden Aufwachsen, auf Gewaltfreiheit sowie auf die Ausrichtung an den Interessen und Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen sowie deren Partizipation und Beteiligung. Darüber sprechen wir heute auch noch einmal. Der Pakt gegen sexualisierte Gewalt ist ein echter politischer Meilenstein. Ich bin sehr dankbar, dass alle Beteiligten, unter anderem das Ministerium, dies sehr professionell koordiniert haben. Alle, die an diesem konstruktiven Prozess für den Kindes- und Jugendschutz mitgewirkt haben, können auf das stolz sein, was hier interdisziplinär erreicht wurde. Im Namen der SPDLandtagsfraktion danke ich ganz herzlich und spreche ausdrücklich meine Anerkennung dafür aus. Neben der institutionellen Perspektive und der Sicht der fachlichen Expertise wurde nicht zuletzt frühzeitig der Blick der Betroffenen in Form des Betroffenenrats – dessen fachliche und persönliche Kompetenz – einbezogen. Danke an dieser Stelle für diese sehr wichtigen Impulse, die von dort ausgegangen sind. (Beifall bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Dankeschön gilt natürlich auch dem Ministerium und der Landesregierung, die diesen Prozess zur Erarbeitung des Pakts gegen sexualisierte Gewalt hoch professionell begleitet haben. All dies hat seine Fundierung in den insgesamt 40 Handlungsempfehlungen gefunden, die sich an den zentralen Säulen „Prävention“, „Intervention“ und „Nachsorge“ orientieren. Nun gilt es, dies in die Praxis des Schutzes von Kindern und Jugendlichen zu übertragen. Natürlich ist dieser Prozess weiter intensiv zu begleiten. Ich begrüße übrigens exemplarisch die verbindlichen Schutzkonzepte an den Orten, an denen sich die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen befindet, beispielsweise in Kitas und Schulen. Das ist ein sehr praktischer Ansatz, den wir weitergehen müssen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir tragen gemeinsam, und zwar auf allen staatlichen Ebenen, eine große Verantwortung für das gute Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen, frei von Gewalt und Missbrauch. Machen wir uns immer bewusst, dass das Kindeswohl und die psychische Gesundheit von Kindern eine besondere Verpflichtung für uns darstellen. Dafür braucht es nicht zuletzt ein gesellschaftliches Bewusstsein, für das wir uns alle gemeinsam starkmachen müssen. Mit den erarbeiteten Handlungsempfehlungen des Pakts gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen gehen wir in Rheinland-Pfalz einen wichtigen Schritt, dem es nun gilt, in der Praxis konkrete Schritte folgen zu lassen. Der politische Rahmen in diesem Prozess ist gesetzt. Dazu braucht es weiterhin die interdisziplinäre Zusammenarbeit, unbedingt auch unter Einbeziehung des Betroffenenrats, dem ich an dieser Stelle noch einmal einen ausdrücklichen Respekt zollen möchte. (Beifall bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier wurden tatsächlich Maßstäbe gesetzt, die es nun fortzuentwickeln gilt. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner ist Abgeordneter Michael Wäschenbach für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mehr Aufklärung, mehr öffentlicher Dialog, mehr Prävention, gerade in Schulen, mit 40 konkreten Handlungsempfehlungen soll der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen verbessert werden. Wir als CDU-Fraktion begrüßen dieses Ergebnis aus dem Pakt gegen sexualisierte Gewalt, welchen ich hier hochhalte, diese Handlungsempfehlungen ausdrücklich. (Beifall der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der SPD) Jede Maßnahme und jede Handlung zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ist eine gute Maßnahme. Wir sehen die Vorlage der Handlungsempfehlungen zur Prävention, Intervention und Nachsorge deshalb auch als einen Erfolg unserer Oppositionsarbeit an; denn anfangs war außer dem Hinweis im Koalitionsvertrag der Ampel zum Pakt gegen sexualisierte Gewalt nichts zu hören und zu sehen. Der Titel im Haushalt war ohne Leben gefüllt. Seit 2022 haben wir stetig auf notwendige Verbesserungen im Kinderschutz in Rheinland-Pfalz hingewiesen und nach dem Stand des Pakts und konkreten Maßnahmen gefragt. Manchmal waren wir hier im Parlament gemeinsam erfolgreich. Ich erinnere an die Schweigepflichtsentbindung bei Ärzten. Einiges wurde durch Mehrheit dieses Hauses abgelehnt, zum Beispiel das ChildhoodHaus an der Unimedizin, wie es in Frankfurt und neun weiteren Städten in Deutschland gegeben ist. Nun haben wir in Ingelheim die 40 Empfehlungen vorgestellt bekommen, an denen 180 Menschen in sechs Arbeitsgruppen in vier Sitzungen mitgearbeitet haben. Wir wären als Teil des Parlaments gerne dabei gewesen. Dennoch, wir sagen Danke. Unser besonderer Dank gilt den Mitwirkenden der federführenden Fachkommission und ihrer Vorsitzenden, Frau Birgit Zeller. Besonders zu erwähnen ist auch die Beteiligung des Landesbetroffenenrats. Mir gehen die Worte und Bilder nicht aus dem Kopf, als ich erstmalig am Parlamentarischen Abend des Kinderschutzbundes im Oktober 2022 mit konkreten Schilderungen einer betroffenen, misshandelten Person konfrontiert wurde. Das hat geprägt und motiviert, mehr für den Kinderschutz in Rheinland-Pfalz zu tun. Für dieses Tun gibt es einen entscheidenden Satz auf Seite 9 der Empfehlungen. Die Fachkommission schreibt: „Wirksam werden die Empfehlungen aber erst durch eine engagierte Politik der Umsetzung.“ (Beifall der CDU) Genau deshalb unterstützen wir den Wunsch der Kommission, dass nach Jahresfrist erstmals überprüft werden soll, welche Schritte zur Umsetzung schon eingeschlagen wurden, welche Planungen vorliegen und wo Ansätze der Verbesserung erkennbar sind. Wir werden die Regierung bei diesem Umsetzungsprozess und bei der Evaluierung im Sinne der schutzbefohlenen Kinder und Jugendlichen konstruktiv unterstützen. (Beifall der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich bitte noch auf ein paar konkrete Empfehlungen eingehen. Wir haben in den vergangenen Debatten neben dem Childhood-Haus weitere strukturelle Veränderungen gefordert und eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten angemahnt. Genau diese Forderung findet sich in den Empfehlungen auf den Seiten 13 und 23 bis 24 wieder. Dort heißt es: „Der Betroffenenrat hält die Einrichtung des Amtes einer Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen sexualisierten Gewalt langfristig im Fokus zu halten und wichtige Veränderuneine unabhängige Stelle, die für alle ansprechbar ist, damit wir weiterhin parteilich für Betroffene arbeiten können. Mit dieser Forderung schließen Claus war in Ingelheim dabei und hat dies ausdrücklich unterstützt. Als Punkt 2 möchte ich das Childhood-Haus ansprechen. Frau Kerstin Claus hat das anstehende Treffen mit Königin Silvia von Schweden erwähnt. Diese wird sie sicherlich in ihrer Funktion als Schirmherrin der Childhood Foundation treffen und sich hoffentlich von den Vorteilen eines solchen ChildhoodHauses überzeugen lassen. Was finden wir dazu in den Handlungsempfehlungen? – Auf den Seiten 88 und 89 wird umständlich ein Childhood-Haus nach Rheinland-Pfalz-Art beschrieben. Mit großer Wortakrobatik wird etwas Ähnliches, ja, Vergleichbares gefordert, nur eine andere Bezeichnung. Lassen Sie uns doch gemeinsam noch einmal darüber reden. Wir verzichten auf den Urheberanspruch (Heiterkeit des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) für diese gute Sache zum Wohle unserer Kinder. (Glocke des Präsidenten) Die Voraussetzungen für das erste Haus in Mainz sind ideal. Alles Weitere in der zweiten Runde. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordnete Iris Nieland.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Sehr geehrte Kollegen! Heute geht es hier erneut um ein unverzeihliches Verbrechen, das Schlimmste, das man Kindern und Jugendlichen antun kann: der Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Ja, wir sind uns alle einig, dieses scheußliche Verbrechen muss konsequent verfolgt und streng bestraft werden. Der vorliegende Antrag hat den Titel „Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt: RLP setzt neue Maßstäbe im Schutz von Kindern und Jugendlichen“. Ich will zunächst einmal die Frage stellen: Ist das so? Ist das wirklich so? – Dazu ein Blick zurück. Im November vor zwei Jahren besprachen wir hier im Plenum einen Alternativantrag der Ampelfraktionen zum Konzept der Childhood-Häuser mit dem Titel: „Schutz für Betroffene von sexualisierter Gewalt – Pakt gegen sexualisierte Gewalt als Maßnahmenpaket zur Stärkung des Kinderschutzsystems in Rheinland-Pfalz“. Die Ähnlichkeit zum Titel der heutigen Aktuellen Debatte ist unverkennbar. Damals listeten Sie mit 16 Spiegelstrichen die Koalitionsagenda aus dem Bereich „Kinderschutz“ auf. Sie nannten zahlreiche Maßnahmen und Programme der Landesregierung und lobten die erreichten Fortschritte. Frau Kollegin Stuppy sagte damals in ihrer Rede – ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren –: „All diese Themen sind im Alternativantrag der Ampelkoalition enthalten. Jetzt ist wichtig, dass wir schnelle Entscheidungen vermeiden.“ Sehr geehrte Damen und Herren, ja, diesem Motto sind Sie treu geblieben. Es hat fast zwei weitere Jahre gedauert, bis die Arbeitsgemeinschaft zur Weiterentwicklung des Pakts gegen sexualisierte Gewalt in der letzten Woche ihre 40 Handlungsempfehlungen in einem 156-seitigen Dokument vorgelegt hat. Allein der Umfang dieses Leitfadens für Prävention, Intervention und Nachsorge im Kinderschutz lässt erahnen, dass wir in Rheinland-Pfalz immer noch zahlreiche Verbesserungspotenziale haben und noch weit mehr tun müssen. Die Ergebnisse der Großen Anfrage der CDU-Fraktion zur empirischen Erfassung von Kindesmissbrauch in Rheinland-Pfalz, die wir nun heute leider nicht besprechen werden, bestätigen genau diesen Eindruck; denn die Fälle von sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen nehmen seit Jahren erheblich zu. Selbst Schutzräume wie Kitas, Schulen oder Jugendhilfeeinrichtungen werden immer wieder zu Tatorten. An der Stelle besteht dringender Handlungsbedarf. Wichtig sind Präventionsmaßnahmen und Hilfsangebote für Opfer. RheinlandPfalz verfügt dafür bereits über eine gute Grundversorgung, die sich vor allem durch ihre regionale Ausrichtung und Verfügbarkeit auszeichnet. Den Kinderschutzdiensten, den kommunalen Jugendämtern und den örtlichen Jugendhilfeorganisationen, die dort wertvolle Arbeit im Sinne des Kindeswohls leisten, gebührt unser besonderer Dank. Sehr geehrte Kollegen, ich will aber auf meine Eingangsfrage zurückkommen. Neue Maßstäbe setzen? Was können wir darüber hinaus gegen Kindesmissbrauch in Rheinland-Pfalz tun? – Nun, es muss endlich gehandelt werden. Die Arbeitsgemeinschaft zur Weiterentwicklung des Pakts gegen sexualisierte Gewalt hat ihre insgesamt 40 Empfehlungen an die Landesregierung in sechs Handlungsfelder aufgeteilt, die einen Hinweis auf die größten Herausforderungen mit dazu passenden Problemlösungsstrategien geben. Ich möchte kurz auf vier davon eingehen. Da sind zunächst die Stärkung und der Ausbau der Hilfeinfrastruktur. Wie schon gesagt, ist Rheinland-Pfalz auf diesem Gebiet vergleichsweise gut aufgestellt. Dennoch entwickelt sich unsere digitale Gesellschaft rasant weiter. Eine offensive und systematische Öffentlichkeitsarbeit, kombiniert mit mehr Hilfsangeboten im Internet, ist deshalb ein sinnvoller Vorschlag, den das Land proaktiv umsetzen kann und sollte. Dann haben wir die verpflichtenden Schutzkonzepte. Darüber haben wir bereits im November 2023 ausführlich diskutiert und eine gute Kompromisslösung für unsere Schulen gefunden. Jetzt müssen aber endlich die gewonnenen Erkenntnisse auf andere Einrichtungen übertragen werden. Angesichts der schockierenden Missbrauchszahlen im Bereich der Jugendhilfe sehe ich dort besonders dringenden Handlungsbedarf. (Glocke des Präsidenten) Mehr dazu in der zweiten Runde. (Beifall bei der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt diesen einen Satz, den alle in diesem Saal mit drei Ausrufezeichen versehen würden: Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, frei von Gewalt aufzuwachsen. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Damian Lohr, AfD) Wir als FDP wollen Sorge dafür tragen, dass Kinder und Jugendliche in Zukunft noch besser vor sexueller Gewalt geschützt werden. Die junge Generation ist sowohl in der realen als auch in der digitalen Welt regelmäßig den unterschiedlichsten Situationen ausgesetzt, die überraschend eskalieren können. Dabei können diese Momente sehr häufig zumindest die Gefahr eines sexuellen Übergriffs mit sich bringen. Das Auftreten sexualisierter Gewalt im Internet scheint seit einiger Zeit zunehmend an Bedeutung zu gewinnen, und wir können die Einzelheiten dazu täglich der Presse entnehmen. Das Internet mutiert daher in der öffentlichen Wahrnehmung offenbar mehr und mehr zum Tatmittel und Tatort sexualisierter Gewalt. Wir alle erhalten allgemein zugängliche Hinweise, dass Hemmschwellen für Übergriffe im digitalen Raum offenbar leider sinken. Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern werden anscheinend zunehmend ohne Skrupel verbreitet. Das Internet fungiert als Massenmedium und stellt einen elementaren Teil jugendlicher Lebenswelten dar. Das bedeutet leider nicht nur eine Chance im Hinblick auf die Entwicklung digitaler Kompetenzen. Zu unserem Bedauern wächst daraus auch beständig das Risiko für das Erleiden digitaler sexueller Gewalt. Wir als FDP gehen schon lange davon aus, dass gute Ansatzpunkte zur Eindämmung dieser Missstände in umfänglicher Prävention und medienpädagogischen Maßnahmen liegen. Wir werden nicht aufhören, diese bewährten Möglichkeiten der Aufklärung und Schulung weiterhin allen Beteiligten nahezubringen. Wir als FDP setzen uns dafür ein, dass die erprobten praxistauglichen Vorsorgemaßnahmen im Netz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt weiterhin von den Anbietern und den Kontrollstellen bedient werden müssen. Das sind vor allem Altersprüfungen, Meldesysteme, Sicherheitseinstellungen, Nutzungsrichtlinien und das Einrichten von Hilfsbereichen durch die Anbieter. Meine Damen und Herren, wir alle stehen gemeinsam für den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen. Das ist ein Pakt der Humanität, der für uns alle selbstverständlich bleiben wird. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Wäschenbach, CDU)

Nächste Rednerin für die Fraktion der FREIEN WÄHLER ist Abgeordnete LisaMarie Jeckel.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir über ein Thema, das uns alle tief bewegt: der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt. Es ist ein Thema, das über Fraktionsgrenzen hinweg im Zentrum unseres politischen Handelns stehen muss; denn es geht um das Wohl und die Zukunft der jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Der Kinderschutz darf aber keine parteipolitische Bühne sein, auf der man sich einen Vorsprung zu verschaffen versucht. Er ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der jede Initiative und jede Maßnahme willkommen ist, solange sie dem Schutz unserer Kinder und Jugendlichen dient. In diesen Zusammenhang passen auch die 40 Handlungsempfehlungen der Expertenkommission, die der Landesregierung überreicht wurden. Ich möchte an dieser Stelle allen, die daran mitgewirkt haben, und allen, die sich für dieses wichtige Thema, für den Schutz unserer Kinder, einsetzen, von Herzen danken. Diese Empfehlungen sind ein wichtiger Schritt, aber die Arbeit hört damit nicht auf. Der Schutz von Kindern muss konkret in Maßnahmen münden, die in Kitas, Schulen, Sportvereinen und allen anderen Bereichen, in denen sich Kinder aufhalten, spürbar umgesetzt werden. Frau Stuppy, wir sind uns einig: Es ist unsere Verantwortung, dass Kinder sicher aufwachsen. Wir sollten es anpacken. (Beifall der Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER, und Marco Weber, FDP –

Sehr gut!) Ich bin gespannt und werde genau beobachten, wie viel davon leere Versprechungen sind und wie viel Sie, wie viel die Ampelregierung von den Handlungsempfehlungen – zum Beispiel die Errichtung eines ChildhoodHauses – dann tatsächlich umsetzt. Seit Bekanntwerden zahlreicher Missbrauchsfälle, sei es in der Kirche oder in anderen Einrichtungen, wissen wir, wie tief diese Problematik reicht. Es geht nicht nur um die juristische Aufarbeitung, sondern vor allem auch um die Prävention und die frühzeitige Erkennung von Kindeswohlgefährdungen. Dafür braucht es nicht nur gut ausgebildete Fachkräfte in Justiz und Polizei, deren Aufstockung wir ausdrücklich begrüßen, sondern auch ein wachsames Auge von allen, die mit Kindern arbeiten. Wir müssen anerkennen, dass es in der Vergangenheit immer wieder zu Vertuschungen und falschen Verdächtigungen kam. Missbrauchsfälle wurden nicht nur verschwiegen, sondern auch von vielen gedeckt. Das darf nicht mehr passieren. Gleichzeitig müssen wir aber auch sicherstellen, dass Unschuldige nicht zu Opfern falscher Verdächtigungen werden, wie der Fall eines Lehrers aus dem Raum Koblenz gezeigt hat. Ein Aspekt, der ebenfalls zunehmend an Bedeutung gewinnt, ist die Verbreitung und der Besitz kinderpornografischer Schriften und Medien. Es wurden Fachbereiche für Sexualdelikte eingerichtet, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Doch wichtiger als die reine Strafverfolgung ist die Prävention. Die Erkennung von Kindeswohlgefährdungen muss ein zentrales Anliegen sein, und dabei sind alle betreuenden Personen gefordert. Auf Seite 88 können wir bei den Handlungsempfehlungen ein mir sehr am Herzen liegendes Projekt wiederfinden. Ich möchte hier ebenso wie mein Kollege von der CDU ansprechen, dass – als ein weiteres Beispiel, wie Kinderschutz weiterentwickelt werden kann – die Einrichtung eines spezialisierten Zentrums wie des Childhood-Hauses, das in Hessen erfolgreich eingeführt wurde, empfohlen wird. Wir erinnern uns, auch wir FREIEN WÄHLER haben genau darin ein hervorragend passendes Projekt gesehen. Solche Zentren bieten Kindern, die Opfer von Gewalt wurden, einen Ort, an dem alle relevanten Akteure von der Polizei über die Rechtsmedizin bis hin zur psychosozialen Betreuung unter einem Dach zusammenarbeiten. In Rheinland-Pfalz fehlen bisher solche Strukturen, und die Landesregierung hat sich bislang gegen ein Modellprojekt ausgesprochen. Mein Kollege von der SPD sagte damals im Ausschuss dazu sinngemäß: Wir haben doch bereits gute Strukturen und brauchen keine Dopplungen. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, wie effektiv diese Zentren arbeiten. Wir sollten uns diese Praxis zum Vorbild nehmen und in Rheinland-Pfalz einen solchen Weg einschlagen. Liebe Kollegen der SPD, ich hoffe, Sie können endlich den Nutzen für unser Land in dem Projekt erkennen. Neben all diesen Aspekten darf der Bereich „Sport“ nicht vergessen werden. Hier scheint sich ein regelrechter Wettbewerb zu entwickeln, wer die besten Präventionsmaßnahmen einführt. Der DOSB hat bei einem Gutachten der Deutschen Sporthochschule Köln einen wichtigen Schritt getan. Doch es gibt zahlreiche parallel laufende Initiativen, deren Effektivität erst noch bewertet werden muss. Wichtig ist, dass im Sport endlich gehandelt wird; denn dort sind Kinder und Jugendliche gefährdet. Insgesamt hört sich in der Theorie all das gut an, nur an der ausreichenden Umsetzung scheitert es leider bislang noch. Ich hoffe sehr, dass sich jetzt mit den Handlungsempfehlungen etwas tut und mehr getan wird. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Binz das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben vor wenigen Tagen in Sachen Kinder- und Jugendschutz einen großen Meilenstein für Rheinland-Pfalz erreicht. Die Landesregierung, namentlich der Ministerpräsident und ich, haben im Rahmen des Pakts gegen sexualisierte Gewalt 40 Handlungsempfehlungen überreicht bekommen. Er ist heute schon oft genannt worden, der Pakt gegen sexualisierte Gewalt. Was ist das eigentlich? Was haben wir eigentlich gemacht? Wir haben federführend aus meinem Ministerium vor anderthalb Jahren eine Fachkommission benannt, ins Amt gesetzt, die gemeinsam mit etwa 180 Fachkräften anderthalb Jahre lang gearbeitet, sich diese 40 Handlungsempfehlungen überlegt und aufgeschrieben hat. Wir haben Fachkräfte aus allen möglichen Disziplinen und aus allen Berufsfeldern geholt. Wir haben gemeinsam und interdisziplinär auf unsere Prävention, Intervention und die Nachsorgestrukturen geschaut, die wir hier in Rheinland-Pfalz haben. Das heißt, wir haben Menschen aus der Praxis zusammengebracht. Wir haben nicht gesagt, Vertreter der Landesregierung bzw. des Familienministeriums setzen sich zusammen und schreiben etwas auf. Wir haben die Praktikerinnen und Praktiker aus unserem Land zusammengerufen, zusammengetrommelt, und sie haben das für uns mit einem unabhängigen Blick von außen erarbeitet. Wir als Landesregierung haben die 40 Handlungsempfehlungen übernommen und dementsprechend den Auftrag, das umzusetzen. Wir haben diesen Auftrag von den Menschen bekommen, die schon heute daran arbeiten, dass unser Land sicherer, betroffenensensibler und kindgerechter wird. Ich will an dieser Stelle noch einmal ganz besonders betonen, wir alle, die wir hier sitzen, wissen, welche enorme Leistung unsere Jugendämter, unsere Fachberatungsstellen, die Polizistinnen und Polizisten im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche jeden Tag leisten. Diese Menschen haben zusätzlich zu ihren täglichen Aufgaben zur Mitarbeit am Pakt gegen sexualisierte Gewalt Ja gesagt. Sie haben sich bereit erklärt, ihre Zeit, Expertise und Stimme mit einzubringen, damit wir noch besser werden können. Dafür möchte ich an dieser Stelle wirklich allen Beteiligten ganz herzlich Dankeschön sagen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und vereinzelt bei der CDU) Dazu kommt, wir haben Kinder und Jugendliche in einer Jugendbeteiligung beim Pakt selbst beteiligt, um ihre Perspektive in die Handlungsempfehlungen mit einzuarbeiten. Wir haben bundesweit als erstes Bundesland einen Betroffenenrat gegründet. Ich sage es hier noch einmal sehr gerne: Diese Menschen haben mich wirklich beeindruckt, und sie beeindrucken mich immer weiter, wie sie sich in diesen Pakt eingebracht haben. Dazu gehört der Mut, den sie aufgebracht haben, sich zu bewerben und sich in den Betroffenenrat einzubringen. Sie bilden einen Querschnitt der Gesellschaft – das kann man wirklich sagen – aus allen Altersgruppen und unterschiedlichen Berufsfeldern ab. Sie haben in diesem Pakt – das war ihnen selbst sehr wichtig, und deshalb sage ich es hier noch einmal – nicht nur ihre persönlichen Geschichten und Betroffenheit eingebracht, sondern sie haben ihre beruflichen Kompetenzen eingebracht, aus ihrer Perspektive sehr viel mitgewirkt und wertvolle Erfahrungen einfließen lassen. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Handlungsempfehlungen würdigen. Das tut die Landesregierung. Bis Februar haben die Ressorts Zeit, sich mit den Handlungsempfehlungen und den gegebenenfalls vorliegenden Umsetzungsschritten zu befassen. Herr Abgeordneter Wäschenbach, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie Ihre Kooperationsbereitschaft bei der Umsetzung ganz klar signalisiert haben. Es ist richtig, was Sie sagen. Das ist kein Thema, das eine politische Farbe bespielt, sondern das ist ein Thema, das uns alle angeht und bei dem wir gemeinsam stehen und vorangehen müssen. An der Stelle sage ich zwei Worte dazu. Vor allen Dingen nenne ich zwei Forderungen, zwei Handlungsempfehlungen, die in diesem Haus schon öfter diskutiert worden sind. Das sind die Fachkommission und der Betroffenenrat. Sie haben eine Empfehlung ganz klar vor die Klammer gesetzt. Auf der entsprechenden Veranstaltung letzte Woche wurde darüber intensiv gesprochen. Das ist die Einrichtung einer hauptamtlichen unabhängigen Beauftragten. Es geht dabei nicht nur darum, die ressortübergreifende Zusammenarbeit zu bündeln, sondern sie sagen ganz klar, es geht darum, dem Thema ein Gesicht, einen Ort in Rheinland-Pfalz zu geben, an den sich Betroffene auch in einem späteren Lebensalter wenden können. Wir werden uns genau anschauen, wie und in welcher Form wir diese Empfehlung in Rheinland-Pfalz umsetzen können. Das kann ich Ihnen an dieser Stelle schon einmal sagen. Das zweite ist das Modell der Childhood-Häuser, über das wir schon diskutiert haben. Wir haben damals gesagt, wir sind nicht gegen Childhood-Häuser, sondern wir haben gesagt, wir nehmen dieses Modell mit in den Pakt und sagen den Leuten aus der Praxis: Schaut Euch an, ob es für Rheinland-Pfalz ein gutes Modell ist. Wir brauchen solche Anlaufstellen. Wie sollen wir ein solches Modell in Rheinland-Pfalz auf den Weg bringen? – Das haben sie gemacht, und die Handlungsempfehlung, die uns von der Fachkommission vorliegt, sieht keine direkte Kooperation mit der entsprechenden Stiftung vor, sondern wirbt für ein eigenes rheinland-pfälzisches Modell, das entwickelt worden ist und bei dem das Ermittlungs- und Strafverfahren unter einem Dach gebündelt wird, um kurze Wege und Bearbeitungszeiten für die betroffenen Kinder und Jugendlichen zu erreichen. Mit diesem rheinland-pfälzischen Weg werden wir uns beschäftigen und damit in die Umsetzung gehen. In diesem Sinne hoffe ich weiterhin auf Ihre Kooperation und Zusammenarbeit bei diesem Thema; denn es geht wirklich um das Wertvollste, das wir in diesem Land haben: unsere Kinder und Jugendliche. Da ziehen wir alle an einem Strang. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die zweite Runde gehen, darf ich Gäste bei uns im Landtag begrüßen, nämlich zum einen Schülerinnen und Schüler der 11. und 12. Jahrgangsstufe der IGS Wörth, Carl-Benz-Gesamtschule. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Ich darf zum anderen Mitglieder des Vereins „Bürger für Zivilflughafen Hahn e. V.“ begrüßen. Ihnen ein herzliches Willkommen im Deutschhaus hier in Mainz. (Beifall im Hause) Wir kommen dann zur zweiten Runde. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordnete Lisett Stuppy. Sie haben 2 Minuten.

Danke schön. – Sehr verehrter Kollege Wäschenbach, es ist mitnichten so, dass ausschließlich Sie ein besonderes Interesse am Schutz von Kindern und Jugendlichen haben. Wir mussten uns an dieser Stelle nicht treiben lassen, im Gegenteil, wir haben es schon lange auf unserer eigenen Agenda. Frau Nieland, mit dem Gesagten zu unterstellen, wir würden bei dem Thema nichts weiter tun als Däumchen drehen und die Zeit vergehen lassen, ist wirklich ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich im Rahmen des Pakts gegen sexualisierte Gewalt auf den Weg gemacht haben, den Kinderschutz in Rheinland-Pfalz noch weiter zu verbessern. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Die umfassenden Handlungsempfehlungen sind nicht erst gestern auf die Schnelle geschrieben worden, sondern dahinter steckt ein wirklich langer, intensiver und sicherlich für alle Beteiligten nicht unbedingt immer einfacher Prozess, der nicht erst heute unseren Respekt verdient. Dafür möchte ich noch einmal ausdrücklich Danke sagen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Die Große Anfrage der CDU zum Kinderschutz gibt uns einen guten Überblick zum Status quo. Wir haben in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz mit unserer Politik schon einiges getan. Das hat die Beantwortung deutlich gesagt. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken. Nehmen wir den 70. Geburtstag morgen des von UNICEF ausgerichteten Weltkindertags zum Anlass, unsere Politik so zu gestalten, dass wir Kinder in den Mittelpunkt stellen, ihre Rechte stärken und ihren Schutz gewährleisten. Kinder sollen sicher aufwachsen. Das ist unsere Verantwortung als Erwachsene. Vielen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Michael Simon.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage zwei, drei Sätze. Ich habe 16 Jahre im Allgemeinen Sozialen Dienst des Jugendamts gearbeitet, und ich weiß, was die Kolleginnen und Kollegen sowohl dort als auch bei den freien Trägern in den therapeutischen Einrichtungen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie leisten. Ich glaube, in Rheinland-Pfalz haben wir – das sollten wir wirklich jenseits haarspalterischer Debatten auf den Punkt bringen – mit dem Kinderschutzgesetz aus dem Jahr 2008 schon einen ersten wichtigen Maßstab gesetzt. Bei den Jugendämtern geht es um Fragen der Ausstattung. Kann das alles personell geleistet werden? Welche Anforderungen gibt es an den Kinderschutz? Ist das immer machbar? Ich glaube, wir müssen – Kollege Wäschenbach, zum Childhood-Haus – bzw. brauchen eine gute Qualität des Kinderschutzes in der Breite. Ich spreche mich nicht gegen ein Childhood-Haus aus. Es ist im Prinzip eine Binsenweisheit, dass man interdisziplinär zusammenarbeitet. Ich glaube, wenn wir das in der Breite hinbekommen, haben wir für die Kinder und Jugendlichen noch ein Stück weit mehr erreicht. Das ist für mich keine Glaubensfrage, bin ich für oder gegen ein Childhood-Haus. Ich will überall eine gute Qualität für den Kinderschutz und kein Symbolprojekt, die man politisch inszenieren kann. Deswegen wäre das für mich ein Punkt, den ich an der Stelle nennen will. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ansonsten stelle ich eine große Einigkeit im gemeinsamen Ziel des Kinderschutzes fest. Vielen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Michael Wäschenbach.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte noch auf wenige Dinge eingehen, zum Beispiel auf Schutzkonzepte. Wir haben Gott sei Dank bei unserem Antrag zur Änderung des Schulgesetzes und der verpflichtenden Erstellung von Schutzkonzepten im letzten Jahr nach dem Vorfall in Edenkoben im September 2023 noch die Kurve bekommen und gemeinsam beschlossen, mit zeitlicher Schiene Schutzkonzepte verpflichtend vorzusehen. Bei dieser Forderung sehen wir uns deshalb durch die Handlungsempfehlungen bestätigt. Wir erwarten in diesem Jahr von der Regierung eine entsprechende Lösung. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Liebe Zuhörer, das Thema „Kinderschutz“ ist für uns ein Schwerpunktthema. Ich habe es erwähnt. Deshalb hat es unser Fraktionssprecher Gordon Schnieder zur Chefsache erklärt. Es ist ihm und unserer Fraktion ein Herzensanliegen, Kinder und deren Seelen in der realen und digitalen Welt bestmöglich zu schützen. Wir haben größtes Verständnis für die Lage der Betroffenen. Wir fühlen mit ihnen. Es gibt noch einen Punkt, der noch nicht angesprochen wurde. Die Strafverfolgung und die Ermittlungen müssen durch mehr Personal und Technik sowie den Einsatz der KI intensiviert werden. Sexting, Cybergrooming und Kinderpornografie müssen konsequenter verfolgt werden. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Stichworte wie „Fußfesseln“, „Echtzeitdatenübertragung“, „Speicherung von IP-Adressen“, „lebenslange Einträge“ sind Themen, die etwas zu kurz kommen und die wir weiter im Fokus haben müssen. Es geht also nicht nur um Prävention. Es geht auch um Repression. Kinderschändern darf nicht das geringste Schlupfloch gelassen werden. (Beifall bei der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN und vereinzelt bei der SPD) Sehr geehrte Frau Ministerin Binz, liebe Kollegin Stuppy, lieber Kollege Simon, danke für die Empfehlungen. Frau Jeckel, danke für Ihren Schulterschluss. Wir werden den Prozess der weiteren Umsetzung gerne und konstruktiv begleiten. Wir werden nicht lockerlassen, wenn es um die Umsetzung der Empfehlungen und die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen geht. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordnete Nieland.

Sehr geehrte Kollegen! Zu den größten Herausforderungen im Kinder- und Jugendschutz gehört weiterhin – ich hatte es angefangen auszuführen – der Kinderschutz im Strafverfahren. Als AfD-Fraktion halten wir daran fest, dass eine Weiterentwicklung des bereits diskutierten Konzepts des ChildhoodHaus hin zu einem Kinderschutz-Kompetenzzentrum für ganz Rheinland-Pfalz ein großer Schritt in die richtige Richtung wäre. Leider möchte die Ampel das so nicht mittragen. Frau Binz, Sie haben gesagt, Sie nehmen es seit 2022 mit. Ich würde mich freuen, wenn Handlungen folgen. Schließlich viertens: der Umgang mit Tätern. Die Arbeitsgemeinschaft empfiehlt unter anderem, minderjährige Täter stärker in den Fokus zu nehmen. Ich erkenne hier einen klaren Zusammenhang zur unkontrollierten Zuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis mit seinen oft frauenverachtenden Vorstellungen. Dass diese sogar bei Kindern fest verwurzelt sind, zeigt das sogenannte Talahon-Phänomen auf besonders abstoßende Art und Weise. Wir sollten auch in diesem Feld, in diesem Bereich das Dunkelfeld durch eine Dunkelfeldstudie weiter aufhellen, wie sie selbst die Missbrauchsbeauftragte des Bundes seit Langem fordert. In diesem Sinne hoffe und appelliere ich an die Landesregierung zum Wohl der Kinder und Jugendlichen: Handeln Sie endlich klar, konsequent und engagiert. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächste Rednerin ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Abgeordnete LisaMarie Jeckel.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Binz, es ist richtig, man muss es nicht Childhood-Haus nennen, aber am Ende des Tages ist es dasselbe. Jetzt auf Begrifflichkeiten herumzureiten, ist eine schwache Ausrede dafür, dass Sie das abgelehnt haben, was die Experten jetzt in ihren 40 Handlungsempfehlungen fordern. Ein weiterer zentraler Punkt, den wir heute nicht vernachlässigen dürfen, ist die unzureichende Versorgungslage im Bereich der psychotherapeutischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Die aktuelle Bedarfsplanung für psychotherapeutische Leistungen, insbesondere nach SGB V, ist völlig unzureichend und entspricht nicht mehr den gesundheitspolitischen Erfordernissen unserer Zeit. Trotz der dringenden Notwendigkeit und der klaren Zielvorgaben im Koalitionsvertrag, die Wartezeiten auf einen Therapieplatz zu verkürzen, insbesondere für Kinder, Jugendliche und Menschen in ländlichen Gebieten, sehen wir bisher kaum Fortschritte. Besonders betroffen sind Opfer sexualisierter Gewalt und Menschen mit Traumafolgestörungen, die oft monatelang auf einen Therapieplatz warten müssen. Dies ist nicht nur inakzeptabel, sondern hat auch schwerwiegende Folgen für die Betroffenen und unser gesamtes Versorgungssystem. Die Überlastung der Kinder- und Jugendhilfe, die in solchen Fällen oft als Ausfallbürge dient, verdeutlicht, wie dringend eine Reform der psychotherapeutischen Bedarfsplanung ist. Es ist an der Zeit, dass wir hier handeln und die notwendigen Schritte unternehmen, um eine bedarfsgerechte und schnelle Versorgung sicherzustellen. Wie seit Längerem wollen wir als FREIE WÄHLER vor allem eines: ein effiziente und lösungsorientierte Umsetzung, die vor allem den Betroffenen weiterhilft. Die 40 Handlungsempfehlungen der Expertenkommission sind für uns daher ein erster Schritt. Doch wir müssen sicherstellen, dass diese Maßnahmen nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern in der Praxis zum Tragen kommen. Wir FREIEN WÄHLER werden diesen Prozess konstruktiv begleiten und auf eine baldige Umsetzung drängen. Die Arbeit der Kinderschutzdienste, oft ehrenamtlich oder an soziale Einrichtungen gegliedert, verdient dabei eine stärkere finanzielle Unterstützung. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Schutz unserer Kinder oberste Priorität hat (Glocke des Präsidenten) und keine weiteren Verschleppungen und Verzögerungen erdulden muss. Insgesamt muss man leider feststellen, wir müssen viel mehr tun. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Gordon Schnieder und Jennifer Groß, CDU)

Für die Landesregierung spricht noch einmal Staatsministerin Binz.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Abgeordnete Jeckel, danke, dass Sie auch noch einmal das Thema der psychotherapeutischen Versorgung angesprochen haben; denn es ist ein ganz, ganz wichtiges Thema. An der Stelle sei vielleicht noch einmal darauf hingewiesen, dass es genau diese Landesregierung ist, die sich gegenüber dem Bund sehr, sehr vehement dafür einsetzt, dass wir eine neue Bedarfsplanung, eine Verbesserung und mehr Kassensitze bekommen und insbesondere im Kinder- und Jugendbereich die Kapazitäten deutlich ausweiten. Ich bin Kollegen Clemens Hoch sehr, sehr dankbar dafür, dass er in den letzten Jahren sehr viele Appelle nach Berlin gerichtet hat. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich will aber vor allen Dingen noch einmal auf das eingehen, was Sie gerade gesagt haben, beim Childhood-Haus ginge es nur um Begrifflichkeiten. Das ist eben genau nicht der Fall. Wir haben das Modell, das die Stiftung ChildhoodHäuser betreibt. Dieses Modell haben wir in den Pakt hineingegeben und gesagt: Schaut Euch dieses Modell an, und schaut Euch bitte an, ob es für uns brauchbar ist. – Man kann das machen, und andere Länder haben damit gute Erfahrungen gemacht, aber es gibt trotzdem in der Fachwelt Diskussionen darüber, ob es wirklich richtig ist, dass man diese Childhood-Häuser eng mit den Jugendämtern vernetzt, oder ob man nicht sagt – das ist das Modell, das uns jetzt empfohlen wird, da gibt es nicht nur eine Begrifflichkeit, die anders ist, sondern das Modell ist anders –, der Aufgabenbereich eines solchen spezialisierten Zentrums soll auf das Ermittlungs- und das Strafverfahren beschränkt werden und somit die Zusammenarbeit mit diesem Zentrum erst nach der Anzeigenerstattung beginnen. Das ist für die betroffenen Familien ein ganz, ganz wichtiger Punkt, ob sie sich an ein solches Haus wenden oder nicht, ob eine Anzeige, ein Strafverfahren vorliegt oder es kein Strafverfahren geben muss. Diese Frage ist nicht vom Tisch zu wischen. Mit dieser Frage wurde sich intensiv beschäftigt. Deswegen ist das Modell, das uns vorgeschlagen wird, ein gutes Modell, aber es ist eben ein eigenes Modell und wird nicht das Modell der Childhood-Häuser sein, das von der entsprechenden Stiftung betrieben wird. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Überschreitung der Redezeit durch die Landesregierung hätte jetzt jede Fraktion noch 2 Minuten. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann wäre Punkt 2 c der Tagesordnung, der zweite Teil der Aktuellen Debatte, beendet. Wir kommen unmittelbar zu Punkt 2 d) der Tagesordnung: Bürgerwillen für eine scharfe Asylwende respektieren: Illegale Migration nach Rheinland-Pfalz beenden, kriminelle Ausländer konsequent abschieben Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/10408 – Hier liegt das Optionsrecht vor. Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten. Die AfD hat eine Zusatzzeit von 1 Minute. Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Damian Lohr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem wir vorhin über die Kopie gesprochen haben, kommen wir jetzt zum Originalantrag. Man musste kein Hellseher sein, um zu erkennen, dass die Asylpolitik der offenen Grenzen in eine Katastrophe mündet. Seit 2015 haben die Altparteien und Regierungen in Bund und Land dafür gesorgt, dass Millionen Migranten aus aller Welt illegal nach Deutschland einreisen und hier bleiben durften. Die verheerenden Folgen sehen wir heute überall im Land. Einst beschauliche Ortschaften und Städte werden zu Asyl- und Gewalthotspots, Hotels und Seniorenheime werden zu Massenunterkünften, Universitäten und Moscheen zu Brutstätten des Antisemitismus und Islamismus. Deutsches Bürgergeld wird zum Lebensmodell, Familiennachzug zur Staatsräson. Öffentliche Haushalte sind längst ein Selbstbedienungsladen für Schleuser, linke NGO und eine riesige Asyllobby. Sicherheit und Wohlstand, dafür stand Deutschland jahrzehntelang. Asylfreunde von CDU, SPD, FDP und Grünen haben nicht einmal zehn Jahre gebraucht, um dieses Versprechen zunichtezumachen. Es waren Ihre sicheren Häfen, Ihre Wege ins Bleiberecht und Ihre Integrationsromantik, die uns so weit gebracht haben. Seien Sie wenigstens ehrlich zu den Bürgern. Sie haben im Asylbereich auf ganzer Linie versagt, und Sie alleine tragen die Verantwortung für das Asylchaos. (Beifall der AfD) Die AfD-Fraktion hat in diesem Landtag als einzige immer wieder vor den beschriebenen Entwicklungen gewarnt. Dafür wurden wir immer wieder beschimpft. Anfang 2023 forderten wir bereits eine große Asylwende für Rheinland-Pfalz. Dieser Antrag wurde damals von allen Fraktionen abgelehnt. Heute sehen wir die Kopie der CDU. Wie recht wir mit unseren Forderungen hatten, ist inzwischen vielen Menschen klar geworden. 78 % der Deutschen wünschen sich eine klare Abkehr von der Willkommensasylpolitik in Bund und Land. Das ist eine Bankrotterklärung für CDU und Ampel und ein Armutszeugnis für diese Landesregierung. Die Leute haben von Ihrer unkontrollierten Massenmigration die Schnauze voll. Während die Politprominenz in Berlin noch diskutiert, überqueren weiter Tausende illegale Migranten die deutschen Grenzen. Der Raubbau an unserem Gemeinwesen geht unvermindert weiter. Kein Tag vergeht ohne Messerattacken und islamistische Vorfälle. Wann ist der Zeitpunkt gekommen, an dem Sie von den Altparteien und Sie in der Landesregierung endlich einsehen, dass ein harter Asylschnitt für uns notwendig ist? (Beifall der AfD) Für uns ist dieser Punkt schon lange erreicht. Deshalb stellen wir heute erneut einen Antrag zur Beendigung der illegalen Migration und zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Asylkontext. Rheinland-Pfalz darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen, sondern muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Dafür muss der politische Druck für weitreichende Gesetzesreformen und Exekutivmaßnahmen auf Bundesebene erhöht werden. Wir brauchen einen effektiven Grenzschutz und eine Neubewertung der Sicherheitslage in den Asylherkunftsländern. Wir brauchen ein neues Aufenthaltsrecht ohne Schlupflöcher und ohne Bleibegarantie. Wir brauchen pragmatische Lösungen zur Abschiebung von illegalen und kriminellen Ausländern. Das Europarecht ist kein Hindernis, solange öffentliche Ordnung und Innere Sicherheit durch illegale Migration gefährdet sind. Der Schutz der eigenen Bürger muss oberste Priorität haben. Gleichzeitig muss die Landesregierung ihre eigenen Möglichkeiten in RheinlandPfalz vollumfänglich ausschöpfen, indem sie finanzielle und migrationspolitische Fehlanreize sofort beendet, unsere überforderten Kommunen von der Aufnahme illegaler Asylzuwanderer befreit und eine landesweite Abschiebeoffensive startet, die ihren Namen auch verdient. Meine Damen und Herren, eine Asylwende in Rheinland-Pfalz und Deutschland ist möglich und notwendiger denn je. Sie haben heute wieder einmal die Gelegenheit, die Wende einzuleiten. Erwartungsgemäß werden Sie die wieder einmal ablehnen. Dann aber seien Sie sich auch bewusst, wir werden das immer wieder aufgreifen, wenn ein Unschuldiger in diesem Land stirbt, weil Sie nicht gehandelt haben. Sie haben jetzt die Chance, trotzdem zuzustimmen. Wir haben es in einem Kreistag gesehen: Grüne und SPD konnten gemeinsam mit AfD stimmen, und es hat zum Erfolg geführt. Das kann man hier gerne wiederholen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nächster Redner für die Koalitionsfraktionen ist Abgeordneter Josef Winkler. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Abgeordneter Winkler hat jetzt das Wort

– Tja, Herr Paul, ich bekomme im Gegensatz zu Ihnen hier Redezeit verschafft. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will, Herr Lohr, eines in Abrede stellen, nämlich dass Sie eine Fraktion sind, die sich darum kümmert, wenn eine unschuldige Person in diesem Land stirbt. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ihr bestimmt nicht!) Das Einzige, was Sie interessiert, ist, welche Staatsbürgerschaft der Täter (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) und welche Staatsbürgerschaft das Opfer hat. Sie haben noch nie hier am Redepult gestanden – auch nicht Ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Landtagen und im Bundestag – und beklagt, wenn ein Ausländer einen Ausländer abgestochen hat. Das ist für Sie nämlich offenbar ein wünschenswertes Verhalten. Sie sollten sich was schämen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP –

Sie sollten sich schämen!) Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis die Bundesaußenministerin: Die Grenze verläuft nicht zwischen hier Geborenen und Zugezogenen, sondern ob man mit beiden Beinen auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht oder eben nicht. Wir brauchen die Kraft der Differenzierung. Vorschläge, die nicht zwischen einem Islamisten und einer Familie, die vor dem IS aus Syrien geflohen ist, unterscheiden, bringen kein Mehr an Sicherheit, sondern Spaltung. – Ich finde diese Sätze sehr zutreffend und damit ist ganz gut beschrieben, was die AfD mit ihrem Antrag versucht. Gestern wurde meiner Fraktion zugeschrieben, dass wir Anstand und Moral hätten. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wir haben Ihnen das nicht zugeschrieben!) Sie können davon ausgehen, dass in diesem Hohen Hause keiner auf die Idee käme, Ihnen etwas solches zu unterstellen, auch nicht in Zukunft. Ich sage es gleich vorweg: Ich und auch wir als die regierungstragenden Fraktionen insgesamt brauchen von Ihnen keine Nachhilfe in der Verurteilung islamistischer Attentate wie zuletzt die in Solingen oder Mannheim. Wir verurteilen sie im Gegenteil aufs Schärfste. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP) In unserer Gesellschaft gibt es keinen Platz und keinen Schutz für Islamisten. Richtig ist, dass wir in Deutschland weiterhin stark gegen Extremismus und Terrorismus vorgehen müssen. Jetzt ist der Zeitpunkt durchaus passend, eine weitere Debatte über die Ausstattung der Sicherheitsbehörden und über Radikalisierungswege im Internet und darüber hinaus zu führen. Was wir aber ganz sicher nicht unterstützen werden, ist Ihr Versuch, Gruppen von Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Damit komme ich zurück zu dem Eingangszitat. Sie versuchen, wie eigentlich schon seit Jahren – danke, dass Sie darauf noch einmal hingewiesen haben, dass Sie das seit Jahren versuchen –, gerade erneut das Momentum zu nutzen, um pauschal gegen alle Geflüchtete in Deutschland zu hetzen. Es wird von Ihnen eben nicht zwischen den vielen, die hier unbescholten leben, arbeiten, zur Schule gehen und sich einen Alltag aufbauen, und den wenigen, die unser freiheitliches Zusammenleben verachten und unter dem Vorwand von religiöser Überzeugung Straftaten begehen, unterschieden. Ihre Fakten sind gar keine. Sie biegen sich dabei nach Belieben die angeblichen Fakten so hin, dass sie Ihrer menschenfeindlichen Ideologie nutzen. Ich bleibe dabei, Sie sind Apologeten einer menschenfeindlichen Ideologie. Es ist gut, dass Sie das hier so transparent vortragen, aber Sie können uns damit nicht auf Ihre Seite ziehen. Sie haben heute mitbekommen, wie sich anständige Politik und anständige Politiker mit diesen Themen auseinandersetzen. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wir können Sie nicht ernst nehmen, weil Sie schlicht und ergreifend nicht diesen Anstand haben, sich mit dem Thema im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Ordnung zu befassen. Die bereinigte Schutzquote der Menschen, die bei uns Asyl beantragen, ist mit 70 % nach wie vor sehr hoch. Das heißt, die meisten Menschen, die zu uns kommen, haben einen Anspruch auf Schutz. Gleichzeitig wurden in den vergangenen Monaten auf Bundesebene so viele migrationspolitische Neuregelungen getroffen wie selten in so kurzer Zeit: das Rückführungsverbesserungsgesetz, die GEAS-Reform, also die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, und zuletzt das Sicherheitspaket. Hinzu kommen die Konferenzen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die ebenfalls neue Regelungen beschlossen haben und sich auch in der Umsetzung befinden. Diese Maßnahmen zeigen schon erste Wirkung, obwohl die grundsätzliche Reform des europäischen Asylsystems noch nicht einmal rechtsförmig umgesetzt ist. Zwischen Januar und August wurden bereits 21 % weniger Asylanträge als noch im letzten Jahr gestellt. Auch auf europäischer Ebene sinkt die Zahl der Asylanträge im Vergleich zu den Vorjahren. Das alles zeigt, der AfD geht es nicht um Fakten, auch nicht um Sicherheit und auch nicht um Menschenleben. Dann würden Sie hier eine innen- und sicherheitspolitische Debatte anzetteln. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Haben wir schon oft gemacht!) Es geht Ihnen darum, die Menschen in unserem Land gegen alle Fremden aufzuwiegeln und Hass zu säen. Das ist Ihre Währung, von der die AfD lebt. (Glocke des Präsidenten) Dabei unterstützen wir Sie aber nicht. Vielen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Redefolge fortfahren, kommt zunächst die Kurzintervention des Abgeordneten Lohr. Sie haben 2 Minuten.

Herr Winkler, das ist schon absurd und infam, dass Sie uns unterstellen, wir würden uns freuen, wenn hier jemand abgestochen oder umgebracht wird. Für uns spielt das absolut keine Rolle, ob das Opfer deutsch ist oder ob das hier jemand ist, der Bleiberecht hat und ein Migrant und integriert ist. (Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht darum, dass Sie mit Ihrer offenen Willkommenskultur massenhaft diese Täter ins Land hineinlassen. Deswegen sind die Grünen hauptverantwortlich dafür, dass Menschen an der illegalen Migration sterben. Das will ich festhalten. (Beifall der AfD) Wir stellen auch keine Gruppen von Menschen unter Generalverdacht. Das machen wir nicht. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das machen Sie doch!) Es gibt auch supergut integrierte Menschen in diesem Land, die legal hier sind und eine Migrationsgeschichte haben. Sie kommen zu uns als AfD und sagen: Was passiert denn eigentlich hier in diesem Land? – Ich kann Ihnen sagen, sie verachten alle die Grünen. Sie haben von Anstand geredet. Sie können hier sagen, wir haben Anstand, Sie haben das nicht, aber am Ende entscheidet der Wähler. Wir werden am nächsten Sonntag das dritte Land in der Reihe sehen, bei dem die Menschen entscheiden werden und in der Vergangenheit entschieden haben, dass die Grünen keinen Anstand haben, weil sie dort rausgewählt werden. Danke schön. (Beifall der AfD)

Zur Erwiderung spricht Abgeordneter Josef Winkler.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte meine Behauptung zunächst einmal aufrecht. Ich möchte sie aber nicht wiederholen. Es führt zu nichts. Sie leugnen die Fakten einfach, (Heiterkeit bei der AfD) aber die Tatsache, dass wenn ich Twitter oder jetzt X oder Facebook oder Instagram oder sonst etwas beobachte, wozu Frau Weidel und andere Spitzenpolitikerinnen und -politiker der AfD sich äußern: Da gibt es ein gewisses Muster. Da brauche ich keine Künstliche Intelligenz, da reicht mir meine natürliche, um dieses Muster zu erkennen. Dass Ihnen das nicht geläufig ist, dass man sich die Fakten nicht immer selbst schaffen kann, sondern sich auch vergewissern kann, wann Sie sich äußern, zu welchen Straftaten Sie sich äußern und zu welchen Sie sich nicht äußern, ist wohl klar. Sie äußern sich auch nicht zu den vielen Straftätern in Ihren eigenen Reihen, zu den vielen Straftätern, die wegen Rechtsextremismus verurteilt sind und in der Bundestagsfraktion als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten und die Sie, Ihre Kolleginnen und Kollegen, eingestellt haben. (Beifall des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn hier jemand eine Gefahr für die deutsche Bevölkerung ist, dann sind Sie das. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN)

Wir fahren in der Debatte fort. Für die Fraktion der CDU erteile ich Abgeordnetem Dirk Herber das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist tatsächlich manchmal eine Herausforderung, hier zu stehen. Wir stehen immer als eine vernünftige Stimme der Mitte hier. (Heiterkeit bei der AfD) Ständig muss man sich mit Anträgen dieser Endzeitsekte AfD beschäftigen, (Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) die an und für sich nur noch an Fähigkeiten sich selbst übertreffen kann, welche Prophezeiungen und schillernden Weltuntergangszenarien sie hier beschreibt. Da bleibt uns in der Mitte einfach nur noch das Kopfschütteln. Ich bin aber froh, dass es so ist. Dadurch sehen wir uns nämlich bestätigt, dass wir genau auf dem geradlinigen Weg bleiben, auf den wir uns durch die Herausforderungen der Realität begeben haben. (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wir werden ihn konsequent weitergehen. Die Herausforderungen der Migration sind tatsächlich groß. Wir sind uns der Dringlichkeit dieser Probleme bewusst. Wir sind ehrliche Realisten. (Heiterkeit bei der AfD) Deswegen sind wir auch fehlereinsichtig und arbeiten mit Nachdruck an demokratischen Lösungen. Die Anstrengungen der letzten Jahre, die starke Zuwanderung zu bewältigen, haben sowohl den Staat als auch unsere Gesellschaft vor eine harte Probe gestellt. Während wir in unserem Antrag vorhin eine realistische und zukunftsorientierte Antwort auf diese Probleme gegeben haben, bietet uns die Endzeitsekte AfD heute wieder eine nationalistische, destruktive und gefährlich vereinfachende Sichtweise. Ich sage es gerne zu Beginn schon. Wir werden weder diesem noch irgendwelchen anderen Ihrer Anträge jemals zustimmen. Warum, habe ich zu Beginn schon gesagt. Weil sie allesamt nicht nur auf Fehlinterpretationen der Realität, sondern auch generell auf einem Ansatz basieren, der nicht die Lösung der Probleme in sich trägt, sondern die Verschärfung der gesellschaftlichen Spaltung zum Ziel hat. Ihr Antrag strotzt nur so von fehlender Differenzierung und Panikmache. Anders als Sie, erkennen wir die Probleme realistisch an (Heiterkeit bei der AfD) und setzen auf gezielte Maßnahmen. Unser Fraktionsvorsitzender hat Ihnen heute Morgen unsere Lösungsansätze vorgestellt, allesamt getragen von unserer Idee der Humanität und der Ordnung. Das sind keine sich ausschließenden Begriffe. Das ist der Unterschied zwischen verantwortungsvoller Politik und Panikmache. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der AfD bietet keine Lösungen, sondern einfache und billige Antworten auf komplexe Fragen. Wir haben Sie heute Morgen eingeladen, mit uns den Weg der Verantwortung, der Rechtsstaatlichkeit und der Vernunft zu gehen. Schade, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie ihn nicht mit uns gehen wollten, aber den schmalen Pfad der AfD wollen wir nicht gehen. Da sind wir uns einig. Der führt ins Chaos und in die Spaltung der Gesellschaft. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall der CDU sowie des Abg. Marco Weber, FDP)

Ich habe eine Meldung zu einer Kurzintervention von Abgeordnetem Lohr. Die andere Meldung zu einer Kurzintervention kam definitiv schon am Ende der Rede. Entschuldigung, sie kann ich nicht mehr mitnehmen. Deswegen kommt zunächst die Kurzintervention von Abgeordnetem Lohr für die AfD-Fraktion. Bitte künftig frühzeitig melden. Entschuldigung, aber das ist die Gangart. Sobald man das Redepult verlässt, ist es zu spät. Abgeordneter Lohr, Sie haben 2 Minuten.

Herr Kollege Herber, das war schon sehr amüsant, dass Sie von Gradlinigkeit gesprochen haben. Wir hatten vorhin bei Ihrem Antrag sehr deutlich skizziert, dass Sie eine 180-Grad-Wende hingelegt haben. Hinzu kommt noch: Sie sagen, bei Ihrem Antrag sind das die demokratischen Lösungen und bei unserem Antrag wären das keine demokratischen Lösungen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja, richtig!) – Herr Oster ruft gerade rein und sagt „Ja richtig!“. Andere Parteikollegen von Herrn Oster werfen Ihnen die ganze Zeit vor, dass Sie unsere Inhalte kopieren. Sie kopieren unsere Inhalte. Deshalb ist die Frage: Welche kreativen Sachen denken Sie sich jetzt wieder aus, warum Ihre Lösung, die Sie von uns abgeschrieben haben, eine demokratischere Lösung sein soll? Erkennen Sie doch einfach an, dass Sie jahrelang auf einem Irrpfad getrieben sind und unsere Lösungen zu Ihren eigenen machen wollen. Das hat nichts mit Endzeit zu tun. Das sind einfach die realistischen Sachen, die gerade in dieser Welt passieren. Ich kann Ihnen sagen, es ist mir völlig egal, wenn Sie sagen, wir werden nie einem Antrag von Ihnen zustimmen. In etlichen Kommunalparlamenten in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist es schon längst Realität, dass Ihre Leute mit unseren zusammenarbeiten. Diese Brandmauer existiert faktisch gar nicht mehr. Sie wissen gar nicht, wie oft unsere Leute mit Parteimitgliedern von Ihnen reden, aber sie kommen zu uns, sie sprechen mit uns. Ihre Brandmauer ist in der Realität gar nicht existent. Es gibt so viele Kommunen, in denen Ihre Leute unsere Leute zu stellvertretenden Bürgermeistern usw. wählen. Sie können sich natürlich wieder obligatorisch Sachen ausdenken und Dinge erfinden, warum unsere Lösungen, die Sie kopieren, nicht gut sein können, aber die Realität wird Sie einholen. Das sehen Sie auch am nächsten Sonntag. Danke schön. (Beifall der AfD)

Zur Erwiderung spricht Abgeordneter Dirk Herber von der CDU-Fraktion.

Dummes Geschwätz wird nicht klüger, wenn man es ständig wiederholt. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es ist tatsächlich so – unser Fraktionsvorsitzender hat es heute Morgen auch gesagt –, wir sind fehlereinsichtig. Das qualifiziert uns für diese guten Lösungen, die wir präsentieren können. Ständig aber nur auf einer Zeit herumzureiten, zu der wir eingestehen, dass seit 2015 nicht alles gut gelaufen ist; wir gestehen es uns ein, aber Sie haben keine Lösungen anzubieten, sondern erzählen immer nur, wer falsch liegt und wer schuld ist. Jetzt meinen Sie, wir sitzen ständig wie das Kaninchen vor der Schlange AfD? – Nein, wir machen es lieber wie der kluge Fennek und beißen Ihnen irgendwann den Kopf ab. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Redefolge fort. Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Stephan Wefelscheid.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde, das ist schon eine sehr zähe Angelegenheit hier heute Morgen. (Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD) Zwei Stunden unterhalten wir uns über bundespolitische Themen. Da wird eine Sau nach der anderen durchs Dorf getrieben. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich komme hier nicht schlauer raus als ich reingegangen bin. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ganz nüchtern betrachtet bin ich am Nächsten bei Ministerin Katharina Binz. Wenn man das Ganze nüchtern betrachtet, kann man das Ganze eigentlich nur europäisch lösen. Dieser Überbietungswettbewerb, in den Ländern die Grenzen hochzuziehen und hinzugehen, dass man sozusagen das europäische Wirtschaftssystem zum Erliegen bringt, ist eigentlich genau das Gegenteil dessen, was sich die Union selbst auf die Fahne geschrieben hat. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das ist ein Punkt. Das muss man aussprechen. Es ist nämlich ein Punkt, bei dem Sie sich ein Eigentor geschossen haben. Es gibt nämlich eine Person. Sie ist von der CDU. Das ist Ursula von der Leyen, und sie ist ganz oben, so groß wie der Schweitzer, aber noch höher, ganz oben. (Heiterkeit bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Sie ist nicht neu im Amt, sondern sie macht das schon eine ganze Zeit. Was ist in der Zeit passiert? – Nichts. Wir haben gehört, wir haben das Abkommen mit der Türkei gehabt. Das hat große Probleme gelöst, aber im Anschluss kam da nichts. Wenn jetzt die Lösung sein soll, dass wir an allen europäischen Grenzen den Grenzschutz hochfahren, den Schlagbaum heruntermachen und man wieder die Papiere vorzeigen kann, dann sind wir im Jahr 1985 angekommen. Dann wird Frau Schmitt große Probleme haben, ihre Wirtschaftspolitik noch umsetzen zu können. Wir werden große Probleme haben, unsere Sozialsysteme überhaupt noch bezahlen zu können. Deswegen lösen Sie doch Ihre Probleme auf Ihrem Parteitag. Bringen Sie das dort in einem Antrag, dass Frau Ursula von der Leyen einen Kurs hat, wie man die Probleme löst, damit wir hier nicht solche Scheindebatten führen müssen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Damian Lohr, AfD)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Katharina Binz das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich freue mich darüber, heute erneut dazu zu sprechen, wie wir in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der sich die demokratischen Parteien in diesem Hohen Haus verpflichtet sehen, mit den Themen „Migration“, „Integration“ und „Fluchtaufnahme“ umgehen wollen. Was meine Grundhaltung dazu ist, habe ich schon ausgeführt. Sie ist mit dem Begriffspaar „Humanität und Ordnung“ gut umschrieben. Ich will hier und jetzt als zuständige Ministerin deshalb noch einmal auf wenige von Ihnen, der Fraktion der AfD, eingebrachte Mythen, Irreführungen und Unwahrheiten in der gebotenen Sachlichkeit reagieren. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Vorweg, ich habe schon vieles dazu gesagt, wie wir die Initiativen der Bundesregierung einordnen. Deshalb möchte ich mich jetzt noch einmal auf die Landessituation bei uns in Rheinland-Pfalz konzentrieren. Zum einen sprechen Sie davon, dass das Land Aufnahmestopps für Kommunen entsprechen soll. Da kann ich Ihnen sagen, das ist Alltagspraxis. Die Möglichkeit von temporären Aufnahmestopps haben wir natürlich in unseren Regelungen angelegt. Es ist bei uns eine sehr lange geübte Praxis in der intensiven Auseinandersetzung, in der Diskussion und im Kontakt mit den Kommunen, dass wir immer wieder temporäre Aufnahmestopps mit den Kommunen diskutieren und diesen natürlich auch stattgeben. Das machen wir. Das ist Alltagsgeschäft bei uns im Ministerium und in der ADD. Dafür brauchen wir keine Aufforderung durch die AfD-Fraktion. Auch noch ein Wort zum Thema „Verweildauer in den AfA“. Das ist auch ein oft von Ihnen gezogenes Thema. Ein Blick in die geltenden Gesetze zeigt, dass die bestehenden Regelungen im Asylgesetz die Fallkonstellationen schon abdecken, in denen ein längerer Aufenthalt wirklich sinnvoll ist. Dort, wo er sinnvoll ist, wo er vom gesetzlichen Zweck gedeckt ist, machen wir das natürlich. Da nutzen natürlich auch wir diese Möglichkeiten, aber der gesetzliche Rahmen ist an dieser Stelle nicht so weit, wie Sie das gerne suggerieren, sondern er ist sehr eng gesteckt. Selbstverständlich prüfen auch wir immer wieder fortlaufend, welche weiteren Bundes- oder auch Landesliegenschaften für die Fluchtaufnahme infrage kommen. Wir haben erst jüngst beschlossen, dass wir den aufgebauten Höchststand an Platzkapazitäten halten und Geld in den Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre einstellen wollen, weil wir sagen, wir brauchen diese Plätze. Wir werden sie nicht abbauen, sondern wir werden sie fortlaufend weiterführen. Wir schauen natürlich auch, wo wir gegebenenfalls noch Kapazitäten ausweiten können. Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir aber mit den 7.000 Plätzen wirklich sehr, sehr gut aufgestellt. Das ist ordentliches und ganz normales Verwaltungshandeln, das wir jeden Tag machen. Dann noch ein kurzes Wort zu den Kapazitäten in der rheinland-pfälzischen Gewahrsamseinrichtung in Ingelheim, zu der Sie sagen, wir müssen die Plätze ganz schnell aufbauen. Es ist leider ein logischer Zirkelschluss – das muss ich Ihnen an dieser Stelle noch einmal sagen –, dass mehr Haftplätze zu mehr Abschiebungen führen. Das ist nicht der Fall. Ich muss auch ganz ehrlich sagen, ich habe als Ministerin ein Problem damit, wenn Sie fordern, die Nutzung von Haftplätzen unbürokratisch zu gestalten; denn über Abschiebehaft entscheidet keine Ministerin und kein Ministerium, sondern über Abschiebehaft, über Haft insgesamt, entscheidet in einem demokratischen Deutschland Gott sei Dank immer noch ein Gericht. Das soll auch in Zukunft so bleiben. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Deshalb ist das an dieser Stelle wieder einmal ein sprachliches Mittel, dessen Sie sich gerne bedienen, das eine einfache Lösung suggeriert, aber in keiner Weise unterfüttert ist. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Wir kommen direkt zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/10408 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Ich rufe auf: Dritter Teil der AKTUELLEN DEBATTE Gründerzeit in Rheinland-Pfalz – Kluge Wirtschaftspolitik macht Mut zur Selbstständigkeit auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 18/10436 – Die Antragstellerin hat das Wort. Abgeordneter Steven Wink spricht.

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren hatten wir hohe Zinsen, Inflation und zurückhaltende Geldgeber. Die Start-ups und Neugründungen wurden teilweise ausgebremst. Es zeigen sich nun aber erfreuliche Zahlen. Die Zahl der Unternehmensgründungen in Handwerk, Dienstleistung und Industrie zeigt im vergangenen Jahr eine Steigerung von 10,7 %. Dies ist der höchste Stand seit dem Jahr 2015. In absoluten Zahlen reden wir von 34.878 Gewerbeanmeldungen. Dies zeigt, dass die Maßnahmen der Wirtschaftspolitik Früchte tragen, weil sie einen Anmeldeüberschuss herbeiführen. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Gründung erfolgt natürlich einerseits im KI- und Softwarebereich. Startups siedeln sich dort an und nutzen neue Technologien und Innovationen, um sich zu gründen. Das zeigt, dass Rheinland-Pfalz ein attraktiver Standort ist, wenn es darum geht, Innovationen und neue Ideen zu heben. Erfreulich ist aber auch die positive Tendenz im Bereich des Handwerks. Wir haben oft über die Maßnahmen gesprochen: Meisterbonus I, Meisterbonus II. Im Bereich der Neugründungen ist gerade der Meisterbonus II wichtig. Bei den zulassungspflichtigen Handwerken führen Friseure, Elektrotechnik, Kfz-Technik, Installations- und Heizungsbau die Tabelle an. In den zulassungsfreien Gewerken sind es Kosmetikerinnen und Kosmetiker oder Fotografinnen und Fotografen. Sehr erfreulich an den Zahlen ist – das zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind und weiterhin eine positive Tendenz weg von alten Gesellschaftsbildern, von alten Modellen haben –, dass ein Drittel aller Gründungen von Frauen durchgeführt wird und Frauen ihren Unternehmerinnengeist weiter wecken wollen. Ebenfalls ist jede sechste Gründung von Nicht-EU-Bürgern, wie etwa von Bürgern aus der Türkei, dem Kosovo oder der Ukraine. Dies bestätigt – wir hatten das schon hier im Plenum –, was die Unternehmenskultur und die offene Standortkultur in Rheinland-Pfalz betrifft, dass Rheinland-Pfalz auch für ausländische Gründer von Interesse ist. Natürlich bestehen auch bei Neugründungen und Start-ups Herausforderungen, wie zum Beispiel der Fachkräftemangel, der sich gerade in einer Wachstumsphase eines Unternehmens bemerkbar macht. Sie bieten jungen Menschen in der Zukunft aber auch große Möglichkeiten und gute Alternativen am Arbeitsmarkt. Ca. die Hälfte der Gründungen fand im Nebengewerbe statt. Das zeigt, dass die Menschen den Weg geschäftlicher Unternehmungen und das damit verbundene Risiko gehen wollen. Sie wollen ihren Unternehmergeist wecken. Dass dies im Nebengewerbe geschieht, ist oftmals eine gängige Praxis. Es ist nicht verwerflich, wenn man den Weg über das Nebengewerbe geht und dann versucht, in das Hauptgewerbe überzugehen. Auch der Start-up-Report zeigt, dass die Flächenländer immer interessanter werden und die großen Städte, die Großstädte, an Bedeutung verlieren bzw. die Tendenz weg von Großstädten hin in die Fläche geht. Das ist eine sehr große Chance für Rheinland-Pfalz, wenn es darum geht, Start-ups zu gewinnen, wenn es darum geht, Gründerinnen und Gründer zu gewinnen, oder wenn es darum geht, Geldgeber zu gewinnen. Rheinland-Pfalz ist mit dem Wirtschaftsministerium und Daniela Schmitt auf einem guten Weg. Wir haben weiche Faktoren wie das CVC oder die Biovision, aber wir haben auch harte Faktoren wie Programme des Innovationsfonds – mittlerweile drei mit einer verdoppelten Fördergrenze –, wir haben die Innovationsagentur als Kontakt zwischen etablierten Start-ups und jungen Unternehmen. Mit diesem Kapital, das die Landesregierung gibt, haben junge Unternehmerinnen und Unternehmer die Möglichkeit, das Kapital gemeinsam mit privaten Geldgebern zu hebeln. Wir haben zudem das Startup Office, das Gründerstipendium oder den kommenden Wachstumsfonds. Dies sind nur ein paar Maßnahmen, die wir in Rheinland-Pfalz haben, um das Unternehmertum zu fördern. Das Ganze wird natürlich durch die Digitalisierung ergänzt, zum Beispiel in der Verwaltung, wenn es darum geht, die Verwaltung als Partner für die Unternehmen zu gestalten. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächste Rednerin in der Debatte ist Dr. Anna Köbberling für die SPD-Fraktion.

Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich doch einmal vor, Sie wären noch einmal Mitte 20. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Mag ich mir nicht vorstellen! – Weitere Zurufe von der SPD) Vielleicht haben Sie eine solide Ausbildung in einem Handwerksberuf genossen und mithilfe des Aufstiegsbonus I den Meister gemacht und wollen nun mithilfe des Aufstiegsbonus II Ihr eigenes Unternehmen gründen. Sie können sich aber auch etwas ganz anderes vorstellen, zum Beispiel, sie hätten einen anderen Hintergrund und eine zündende Geschäftsidee, mit der Sie ein Unternehmen gründen wollen. 34.878 Personen haben das im letzten Jahr bereits gemacht. Damit haben wir den höchsten Stand bei den Gewerbeanmeldungen seit dem Jahr 2015 und eine Steigerung um 10,7 % gegenüber dem Vorjahr. Dabei ist eine Gewerbeanmeldung am Anfang kein Spaziergang. Ihr Weg führt Sie unter anderem zum Gewerbeamt, zum Finanzamt, um eine SteuerID und eine Umsatzsteuer-ID zu bekommen, zur Agentur für Arbeit für die Betriebsnummer, eventuell noch zum Deutschen Patent- und Markenamt und zur Berufsgenossenschaft. Gut, dass es die Gründungsberatung der IHK, der HWK und auch der Agentur für Arbeit gibt; denn sonst könnte man schnell den Überblick verlieren. Da ist also sicher noch Luft nach oben beim Thema „Digitalisierung und Bürokratie“. Deshalb begrüße ich es sehr, dass Ministerpräsident Alexander Schweitzer gestern angekündigt hat, dass noch im September ein Bürokratieabbaupaket vorgestellt wird. Ich bin sicher, Sie als Gründerinnen und Gründer werden davon auch profitieren. Dass sich aber 34.878 gründungswillige Menschen in Rheinland-Pfalz nicht von der Bürokratie haben abschrecken lassen, deutet darauf hin, dass es eine starke Unterstützung in unserem Land für Gründerinnen und Gründer gibt. Kehren wir also zurück zu unserer Gedankenreise. Sie haben gegründet, aber am Anfang wirft Ihr junges Unternehmen noch keinen Gewinn ab. Es muss sich zuerst einmal am Markt etablieren. In dieser Phase greift in RheinlandPfalz das Gründungsstipendium, das neben monatlichen Zuwendungen auch Coachings und den Zugang zu Netzwerken ermöglicht. Sie benötigen für Ihr Unternehmen aber auch Kapital, insbesondere wenn es sich um ein technologieorientiertes Start-up handelt. Hier hilft die ISB mit dem Innovationsfonds Rheinland-Pfalz III. Dies ist ein neuer Wagniskapitalfonds in Höhe von 50 Millionen Euro, der geschaffen wurde, um technologieorientierte Start-ups in ihrer frühen Entwicklungsphase zu unterstützen. Die Förderhöchstgrenze der Beteiligung wurde auf 2 Millionen Euro verdoppelt. Damit haben Sie eine echte Hilfe. Sie haben gegründet. Sie haben investiert. Was Sie nun noch brauchen, sind Kontakte zu Branchenpartnern, die sich bereits am Markt etabliert haben. In Rheinland-Pfalz spielt die Förderung von Clustern und Vernetzungsangeboten in der Wirtschaftspolitik eine große Rolle. Wenn Sie in der Nutzfahrzeugbranche unterwegs sind, kennen Sie sicher das Commercial Vehicle Cluster. Für Start-ups im Bereich der Biotechnologie gibt es das Biovision-Center. Wenn Sie sich in der Anwendung und Weiterentwicklung von KI tummeln, ist die erste Adresse für Sie das KI-Zentrum in Kaiserslautern. Sehr hilfreich ist hier auch die Innovationsagentur, die Akteure aus Forschung, Politik und Wirtschaft miteinander vernetzt; denn als Start-up haben Sie vermutlich keine eigene Forschungsinfrastruktur oder gar eigenes Forschungspersonal. Dies kann durch die Innovationsagentur ausgeglichen werden. Wir können den Faden gerne noch ein bisschen weiterspinnen. Sie haben Ihre ersten Schritte erfolgreich getan und wollen weitere Fachkräfte einstellen. Die Fachkräftestrategie des Landes sorgt dafür, dass Sie auch in Zukunft geeignetes Personal finden. Sie strecken Ihre Fühler nach dem internationalen Markt aus. Die Wirtschaftsdelegationsreisen des Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr sind ausdrücklich auf Wunsch der Ampelfraktionen für Start-ups geöffnet worden, die diese Möglichkeit auch wahrnehmen. Hier haben Sie die Möglichkeit zu einem passgenauen Matching, das Ihren Interessen entspricht. Ich glaube, man kann festhalten, die Förderinstrumente des Landes RheinlandPfalz machen Lust auf Gründen. Wenn auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gerade nicht leicht sind, ist Rheinland-Pfalz ein attraktiver Standort für Gründerinnen und Gründer. Ihre 34.878 Gründerkolleginnen und -kollegen haben das gezeigt. Danke schön. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! „Gründerinnen und Gründer sind eine essentielle Stütze des Innovationsund Digitalisierungsgeschehens der mittelständischen Wirtschaft. In RheinlandPfalz ist es daher eine zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik die Rahmenbedingungen für unsere Gründungswilligen kontinuierlich zu prüfen und weiterzuentwickeln.“ (Beifall der CDU) So die Landesregierung auf den CDU-Antrag „Gründerstipendien und Investitionsfonds für die Startup-Szene in Rheinland-Pfalz“, den wir im Ausschuss bereits im September 2021 gestellt haben. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen also, die CDULandtagsfraktion hat sich bereits vor drei Jahren mit diesem Thema intensiv beschäftigt, und ich stimme der Landesregierung in diesem Punkt ausdrücklich zu: Gründerinnen und Gründer sind eine existenzielle Stütze des Innovations- und Digitalisierungsgeschehens der mittelständischen Wirtschaft. Deshalb ist es zwingend nötig, die Rahmenbedingungen kontinuierlich zu prüfen und weiterzuentwickeln; denn die deutsche Wirtschaft befindet sich auch zu Beginn des dritten Quartals weiterhin in einer Stagnation. So steht es mit Datum vom 13. September 2024, also brandaktuell, auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Auch Herr Kollege Dr. Helmut Martin hat heute bereits eindrucksvoll in seiner Rede auf diesen Umstand hingewiesen. Die aktuellen Stimmungs- und Frühindikatoren deuten keine kurzfristige konjunkturelle Erholung an. Die Industrieproduktion und die Auftragseingänge, bereinigt um die Großaufträge, waren im Juli erneut rückläufig. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im August zum dritten Mal in Folge gefallen. Die Unternehmen bewerten zunächst sowohl die aktuelle Lage als auch die Geschäftserwartungen pessimistischer. Vor diesem Hintergrund gehen auch die meisten Wirtschaftsforschungsinstitute in ihren Herbstprognosen von einer fortgesetzten wirtschaftlichen Stagnation in der zweiten Jahreshälfte aus. Auch die Berichterstattung zur ökonomischen Zukunft von Rheinland-Pfalz zeichnet derzeit kein rosiges Bild. Ich zitiere: „Das Vertrauen der rheinlandpfälzischen Wirtschaft in die Energiepolitik ist stark geschädigt. Die Unternehmen vermissen eine Perspektive für eine zuverlässige Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. Bedenklich ist dies insbesondere für Industrieunternehmen, die unser Bundesland prägen“, so Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. Ja, vor diesem Hintergrund ist es wichtiger denn je, in die Gründungsszene von Rheinland-Pfalz zu investieren, und, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist höchste Zeit für einen wirtschaftlichen Kurswechsel, der den Unternehmen und damit auch der Neugründerszene verlässlich Orientierung bietet und Planbarkeit ermöglicht. (Beifall der CDU) Die Gründerszene benötigt ein funktionierendes Start-up-Ökosystem mit einem Netzwerk von Ressourcen, Institutionen und Akteuren, die zur Entwicklung und Unterstützung von Start-ups beitragen. Dieses Ökosystem ist ein wichtiger Faktor für den Erfolg von Start-ups und trägt dazu bei, dass sie wachsen und gedeihen können. Oft wird die Stärke von Bundesländern durch einzelne, besonders hervorgehobene Hotspots getrieben. Beispiele sind München in Bayern oder auch Dresden und Leipzig in Sachsen. Gerade ländlich geprägte Regionen wie bei uns tun sich beim Aufbau von Start-up-Ökosystemen schwer. Es ist wichtig, die Breite zu stärken und vorhandene Start-ups ausreichend zu vernetzen. Rheinland-Pfalz befindet sich bei den Start-up-Neugründungen im Bundesvergleich im letzten Drittel. Ausweislich einer Statistik des Start-upVerbandes für das Jahr 2023 rangiert Rheinland-Pfalz mit 1,5 Neugründungen pro 100.000 Einwohner auf dem 13. Platz. Hinter Rheinland-Pfalz liegen nur noch Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Laut Statista Research Department erzielte Rheinland-Pfalz bei den Start-upNeugründungen in Deutschland nach Bundesländern im zweiten Quartal 2024 ganze elf Neugründungen von bundesweit 144 Neugründungen und belegt damit den elften Platz von 16 Bundesländern. Lieber Steven, Du hattest vermerkt, dass die Städte nachlassen. Ich habe eine Statistik. (Abg. Michael Wagner hält ein Blatt mit statistischen Angaben hoch) Wenn Du einmal schaust, ganz oben steht Berlin mit 155. (Glocke der Präsidentin) Es sind also doch die Städte, und hier oben steht Rheinland-Pfalz mit elf. Ich rede später weiter. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Ehmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gestern in der Aussprache zur Regierungserklärung schon angesprochen, wir wollen in Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral werden, und dafür brauchen wir die Gewinnung von grünem Wasserstoff; denn das ist der Schlüssel für den klimaneutralen Umbau unseres Industriestandorts Rheinland-Pfalz. In Speyer gibt es ein ganz innovatives Start-up namens CibusCell, das für die optimierte grüne Wasserstoffproduktion intelligente Softwarelösungen entwickelt hat. Die Gründer leisten damit einen wertvollen Beitrag zum weltweiten Hochlauf des Wasserstoffmarkts. Die Gründer Marcus Rübsam und Armin Schwarz wurden für ihren Pioniergeist bereits mit dem Innovationspreis des Landes Rheinland-Pfalz und mit einer Förderung durch start-up innovativ ausgezeichnet. CibusCell ist eine von vielen erfolgreichen Gründungsgeschichten made in Rheinland-Pfalz. Die Innovationskraft ihres Geschäftsmodells belegt, Rheinland-Pfalz ist ein Heimatort für Zukunftstechnologien. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Das bestätigt auch der IHK-Gründungsreport 2024 – fast 35.000 Gewerbeanmeldungen, ein Plus von 10,7 % gegenüber dem Vorjahr. Diese positiven Entwicklungen bei den Unternehmensgründungen unterstreichen die Attraktivität von Rheinland-Pfalz für Gründerinnen und Gründer und bestätigen den Kurs unserer Gründungspolitik in Rheinland-Pfalz. Mit Förderprogrammen wie dem Gründungsstipendium unterstützt das Land junge Unternehmen in der Frühphase der Gründung und gibt Gründerinnen und Gründern die Chance, ihre innovative Geschäftsidee auf den Weg zu bringen. Dazu kommen Beratungsangebote und Veranstaltungsformate für Gründungswillige und Jungunternehmen. Diese tragen zu einem erfolgreichen Gründungsstandort bei. Mit dem Startup Office im Wirtschaftsministerium, den Gründungsbüros der Hochschulen, der Innovationsagentur, regionalen Gründungsbüros und nicht zuletzt dem Start-up Summit, dem gold summit, der dieses Jahr zum zweiten Mal stattfinden wird, fördern wir in Rheinland-Pfalz den Austausch und die Vernetzung in der Gründerszene. Dazu kommen die Startzentren unserer IHK, die einen wertvollen Beitrag leisten. Zentraler Baustein des Landes ist natürlich aber auch die Finanzierung von Start-ups und die Innovations- und Gründungsförderung mit der Bereitstellung von Risikokapital. Die Innovationsfonds I und II wurden schon genannt. Neu hinzu kommt jetzt auch der Innovationsfonds III für technologieorientierte Gründungen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 70 Millionen Euro. Der neue Investitionsfonds III soll bis Ende 2029 mit einem Volumen von 50 Millionen Euro ausgestattet werden und technologieorientierte Start-ups fördern. Das ist ein sehr wichtiges Zeichen, das wir in Rheinland-Pfalz setzen. Dreh- und Angelpunkt für ein wettbewerbsfähiges Gründungsumfeld sind natürlich hinreichende Finanzierungsangebote für alle Entwicklungsphasen der Start-ups. Deswegen ist es ganz besonders wichtig, dass wir genug Risikokapital von Investorinnen und Investoren mobilisieren. Dazu hat der Start-up Summit, der vorgestern in Berlin vom Bundeswirtschaftsministerium organisiert wurde, einen wichtigen Beitrag geleistet. Die neue Initiative „Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland“ hat insgesamt 12 Milliarden Euro für den Risiko- und Wagniskapitalmarkt bis 2030 gesammelt und bereitgestellt. Das ist ein wichtiges Zeichen unserer Bundesregierung für den Start-up-Standort Deutschland und unsere Gründerszene. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Unsere innovativen Start-ups sind Treiber des sozialen, aber auch des wirtschaftlichen und ökologischen Wandels in Deutschland, und sie helfen mit, Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen wie das Bekämpfen der Klimakrise, aber auch innovative Technologien wie in der Biotechnologie bereitzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassen, mit der Initiative „Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland“ leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag für das Wagniskapital für Start-ups. Wir in Rheinland-Pfalz besitzen hervorragende Rahmenbedingungen für den Gründererfolg von Unternehmen und für unsere Start-ups. Mit Innovation und Erfindergeist leisten wir einen wirklichen Beitrag für innovative Geschäftsmodelle, aber auch für den klimafreundlichen Umbau unserer Wirtschaft. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Paul.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Gestern mussten wir in der Debatte über die Regierungserklärung einige schlechte Nachrichten zur Kenntnis nehmen: die im internationalen Vergleich hohen Energiepreise, Bürokratie und Fachkräftemangel. Es wandern nicht Spezialisten und Fachkräfte zu, sondern Menschen, die hier im Bürgergeld Platz nehmen wollen und das auch tun. Das ist Ihre Zuwanderung. So kann man dem Fachkräftemangel nicht gerecht werden. Nun hat die FDP im aktuellen Wirtschaftsgeschehen tatsächlich eine Rosine gefunden, eine vermeintliche Rosine, und hat sie sich für die Aktuelle Debatte herausgepickt. Laut dem aktuellen IHK-Gründungsreport ist die Zahl der Gewerbeanmeldungen 2023 gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das ist richtig. Außerdem ist das Saldo aus Gewerbeanmeldungen und Gewerbeabmeldungen weiterhin positiv. Ende 2023 gab es in Rheinland-Pfalz rund 4.000 Unternehmen mehr als Ende 2022. Ich habe mir den 32-seitigen Bericht durchgelesen. Außer den bereits genannten gibt es keine weiteren relevanten positiven Zahlen. Schon beim Gründungssaldo fangen die Negativmeldungen an. 2022 war nämlich das Gründungssaldo höher als im letzten Jahr, oder mit anderen Worten: Auch die Gewerbeabmeldungen sind gestiegen, und zwar stärker als die Gewerbeanmeldungen. Überhaupt ist wichtiger als die Zahl der Gewerbeanmeldungen die Zahl der Betriebsgründungen; denn bei den als Betrieb gezählten Unternehmen wird eine größere wirtschaftliche Bedeutung vermutet. Die Zahl der Betriebsgründungen ging allerdings zurück, wenn auch nur leicht. Der Rückgang war sowohl absolut als auch relativ zu verzeichnen. So wurden 2023 nur 13,8 % der Gewerbeanmeldungen als Betriebsgründungen gezählt und verzeichnet. Aus langfristiger Sicht ist das Gründungsgeschehen in Rheinland-Pfalz nach wie vor sehr verhalten. Die Zahl der Gewerbeanmeldungen lag 2023 unter dem Niveau von 2015. Das hat nicht alles mit Wirtschaftspolitik zu tun. Es gibt auch demografische Gründe. Offensichtlich funktioniert Ihre Einwanderungspolitik an dieser Stelle auch nicht. Gehen wir aber zum Fazit über. Die wirtschaftliche Bedeutung von RheinlandPfalz hat also 2023 auch abgenommen, wenn man die Unternehmensgründungen in den Blick nimmt und das gesamte Szenario betrachtet. Zu einem großen Problem in Rheinland-Pfalz wie in Deutschland entwickelt sich der Rückgang der Arbeitsproduktivität. Ein Schlüssel, um dieses Problem zu lösen, sind tatsächlich technologisch orientierte Gründungen, die sogenannten Start-ups; denn die Hoffnung ruht weiterhin berechtigterweise darauf, dass Digitalisierung und Künstliche Intelligenz diese Arbeitsproduktivität steigern und die Start-ups großen Anteil daran haben können. Nun hat die Landesregierung ausweislich ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage vom Juni keinen Überblick über das Start-up-Geschehen in RheinlandPfalz. Sie haben keinen Überblick. Man muss also zu privaten Verbänden übergehen, und diese können tatsächlich die Lücke schließen. Laut dem vom Startup-Verband herausgegebenen Deutschen Startup Monitor entfallen nur 1,8 % der deutschen Start-ups auf Rheinland-Pfalz. RheinlandPfalz ist also im Bundesvergleich eine Start-up-Wüste. Wir stehen vor zwei großen Herausforderungen, die es auch für RheinlandPfalz gibt. Einmal sind unsere Unternehmer bzw. die Investoren risikoavers. Wir müssen also staatlicherseits – ich denke, die Frage ist entschieden – Risikokapital bereitstellen. Das begrüßen wir auch. Auf der anderen Seite müssen wir Translation verbessern, also im Prinzip die Ausgründungen aus dem Wissenschafts- und dem Hochschulbetrieb. Das sind die zwei großen Herausforderungen. Sie kennen vielleicht das soziale Netzwerk „wer-kennt-wen“ aus Koblenz. Wenn damals genug Risikokapital vorhanden gewesen wäre und RTL diese Chance erkannt hätte, dann hätten wir in Rheinland-Pfalz im Prinzip Facebook entwickelt. Diese Innovation ist versandet. RTL hat lieber billige Soaps produziert, anstatt in dieses soziale Netzwerk zu investieren. Das zeigt, dass der Staat Risikokapital bereitstellen muss. Insbesondere begrüßen wir die Auflage des Investitionsfonds III, auch die Vergabe von Gründerstipendien und andere Initiativen, die Kollege Wink soeben in aller Ausführlichkeit skizziert hat. Da Politik heißt, tue Gutes und rede davon – Stichworte „Translation“, „mangelnde Translation“, „wenig Ausgründungen aus dem Hochschulbetrieb“ –, haben wir als AfD-Fraktion geliefert. Wir haben einen Antrag gestellt, eine Gründungsprofessur einzurichten und Gründungsfreisemester an unseren Hochschulen möglich zu machen. Beispiel war für uns ein Blick nach Bayern (Glocke der Präsidentin) – letzter Satz –, das Hochschulgesetz wurde entsprechend geändert. Sie haben das abgelehnt. Wir werden aber vor den Bürgern sagen, dass wir einen konkreten Lösungsvorschlag hatten, der den Start-up-Markt beflügelt hätte. Sie haben ihn abgelehnt. Das wird im Gedächtnis bleiben. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Wefelscheid.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die FDP-Fraktion, dass Sie dieses Thema nochmals aufgreifen, gibt mir das doch Gelegenheit, auf die gestrige Regierungserklärung von Alexander Schweitzer einzugehen. Interessant war da nämlich für mich der Aspekt, dass bei der Betrachtung des starken Industrielands zwar der Biotechnologiestandort Mainz gleich mehrfach Erwähnung fand, der wirtschaftlich insbesondere in der IT-Branche extrem starke Norden aber nicht. Richtigerweise hat die Landesregierung das Potenzial der Biotechnologie und Life Science erkannt und die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz als ein Zentrum hierfür zum Strategieschwerpunkt erklärt. Meine Damen und Herren, entscheidend ist aber, dass wir darüber hinaus natürlich nicht vergessen, nach links, nach rechts, aber vor allen Dingen auch nach vorne zu schauen; denn es gibt auch andere Bereiche, die eine Unterstützung seitens des Landes ebenso verdienen. An dieser Stelle möchte ich mich auf eine ganz bestimmte Branche konzentrieren, die meines Erachtens große Potenziale bietet und gegenwärtig nicht die politische Beachtung erfährt, die sie eigentlich verdient, (Abg. Marco Weber, FDP: Die Landwirtschaft!) nämlich die rasante wirtschaftliche Entwicklung im Bereich der Computervisualistik und Robotik. (Abg. Marco Weber, FDP: Och!) Vergangenen Monat war ich zu Besuch auf der Gamescom in Köln und habe dort am Stand des Landes Rheinland-Pfalz viele interessante Einblicke erhalten. Mit drei gamesrelevanten Universitätsstandorten und rund 20 Ausstellern vor Ort war das Land – das muss man sagen, Frau Schmitt – sehr, sehr stark vertreten. Was Rheinland-Pfalz aber noch spürbar fehlt, ist ein Standort für diese Branche in Rheinland-Pfalz, ein Gameshub, der überregional mit Games und Softwareentwicklung verbunden wird und attraktiv für junge Entwickler ist, die derzeit leider viel zu oft nach dem Studienabschluss in andere Bundesländer abwandern oder sogar ganz auswandern. Zufälligerweise ist mir jüngst eine Broschüre des Wirtschaftsministeriums „Rheinland-Pfalz Gold“ in die Hände gefallen. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten von der Seite 8 dieses Heftchens zitieren, da heißt es: „RheinlandPfalz ist ein bevorzugter Standort für Informationstechnologie und Multimedia. Rund 60 Unternehmen sind am IT-Standort Koblenz aktiv, dazu kommt viel wissenschaftliches Know-how.“ Ja, da möchte ich Ministerin Schmitt gerne zustimmen, Koblenz ist ein prädestinierter Standort, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) – Herr Weber, vielen Dank für die Zustimmung, sitzen ja selbst dort –, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wir haben ja nur darauf gewartet!) um Entwickler anzusiedeln und ein attraktives Umfeld zu schaffen. Dort haben wir den renommierten Studiengang Computervisualistik, das TechnologieZentrum Koblenz, mehrere internationale Player im IT-Bereich und auch das großstädtische Flair und die Verkehrsanbindung, auf die viele moderne Unternehmen angewiesen sind. Auch das gerade entstehende Robotikzentrum auf dem ehemaligen Rasselsteingelände in Neuwied wird künftig ein spannendes Betätigungsfeld für Entwickler und Programmierer darstellen. Auf rund 880.000 m2 soll dort Quartier- und Technologieparkentwicklung stattfinden, einerseits für über 1.500 Wohneinheiten, andererseits auch für ambitionierte Industrieprojekte auf hohem technischem Niveau. Schauen wir aber auf die landesseitigen Rahmenbedingungen für die Gamesbranche, so sehen wir noch erheblichen Ausbaubedarf. Derzeit liegt die Förderung des Landes für Games bei jährlich 250.000 Euro. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ist eine reine Kulturförderung für die linke Szene!) Pro Projekt ist sie auf gerade einmal 50.000 Euro gedeckelt. Das ist für eine Branche mit rund – halten Sie sich fest – 10 Milliarden Euro Jahresumsatz in Deutschland einfach viel zu gering angesetzt, bedenkt man außerdem, dass für jeden an diese Branche gewährten Euro Zuschuss statistisch betrachtet 3 Euro Steuergeld wieder eingespielt werden. Selbst Robert Habeck hat auf der Gamescom eingeräumt, dass die Bundesförderung nicht ausreichend ist. Zudem hat es den Anschein, dass der Bund die Förderung für Start-ups und junge Entwickler eher den Ländern überlassen will. Damit ist für mich klar, das muss deutlich aufgestockt werden. Ich wiederhole meine Forderung: Die Medienförderung für Games muss auf 500.000 Euro und die Obergrenze für Einzelprojekte auf 100.000 Euro verdoppelt werden, um jungen Studios angemessene Chancen zu bieten, ihre Projekte in RheinlandPfalz zu entwickeln. Ich hoffe, dass die heutige Debatte einen guten Ausgangspunkt für die Haushaltsberatungen darstellt, und bin gespannt, ob die Landesregierung ihren vollmundigen Versprechungen zur Förderung von Innovationen und Start-ups auch in ihrem Haushaltsentwurf Rechnung tragen wird. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Daniela Schmitt.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, der Gründungsreport der IHK spricht eine klare Sprache. In diesem Jahr sind die Gründungen um fast 11 % gestiegen. 34.878 Gewerbeanmeldungen wurden hier schon genannt. Das ist der höchste Stand seit dem Jahr 2015. Ich will auch sagen, diese Zahlen, diese Entwicklungen finden trotz aller Herausforderungen, denen wir uns im Moment stellen, statt. Ich will auch explizit die Transformation ansprechen – Kollegin Schall hat heute Morgen darüber gesprochen –, sie bietet viele Chancen. Ja, sie stellt uns vor Herausforderungen, aber sie bietet auch Chancen; denn wir merken, es verändert sich im Moment ganz viel: neue Produkte, völlig neue Herangehensweisen und Prozesse und auch neue Dienstleistungen. Ich bin dankbar – der Ministerpräsident hat es gestern gesagt, RheinlandPfalz ist ein Land der Macher und nicht der Motzer –, dass junge Leute auch in allen Lebenslagen die Chancen erkennen und sie ergreifen, sei es in der Gesundheitswirtschaft, in der Biotechnologie, in der künstlichen Intelligenz, aber auch in vielen klassischen Branchen. Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer machen sich auf den Weg, und das ist auch gut so. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als Bankerin will ich auch erst einmal ein paar harte Fakten nennen. Wir stellen sicher, dass unseren Start-ups ausreichend Wagniskapital zur Verfügung steht. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist gut!) Der Innovationsfonds I und der Innovationsfonds II wurden angesprochen, in der Zeit von 2009 bis 2023 70 Millionen Euro. Wir schreiben diese Erfolgsgeschichte aber weiter. Der Innovationsfonds III ist mit weiteren 50 Millionen Euro gestartet. Wir haben die Fördergrenzen auf 2 Millionen Euro verdoppelt. Das ist gerade noch einmal eine Möglichkeit für technologieorientierte Start-ups, hier auch an das Kapital zu kommen. Der Instrumentenkasten ist noch größer und breiter, genau das, was es braucht. Das Gründungsstipendium wurde angesprochen, gerade für junge Menschen ganz am Anfang, unsere klassische Palette gemeinsam mit der Investitions- und Strukturbank, viele Finanzierungs- und Förderprogramme. Ich bin Kollege Wink dankbar, dass er auch den Aufstiegsbonus II noch einmal explizit erwähnt hat, gerade auch für Menschen im Bereich des Handwerks, die sich auf den Weg machen und diese finanzielle Unterstützung gebrauchen können, und lieber Herr Ehmann, auch dass Sie die WIN-Initiative der Bundesregierung angesprochen haben. Lange haben wir in Deutschland auf so etwas gewartet, und es ist ein Zeichen, dass man dies erkannt und 12 Milliarden Euro auch mit privatem Kapital mobilisiert hat. Das ist ein gutes Signal für den Gründerstandort Deutschland. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, finanzielle Mittel sind wichtig, sie sind aber nicht alles. Deswegen ist es gut, dass wir in Rheinland-Pfalz darüber hinaus vieles haben und machen. Ich will selbstverständlich Informationen und Veranstaltungen unserer Partner ansprechen: die IHK, die HWK, die Investitionsund Strukturbank, die immer wieder auch die Menschen anspricht und darüber berichtet, was es alles gibt. Wir machen das nicht in einem Duktus, in dem wir über die Gründer sprechen, sondern wir sprechen mit den Gründern. Deswegen war es gut, dass wir das Startup Office auf den Weg gebracht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, Vernetzung ist in Rheinland-Pfalz auch noch einmal ein ganz wichtiger Punkt. Deswegen werden wir auch mit der Innovationsagentur dem gerecht, dass wir Innovationen und Start-ups nicht dem Zufall überlassen, sondern sie systematisch begleiten. Lieber Herr Wefelscheid, weil Sie auch noch einmal insbesondere die technologischen Gründungen im Bereich Computing angesprochen haben. Ich bin dankbar, dass wir im KI-Bereich ein KI-Zentrum MISSION KI in Kaiserslautern auf den Weg gebracht haben. Ich glaube, wir müssen größer denken und dürfen nicht sagen, das ist in Kaiserslautern, das ist in Koblenz, das ist in Mainz. Wir sind ein Rheinland-Pfalz, und das sollten wir auch leben. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir unseren Gründerinnen und Gründern mit unseren Wettbewerben in Rheinland-Pfalz auch Sichtbarkeit verleihen. Das ist ebenfalls wichtig, um anderen vielleicht auch noch einmal Mut zu machen und zu motivieren, was alles möglich ist. Deswegen haben wir mit dem Innovationspreis „Pioniergeist“ immer noch einmal eine gute Möglichkeit, das klarzumachen. Ein Punkt ist mir noch ganz besonders wichtig, wir haben im Wirtschaftsausschuss darüber gesprochen. Gründungen und deren Marktgebiete machen weder in Rheinland-Pfalz noch in Deutschland ihre Grenzen, sondern wir denken global, wir denken international. Deswegen bin ich dankbar, dass wir die Internationalisierung für unsere Gründerinnen und Gründer ausgeweitet haben. Wir waren in diesem Jahr mit einer starken Delegation von Gründern in den USA, haben das Seminar STEP USA besucht. Wir haben im nächsten Jahr Schwerpunkte in unserem Außenwirtschaftsprogramm. Ich will die South by Southwest ansprechen. Ich will aber auch die VivaTech in Paris ansprechen. Die entpuppt sich als einer der entscheidenden Treffpunkte für Start-ups und Innovation, und es ist gut, dass Rheinland-Pfalz dort nächstes Jahr erstmals vertreten sein wird. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Zum Schluss, Rheinland-Pfalz ist das Land der kurzen Wege, das Land der Kooperation. Deswegen bin ich dankbar, dass wir dieses vielfältige Programm für unsere Start-ups nicht allein erarbeitet haben, sondern in einem guten Miteinander mit unseren Partnerinnen und Partnern aus der Wirtschaft und den Verbänden. Ich freue mich, weiter dranzubleiben. Gründungsunterstützung ist eine Daueraufgabe. Der stelle ich mich mit großer Freude. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur zweiten Runde darf ich Kollegen Steven Wink von der FDP ans Rednerpult bitten.

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Wagner, wenn man den Report anschaut – daraus haben Sie das Bild, ich habe ihn 2019 [extrem] zurückgegangen – die Fläche gewinnt [extrem] an Bedeutung.“ Daher habe ich vorhin in meiner Rede gesagt, dass es eine Tendenz zur Fläche gibt und das eine Chance für Rheinland-Pfalz ist, die wir nutzen sollten. Mehr habe ich nicht gesagt. Ja, natürlich sind die Großstädte immer noch auf Platz 1, aber es gibt eine Tendenz, und die sollten wir für uns nutzen, wie in anderen Bereichen auch; denn es ist letztendlich , wenn ich jetzt nur in der Säule der Start-ups bleibe – es ist zu unterscheiden, ob ich von einem Start-up oder einem Existenzgründer spreche, das sind zwei Paar Schuhe –, entgegen der etablierten Wirtschaft so, dass das Geschäftsklima bei Start-ups deutlich positiver ist und das letztendlich ein Gradmesser, ein kleiner Frühindikator für das Innovationsökosystem, das wir haben, und somit auch positiv für Rheinland-Pfalz ist. 39 % der Start-ups sagen, die Lage ist gut. 58 % sehen die nächsten Monate positiv. Ja, man könnte das jetzt wieder negativ sehen und sagen, da ist noch Luft nach oben. Das mag richtig sein, aber es ist die Mehrheit, die die sechs Monate positiv sieht. Start-ups blicken also wesentlich optimistischer in die Zukunft, als es manch andere tun. Der startupdetector zeigt auch, dass das private Kapital – also Venture Capital, Business Angel etc. – in Rheinland-Pfalz steigt. Wenn ich das jetzt mit den Töpfen, die wir in Rheinland-Pfalz haben, ergänze und quasi die öffentlichen Gelder mit dem privaten Kapital hebel, dann ist das durchaus ein Vorteil und eine positive Tendenz für Rheinland-Pfalz. Was mir aber noch viel wichtiger ist – ich danke der Ministerin, dass sie es noch einmal angesprochen hat –, sind die klassischen Gründungen. Wir reden seit Jahren von Elternkampagnen im Handwerk, von überbetrieblicher Lehrlingsunterweisung, von Schaffung von Berufsstellen, von Bewerbungen in beruflichen Aus- und Weiterbildungen, vom Meisterbonus I und II. Wie oft haben wir hier gestanden und es gab die Argumente: Nützt nichts, bringt nichts, wird nichts taugen. All diese Argumente haben wir uns angehört. Wir sind jetzt in einem Bereich, in dem auch die zulassungspflichtigen Gewerbe mehr Neuanmeldungen verzeichnen, gerade auch in Berufen, die in den letzten Jahren nicht ganz so hoch angesehen waren, zum Beispiel Heizungsinstallateur. Die kommen jetzt wieder in den Flow. (Glocke der Präsidentin) Es wird jetzt wichtig sein, die jungen Menschen in die Chancen zu bewegen, diese Berufsausbildung letztendlich wahrzunehmen. Danke schön. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, vereinzelt bei der SPD sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Ehmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte in der zweiten Runde noch auf einen weiteren Punkt eingehen, der mir wichtig ist, nämlich die Vielfalt und Diversität, die wir in unserer Start-up-Branche haben. Das zeigt auch der IHK-Gründungsreport; denn laut IHK-Gründungsreport sind Nichtbundesbürger für mehr als jede sechste Gründung in RheinlandPfalz verantwortlich. Diese Gründungen sind mit 12 % besonders gestiegen. Anfang der Woche war ich mit meinem Kollegen Daniel Köbler und anderen Kollegen bei der Arbeitsagentur, und die haben uns sehr, sehr spannende Zahlen über den Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz und Rheinhessen präsentiert. Der Beschäftigungsaufbau, nämlich das Plus an neuen Erwerbstätigen, geht aktuell ausschließlich auf ausländische Fachkräfte zurück. Das zeigt uns, wie wichtig es ist, dass wir ein weltoffener, diverser und kulturell vielfältiger Standort in Rheinland-Pfalz bleiben; denn wir schaffen es nur, die Innovation und die Aufgaben in der Wirtschaft, die wir voranbringen wollen, mit Menschen aus allen Kulturen, jeglicher sexuellen Orientierung und jeglichen Vielfaltsmerkmalen umzusetzen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Wir haben heute schon angesprochen, dass Vielfalt und Diversität ein Erfolgsfaktor in den Unternehmen, aber auch in unseren Gründungen sind, und gerade dort, wo Menschen aus unterschiedlichsten Kulturen mit den unterschiedlichsten Erfahrungen zusammenkommen, entsteht Innovation. Deswegen war es mir wichtig, dass wir hier ein Plädoyer für einen vielfältigen und weltoffenen Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz leisten; denn nur so schaffen wir die Herausforderungen der Zukunft. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Wagner.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es steht gar nicht im Skript, aber, Herr Paul, dass Sie bei einer solch wichtigen Diskussion, die uns allen am Herzen liegt, wieder die Migration bemühen, zeigt Ihre wahre Seele. Das zeigt Ihre wahre Seele, verzeihen Sie. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ich selbst komme aus einer Handwerkerfamilie und weiß, was es bedeutet, ein solches Unternehmen zu gründen und nachher auch zu führen. Ich schaue Marco an und weiß, was es bedeutet, für einen Betrieb einzustehen und Herzblut dabei zu verwenden. Darum geht es und nicht um Migration. Wir wollen wieder zur Sachlichkeit zurück. Auch wenn in Rheinland-Pfalz aktuell die Gründungszahlen insgesamt gestiegen sind, was die CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt, darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zahl der wirtschaftlich relevanten Betriebsgründungen, die in der Regel mit viel Kapitaleinsatz einhergehen und von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung sind, gesunken ist. Daran müssen wir noch intensiv arbeiten und schauen, dass wir da wieder besser werden. Ja, wir brauchen diesen wirtschaftlichen Kurswechsel, der Unternehmen verlässlich Orientierung bietet und Planbarkeit ermöglicht. Das hat auch gestern der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung angesprochen. Das schafft man zwar nicht von heute auf morgen, und das bringt nicht von heute auf morgen alle Probleme aus der Welt, aber die Wirtschaft braucht eine bedarfsgerechte und leistungsfähige Infrastruktur, wie es jüngst auch wieder die Industrie- und Handelskammer für die Pfalz formulierte. Es gilt, Impulse in Form konkreter Maßnahmen zu setzen, die die Unternehmen zeitnah entlasten. Dazu zählt aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion, die Technologieoffenheit hochzuhalten und auf mehr statt auf weniger Wettbewerb zu setzen sowie der Abbau von Regeln und der damit verbundenen Bürokratie. (Glocke der Präsidentin) Sie muss stärker vorangetrieben werden; denn Unternehmen brauchen in einem unsicheren, sich schnell verändernden Marktumfeld mit hohem Kostendruck nicht noch mehr Regelungen, sondern weniger. (Glocke der Präsidentin) – Die Glocke läutet. Dann schenke ich mir den Rest. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Ich sage nur, kluge Wirtschaftspolitik stärkt den Wirtschaftsstandort RheinlandPfalz und schafft den Rahmen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Danke schön. (Beifall der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Paul.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Herr Kollege Wagner, Ihre Partei hat heute einen Antrag eingebracht, den sie noch fundamental beworben haben. Da geht es um Migration, und es war Ihr Fraktionsvorsitzender, der von einer Zuwanderungsstrategie, was Fachkräfte – – – (Zuruf des Abg. Michael Wagner, CDU) – Selbst mein Vorredner hat noch darauf hingewiesen, dass Einwanderung angeblich für die Start-up-Szene gut wäre, also das Thema „Einwanderung“ hat doch damit zu tun. (Zuruf des Abg. Michael Wagner, CDU) – Sie ziehen sich jetzt auf Ihr technisches Argument zurück. Alle dürfen darüber reden, nur wir nicht. Das ist albern, Herr Kollege. Es ist albern. Ich habe es jetzt leider nicht gefunden, aber ich habe eine Studie von der Friedrich-Naumann-Stiftung – FDP – vor Augen. (Abg. Martin Haller, SPD: Eine Studie vor Augen? Da weiß ich schon, was kommt!) – Ja. Ich habe eine Studie und eine Grafik der Friedrich-Naumann-Stiftung vor Augen, die vor mehreren Jahren die Herkunftsländer der zugewanderten Start-up-Gründer in den Blick genommen hat. Das ist sehr, sehr interessant. Das sind nämlich überwiegend Menschen aus Osteuropa und Asien. Das reiche ich gerne nach. Ich habe sie leider jetzt nicht mehr gefunden, (Abg. Martin Haller, SPD: Ja genau! Das kennen wir!) aber ich denke, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung doch eine gewisse Reputation hat. Kommen wir jetzt zu den Punkten, die uns hier in Rheinland-Pfalz im Besonderen betreffen. Ich kann Kollegen Wefelscheid nicht recht geben. Rheinland-Pfalz ist auf der Gamescom vertreten. Ja, das ist richtig, aber ich muss ganz ehrlich sagen, ob dann die Gamescom in ihrer Innovationskraft richtig eingeschätzt wird, daran muss ich ein großes Fragezeichen machen. Das sehe ich nicht; denn hier geht es – das hat sich herumgesprochen – nicht allein um Games, sondern um die großen Innovationspotenziale, insbesondere bei Simulatoren und anderen wichtigen Techniken. Es ist mittlerweile so, dass auch die Rüstungsindustrie dort sehr stark vertreten ist. Rheinmetall ist dort vertreten usw. usf. Da muss ich ganz ehrlich sagen, Rheinland-Pfalz begreift diese Innovationsszene immer noch unter dem Blickwinkel der Kultur, der Games usw. usf. Das kann man daran festmachen, (Glocke der Präsidentin) wir haben als erste Fraktion eine Gamesförderung gefordert, beantragt. Die haben Sie abgelehnt. Was haben Sie daraus gemacht? – Sie haben eine Kulturförderung für die linke Szene gemacht, die keinen wirtschaftlichen Impact hat. Das ist daraus geworden, und das müssen wir kritisieren und werden wir auch weiterhin tun. (Glocke der Präsidentin) Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Wefelscheid.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es mag vielleicht daran liegen, in der Wahrnehmung von Herrn Paul, dass er letztlich keinen Zugang dazu hatte. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ich war da. Ich habe mich sehr lange am Stand aufgehalten und kann nur ein Lob aussprechen. Das war wunderbar begleitet, auch von der Innovationsagentur. Ich habe sogar als Oppositionspolitiker einen eigenen Raum zur Verfügung gestellt bekommen – vielen Dank dafür, (Vereinzelt Beifall bei der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) das muss ich sagen –, in dem mir die Möglichkeit eingeräumt wurde – auch durch die Landesregierung –, Gespräche mit Gründern führen zu dürfen. Ich muss sagen, als ich vor mehreren Jahren dort war, war dort ein kleiner Stand mit einem Roll-up, an dem eine einsame Person stand, die mir gesagt hat, sie hat im Lidl morgens noch Bonbons gekauft, weil sie keinen Etat hätte. Wenn man sieht, was jetzt möglich ist, war das schon gut. (Abg. Sven Teuber, SPD: So ist es!) Frau Schmitt, ich glaube, wir haben gar keinen Dissens in der Frage, wo KI anzusiedeln ist. Ich hatte jetzt von Computervisualistik und Robotik gesprochen, nicht von KI. Mein Petitum – deswegen habe ich diese Rede so dankbar aufgegriffen – ist einfach, dass wir uns darüber Gedanken machen, ob wir uns einigen können, dass wir gewisse Standorte, an denen ohnehin schon Innovation angesiedelt ist, mit diesen Schwerpunkten belegen, so wie in die Sprache übergegangen ist, dass Mainz der Ort für die Biotechnologie ist, oder, wie Sie selbst sagten, Kaiserslautern der Ort für die KI ist und man einen Blick darauf wirft. Das meine ich nicht als Stadt Koblenz, sondern als Region, also ehemaliger Regierungsbezirk. Es gibt keinen Namen dafür. Da haben Sie einfach einen wahnsinnigen Schwerpunkt an IT-Firmen in der Visualistik, in den Dingen, die daraus entstehen – wir haben es eben gehört, Rheinmetall und Thales sind angesiedelt, die nehmen die Leute auf –, und jetzt den Schwerpunkt Robotik. Man könnte dafür ein Cluster bilden, damit man später gezielt in der Ansiedlungspolitik sagen kann: Du willst etwas mit KI machen, dann ist das Kaiserslautern, und die Bereiche, die dem zuzuordnen sind, das ist der Großraum Koblenz. – Das sozusagen mit Orten verbinden zu können, macht es in der Förderpolitik meines Erachtens einfacher. (Glocke der Präsidentin) Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Torsten Welling, CDU)

Mit der Aussprache hat sich Tagesordnungspunkt 2 e) erledigt. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen, und zwar die Bornheimer Landfrauen. Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Zudem begrüßen wir Mitglieder des TuS 04 Monzingen e. V. Seid uns ebenfalls herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir freuen uns zudem, auf der Tribüne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Die Fraktion der FREIEN WÄHLER nimmt das Optionsrecht in Anspruch. Ich rufe Punkt 2 f) der Tagesordnung auf: Tierleiden beenden, Tierschutz entlasten: Rheinland-Pfalz braucht eine landesweite Katzenschutzverordnung Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/10402 – Die FREIEN WÄHLER haben eine erweiterte Redezeit von 1 Minute. Die Fraktion begründet den Antrag. Frau Abgeordnete Jeckel, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sie leiden im Verborgenen, sind krank, unterernährt und sterben jung: Straßenkatzen. 99 % der aufgefundenen Straßenkatzen sind krank: Parasiten, Unterernährung, Katzenschnupfen, Babykatzen mit eitrigen Augen. Viele werden nicht einmal erwachsen, und die allermeisten sterben sehr jung. Das Leid der Straßenkatzen hat sich in den letzten Jahren unbemerkt zu einem der größten Tierschutzprobleme Deutschlands entwickelt. Heute sprechen wir somit über ein dringendes Anliegen: die Entlastung unserer ehrenamtlichen Tierschutzvereine und die effektive Verhinderung von enormem Tierleid der frei lebenden Katzen in Rheinland-Pfalz. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich von der Website des Tierschutzbundes: Millionen Straßenkatzen kämpfen jeden Tag um ihr Überleben. Sie hungern und frieren, leiden unter Infektionskrankheiten, und ihre Verletzungen bleiben unterversorgt. Viele von ihnen sterben elendig an Unterernährung und Infektionskrankheiten. Insbesondere Kitten haben nur sehr geringe Überlebenschancen. Viele von ihnen werden noch nicht einmal sechs Monate alt. Trotzdem steigen die Populationen stetig an, denn aus einer einzigen unkastrierten Katze können nach zehn Jahren theoretisch bis zu 200 Millionen Nachkommen entstehen. – Der vorliegende Antrag fordert die Landesregierung auf, eine landesweite Katzenschutzverordnung einzuführen, um diesen dramatischen Zahlen des Tierleids entgegenzuwirken. Diese Verordnung soll eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für alle Katzen beinhalten, denen vom Tierhalter Freigang gewährt wird. Damit setzen wir uns für das Tierwohl ein, schützen die Artenvielfalt – unter anderem unsere heimischen Singvögel leiden unter den steigenden Zahlen von Straßenkatzen – und entlasten gleichzeitig die vielen ehrenamtlichen Helfer in den Tierschutzvereinen und Tierheimen, die tagtäglich Großartiges leisten. Die unkontrollierte Vermehrung von Straßenkatzen führt zu einem großen Leid für die Tiere selbst und stellt eine enorme Herausforderung für unsere Tierschutzvereine dar. Unkastrierte Freigängerkatzen verstärken dieses Problem zusätzlich. Die Tierschutzvereine und Tierheime bilden das Rückgrat des praktischen Tierschutzes in Rheinland-Pfalz. Mit ihrem unermüdlichen, oft ehrenamtlichen Engagement sorgen sie dafür, dass das in der Landesverfassung verankerte Ziel des Tierschutzes auch tatsächlich in der Gesellschaft gelebt wird. Sie übernehmen hierbei häufig Aufgaben, die eigentlich in die Verantwortung der öffentlichen Hand fallen. Auch verantwortungsvolle Katzenbesitzer, die ihre Haustiere kastrieren lassen, leisten einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung des Straßenkatzenelends. Das reicht jedoch nicht aus, wie die steigenden Zahlen zeigen. Derzeit gibt es auf Landesebene keine Verordnung, die dem Katzenschutz die nötige Priorität einräumt, obwohl Katzen das beliebteste Haustier in Rheinland-Pfalz sind – das beliebteste und dasjenige, das am allermeisten leidet. Die Regelungen werden häufig erst dann getroffen, wenn die Straßenkatzenpopulation bereits außer Kontrolle ist. Der Tierschutz muss dann die Symptome bekämpfen, statt präventiv zu handeln. Diese Vorgehensweise ist nicht nachhaltig und ignoriert die Tatsache, dass es sich beim Straßenkatzenproblem um ein landesweites Tierschutzproblem handelt, nicht um ein lokales. Katzen halten sich nicht an Gemeindegrenzen. Eine landesweite Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht und eine stärkere politische Unterstützung sind daher notwendig, um das Leiden der Straßenkatzen langfristig zu verringern. Die ehrenamtlichen Tierschützer sind mit der Aufgabe belastet, Katzen zu kastrieren, zu kennzeichnen und zu registrieren, und das oft unter Einsatz ihrer persönlichen finanziellen Mittel. Wenn sie dann aber auf eine unkastrierte, ungechipte Privatkatze treffen, wird es problematisch. Da hilft eine landesweite Verordnung immens. Der aktuelle Zustand ist nicht nur unhaltbar, sondern auch ungerecht. Es darf nicht länger allein in der Verantwortung der Tierschutzvereine liegen, das Problem der wachsenden Straßenkatzenpopulation zu bewältigen. Eine flächendeckende Katzenschutzverordnung, wie sie beispielsweise in Niedersachsen und Berlin bereits eingeführt wurde, ist der richtige und notwendige Weg. Die niedersächsische Landesregierung hat erkannt, dass eine standortbezogene Regelung bei einem standortunabhängigen Problem nicht ausreicht und deshalb einen gesamtheitlichen Ansatz gewählt. Dasselbe müssen wir hier in Rheinland-Pfalz tun. Die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage unserer Fraktion belegen eindrucksvoll die Dringlichkeit des Problems, welches nicht nur immenses Tierleid auslöst, sondern auch unsere ohnehin schon über Gebühr belasteten Tierheime noch weiter überfordert. So wurde auf unsere Anfrage hin bestätigt, dass die Tierheime im Land stark überfüllt sind und mit enormen finanziellen und personellen Belastungen kämpfen. Ein Großteil der Tierheime erlebt jährlich ganze Katzenschwemmen. Die sowieso schon überfüllten Tierheime werden förmlich von Katzen überflutet, von Katzen, die abgegeben werden, von Kitten, die verwaist auf der Straße aufgefunden wurden, und dem ungeplanten Nachwuchs der Hauskatze. Welche Herausforderungen das für unsere Tierheime mit sich bringt, können wir uns denken. Die Zustände sind mittlerweile mehr als nur dramatisch. Wir müssen aber auch die Bedürfnisse der Tierhalter berücksichtigen, die eventuell unverschuldet in finanzielle Not geraten. Deshalb könnte man über unseren Antrag hinaus noch über die Einrichtung eines Härtefallfonds des Landes für einkommensschwache Tierhalter, die von der neuen Katzenschutzverordnung betroffen sind, nachdenken. Mit einem solchen Fonds könnten wir sicherstellen, dass niemand vor unlösbare finanzielle Herausforderungen gestellt wird und der Tierschutz nicht gegen die wirtschaftlichen Interessen der Bürger ausgespielt wird. Abschließend möchte ich betonen, dass der Schutz der Tiere und die Entlastung der ehrenamtlichen Helfer im Tierschutz Hand in Hand gehen müssen. Eine landesweite Katzenschutzverordnung ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Sie schützt nicht nur die frei lebenden Katzen vor Leid, sondern hilft auch, die bereits überlasteten Tierschutzvereine und Tierheime zu entlasten. Wir müssen handeln, und wir müssen es jetzt tun. Lassen Sie uns gemeinsam diesen wichtigen Schritt gehen und eine landesweite Katzenschutzverordnung für Rheinland-Pfalz einführen, für den Schutz unserer Tiere, für die Entlastung unserer Tierschutzvereine und für weniger Tierleid. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Heiner Illing.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutierten heute in der Aktuellen Debatte Themen wie „Transformation“, „Asyl“ oder „Start-ups“. Nun widmen wir uns dem Entschließungsantrag der FREIEN WÄHLER, der eine landesweite Katzenschutzverordnung fordert, die unter anderem eine Registrierungs- und Kastrationspflicht für frei laufende Katzen beinhalten soll. Es ist unbestritten, dass der Schutz von Katzen, insbesondere von frei laufenden Katzen, ein wichtiges Thema ist. Niemand hier im Hohen Haus möchte offenkundiges Tierleid ignorieren oder gar kleinreden. Eine Überpopulation an Katzen, die unkontrolliert draußen lebt, bedroht nicht nur die Artenvielfalt, sondern kann auch für die Tiere und den Menschen in ihrer Umgebung zu negativen gesundheitlichen Auswirkungen führen. Das Problem ist also real, und wir alle sind an kurz-, mittel- und langfristigen Lösungen interessiert. Allerdings sind wir als Koalitionsfraktionen davon überzeugt, dass der vorliegende Antrag nicht der richtige Weg ist. Die FREIEN WÄHLER fordern eine landesweite Verordnung, die für alle Kommunen verpflichtend gelten soll. Wir, die SPD-Fraktion, sind der Auffassung, dass eine solche zentralistische Lösung das Problem nicht gänzlich lösen kann bzw. lösen wird. Sie haben es angedeutet, Frau Kollegin, schon heute haben die Kommunen die Möglichkeit, bei Bedarf eine Katzenschutzverordnung zu erlassen, und viele machen dies auch bereits. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Koblenz!) Wird es erforderlich, können sie reagieren und das schnell und flexibel, genau so, wie es die jeweilige Situation vor Ort verlangt. Was die FREIEN WÄHLER hier fordern, widerspricht in meinen Augen ihren eigenen selbst gewählten Grundsätzen. (Abg. Marco Weber, FDP: Sehr gut!) Gerade Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, sprechen zu gern von der Notwendigkeit eines schlanken Staats, von der Vermeidung unnötiger Bürokratie und von der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. (Abg. Martin Haller, SPD: Schön, Heiner!) Doch was macht diese selbsternannte Kommunalpartei? – (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) Sie fordert eine landesweite Verordnung, die über alle Kommunen gleichermaßen gestülpt wird, völlig unabhängig davon, ob das Problem vor Ort überhaupt besteht oder nicht. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP –

Unfassbar!) Das ist zusätzliche Bürokratie. Das ist zusätzliche Gängelung, die wir uns sparen können und sollten. (Abg. Marco Weber, FDP: Sehr gut!) Alle Regelungen und Maßnahmen, die von staatlicher Seite getroffen werden, müssen verhältnismäßig sein; denn die Situation vor Ort ist sehr unterschiedlich. In einigen Regionen unseres Landes stellt die Katzenpopulation tatsächlich ein Problem dar, in anderen hingegen überhaupt nicht. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum sollten wir Kommunen, die kein Problem mit frei laufenden Katzen haben, mit neuen Pflichten und Vorschriften belasten? Und vor allem, wer soll dies kontrollieren und ahnden? Es sind die örtlichen Kommunen und Verwaltungen, die am besten wissen, wo und wann Maßnahmen ergriffen werden müssen. Sie reagieren viel schneller und zielgerichteter als eine landesweite Verordnung, die dann wiederum für alle gilt. Dementsprechend ist es zu begrüßen, dass das Land den Kommunen bereits im Jahr 2015 ermöglicht hat, eigene kommunale Katzenschutzverordnungen zu erlassen. Es ist auch richtig und wichtig, dass sich die Landesregierung für eine bundesweite Registrierungspflicht für Katzen einsetzt. Statt neue Bürokratie zu schaffen, sollten wir lieber darüber nachdenken, wie wir Katzenliebhaber besser aufklären und sensibilisieren und diejenigen, die bereits jetzt Verantwortung übernehmen, besser unterstützen können. Hierbei denke ich an die örtlichen Tierschutzvereine, die lokalen Tierheime, die Ehrenamtlichen und natürlich die kommunalen Behörden. Diese Menschen leisten eine großartige Arbeit, und sie brauchen unsere Unterstützung, sei es durch Beratung oder durch die Bereitstellung von Ressourcen. Wenn wir uns wirklich um das Wohl der Katzen kümmern wollen, müssen wir dort ansetzen. Das ist der Weg, der funktionieren wird. Die Kommunen haben bereits die notwendigen Werkzeuge, um schnell und flexibel auf örtliche Herausforderungen reagieren zu können. Es liegt an uns, ihnen dabei zu helfen, diese Werkzeuge effektiv zu nutzen, anstatt ihnen noch mehr Vorschriften aufzubürden. Die SPD-Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. Ich danke Ihnen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP)

Es liegt uns eine Kurzintervention der Abgeordneten Jeckel vor. (Zuruf von einem Abgeordneten der SPD: Miau! – Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

– Sehr erwachsen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege, die Kommunen werden sogar entlastet. Es geht nämlich nicht um eine Pflicht für die Kommunen, sondern für die Bürger. Außerdem wird dadurch sogar die Fundtierproblematik verbessert, welche zusätzlich Belastungen für unsere Kommunen mit sich bringt. Viele Kommunen wissen eventuell gar nicht, dass sie ein solches Problem haben; denn Straßenkatzen leben im Verborgenen. Die laufen nicht auf der Straße herum, die kann nicht jeder immer wahrnehmen. Das ist eines der größten Probleme der Straßenkatzen. Ein zentrales Problem bei der Umsetzung einer landesweiten Katzenschutzverordnung liegt also nicht in den unzureichenden und nicht möglichen oder zu aufwendigen Kontrollen. Derzeit gibt es diese Kontrollen doch auch nicht. Es ändert sich aber das: Wenn alle Besitzer verpflichtet werden, ihre Tiere zu kastrieren und zu registrieren, können die derzeitig schon arbeitenden Helfer bei Kastrationsaktionen oder beim Aufgreifen von verwahrlosten Tieren die entstehenden Kosten direkt bei den Besitzern geltend machen. Die derzeitigen Regelungen setzen vor allem die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer einer erheblichen Unsicherheit aus. Ohne klare Regelungen und die notwendige rechtliche Absicherung riskieren – – – (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein Redebeitrag! – Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) – Ich reagiere darauf, dass er sagt, die Kontrollen funktionieren nicht. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ne, ne! Das ist ein vorbereiteter Redebeitrag und keine Stellungnahme! –

Das ist vorbereitet!) Wir brauchen keine Kontrollen, weil der Großteil unserer Bevölkerung ehrlich ist. (Abg. Jens Guth, SPD: Sie müssen auf den Vorredner Bezug nehmen!) – Mache ich doch. Ich reagiere darauf, dass er sagt, die Kontrollen funktionieren nicht. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ich wusste, was Herr Illing sagt! Deswegen habe ich es aufgeschrieben! – Weitere Zurufe von der SPD) Der Großteil unserer Bevölkerung ist ehrlich und anständig und hält sich an geltendes Recht und Gesetz. Wenn auch nur die ihre Katzen alle kastrieren, dann ist uns damit schon sehr geholfen, auch ohne flächendeckende Kontrollen, die mehr Bürokratie mit sich bringen würden. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Das macht es sogar komplett überflüssig!) Genau deswegen ist diese Verordnung trotzdem sehr hilfreich und – wie gesagt – keine zusätzliche Belastung für die Kommunen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD)

Wir fahren in der Redeliste fort. Abgeordneter Dr. Gensch von der CDUFraktion hat das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Illing, tatsächlich, die Aktuellen Debatten heute haben sich um große Themen gedreht. Jetzt geht es um ein vermeintlich etwas kleineres Thema. Ich muss allerdings sagen: Eines haben beide Themenkomplexe gemeinsam. Bei den großen Themen verweisen Sie auf die übergeordneten Institutionen und tun nichts, und bei den kleinen Themen verweisen Sie auf die Kommunen, auf die untergeordneten Institutionen, und tun nichts. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER –

Ja, richtig!) Insofern ist es vielleicht richtig, dass wir beide Sachen diskutieren. Wir diskutieren den Antrag „Tierleiden beenden, Tierschutz entlasten: Rheinland-Pfalz braucht eine landesweite Katzenschutzverordnung“. Das ist tatsächlich ein sehr spezifisches Thema, vielleicht auch ein Thema, das der eine oder andere initial belächelt. Es ist aber auch ein sehr wichtiges Thema. Ich will Ihnen nur einmal zwei Zahlen nennen, die vielleicht wirklich viele hier im Rund überraschen werden. Wir hatten 2011 in Deutschland noch 7 Millionen Katzen, und wir haben jetzt über 15 Millionen Katzen in diesem Land. Allein in den letzten 12, 13 Jahren. Das ist dem einen oder anderen vielleicht nicht so bewusst, aber die Zahlen zeigen doch deutlich das Ausmaß des Problems. Das sind nicht wenige, sind tatsächlich auch streunende Katzen, die sich oft in schwierigen Verhältnissen aufhalten, die dann gefährdet sind und eine Herausforderung für Tierheime und den Tierschutz darstellen. An der Stelle besteht schon eine Regelungsnotwendigkeit. Der Bundesgesetzgeber hat dies bereits vor Jahren erkannt, Handlungsbedarf gesehen und die Voraussetzungen geschaffen, dass in ganz Deutschland eine Verordnung zum Schutz der Hauskatzen erlassen wurde, und zwar auf Basis der neuen Tierschutzgesetzgebung. Man hat sich allerdings gegen eine bundesweit einheitliche und flächendeckende Lösung entschieden, wie das damals beispielsweise Österreich gemacht hat, und hat die Bundesländer stattdessen ermächtigt, eigenständig tätig zu werden. Die wiederum haben über Ermächtigungsgesetze die Aufgabe an die Kommunen weitergegeben. Das hat 2015 nicht nur Rheinland-Pfalz so gemacht, das muss man schon dazusagen, sondern das haben viele Bundesländer so gemacht, diese Ermächtigung der Kommunen. In Rheinland-Pfalz haben aber, muss man sagen, nur 30 Kommunen – zumindest Stand Ende 2022, das waren die neuesten Zahlen, die wir hatten – eine Katzenschutzverordnung eingeführt. An der Stelle besteht also tatsächlich ein Handlungsbedarf. Einzelne Bundesländer haben das deswegen jetzt auch schon wieder auf die Landesebene gezogen. Zentrales Element einer solchen Katzenschutzverordnung ist eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht. Gerade die Kastration ist wichtig, um eine unkontrollierte Vermehrung von Katzen zu verhindern. Eine Katze kann bis zu 20 Nachkommen pro Tier bekommen, und so kann eine Population tatsächlich schnell außer Kontrolle geraten. Dieses exponentielle Wachstum, das man dann auch einmal mathematisch hochrechnen kann, kann schon gewisse Ausmaße annehmen. Ob das jetzt tatsächlich die Zahlen sind, die Sie genannt haben, Frau Jeckel, bin ich mir eher unsicher. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nichtsdestotrotz ist das ein Problem, und ein Problem, dessen wir uns annehmen sollten. Ich will hier jetzt gar nicht alle weiteren Punkte wiederholen. Frau Jeckel hat schon einiges angesprochen. Auch meine Gespräche mit Tierschützern, mit kommunalen Vertretern und den kommunalen Spitzenverbänden haben eine Regelungsnotwendigkeit gezeigt. Insofern werden wir dem Antrag der FREIEN WÄHLER zustimmen und halten es für sinnvoll, auf Landesebene eine Regelung zu finden. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordnete BlatzheimRoegler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FREIEN WÄHLER haben heute einen Antrag mit dem Thema „Tierleiden beenden, Tierschutz entlasten: Rheinland-Pfalz braucht eine landesweite Katzenschutzverordnung“ eingebracht. Der Tierschutz ist für uns als Grünen-Fraktion und als grüne Partei schon immer ein wichtiges Anliegen, und das spiegelt sich im Übrigen in vielen Aktivitäten der Landesregierung wider. In Deutschland leben tatsächlich rund 2 Millionen Streunerkatzen, und um diese Katzen geht es nach den Einlassungen der FREIEN WÄHLER am ehesten, stelle ich jetzt einmal fest. Ich muss sagen, jede Katzenbesitzerin und jeder Katzenbesitzer hat für mein Gefühl die moralische Verpflichtung, sich dann um die Kennzeichnung, die Kastration und die Registrierung zu kümmern. Ich möchte ganz klar sagen, wir dürfen die Besitzerinnen und Besitzer nicht aus der Verantwortung entlassen. Diese verwilderten Katzen leiden oft erheblich unter Kälte, Parasitenbefall und Verletzungen. Durch die unkontrollierte Vermehrung verschlimmert sich dieses Katzenelend jährlich. Die Katzenschutzverordnung ermöglicht nach § 13 b des Tierschutzgesetzes den Kommunen, Katzenschutzverordnungen einzuführen. Diese Verordnungen beinhalten eine Beschränkung des unkontrollierten freien Auslaufs fortpflanzungsfähiger Katzen in dem jeweiligen Gebiet sowie eine Kennzeichnung und Registrierung der Tiere. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich, wie die meisten anderen Bundesländer – das wurde schon gesagt –, aufgrund der regional unterschiedlichen Problemlagen dafür entschieden, dass die Kommunen ermächtigt werden können, Katzenschutzverordnungen auf ihren Gebietskörperschaften einzuführen. Ich komme zum Thema „Niedersachsen“ und dazu, dass dies eine landesweite Katzenschutzverordnung hat. Über diese hat die Landesregierung im letzten Jahr diskutiert, aber sie ist noch nicht erlassen und umgesetzt. Man muss sich das anschauen. Ich meine, Berlin ist ein Stadtstaat, aber Niedersachsen ist ähnlich wie Rheinland-Pfalz ein Flächenland. Es wird spannend sein, ob es tatsächlich ein Vorteil ist, eine landesweite Katzenschutzverordnung zu haben, oder ob wir darauf setzen, die Kommunen, die die Gegebenheiten am besten kennen, machen das vor Ort. Es ist für die Kommunen kein Hexenwerk, eine Katzenschutzverordnung zu erlassen. Es gibt über den Tierschutzbeirat, über das Ministerium eine Vorlage für eine Katzenschutzverordnung, an die sich die Kommunen halten können. Vor Ort bzw. bei uns vor Ort ist ein Tierheim. Ich bin mit den Ehrenamtlichen im Gespräch. Die Belastung für Tierheime ist eine große Herausforderung. Deswegen sage ich, vielen Dank an alle Vereine und die Ehrenamtlichen, die sich darum kümmern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Unsere Landesregierung und das Umweltministerium fördern die jährlich anfallenden Gesamtkosten für Katzenkastrationen, die von Vereinen durchgeführt werden, und gewähren Zuschüsse für die Träger von Tierpflegestationen und gemeinnützigen Vereinen. Im Rahmen der Ehrenamtsförderung wurden im letzten Jahr Zuschüsse von rund 150.000 Euro bewilligt. Ein starker Tierschutz braucht verlässliche Strukturen. Wir sind in den Beratungen des Doppelhaushalts. Da wäre es erfreulich, wenn der Haushaltsgesetzgeber, letztendlich wir, dazu beitragen könnte, dass die Planungen des Umweltministeriums, wenn sie vorhaben, die Zuschüsse und die Gelder zu erhöhen, vom Haushaltsgesetzgeber getragen werden. Im Moment wird in Berlin ein neues Tierschutzgesetz novelliert, und ich möchte unserer Ministerin Katrin Eder ausdrücklich danken; denn sie hat sich dort vehement für eine verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen eingesetzt. Danke an dieser Stelle. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Glocke der Präsidentin) Ihren heutigen Antrag lehnen wir ab. Wir vertrauen auf die Kompetenz der zuständigen Kommunen, und die werden nicht alleingelassen. Natürlich können sie jederzeit Beratung erfahren. (Glocke der Präsidentin) Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ich dachte, Sie sind für Rottweiler zuständig!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Kollegen! Kaum etwas mehr als drei Monate ist es her, dass wir als AfD-Fraktion einen umfassenden Antrag zur Entlastung und Unterstützung rheinland-pfälzischer Tierheime und tierheimähnlicher Einrichtungen eingebracht haben. (Abg. Sven Teuber, SPD: Hat keiner gelesen!) Neben einer Erweiterung der Fördermöglichkeiten durch das Land, einer effektiven Kontrolle des Onlinetierhandels und Bürokratieabbau war darin auch die Forderung nach einer einheitlichen landesweiten Kennzeichnungsund Registrierungspflicht für Freigängertiere enthalten, wie es die FREIEN WÄHLER in ihrem Antrag fordern. Wer lehnte diesen Antrag ab? (Abg. Sven Teuber, SPD: Die FREIEN WÄHLER!) – Richtig, das waren die FREIEN WÄHLER. Sie hätten unserem Antrag damals gerne zustimmen können. Dann hätten wir uns diese Debatte heute und die Zeit gespart. Man könnte jetzt auch salopp sagen, diese Debatte heute ist für die Katz. Liebe Frau Jeckel, ich muss Sie noch einmal an Ihre Worte erinnern. Sie sagten im Juni-Plenum neunmalklug, unser Ansatz einer Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht sei seitens der Landesregierung auf die Bundesebene verwiesen und bereits befürwortet worden. Sie warfen uns vor, dass wir den Antrag lediglich aus Kalkül gestellt hätten. Was machen Sie heute? – Sie kopieren diese Forderungen und wollen sich als alleinige Tierschützer im Landtag aufspielen. Das ist berechnend, das ist unaufrichtig; denn wenn Sie wirklich etwas für den Tierschutz tun wollten, dann hätten Sie unserem Antrag damals zugestimmt. (Zuruf des Abg. Christoph Spies, SPD) Aufgrund der undemokratischen Brandmauer mussten Sie sich argumentativ sehr stark verbiegen. Ich halte fest, im Zweifel entscheiden sich die FREIEN WÄHLER für parteipolitische Spielchen und wir als AfD uns für den Tierschutz. Meine Damen und Herren, Tierschutz betrifft jeden von uns; denn unsere Verantwortung und unsere Haltung gegenüber den Tieren spiegelt unsere Menschlichkeit und unser Mitgefühl wider. Tiere sind ein Gewinn für uns Menschen. Sie sind unsere Freunde, Helfer und Teil unserer Familien. Ihr Wohl zu schützen und zu fördern, sollte eine gesamtgesellschaftliche Selbstverständlichkeit sein. Es ist wichtig, öffentlich und privat immer wieder daran zu erinnern. Meine Damen und Herren, für die AfD-Fraktion steht fest, Tierheime und ehrenamtliche Tierschützer sind besser auszustatten. Hier ist das Land verpflichtet, bei den Förderprogrammen im kommenden Doppelhaushalt nachzubessern. Wir halten diesbezüglich eine landes- und bundesweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängertiere im Allgemeinen, also auch für Hunde, für einen wichtigen Schritt zum Tierschutz und zur Entlastung der Tierheime. Entlaufene und kranke Tiere kann man dann schnell identifizieren und ihren Besitzern zurückbringen, wodurch nicht nur das Leid der Haustiere vermindert wird. Die Damen und Herren Abgeordneten, die Haustiere zu Hause haben oder hatten, wissen sicher, was ich damit meine. Zudem hilft diese Maßnahme, die Population von verwilderten Katzen und Hunden zu kontrollieren. Eine Kastrationspflicht für Katzen sehen wir hingegen differenzierter. Natürlich ist es ein nachvollziehbares und richtiges Anliegen, die unkontrollierte Fortpflanzung von streunenden Katzen einzudämmen, beispielsweise um die Zahl der Straßenkatzen und damit enormes Leiden und Krankheiten zu reduzieren. Ebenso beruhigt sich das Verhalten der Tiere, könnte man sagen. Meine Damen und Herren, es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es in Deutschland und Rheinland-Pfalz ein gravierendes Problem mit herrenlosen Katzen gibt. Gleichwohl sprechen einige Argumente gegen eine Kastration oder Sterilisation, Argumente, die wir als AfD-Fraktion für gewichtig halten, etwa das der Verhältnismäßigkeit. Deshalb ist zunächst die mildere Maßnahme der Registrierungspflicht anzuwenden und dann zu prüfen, ob dadurch bereits eine signifikante positive Veränderung herbeigeführt werden kann. Eine Pflicht zur Kastration der Freigängerkatzen stellt einerseits einen erheblichen Eingriff in die Eigenverantwortung der Halter, andererseits einen erheblichen Eingriff in die kommunale Selbstbestimmung dar, die Sie als FREIE WÄHLER doch eigentlich immer hochhalten. Eine Kastration oder Sterilisation kostet Geld, ist teuer. Ein dreistelliger Betrag muss oftmals gezahlt werden. Diese Kosten sollten den Tierbesitzern nicht pauschal gerade jetzt, in den wirtschaftlich für viele Familien sehr schwierigen Zeiten, auferlegt werden. Unklar ist, wie wir bei einer solchen Regelung damit umgehen, wenn Besitzer von entsprechenden Katzen Nachwuchs wünschen. Fraglich bleiben zudem die Effektivität und Durchsetzbarkeit dieser Maßnahme. Eines ist klar, für flächendeckende Kontrollen fehlen die Ressourcen, sodass etwaige Bußgelder vermutlich kaum verhängt würden. Die von Ihnen vorgeschlagene Maßnahme bliebe lediglich symbolischer Natur. Meine Damen und Herren, aus all diesen Gründen halten wir es für zielführender, Tierheime finanziell besser auszustatten, rigoros gegen den Onlinetierhandel vorzugehen und die rechtlichen Rahmenbedingungen durch die im Idealfall bundesweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht sachgerecht anzupassen. Das wäre dann ein geeignetes Gesamtpaket. (Glocke der Präsidentin) Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FDP spricht Abgeordneter Weber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Schwerpunktsetzung der Aktuellen Debatte ist jede Fraktion frei in ihren Entscheidungen. Wir haben einen neuen Ministerpräsidenten und gestern eine Regierungserklärung gehört. Wir haben bei den FREIEN WÄHLERN einen neuen Fraktionsvorsitzenden, und ich war mit Blick auf die Interviews, die man lesen konnte, darauf gefasst, dass vielleicht der Fraktionsvorsitzende – aber, wie gesagt, jede Fraktion macht das für sich – die Chance nutzt, seine Ambitionen und seine Themen in der Aktuellen Debatte in Richtung Landesregierung darzustellen. Ich war ein bisschen erstaunt, vorgestern die Mitteilung zu lesen, dass wir von den FREIEN WÄHLERN über das Thema „Tierleid beenden“ reden werden. Ich sage, man muss Tierleid beenden. Wir diskutieren über die Katzenschutzverordnung intensiv in einer Aktuellen Debatte. Als Vorsitzender des Umweltausschusses sage ich, man hätte als Fraktion die Möglichkeit gehabt, es informativ in einer Umweltausschusssitzung aufzuarbeiten, um mit der Ministerin länger als fünf Minuten auf die Inhalte eingehen zu können. Wir machen es wiederholt wie in den letzten zweieinhalb, drei Jahren im Plenum, die FREIEN WÄHLER setzen ein Thema, und wir demonstrieren in der breiten Öffentlichkeit, dass wir uns steuergeldfinanziert mit Themen auseinandersetzen, mit denen wir uns in Ausschüssen praktischer, informativer, inhaltlich wirklich intensiver hätten befassen können. Das machen wir dann aber als sechste Aktuelle Debatte heute. Meine sehr geehrten Damen und Herren, all dem, was die Vorredner im Hinblick auf Tierschutz, Überlastung der Tierheime und alles, was damit zusammenhängt, gesagt haben, kann ich mich vollumfänglich anschließen. Ich schließe mich der Argumentation an, in Rheinland-Pfalz – ich komme aus einer Verbandsgemeinde, in der wir die Katzenschutzverordnungen diskutiert und umgesetzt haben – praktizieren wir das, was die FREIEN WÄHLER immer transportieren bzw. im Wahlprogramm stehen haben und der ehemalige Fraktionsvorsitzende wiederholt gesagt hat, wir sind die Kommunalpartei in Rheinland-Pfalz. Jetzt kommen die FREIEN WÄHLER mit einer Forderung, eine Landesverordnung einzuführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das werden wir als FDP nicht unterstützen, weil wir den Kommunen, bei denen das Problem mit Katzen vorherrscht und das Thema hingehört, die Handlungsfähigkeit, Regelungsmöglichkeiten und die Handlungsoptionen belassen wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich als Landwirt und Funktionär in der Replik des parlamentarischen Abends gestern, wenn wir über Tierleid und Tierschutz reden, ein wenig Feedback über die Gespräche gestern Abend geben, die wir am Rande des Parlamentarischen Abends führen konnten. Ich habe mit dem Vorsitzenden der Landesschäfervereinigung gesprochen, der mir gesagt hat, er hat Mitglieder, die in den letzten Monaten 500 Schafe hatten. Allein durch die Blauzungenkrankheit haben diese in den letzten drei Wochen 150 Schafe verloren. Wir diskutieren hier über Katzen. Ich habe gestern Abend mit Milch- und Rindviehhaltern gesprochen. Diese Tierhalter sagen mir, dass sie mehrere Stück Rinder und Milchkühe durch die Blauzungenkrankheit verloren haben. Wenn ich mir die Sitzungen des Landwirtschaftsausschusses anschaue, wenn ich mir die Sitzungen des Umweltausschusses anschaue, die Probleme in der Landwirtschaft interessieren Sie nicht. Die Probleme, die da beim Tierschutz, an Tierleid vorherrschen, die interessieren Sie nicht, aber wir diskutieren heute in der breiten Öffentlichkeit im rheinland-pfälzischen Landtag über die Katzenkastration. Dass ich das noch erleben muss, hier wiederholt über Kastrationen zu reden – in der letzten Legislatur habe ich mich hier als ehemaliger Schweinehalter schon ausgiebig über die Ferkelkastration ausgelassen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die einen oder anderen können sich daran erinnern –, (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) war mir so nicht bewusst. Noch einmal, wie gesagt, die Themensetzung, die Schwerpunkte der FREIEN WÄHLER-Fraktion sind mir heute noch einmal bewusst geworden. Wir werden diesen Entschließungsantrag von FDP-Seite ablehnen. Danke schön. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der fraktionslose Abgeordnete Hartenfels hat das Wort. (Abg. Martin Haller, SPD: Was sagt Sahra zur Kastration? – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war wieder ein sehr geistreicher Zwischenruf angesichts der Thematik. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geistreich, stimmt!) Ich möchte meinem Redebeitrag zunächst einmal den Eindruck zu diesem Tagesordnungspunkt voranstellen. Ich verstehe nicht, warum das Thema einer Katzenschutzverordnung zu so viel feixenden Gesichtern und verhaltenem Gelächter führt. (Abg. Martin Haller, SPD: Das macht hier keiner! Das kann man von dahinten überhaupt nicht sehen, davon einmal abgesehen! Das ist ein ernstes Thema!) – Sie waren, glaube ich, auch anwesend (Abg. Martin Haller, SPD: Ja!) bei dem Tagesordnungspunkt. Ich bleibe dabei, die feixenden Gesichter und das vielfältige Gelächter sind dem Thema nicht angemessen. Ich verstehe auch nicht, warum so vehement gerade auch der letzte Redner darauf hingewiesen hat, dass solch ein Thema nicht in diesen Landtag gehört. Das war jetzt keine Sternstunde des Hohen Hauses, (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) was die Begleitung des Tagesordnungspunkts betroffen hat. Ich möchte inhaltlich Stellung dazu nehmen. Sehr wohl gehört eine solche Katzenschutzverordnung als Thema hier in den Landtag. Es mag ein kleines Thema sein, aber es gibt sehr viele im Ehrenamt, die sich täglich mit diesem Thema beschäftigen müssen, weil offensichtlich die Rahmenbedingungen bisher nicht dazu ausreichen, dieses Problem zu minimieren, sondern – der Kollege von der CDU hat darauf hingewiesen – das Thema eher problematischer geworden ist. Wir haben deutlich mehr Katzen, die davon betroffen sind, im Millionenbereich. Man sollte nicht das Leid der einen Tiere und das Leid von anderen Tieren gegeneinander ausspielen. Das ist dem Thema nicht angemessen. Es war ein Entschließungsantrag. Es ist nicht ehrlich, sich über die Stoßrichtung eines Entschließungsantrags zu mokieren. Natürlich versucht man damit, ein Thema ins Schaufenster zu stellen. Das machen hier alle Fraktionen. Das machen auch die Koalitionsfraktionen mit den Themen, die ihnen wichtig sind. Das ist Sinn und Zweck eines Entschließungsantrags. Frau Jeckel, insofern möchte ich Sie nur darin ermutigen, dass Sie sich als FREIE WÄHLER sehr wohl dieses Themas annehmen und es hier zur Debatte stellen, sodass sich dann die anderen Fraktionen und auch Abgeordnete dazu positionieren können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie der Abg. Martin Brandl und Markus Wolf, CDU) Ich unterstütze diesen Antrag ausdrücklich. Er hat die richtige Stoßrichtung und ist noch einmal eine Ermahnung an die Politik, sich darum zu kümmern. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einer Kurzintervention hat sich Abgeordneter Weber zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Hartenfels, auch die Redebeiträge, die man für die Fraktion hält – ich glaube, so steht es in der Geschäftsordnung –, dürfen oder sollen oder müssen frei gehalten werden und gerade in einer Aktuellen Debatte einen aktuellen Bezug haben. Sie haben das Recht, Kritik zu äußern, und ich bin auch kritikfähig, aber mich verwundert es nicht, dass gerade Sie, wenn ich einmal die Kuseler Gemeinschaft anschaue, (Heiterkeit bei der SPD und bei den FREIEN WÄHLERN) das Wort ergriffen haben. Herr Hartenfels, ich habe aber weiß Gott nicht den Entschließungsantrag ins Lächerliche gezogen. (Abg. Martin Haller, SPD: So sieht es aus!) Ich habe nur als Abgeordneter Weber und als Abgeordneter für die FDPFraktion die Schwerpunktsetzung kritisiert. (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Ich habe in dieser Funktion meiner Meinung nach auch die Herangehensweise an das Thema kritisiert. Ich bin der Meinung, und die FDP-Fraktion ist der Meinung, wenn man mit einem Entschließungsantrag aufwartet, ohne im Ausschuss inhaltlich die Auseinandersetzung gesucht und dem zuständigen Ministerium die Möglichkeit zur Berichterstattung gegeben zu haben, und als Fraktion nun mit einem Entschließungsantrag werben will für Mehrheiten, ist das unredlich, ist das das Suchen der schnellen Presse. Man sollte auf der fachlichen Ebene versuchen, politische Mehrheiten hinzubekommen. Das hat man nicht versucht, sondern nur die Bühne, den Moment der Öffentlichkeit gesucht, um in diese Lücke hineinzustoßen. Das ist nicht die Art, die wir als Ampel an den Tag legen. Vielen Dank. (Beifall der FDP und bei der SPD – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD)

Zur Erwiderung hat Abgeordneter Hartenfels das Wort.

Lieber Marco Weber, es ist mir ganz neu, dass die Entschließungsanträge der Koalitionsfraktionen vorher ausgiebig in den Ausschüssen diskutiert würden. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Wir können natürlich gerne einmal anfangen zu recherchieren, ob das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Vielleicht findet man sogar den einen oder anderen Entschließungsantrag, der vielleicht wirklich thematisch vorher diskutiert worden ist, aber, wie gesagt, für den Klimaausschuss zumindest ist mir neu, dass das so stattgefunden hat. Insofern ist es wohlfeil, wie gerade jetzt von Dir diese Debatte hier geführt wird. Ich möchte noch einmal betonen, ich finde das Instrument der Entschließungsanträge genau richtig. Es ist auch richtig, sich von der Thematik her mit einem Problem, das offenkundig nicht gelöst ist, hier im Hohen Haus zu beschäftigen. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, welches Instrument das zielführende ist, aber ich finde, wir müssen uns auch vor dem Hintergrund, dass wir das Ehrenamt in diesem Bundesland immer so loben, mit der Kritik und auch den Sorgen der Menschen, die sich im Ehrenamt mit diesem Thema beschäftigen müssen, weil es der Staat und die Kommune nicht auf die Kette kriegen, beschäftigen und versuchen, den Lösungen einen Schritt näher zu kommen. Das steht diesem Hohen Haus sehr gut zu Gesicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die Landesregierung hat Staatsministerin Eder das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte den Blick dann einmal wegwenden von den Grundlagen des Parlamentarismus zu den Tieren, um die es hier geht. Ich habe entnommen und stelle das einmal als Konsens fest, dass das Thema „Tierschutz“ und „Wie wir in unserer Gesellschaft mit den Tieren umgehen“ sehr konsensual und wertschätzend besprochen wird, (Abg. Martin Haller, SPD: So ist es!) ob es Schafe, Ziegen, Schweine oder eben Katzen sind. Ich kann vorweg sagen, wir sind als Landesregierung im steten Austausch mit den ehrenamtlichen Tierschützerinnen und Tierschützern. Gerade diese Woche haben wir dem ehemaligen Landesverbandsvorsitzenden des Deutschen Tierschutzbunds, Herrn Lindig, die Landesverdienstmedaille überreicht. Wir waren zudem dieses Jahr in vielen Tierheimen. Insbesondere als ich dieses Jahr in Koblenz war, war ich persönlich entsetzt von der großen Anzahl von Katzen, die wir dort vorgefunden haben. Ich möchte einmal Zahlen nennen. Wir haben seit 2021 für die Tierheime in Rheinland-Pfalz im Rahmen unserer Investitionsförderung circa 2,3 Millionen Euro als Unterstützung in die Hand genommen. Es ist schon viel gesagt worden über verwilderte Katzen und Freigängerkatzen, die einen Halter haben. Es ist schon viel darüber gesagt worden, was das für die Artenvielfalt bedeuten kann. Es ist allerdings so, dass das Tierschutzgesetz den Landesregierungen die Möglichkeiten gibt, sogenannte Katzenschutzverordnungen zum Schutz frei lebender Katzen zu erlassen, wenn bei diesen Katzen erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden festgestellt werden, die auf die hohe Anzahl dieser Tiere im jeweiligen Gebiet zurückzuführen sind. Wir wissen aber auch aus unserem Austausch mit den Kommunen und Kreisen vor Ort – man muss es einfach sagen –, die Problematik ist in Rheinland-Pfalz durchaus unterschiedlich, und auch das Ausmaß ist regional sehr unterschiedlich. Ich möchte die Zahl einfach einmal benennen. Bislang haben 33 Städte, Verbandsgemeinden und Gemeinden in Rheinland-Pfalz eine Katzenschutzverordnung mit Verpflichtung zur Kennzeichnung und Registrierung frei laufender Katzen. Deswegen wäre die Situation zum jetzigen Zeitpunkt – ich sage ganz dezidiert, zum jetzigen Zeitpunkt – aus unserer Sicht unverhältnismäßig und zu viel an Regulierung. Es muss auch rechtssicher umgesetzt werden. Deswegen haben wir, gerade weil wir diese regionalen Unterschiedlichkeiten feststellen, im Juli 2015 die Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung und über die Zuständigkeit nach § 13 b des Tierschutzgesetzes erlassen und die Kompetenz auf die Gemeinde-, Verbandsgemeinde- und Stadtverwaltungsebene übertragen, weil vor Ort die jeweilige Situation deutlich besser einzuschätzen ist. Natürlich aber nehmen wir Anregungen an – ich glaube, das zeigen wir im MKUEM immer – und nehmen Anregungen auch ernst. Deswegen haben wir uns jetzt noch einmal in den Bundesländern schlau gemacht und umgehört. Die Rückmeldungen zeigen, dass ausschließlich Berlin derzeit eine landesweite Katzenschutzverordnung beschlossen hat und es in Niedersachsen noch nicht zu einer Beschlussfassung gekommen ist. Wir werden die Situation weiter beobachten. Wir setzen auf Aufklärung der Katzenhalter. Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir einfach noch nicht den richtigen Zeitpunkt gekommen und sehen es noch nicht als notwendig an. Wir werden jetzt den nächsten Doppelhaushalt beraten und haben als Landesregierung – das kann ich schon einmal ansagen – im Bereich des Tierschutzes und auch für dieses Thema mehr Geld angemeldet. Es wird Ihnen obliegen, dem dann auch zu entsprechen. Wir werden dann die Förderrichtlinien ab 2025 anpassen und die Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen, die wir haben und mit denen wir regelmäßig im Gespräch sind, erhöhen und anpassen. Wir würden gerne erst einmal abwarten, ob das fruchtet, bevor wir eine landesweite Regelung treffen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, vereinzelt bei der CDU sowie des Abg. Marco Weber, FDP)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/10402 –. (Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER: Ausschussüberweisung!) – Ausschussüberweisung ist beantragt. (Zurufe von der CDU) Wer stimmt der Ausschussüberweisung zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. (Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER: Was für eine kleingeistige Nummer!) Dann kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/10402 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – (Zuruf von der CDU: Das war keine liberale Haltung! – Heiterkeit bei und Zurufe von der CDU) Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wir kommen damit zu Punkt 3 der Tagesordnung: a) Wahl von schriftführenden Abgeordneten Wahlvorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/10371 – Vorgeschlagen ist Abgeordneter Patrick Kunz. Gibt es Gegenstimmen gegen diesen Vorschlag? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Herr Kunz einstimmig zum schriftführenden Abgeordneten gewählt. b) Wahl eines stellv. Mitglieds des Landtags in die Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Wahlvorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/10373 – Vorgeschlagen ist Abgeordnete Lisa-Marie Jeckel. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Frau Jeckel einstimmig gewählt. Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/9889 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/10417 – Die erste Beratung fand in der 69. Sitzung des Landtags statt. Dann erfolgte die Beratung im Innenausschuss – federführend – und im Rechtsausschuss mitberatend. Die Beschlussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 18/9889 – in der zweiten Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass auch in der Schlussabstimmung das Gesetz einstimmig angenommen worden ist. (Die Abgeordneten Markus Wolf und Dirk Herber, CDU, sowie Claus Schick, SPD, übergeben ihre schriftlichen persönlichen Erklärungen zum Abstimmungsverhalten an den Präsidenten – siehe Anlagen 1 bis 3 –) Wir halten fest, dass die Abgeordneten Markus Wolf, Claus Schick und Dirk Herber eine persönliche Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten schriftlich eingereicht haben. Jetzt ist das auch im Protokoll so festgehalten. Tagesordnungspunkt 5 ist einvernehmlich abgesetzt worden. Wir kommen damit zu Punkt 6 der Tagesordnung: Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Obergeckler und Niedergeckler Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Erste Beratung – Drucksache 18/10400 – Für die einbringenden Fraktionen spricht Abgeordneter Steinbach von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das Fusionsgesetz der bisherigen selbstständigen Gemeinden Obergeckler und Niedergeckler im Eifelkreis Bitburg-Prüm. Die beiden Gemeinden haben sich mit einer weitsichtigen und pragmatischen Herangehensweise auf den Weg gemacht, sich für eine gemeinsame Zukunft zu entscheiden, nämlich die Eingemeindung der bisher selbstständigen Gemeinde Niedergeckler in die Ortsgemeinde Obergeckler. Es handelt sich also um eine Eingliederung. Die Fusion soll zum 1. Januar nächsten Jahres erfolgen und die neue Gemeinde den Namen Obergeckler tragen. Vorausgegangen war eine Zeit der Vakanz in der Gemeinde Niedergeckler. Sie wurde knapp zwei Jahre durch einen Beauftragten verwaltet. Nach der diesjährigen Kommunalwahl hat man sich vor Ort aber entschieden, für diesen Übergangsprozess in der Gemeinde Niedergeckler eine Ortsbürgermeisterin zu wählen, um diesen Prozess, den wir heute besprechen, auch aktiv begleiten zu können. Das war mit Sicherheit auch von Weitsicht und Pragmatismus geprägt; denn Frau Vogt hat somit mit ihrem Gemeinderat die Möglichkeit gehabt, in diesem Verhandlungsprozess aktiv mitzuwirken. Das Land Rheinland-Pfalz wird diesen Zusammenschluss mit einer sogenannten Hochzeitsprämie zur Entschuldung der Liquiditäts- und Investitionskredite der bisherigen Gemeinde Niedergeckler in Höhe von 40.000 Euro begleiten und ebnet damit den Weg der Zusammenführung; denn das war auch als eine der Voraussetzungen für die Eingliederung benannt worden. Im Nachgang der Fusion und des Inkrafttretens am 1. Januar sollen im neuen Jahr, im Zeitraum April bis Juni 2025, ein neuer Gemeinderat und eine neue Ortsbürgermeisterin bzw. ein neuer Ortsbürgermeister gewählt werden. Festzuhalten bei diesem ganzen Prozess ist, und auszeichnen tut beide Gemeinden, dass dieser Prozess in zwei Jahren sehr intensiv mit der Bürgerschaft kommuniziert und ausgearbeitet wurde. Es gab Bürgerversammlungen, es gab positive Beschlüsse, und auch aktuell arbeitet man schon sehr intensiv zusammen, indem Dorf- und Vereinsfeste, aber auch Investitionen, zum Beispiel am Kinderspielplatz oder am gemeinsamen Friedhof, schon gemeinsam umgesetzt werden. Ich darf abschließend allen Beteiligten danken, insbesondere den beiden Ortsgemeinden, aber auch der Verbandsgemeinde Südeifel, für die hervorragende Vorbereitung und die sehr gute Unterstützung unseres Innenministeriums in diesem freiwilligen Zusammenschlussverfahren. Wir unterstützen das Gesetzgebungsverfahren daher aus voller Überzeugung. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Ludwig.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen diesen freiwilligen Zusammenschluss ausdrücklich; denn hier kommt zusammen, was im Grunde zusammengehört. Ich bin als kleines Kind im Nachbarort groß geworden. Wenn man von Obergeckler und Niedergeckler gesprochen hat oder fragte, woher jemand kommt, dann kam der nie aus Obergeckler oder Niedergeckler, sondern er kam aus Geckler. Insofern kommt hier zusammen, was zusammengehört. Aus Geckler kamen unsere Martinsgänse, und wenn man durch Geckler gefahren ist, dann wusste man nicht, bin ich in dem Niederen oder in dem Oberen. Daher begrüßen wir außerordentlich, dass das auf freiwilliger Basis so zusammenkommt. Das Hochzeitsgeschenk führt dazu, dass wir eine entschuldete Gemeinde haben. Die Frage, die man sich ein bisschen stellen muss, ist: Wie lange wird das anhalten? – Das werden wir sehen. Wir treffen uns gleich zum Abgeordnetengespräch mit einer Schulklasse, 10. Schuljahr, St.-Josef-Gymnasium aus Biesdorf. Das ist in unmittelbarer Nachbarschaft von Geckler. Wir werden über unterschiedliche politische Dinge sprechen, unter anderem über Bürokratieabbau. Dann wird die Frage kommen: Worüber redet Ihr denn im Landtag? – Dann sage ich: Wir haben gerade über das Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Obergeckler und Niedergeckler im Plenum debattiert und es verabschiedet. Finde den Fehler. Selbst die Schüler werden mich anschauen und fragen: Okay, 49 Einwohner in Niedergeckler, 136 in Obergeckler? – 141 Gemeinden unter 100 Einwohnern haben wir noch; 250 zwischen 100 und 200 Einwohnern. Ministerpräsident Schweitzer hat gestern in seiner Regierungserklärung zu Recht gesagt, wir müssen besser werden. Eines seiner Ziele ist Bürokratieabbau. Hier würden wir Sie intensiv dabei unterstützen, dass wir bei weiteren freiwilligen Fusionen nicht mehr zwingend ein Gesetz brauchen, sondern die Regelungen so treffen, dass das auf dem Verordnungsweg ginge. (Beifall bei der CDU sowie des Abg. Dr. Bernhard Alscher, FREIE WÄHLER) So freuen wir uns abschließend über die freiwillige Fusion und wünschen der neuen Gemeinde Obergeckler alles, alles Gute. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Helge Schwab, FREIE WÄHLER)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordnete Schellhammer.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir sprechen heute über die Fusion zweier Ortsgemeinden. Rund 140 und 50 Einwohner:innen werden zusammen zu einer neuen Ortsgemeinde. Schon jetzt haben die beiden Ortsgemeinden einen gemeinsamen Friedhof, die Kinder der Dörfer besuchen dieselbe Kita, und es gibt eine gemeinsame Freiwillige Feuerwehr. Es ist also nur konsequent, dass auch die kommunalen Gremien, aber auch die Bürger:innen vor Ort zu einer freiwilligen Fusion Ja gesagt haben. Das freut uns sehr. Tief in der Eifel wissen die Menschen, worauf es ankommt, nämlich auf funktionierende Gemeinden. Sie nutzen auch die schon erwähnten 40.000 Euro als Hochzeitsprämie, um ihre neue gemeinsame Ortsgemeinde weiterzuentwickeln. Der Kollege hat es erwähnt, leider müssen wir jedes Mal ein Fusionsgesetz machen, wenn wir hier über Fusionen sprechen. Ich durfte in den vorangegangenen Wahlperioden immer die Fusionsgesetze der Verbandsgemeinden bei der KVR begleiten. Jedes Mal ist ein Gesetz notwendig, aber ich würde mir auch wünschen, dass wir mehr solcher Gesetze im Plenarsaal und mehr freiwillige Fusionen haben; denn wenn wir sehen, Rheinland-Pfalz hat die Kleinteiligkeit auf der kommunalen Ebene mit Städten, Dörfern und Gemeinden. Wenn wir über Bürokratieabbau sprechen, dann ist auch diese kleinteilige Verwaltungsstruktur immer ein Argument, über das wir sprechen müssen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen bin ich dankbar, wenn ein solcher Impuls aus der Eifel kommt. Da hat man verstanden, was uns auch zahlreiche wissenschaftliche Gutachten, die im Auftrag der Landesregierung erstellt worden sind, ins Stammbuch geschrieben haben, nämlich dass diese Kleinteiligkeit reformbedürftig ist. Deswegen ist es gut, dass die Landesregierung 1,5 Millionen Euro für freiwillige Fusionen zur Verfügung stellt. Sie sind da, sie können abgerufen werden. 40.000 Euro davon gehen jetzt in die Eifel für diese freiwillige Fusion. Ich würde mir wünschen, dass sich weitere Ortsgemeinden auf diesen Weg machen. Deswegen hoffe ich, dass diese Fusion ein erster Schritt ist und wir gemeinsam für weitere Fusionen werben. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Stuhlfauth.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Obergeckler und Niedergeckler sind anscheinend zwei kleine beschauliche Dörfer in der Eifel. Landschaftlich schön gelegen, aber wie so viele kleine Dörfer nicht ganz ohne Strukturprobleme. So hat Niedergeckler aktuell nur 54 Einwohner, Obergeckler 136. Solche kleinen Ortschaften können trotzdem gut funktionieren. Doch irgendwann ist dafür die Basis auch auf ehrenamtlicher Arbeit zu dünn. Aus dem Gesetzentwurf erfahren wir, dass es vor Ort in den beiden Geckler keine Vereine gibt. Für Niedergeckler gibt es zudem das Problem, dass es seit geraumer Zeit keinen direkt gewählten ehrenamtlichen Bürgermeister gibt, übrigens kein Einzelfall in Rheinland-Pfalz. In 523 Einzelgemeinden gab es bei den letzten Wahlen keinen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Ortsbürgermeisters!) – Ortsbürgermeisters. Aufmerksam. Das sind 23 % der Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Der Zusammenschluss mit Nachbargemeinden ist daher eine gute Lösung. Vor Ort wird diese Lösung schon seit Langem diskutiert. Die Gemeinderäte sind dafür. Die Bürger wurden in einer Versammlung angehört. Hauptproblem waren die ganze Zeit die Schulden, die Niedergeckler hatte. Wir sehen beispielhaft, wie die schlechte Finanzausstattung der Gemeinden durch das Land über Jahre hinweg gute Lösungen verhindert hat. Mit dem Entschuldungsfonds und nun dem im Gesetzentwurf in Aussicht gestellten Hochzeitsgeschenk in Höhe von 40.000 Euro hat das Land endlich das Problem gelöst. Geplant war eigentlich ein Zusammenschluss der Gemeinden zum 1. Juli. Das wäre gleich nach den regulären Kommunalwahlen gewesen, und man hätte sich die nun erforderlichen Neuwahlen im Jahr 2025 sparen können. Warum das nicht geklappt hat, weiß ich nicht. Der vorliegende Gesetzentwurf stammt von den Ampelfraktionen. Wir werden ihm im Interesse der Gecklerer Bürger zustimmen. Übrigens sind sie mir sehr sympathisch. In Obergeckler gab es nur vier grüne Wähler. Danke. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Die Eifel ist heute schon genannt worden. Zwei Orte im Eifelkreis BitburgPrüm, die Gemeinden Obergeckler und Niedergeckler, haben für sich beschlossen, in Eigenständigkeit zu fusionieren. Grundsätzlich sind wir Freien Demokraten immer für freiwillige Fusionen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auch als jemand, der aus einer Dreierfusion von Verbandsgemeinden und aus der Verbandsgemeinde Gerolstein in der zweiten Legislaturperiode seit 2019 kommt, sagen, dass Fusionen auch immer eine heikle Diskussion mit sich bringen. Hier ist aber der Wille von diesen beiden Ortsgemeinden, die von der Größe her überschaubar sind, der freiwillige Entschluss da, zusammenzugehen. Das ist für uns Freie Demokraten grundsätzlich gut. Wir haben in RheinlandPfalz eine Gemeindestruktur, die auf der einen Seite ihresgleichen sucht. Wir haben eine Kommunalverwaltung, die wir auf der einen Seite vielleicht hier an der einen oder anderen Stelle kritisieren, aber ich bin auch froh, dass der Ministerpräsident gestern noch einmal in seiner Ansprache verdeutlicht hat, dass die Digitalisierung gerade beim Thema „Bürokratieabbau“ auf der kommunalen Ebene eines der Schlüsselinstrumente ist, die im Blickfeld beim Ministerpräsidenten, aber auch bei dieser Landesregierung, im Vordergrund steht. Das kann nur zum Wohle und zur Zukunftsfestigkeit unserer guten kommunalen Struktur beitragen. Noch einmal, die Freiwilligkeit ist zu unterstützen. Dass dieser Gesetzentwurf heute hier vorliegt, wird vonseiten der FDP-Fraktion unterstützt. Diese beiden Gemeinden kommen aus einer landschaftlich sehr schönen Lage, und in der Regionalität – es geht schon Richtung Luxemburg, wenn ich Michael Ludwig anschaue – ist es noch einmal ein Zeichen, im Eifelkreis Bitburg-Prüm werden und wurden Dinge im Konsens auf den Weg gebracht. Wenn wir uns die Aktuellen Debatten von heute Morgen noch einmal anschauen, wird aber auch aufgrund der Grenznähe durch einen solchen Zusammenschluss die Identität der Dorfbevölkerung bestärkt und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt. Daher stimmen wir diesem Vorhaben zu. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt spricht Dr. Alscher für die FREIEN WÄHLER.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist klar, wir werden dem natürlich uneingeschränkt zustimmen. Dagegen gibt es gar nichts zu sagen. Herr Steinbach und die Vorredner haben schon erklärt, um was es sich handelt. Ich möchte doch ein paar Kritikpunkte und ein Beispiel nennen, was mir nicht gefällt. Ich habe das Gefühl, dass diese Kommunalreform, die ich aus verschiedener Sicht kennenlernen durfte und erlebt habe, irgendwie zum Stillstand gekommen ist. Es handelt sich jetzt um freiwillige Aktivitäten, aber zielgerichtete Aktivitäten durch das Land finden nicht statt. In dem Zusammenhang komme ich auf Thalfang zu sprechen. Hier hat man sich jahrelang zwischen zwei Kreisen, zwischen einer Einheitsgemeinde, zwischen Kommunen, die die Einheit nicht wollten, gequält, um zu einem Ergebnis zu kommen. Fehlanzeige! Sie ist hoch verschuldet, hat einen wahnsinnigen Investitionsstau in ihren Werken, und es wurde sogar für ein paar Hundert Schüler noch eine Schule gebaut, die sie eigenständig schultern musste, weil der Kreis nicht mitgemacht hat. Dabei denke ich an die Realschule plus. Ich denke, da müsste eine Aktivität vom Land Rheinland-Pfalz ausgehen, um dieses Dilemma voranzutreiben und zu einem positiven Ergebnis zu führen; denn im Moment ist es dort auch aufgrund der politischen Verhältnisse wirklich schwierig. Wir hatten schon einmal im Jahr 2023 nachgefragt, ob diese Kommunalreform weiter verstetigt wird, aber da ist wenig passiert. Wie gesagt, bei einfachen Sachlagen ist das Land gerne dabei. Man hat eben gehört, es ist freiwillig, es ist schön, es gibt 40.000 Euro – natürlich spielt PEK eine Rolle –, aber das ist keine Summe. Bei anderen Kommunen geht es aber um ganz andere Summen. Da müssten zweistellige Millionenbeträge hin und her geschoben werden. Ich bitte Sie, sich dort wirklich noch einmal intensiv zu bemühen; denn den Anträgen, den Hinweisen, die aus Thalfang zum Land kamen, hat man nicht stattgegeben. Daran wurde auch nicht weiter gearbeitet. Ich wiederhole mich da gerne, weil mich das wirklich belastet und ich sehe – ich komme aus der Nachbarverbandsgemeinde –, wie dort der Stillstand ist. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Jetzt spricht für die Landesregierung Innenminister Ebling.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe es gerade von Herrn Abgeordneten Ludwig gelernt, man sagt jetzt nur noch „die Geckler“. Sie sind heute einfach ein Stück weit stolz, weil man hat nicht jeden Tag als Einwohnerin, als Einwohner einer Ortsgemeinde das Glück, dass sich der Landtag, das Hohe Haus, in Mainz damit beschäftigt und sogar ein Landesgesetz diesen Einwohnerinnen und Einwohnern widmet. Da ich gelernt habe, dass Sie gleich mit Schülerinnen und Schülern reden, nehmen Sie mit, man kann Verordnungen machen, aber manchmal bietet sich auch ein Gesetz an, zum Beispiel dann, wenn wir Finanzfolgen mit beschließen müssen – das ist dann nicht nur Bürokratie, sondern das berührt natürlich Rechte dieses Hauses – und wenn wir auch noch etwas im Hinblick auf Wahlen zu regeln haben. Das schreit ein bisschen mehr nach Gesetz als nach Verordnung. Das zum Thema „Bürokratieabbau“. Insofern kann man das vielleicht auch für die weitere Diskussion mitnehmen. Also freuen wir uns mit denen, die sich jetzt freiwillig auf den Weg machen und fusionieren. Nehmen wir mit, dass das ein wichtiger Impuls ist. Ich glaube, da lohnt sich die Debatte hier. Das ist eben auch in den Wortbeiträgen deutlich geworden. Es ist gut, wenn sich Ortsgemeinden oder insgesamt Gemeinden auf den Weg machen und nach zukunftsfähigen Strukturen nicht nur Ausschau halten, sondern selbst aktiv werden und das zusammenpacken, was man im Sinne von Zukunftsfestigkeit braucht. Das ist ein sehr gutes Beispiel dafür. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will deutlich machen, dass wir all diese Beispiele weiterhin nach Kräften unterstützen werden. Wir brauchen diese Impulse im Hinblick auf die schon oft angesprochene Kleinteiligkeit unserer Kommunen, im Hinblick auf die Aufgaben, die vor ihnen liegen, und im Hinblick auf die Veränderungen in dieser Welt – ob wir sie manchmal gut oder manchmal schlecht finden, steht wieder auf einem anderen Blatt –, aber insofern brauchen wir diese Beispiele. Wir können uns auch gerne mit mehr Beispielen anfreunden, egal auf welcher Ebene das dann rechtlich zu gestalten wäre. Gleichzeitig haben wir aber auch deutlich gemacht – Herr Dr. Alscher, es ist mir wichtig, das noch einmal im Hinblick auf Ihren Beitrag zu sagen –, dass wir uns sowohl mit den kommunalen Spitzenverbänden als auch mit den demokratischen Fraktionen in diesem Haus darauf verständigt haben, auf die freiwilligen Beispiele zu setzen und als Landesregierung selbst nicht aktiv kommunale Entwicklungen, Fusionen anzustrengen. Das ist ein wichtiger Konsens, der, glaube ich, in der kommunalen Familie für deutliche Signale gesorgt hat, der deutlich macht, wir konzentrieren uns weiter auf die vor uns liegenden Aufgaben. Auch dafür brauchen wir aber Impulse, die wir weiterhin unter dem Stichwort „interkommunale Zusammenarbeit“ geben. Da ist noch eine Menge in der Kommunalentwicklung auf dem Feld der vielfältigen kommunalen Aufgaben zu holen, die man an manchen Stellen besser gemeinsam erledigt. Auch dafür gibt es hervorragende Beispiele. Ich glaube, da wird die Digitalisierung, die in den kommunalen Verwaltungen Stück für Stück Einzug hält, ihr Übriges leisten. Ich appelliere aber auch gerne an all die Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger auf den unterschiedlichen kommunalen Ebenen, diese Spielräume auszunutzen. Bei der Fachlichkeit und Diversifizierung, die wir in den Kommunalverwaltungen teilweise haben müssen – ich nenne einmal so etwas wie das Vergaberecht, das wirklich komplexer und auch durch das EU-Recht wahnsinnig verrechtlicht wird –, denke ich, vielleicht genauso wie Sie, als erstes an Bürokratieabbau. Es ist dann vielleicht gut, wenn man Konzentrationsschwerpunkte und Kompetenzschwerpunkte schafft. Da ist auch vor dem Hintergrund des Fachkräftebedarfs, der auch auf der kommunalen Ebene längst angekommen ist, noch eine Menge zu holen. Deshalb passt es gut, wenn wir durch ein solches Gesetz – vielleicht mit einer begrenzten Wirkung im Hinblick auf die genannte Einwohnerinnen- und Einwohnerzahl – solche kommunalen Entwicklungen im Hinblick auf die politische Wirkung unterstützen wollen, weil sie am Ende für zukunftsfeste Kommunen in Rheinland-Pfalz sorgen. Genau da haben wir ein gemeinsames Ziel auch im Sinne dieses hervorragenden Gesetzentwurfs. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf – Drucksache 18/10400 – an den Innenausschuss – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es Gegenstimmen zum Vorschlag? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig an die Ausschüsse überwiesen. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Abrechnung der Zuweisungen des Landes zu den Personalkosten der Kindertagesstätten nach dem bis zum Ablauf des 30. Juni 2021 geltenden Kindertagesstättengesetz Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Erste Beratung – Drucksache 18/10401 – Für die antragstellenden Fraktionen spricht Abgeordneter Teuber.

Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen starke Kitas in unserem Land, um Familien zu unterstützen und Kinder individuell zu fördern. Das als Rechtsanspruch mindestens sieben Stunden am Tag im ganzen Land, egal ob im städtischen oder ländlichen Raum, mit gleichen Verhältnissen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dafür investieren wir als Land 1 Milliarde Euro über unseren Haushalt, um unsere Kommunen und die Trägerinnen und Träger dieser Kitas zu unterstützen, diese wichtige Aufgabe für die Familien, für unsere Kinder im Land, durchzuführen. 1 Milliarde Euro investieren wir als Land. Wir machen das, indem wir unter anderem bei anfallenden Personalkosten unterstützen. Dazu braucht es aber Abrechnungen der kommunalen Gebietskörperschaften. Es gab schon mehrfach Hinweise, dass nicht alle kommunalen Gebietskörperschaften das im Rahmen der rechtlich vorgeschriebenen Zeit ermöglichen können. Da gab es immer wieder Diskussionen in Gremien wie der Rechnungsprüfungskommission, um zu schauen, wie man eine Regelung finden kann. Daher haben wir als Ampelkoalition heute diesen Gesetzentwurf eingebracht, um den Kommunen von der 1 Milliarde Euro, die wir als Land investieren – damit die ausstehenden Kosten nicht entfallen –, diese Gelder zu ermöglichen. Wir reden für die Jahre 2025 und 2026 von rund 90 Millionen Euro, die die Kommunen eigentlich schon hätten abrechnen können, die das aber aus unterschiedlichen Gründen noch nicht getan haben. Sie sollen das nun bis zum 31. August 2025 tun können, um kassenwirksam bis Ende 2026 abgerechnet werden zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das heißt, dieser Gesetzentwurf ist ganz im Sinne der Familien, der Kinder, aber vor allem im Sinne der Finanzausstattung der Kommunen, damit wir unsere Milliarde tatsächlich dort hingeben, wo sie hingehört, in die Kitas, in die Kommunen in unserem Land. Deshalb freue ich mich auf eine breite Unterstützung des Hohen Hauses zu diesem, denke ich, sehr eingängigen, praxisnahen und tauglichen Gesetzentwurf. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Barth.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich eigentlich eine ganz einfache Sache. Kollege Teuber hat es gerade richtig dargestellt. Wir haben seit dreieinhalb Jahren ein neues Gesetz. Das heißt, das alte Gesetz trat außer Kraft und damit auch die Abrechnungsmodalitäten, aber es lagen damals noch nicht alle Abrechnungen vor, also die Verwendungsnachweise und die Förderung seitens des Landes zu den Personalkosten. Das Gesetz, das jetzt vorgelegt wurde, schließt diese Lücke. Man kann sich natürlich einerseits fragen, warum das Gesetz erst dreieinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes kommt. Man kann sich andererseits aber auch fragen, weshalb noch nicht alle Träger die Abrechnungsmodalitäten abgeschlossen haben. Das sei dahingestellt. Das neue Gesetz ist wichtig. Es kommt den Trägern entgegen. Es ist notwendig und gut. Deshalb signalisieren wir schon jetzt Zustimmung zu diesem Gesetz. Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP –

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Köbler.

Verehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt viele gute Argumente für das neue Kitagesetz. Eines sehen wir heute. Es kam zu einer Entbürokratisierung bei der Refinanzierung und bei der Abrechnung. Hier müssen wir für die Träger noch etwas aus dem alten Kitagesetz glattziehen. Um Rechtssicherheit zu bekommen, bringen wir heute diesen Gesetzentwurf ein. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die Fraktion der AfD spricht Abgeordnete Nieland.

Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Bevor ich mich mit den Inhalten des Gesetzentwurfs auseinandersetze, will ich klar und deutlich sagen: Dieser Gesetzentwurf wirft ein bezeichnendes Licht auf ein spezielles Versäumnis der Landesregierung. Wir wissen doch alle, die wahre Wurzel des Problems ist, dass die Mitarbeiter der öffentlichen Jugendhilfe, der Kitaträger, seit Jahren überlastet sind. Alle Mitarbeiter, alle Beteiligten müssen die stetig anwachsende Bürokratie in Form von Regulierungen, Vorschriften usw. bewältigen. Verehrte Kollegen, was hat die Ampelregierung gegen diese strukturellen Missstände unternommen? – Ich sage Ihnen, (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja, was denn?) Institutionen und Träger – – – (Abg. Sven Teuber, SPD: Vorlesen!) – Vielen Dank für Ihren Hinweis. (Abg. Martin Haller, SPD: Kein Problem!) – – – Fristen zu überschreiten und finanzielle Einbußen zu erleiden. Wir werden daher eine entsprechende Sonderregelung zur Fristenverlängerung für Abrechnungsfälle nach dem alten Kitagesetz selbstverständlich mittragen. Nun im Einzelnen: Am 30. Juni 2021 wurde das bisherige Kitagesetz in Rheinland-Pfalz durch das sogenannte KiTa-Zukunftsgesetz der Landesregierung abgelöst. Nach dem alten System konnten die örtlichen Träger ihre Personalkostenerstattungsansprüche durch Vorlage eines Gesamtverwendungsnachweises bis zum 30. Juni des jeweiligen Folgejahres beim Landesjugendamt belegen. Auf dieser Grundlage erging dann ein endgültiger Zuwendungsbescheid für die zunächst nur vorläufig gewährten Mittel. Fristversäumnisse blieben nach dem alten Kitagesetz ohne Rechtsfolge. Aus dem vorliegenden Gesetzentwurf der Ampelfraktionen geht hervor, dass es immer noch eine erhebliche Anzahl solcher Altfälle gibt, die bis heute nicht vollständig abgerechnet ist. Da stellt sich natürlich die Frage, weshalb die Nachweise auch mehr als zwei Jahre nach dem Ende der eigentlichen Vorlagefrist nicht beigebracht werden konnten. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Wenn das schon immer so gehandhabt wurde – das kann man nicht einfach so beiseitestellen, Herr Kollege Barth –, stellt sich als nächstes die Frage, ob die gesetzte Frist jemals realistisch einzuhalten war oder sie nur symbolischen, unverbindlichen Charakter hatte. Wenn das ebenfalls zutrifft, frage ich mich drittens, wozu es überhaupt Nachweisfristen gibt, wenn sich am Ende niemand daran hält. Nur damit sie im Gesetz stehen und der Rechnungshof zufrieden ist? Das wäre schon ein merkwürdiges Verständnis von Rechnungslegung; aber so kennen wir Sie. Wir alle, Betroffene, Eltern, Kinder, Kitamitarbeiter, kennen die Belastungen. Schauen wir nur einmal in die aktuellen Ergebnisse des KEA, des Kreiselternausschusses in meinem Kreis. Da zeigt sich sehr deutlich die Überlastungssituation und die stetig anwachsende Bürokratie, und immer wieder die Frage, was die Ampelfraktionen eigentlich gegen die strukturellen Missstände unternehmen. Nun zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. Genauer gesagt, wenigstens geht es um eine rechtssichere Verlängerung der Personalkostennachweisfrist für betroffene Jugendämter bis zum 31. August 2025. Man kann nur hoffen, dass es reicht. Für meine Fraktion stehen gute Betreuungsqualität für unsere Kinder und faire Arbeitsbedingungen für unsere Erzieher an erster Stelle. Entscheidend dafür ist auch eine angemessene und zuverlässige Personalkostenbezuschussung durch das Land. Immer wieder haben wir in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass uns der bestehende Personalschlüssel nicht ausreicht und die Qualität der Betreuung darunter leidet, insbesondere im U3-Bereich. Daran hat sich wenig geändert, und deshalb bleibt es in diesem Punkt bei unserer grundsätzlichen Kritik. Umso wichtiger ist es allerdings, dass die Kitaträger wenigstens den ihnen gesetzlich zustehenden Anteil für tatsächlich angefallene Personalkosten vollständig erstattet bekommen. Bürokratische Schranken durch den Gesetzgeber sind fehl am Platz. Deswegen werden wir eine entsprechende Sonderregelung zur Fristenverlängerung für Abrechnungsfälle nach dem alten Kitagesetz selbstverständlich mittragen, und sofern sich in der kommenden Ausschussberatung nichts anderes ergibt, werden wir dem vorliegenden Gesetzentwurf unsere Zustimmung erteilen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen. Ich begrüße Schülerinnen und Schüler des St.-Josef-Gymnasiums aus Biesdorf. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Weiterhin dürfen wir den VdK-Ortsverband Bornheim-Dammheim begrüßen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Weiterhin begrüße ich Teilnehmer einer Studienfahrt der Hochschule für öffentliche Verwaltung. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Nun hat Abgeordneter Weber für die FDP-Fraktion das Wort. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber mach’s nicht zu lange!)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über ein Landesgesetz, welches den Jugendämtern und den Kindertagesstätten zugute kommt. Wir diskutieren heute darüber, die Altfalllösung so auszugestalten, dass wir in den nächsten zwei Jahren den Kommunen und den Jugendämtern die Möglichkeit geben, Rechtsklarheit, Transparenz und Sicherheit zu erhalten. Diese Sicherheit ist gerade für die Kommunen wichtig. Die Kollegen haben schon das eine oder andere zu der Diskussion beigetragen. Die 90 Millionen Euro zur Finanzierung, die im Raum stehen und mit dieser Altfalllösung auf den Weg gebracht werden können, sind angesprochen worden. Mit der Vorlage des Gesamtverwendungsnachweises geben wir den Kommunen in den nächsten zwei Jahren die Möglichkeit, von den Fördergeldern des Landes zu profitieren und diese in Anspruch zu nehmen. Dies ist ein sehr technokratischer Vorgang, der aber einen positiven Effekt hat, nämlich dass wir im Bereich der Kitas und der Jugendämter weitere finanzielle Mittel auf die Straße bekommen werden. Daher werden wir vonseiten der FDP-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen bzw. auch die Beratungen weiterhin positiv begleiten. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt uns ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vor, dessen Intention wir durchaus nachvollziehen können. In zwei Punkten stimmen wir zu 100 % überein. Zum einen soll es Anspruch aller sein, Personalkosten schnellstmöglich abzuwickeln. Dazu zählen die Träger, die die Einzelnachweise liefern, die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die im Endeffekt die eingereichten Einzelnachweise prüfen, und drittens der Gesamtverwendungsnachweis, der zusammengefasst wird, und auch das Land, das die Zuweisungen zu den Personalkosten gewährt. Zweitens ist es durchaus sinnvoll und hilfreich, Fristen festzulegen, bis wann Abrechnungsnachweise vorliegen müssen und wann die kassenwirksame Abwicklung abgeschlossen sein wird. Gerade angesichts dessen, dass das entsprechende Gesetz bereits am 30. Juni 2021 ausgelaufen ist, ist eine klare zeitliche Struktur hilfreich; denn Haushaltsjahre müssen ordentlich abgeschlossen werden. Das ist keine Frage. Im vorliegenden Entwurf soll das jetzt für den bevorstehenden Haushalt 2025/2026 geschehen. Werte Kolleginnen und Kollegen, aus unserer Sicht gibt es aber auch Klärungsbedarf; denn, wie im Gesetzentwurf geschrieben steht, ist auch drei Jahre nach Auslaufen des alten Kitagesetzes das Abrechnungsverfahren noch immer nicht vollständig abgeschlossen. Das wirft Fragen nach dem Wer und Warum auf. Welche Kitaträger und welche Kreise oder kreisfreien Städte betrifft es, und aus welchen Gründen werden die notwendigen Nachweise dort nicht erbracht? Bevor wir also mit einem Gesetzentwurf Fristen setzen, würden wir es als FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion begrüßen, wenn wir diese Fragen nach Überweisung an den Ausschuss – denn dort war es bisher noch nicht – eingehend besprechen und die Einzelheiten klären könnten. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ganz herzlichen Dank an die Regierungsfraktionen für die Vorlage dieses Gesetzentwurfs, und danke auch an die CDU-Fraktion für die wohlwollende Begleitung. Ich glaube, uns allen ist wichtig, dass wir gute, funktionierende Kindertagesstätten haben, wir den Platzausbau vorantreiben und wir als Land dabei die Kommunen als Aufgabenträger unterstützen. Wir wollen gern unterstützen, Kollege Teuber hat es gerade gesagt. 1 Milliarde Euro steuert das Land für die frühkindliche Bildung bei. Wir können aber nicht einfach nur beisteuern, sondern wir brauchen natürlich die Unterstützung. Wir reden jetzt über einen Zeitraum, den dieser Gesetzentwurf abdeckt und der vor dem 1. Juli 2021 liegt. Was wollen wir mit diesem Gesetzentwurf? – Wir wollen Rechtssicherheit schaffen für die Kommunen und das Land. Wir wollen vor allen Dingen auch den Kommunen ermöglichen, dass diejenigen, die die Fristen verpasst haben, trotzdem noch Abrechnungen stellen können, damit sie noch Geld bekommen. Warum müssen wir das regeln? – Wir müssen es regeln, weil der Rechnungshof das Verfahren der Nachzahlung zu Personalkostenabrechnungen aus den Jahren, bevor es das neue Kitagesetz gab, geprüft hat. Er hat uns gesagt, dass die Gesamtverwendungsnachweise, die durch die Jugendämter zum Teil viel zu spät vorgelegt worden sind und danach trotzdem noch abgerechnet wurden, eine unklare Rechtsgrundlage haben. Diese Rechtsgrundlage soll jetzt geschaffen werden. Damit herrscht dann auch Rechtssicherheit, und es gibt vor allem in allen Jugendämtern, die bisher noch nicht abgerechnet haben, die Möglichkeit, dies bis zum 31. August 2025 noch zu tun. Es ist also auch noch genug Zeit dafür. Der Gesetzentwurf will den Kommunen auch noch auf eine ganz andere, ganz entscheidende Weise entgegenkommen. Er erlaubt nämlich ausdrücklich alternative Formen für die einzureichenden Gesamtverwendungsnachweise, soll heißen, da, wo es aufgrund der wirklich lange zurückliegenden Zeit schwierig ist, tatsächlich angefallene Personalkosten nachzuweisen, gibt es Ersatzmöglichkeiten, dies auf einfachere Art und Weise zu tun. Sie sehen, der Gesetzentwurf ist wirklich von den Bedürfnissen der Kommunen her gedacht. Wir wollen, dass noch einmal abgerechnet wird; wir müssen aber jetzt auch wirklich nun einmal für diesen Zeitraum „aufräumen“, damit die neue Ära mit dem neuen Kitagesetz so weitergehen kann, wie sie begonnen hat. Dazu würde ich gern noch einmal auf das eingehen, was Abgeordnete Nieland gesagt hat. Mit Verlaub, Sie sollten sich vielleicht doch noch einmal mit dem Thema auseinandersetzen; denn der Umstand, dass so lange nicht abgerechnet worden ist, lag eben am alten System. Wir haben als Land zusammen mit den Regierungsfraktionen darauf reagiert. Wir haben ein neues Abrechnungssystem eingeführt, das dazu führt, dass nun alles zeitund fristgerecht abgerechnet wird, dass sich die Kommunen sehr viel leichter tun. Das läuft jetzt sehr gut, und es ist für alle Beteiligten genau die richtige Lösung. Ich freue mich, wenn dieses Hohe Haus den Gesetzentwurf verabschiedet, und kann nur den Appell an die Kommunen richten, suchen Sie Ihre Unterlagen zusammen. Suchen Sie die Dinge zusammen, die Sie noch brauchen, damit Sie bis zum 31. August 2025 auch entsprechend abrechnen können. Das ist dann über vier Jahre nach dem Zeitpunkt, an dem das neue Kitagesetz in Kraft getreten ist, und ich glaube, es wird Zeit. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Bildungsausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss mitberatend zu überweisen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs zugestimmt. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Netzausbau und Netzentgelte Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/8342/9020 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, werte Kollegen! Wir besprechen heute unsere Große Anfrage zum Thema „Netzentgelte, Netzausbau“, die einen weiteren wichtigen Beitrag zur Transparenz leistet und Informationen zutage förderte, die Bundes- und Landesregierung im Kontext ihrer verfehlten Energiepolitik wohl gern verschwiegen hätten. Überschreiben könnte man die Debatte mit: Die sogenannte Energiewende treibt den Strompreis für Industrie und Bürger ins Unermessliche nach oben. – Konkret bedeutet das seit 2017 einen Anstieg des Strompreises für uns Bürger um 44 %, für die Industrie sogar um ganze 70%. Meine Damen und Herren, diese Energiepolitik ist ein Desaster. Sie treibt Bürger in die Armut und zwingt unsere Industrie regelrecht zur Flucht, insbesondere energieintensive Branchen, die unverzichtbar sind für unser Land. Die Fakten sind alarmierend. Fast die Hälfte der deutschen Industrieunternehmen hat bereits Teile der Produktion ins Ausland verlagert oder plant diesen Schritt. Die Konsequenzen sind absehbar: Eine rapide steigende Arbeitslosigkeit und ein beschleunigter wirtschaftlicher Niedergang werden die Folge sein. Die Deindustrialisierung unseres Landes ist nicht nur ein schleichender Prozess, sie wird aktiv durch Ihre fehlgeleitete Politik forciert. Die Verantwortlichen auf der Regierungsbank ignorieren die verheerenden Folgen für Wohlstand und Zukunftssicherheit unseres Landes. Meine Damen und Herren, dabei verteuert die rot-grüne Energiepolitik den Strom gleich auf mehreren Wegen. Ich nenne beispielhaft einige Gründe. Erstens ist Energie hierzulande eh schon sehr hoch besteuert, um die Energiewende zu bezahlen. Zweitens müssen wegen wetterabhängiger Stromerzeugung teure Reservekraftwerke vorgehalten werden. Drittens bezahlen wir dann noch eine Menge Geld dafür, dass das Ausland unseren Überschuss an wetterabhängigem Strom abnimmt, weil andernfalls die Netze zusammenbrechen würden und ein flächendeckender Stromausfall die Folge wäre. Umgekehrt kaufen wir dafür bei einer Dunkelflaute – also wenn nicht genügend Strom durch Wind und Sonne hereinkommt – Strom unter anderem aus Kernkraftwerken aus Frankreich und Belgien zu überhöhten Preisen ein und machen uns auf diesem Weg abhängig, also genau das, was Sie mit Ihrer Energiewende eigentlich verhindern wollten. Viertens kostet der Netzausbau für die ökosozialistische Energiewende insgesamt voraussichtlich einen dreistelligen Milliardenbetrag. Zur Erklärung: Der Netzausbau wird über die Netzentgelte finanziert. Knapp 1,5 Milliarden Euro haben rheinland-pfälzische Stromkunden von 2017 bis 2022 allein für die Netzentgelte bezahlt. Die von mir genannten Zahlen stammen aus der Antwort auf unsere Große Anfrage. Darin gibt die Landesregierung zu, dass die Netzentgelte auch künftig weiter steigen werden, und mit den Netzentgelten steigt dann auch der Strompreis weiter. Das ist das Resultat ideologischer rot-grüner Fehlentscheidungen, mitgetragen und forciert durch die CDU. Wir haben uns die Netzentgelte nach Verteilnetzgebieten aufschlüsseln lassen. Das Ergebnis überrascht nicht. Dort, wo viele Windräder stehen, sind die Netzentgelte hoch. So sieht rot-grüne Gerechtigkeit aus. Wer die Windkraftdinger vor der Haustür hat, wer die Landschaft vor der Haustür verschandelt hat, der darf auch noch dafür bezahlen. Für einen Privathaushalt mit einem Durchschnittsstromverbrauch von ca. 3.500 Kilowattstunden im Jahr liegt der Preisunterschied bei jährlich 279 Euro. Diese hohe Differenz kommt allein durch die Netzentgelte zustande. Der Unterschied im Netzentgelt beträgt bis zu 8 Cent je Kilowattstunde. Die genaue Aufschlüsselung der Netzentgelte zeigt also, dass diese steigen, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommt. Leider kann man nur resultieren, dass die Strompreise noch stärker anwachsen werden, wenn die altparteidominierten Bundes- und Landesregierungen bleiben. Die Energiewende 2.0, eine Energiewende hin zu Vernunft, wird es nur mit der AfD geben. Wir setzen uns aus voller Überzeugung bundesweit für die Reaktivierung der Kernkraft ein. Moderne Kernenergie ist die günstigste und zuverlässigste Energiequelle. Wir brauchen keinen milliardenteuren Netzausbau, wir brauchen keine Reservekraftwerke on top. Wir wollen auch keine Wetterabhängigkeit und keine Umweltzerstörung bei der Energieversorgung. Wir haben Spitzentechnologie. Noch immer ist Deutschland führend in der Kerntechnologie. Wollen wir technologisch führend und Wirtschaftsmotor bleiben, müssen wir schnellstens wieder in die Kernkraft einsteigen. Darum fordern wir von der AfD die Energiewende 2.0; denn ohne den Netzausbau für die volatilen Energieträger können die Netzentgelte perspektivisch wieder sinken. Meine Damen und Herren, dass wir mit unserem Kurs richtig liegen, zeigen nicht nur die anderen bedeutenden Industrienationen der Welt, sondern auch eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, das nicht gerade als kernkraftfreundlich bekannt ist. Demnach hätte der durchschnittliche Strompreis im Jahr 2021 ohne die damals noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke um etwa 11 % höher gelegen. Die Erkenntnisse unserer Großen Anfrage zeigen eines ganz sicher: Für niedrige Strompreise für Bürger und Unternehmen brauchen wir die Energiewende, brauchen wir eine 180-Grad-Wende in der Energiepolitik. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Koalitionsfraktionen spricht Abgeordneter Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute sprechen wir über ein Thema von entscheidender Bedeutung für die Energieversorgung der Zukunft: den Netzausbau und die Netzentgelte. Die AfD-Fraktion hat hierzu eine Große Anfrage gestellt, und wie immer war es von Anfang an klar, worauf die AfD wieder hinaus will: Erneuerbare Energien sind böse, Atomenergie ist gut. Das, was wir zu Hause bei uns auf dem Dach, auf dem Acker, auf dem Kuhstall oder im Schweinestall machen, ist also alles Mist. Doch so einfach ist es leider nicht, wie auch die Antwort der Landesregierung zeigt. Dazu möchte ich einige zentrale Punkte ansprechen. Zunächst ist unbestritten, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien ein zentrales Ziel der Energieversorgung der Zukunft ist, nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene. Wir können und wollen in Zukunft weder auf Gas noch auf Kohle setzen. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass dabei die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt. Rheinland-Pfalz ist Heimat von energieintensiver Industrie, und das soll auch so bleiben. (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) Unsere Unternehmen brauchen eine verlässliche, aber vor allem bezahlbare Stromversorgung. Hier kommen grundlastfähige Stromquellen ins Spiel, die auch bei schwankender Produktion aus Wind und Sonne die Versorgung sichern. Ohne diese Stromquellen gefährden wir nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern auch Arbeitsplätze und Wohlstand. Ein weiterer Aspekt ist die Netzstabilität. Der Umbau des Stromnetzes hin zu einer dezentralen Erzeugungslandschaft bringt natürlich zusätzliche Herausforderungen mit sich. Immer mehr Strom wird in kleinen, dezentralen Anlagen produziert, sei es durch Photovoltaik oder Windkraft. Diese dezentralen Strukturen müssen in unser Stromnetz integriert werden, und das erfordert eine kluge Netzplanung und erhebliche Investitionen in die Netzinfrastruktur. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Ist immer noch volatil!) Dies gilt ebenso für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität, die ebenfalls in den nächsten Jahren massiv zunehmen wird. Wenn man in Zeiten der 70er-Jahre denkt, wie Kollege Joa und Kollege Frisch, (Abg. Joachim Paul, AfD: Welches Jahrhundert?) ist es für sie natürlich nicht denkbar, dass die heutige Technik und die künftige Technik die Netzstabilität moderner und klüger macht. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Was? Ich habe doch gar nichts gesagt dazu!) Rheinland-Pfalz ist Teil der Planungsregion West im deutschen und europäischen Stromnetzverbund. Europäisch denken kann die AfD nicht. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wir können überhaupt denken, im Gegensatz zu Ihnen!) Die Netzplanung und die anstehenden Investitionen sind also kein isoliertes Thema für unser Bundesland, sondern eingebettet in einen größeren europäischen Rahmen. Worauf ich aber besonders hinweisen möchte, ist, die Landesregierung hat im Bereich des Netzausbaus und der Netzentgelte nur begrenzt Einflussmöglichkeiten. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Die europäischen Partner gehen auch in die Kernenergie!) Die Regulierungsverantwortung liegt in erster Linie beim Bund und der Bundesnetzagentur. Dies bedeutet aber nicht, dass wir tatenlos zusehen. Es ist unsere Aufgabe, auf Bundesebene Reformen anzustoßen, um den weiteren Anstieg der Netzentgelte zu begrenzen; denn eines ist klar: Strom muss für alle bezahlbar bleiben, ob für Privathaushalte, Gewerbebetriebe oder vor allem die energieintensive Industrie, die auch in Rheinland-Pfalz ansässig ist. Hierbei lehnen wir es aber ab, die Lösung in dauerhaften Subventionen zu sehen, wie etwa dem immer einmal wieder diskutierten Industriestrompreis. Dieser löst nicht das Problem zu teuren Stroms, sondern lässt nur die Allgemeinheit die Rechnung bezahlen. Wir sehen es bereits, die Netzentgelte sind in den letzten Jahren gestiegen, und dieser Trend wird sich aller Voraussicht nach auch noch in den nächsten zwei bis drei Jahren fortsetzen. Ein wesentlicher Grund für diese Steigerung war der Wegfall des Bundeszuschusses für die Übertragungsnetzentgelte, bedingt durch den angespannten Bundeshaushalt. Dies zeigt, wie eng die finanziellen und energiewirtschaftlichen Entscheidungen miteinander verwoben sind. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass der größte Preisanstieg im Jahr 2020 aufgrund von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine erfolgte. Dies verdeutlicht die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten und die Notwendigkeit, in Deutschland und Rheinland-Pfalz verstärkt auf lokale Energiequellen zu setzen. Erlauben Sie mir, in meiner Restredezeit auch das eine oder andere noch einmal aus rheinland-pfälzischer Perspektive zu nennen. Wir müssen schneller werden, auch in den Genehmigungsverfahren, wenn wir über Netzausbau reden, damit unsere Netzbetreiber die Netze schneller ausbauen können. Wir haben vonseiten des Landes zum Beispiel – ich glaube, es ist drei Wochen her – in Prüm die „Eifel-Pipeline“ eingeweiht. (Beifall der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit über 25 Millionen Euro hat das Land bei einem Projekt mit einer dreistelligen Millionensumme dazu beigetragen, dass auch hier Energieversorgung stabilisiert wird und die Netzstabilität nicht nur bei der Wasserversorgung, sondern auch bei der Netzinfrastruktur in schwierigen Zeiten gewährleistet ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die Aufgaben, die das Land Rheinland-Pfalz mit im Blick hat. Wir als Koalition werden alles daran setzen, dass die Netze moderner, intelligenter und auch bezahlbarer für die Bürger sind und bleiben. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Schreiner.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich finde es schon immer wieder ermüdend, wie wir mit einer einzelnen Fraktion hier im Hause die immer gleichen Diskussionen führen. Ich weiß nicht, wie oft wir hier die Tabelle mit den Stromgestehungskosten gezeigt haben und gezeigt haben, dass es einfach ein Gebot wirtschaftlicher Klugheit ist, in Solar, in Wind, in Biomasse und – ich sage es ausdrücklich – in Wasserkraft zu investieren. (Beifall bei der CDU sowie des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß nicht, wie Sie Politik gestalten, aber wenn ich vor einer Aufgabe stehe, dann denke ich mir: Okay, wie sind die Realitäten, und wie wird die Welt morgen aussehen? (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Dann frage ich mich: Was kann ich an diesen Entwicklungen überhaupt ändern? Am Schluss frage ich mich: Was will ich ändern? Die Realität ist doch eigentlich in dieser Frage ganz einfach. Wir haben ein Netz, das einmal für wenige Großkraftwerke gebaut war. Eine nachhaltige Energieversorgung ist aber dezentral. Wir brauchen nur einmal auf die Handys von Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu schauen. Ich möchte nicht wissen, wer ganz genau weiß, wie viel Strom gerade seine PV-Anlage zu Hause produziert, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ich weiß das!) wer weiß, wie viel eingespeist wird, wer weiß, was gerade sein Auto lädt. Eine nachhaltige Energieversorgung, die Energieversorgung unseres Landes, ist dezentral, und wir alle werden von reinen Konsumenten zu einem Mittelding zwischen Konsumenten und Producern. Es ist vielleicht auch nicht schlimm, wenn man wirtschaftlich als Bürger eine gewisse Unabhängigkeit gewinnt. Das heißt, für mich ist das Entscheidende, wir haben ein Netz, das für andere Zwecke gebaut worden ist, und es ist eine Realität, dass sich dieses Netz ändern wird. Genauso wie es eine Realität ist, dass leider die Genehmigungen zu langsam sind. Es dauert im Schnitt zweieinhalb Jahre, wenn man im Verteilnetz oder im Übertragungsnetz eine neue Strecke bauen möchte. Es ist leider eine Realität, dass die Kosten zu hoch sind, oder sagen wir, sehr hoch sind, und es ist leider eine Realität, dass die Kapazitäten in der Bauwirtschaft sehr niedrig sind, um das schnell umzusetzen. Das heißt, wenn ich die Realität im Blick habe, frage ich mich jetzt im zweiten Schritt: Was kann ich ändern? – Ich finde schon, dass es ein To-do für das Land ist, dass wir alles daran setzen müssen, die Genehmigungen zu beschleunigen. Es wäre schön, es würde schneller als zweieinhalb Jahre gehen, sodass wir an der Stelle den unnötigen Hemmschuh der Genehmigungsverfahren ein wenig in den Griff bekommen. Das bedeutet natürlich, dass wir sagen, das hat dann Priorität, dass wir wirklich sagen, ja, wenn es nötig ist, einen Graben zu graben und dort ein neues Stromkabel zu verlegen, dann hat das Priorität, und dann müssen andere Interessen hintanstehen. Aus meiner Sicht gibt es natürlich das To-do, die Kosten zu senken. Das Thema „Flexibilisierung im Netz“ wird natürlich auch dazu führen, dass wir die Kosten senken können. Das ist weniger ein To-do des Landes, aber ein To-do des Bundes. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass wir das an dieser Stelle sagen. Das Thema „Fachkräftemangel in der Bauwirtschaft“, das auch beim Netzausbau und nicht nur beim Netzausbau ein Thema ist, ist zweifellos ein To-do auf beiden Seiten. Die Kolleginnen und Kollegen, die vor ein paar Tagen mit bei der Arbeitsagentur waren, werden mitbekommen haben, wie wichtig es ist, dass wir, angefangen bei den Schulen – das ist dann unser To-do –, Dinge tun, dass Lehrer die Schülerinnen und Schüler darauf einstellen, wie schön und wichtig es ist, beispielsweise auch Berufe im Bauhandwerk zu ergreifen. Dann schaffen wir es auch, den Turbo beim Netzausbau einzulegen. Das heißt, die Realität ist eindeutig: Wir werden ein anderes Netz bekommen. Es gibt Dinge, die wir ändern können. Wir können beispielsweise schneller werden, und wir können über Flexibilisierungen auch Kosten sparen. Jetzt ist die Frage: Was wollen wir ändern? Das ist zugegebenermaßen eine Frage, die sich auch die Kollegen einer einzelnen Fraktion stellen müssen. Wir wollen das ändern, wir wollen schneller werden, und ich glaube, auch die Regierungsfraktionen wollen schneller werden. Wir wollen das ändern, wir wollen flexibler und kostengünstiger werden. (Beifall bei der CDU) Ich glaube, auch die Regierungsfraktionen wollen das ändern. Mit den Fehlentwicklungen von gestern die Welt von morgen gestalten zu wollen, auf diese Idee kann aber nur eine einzelne Fraktion in diesem Hause kommen. Vielen Dank. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abgeordneter Joa hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet.

Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Lieber Herr Schreiner, ich bin über eine Aussage in Ihrer Rede gestolpert, und zwar die Aussage, das Gebot der Klugheit. (Abg. Martin Haller, SPD: Schon klar, dass Sie da ins Stolpern kommen!) Ich denke, dass in der Vergangenheit definitiv große Fehler gemacht wurden. War es etwa ein Gebot der Klugheit, überhastet aus der Kernenergie auszusteigen? Ist es ein Gebot der Klugheit, gerade im windschwachen Rheinland-Pfalz Windanlagen aufzustellen? Ist es ein Gebot der Klugheit, für jedes Windrad und jedes PV-Modul entsprechende Back-up-Kraftwerke bereitzuhalten? (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Ist es ein Gebot der Klugheit, überschüssigen Strom ans Ausland zu verschenken? Ist es ein Gebot der Klugheit, wenn Unternehmen ihre Investitionen primär im Ausland vornehmen und dies gerade mit den hohen Strompreisen hier im Lande begründen? Ich denke, wir lügen uns in die eigene Tasche. Genauso wie die CDU zumindest teilweise fähig war, im Bereich „Migration“ eine Umkehr hinzulegen, sollte sie nun auch so klug sein, diese Umkehr im Bereich der Energiepolitik zu vollziehen. Es wird Ihnen nicht helfen, den Grünen hinterherzurennen. Die Wirtschaft sieht jetzt schon schlecht aus. Es wird in einigen Jahren noch schlechter sein, und Sie sollten sich gut überlegen, ob Sie dann diejenigen sein wollen, die vom Bürger die Mitschuld genau für diese Verhältnisse bekommen. Danke. (Beifall des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)

Bevor Kollege Schreiner antwortet, dürfen wir noch Gäste begrüßen. Das sind zunächst Schülerinnen und Schüler der zweiten Gruppe des St.-JosefGymnasiums Biesdorf. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Zudem begrüßen wir den Verband der Volkshochschulen Rheinland-Pfalz mit einer Delegation einer Partnerschule aus dem Kosovo. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Wir dürfen zudem den Missionarisch-Ökumenischen Dienst der evangelischen Kirche der Pfalz mit Gästen aus der Partnergemeinde in Ghana begrüßen. Ganz herzlich willkommen bei uns in Rheinland-Pfalz! (Beifall im Hause) Zudem begrüßen wir CDU-Mitglieder aus Neuwied sowie Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Neuwied. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt spricht Abgeordneter Schreiner zur Erwiderung.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ganz kurz; denn man kann das alles nicht unwidersprochen stehen lassen. Mich leitet bei meiner politischen Arbeit ein Motto. Das Motto ist: „Das Wichtigste ist der Mut.“ (Beifall der CDU) Das ist ein Zitat von Konrad Adenauer. Ich verrate Ihnen etwas. Die meisten im Hause wissen es. Wir haben in diesem Land sehr, sehr mutige Menschen und sehr, sehr mutige Unternehmer. Es ist ein Gebot der Klugheit, diese und ihre wirtschaftlichen Entscheidungen zu unterstützen. Im Übrigen sind die Positionen von mir im Protokoll in anderen Debatten hinreichend nachzulesen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Energierecht ist Bundesrecht, und der Stromnetzausbau findet eingebettet in das europäische Verbundnetz der Stromnetzbetreiber und Regulierungsbehörden statt. Die Fokussierung auf die Perspektive eines Bundeslands ist insofern für eine energiewirtschaftliche Gesamtanalyse nicht geeignet. Das ist bereits in der Vorbemerkung der Antwort auf die Große Anfrage zu lesen, über die wir heute sprechen. Man könnte sich die Sache also einfach machen und in diesem Haus die Diskussion über den Netzausbau schnell zu den Akten legen. Ganz so einfach kann man es sich dennoch nicht machen. Seit mehr als 20 Jahren stellen Entscheidungen und Entwicklungen auf EUund Bundesebene gerade die regionalen Versorger vor vollendete Tatsachen mit allen weitreichenden organisatorischen, technischen und finanziellen Belastungen für diese Unternehmen. Die Folge: perspektivisch weitere Belastungen für unsere Verbraucher. Auch im Bereich der Heizwärme, wie unter anderem einem Kommentar des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zu entnehmen war, stehen wir womöglich vor epochalen Veränderungen. Die Diskussion über den Rückbau des Erdgasversorgungsnetzes hat bereits begonnen, obwohl flächendeckende Alternativen vielerorts erst noch gebaut werden müssen. Fest steht bereits, dass in diesem Bereich die Netzentgelte für Klein- und Großkunden weiter steigen werden, weil ein finanzieller Puffer für die kommenden Jahre gebildet werden muss. Die Folgen dieser selbstzerstörerischen Politik sind bereits deutlich zu erkennen. Selbst renommierte, stabile Unternehmen geraten in schwere Turbulenzen und planen deshalb, Kapazitäten ins Ausland zu verlagern oder ganz abzuwandern. Daran ändert auch die Tatsache wenig, dass die Nettonetzentgelte für Industriekunden, die nicht direkt an das Übertragungsnetz angebunden sind, 2023 wieder rückläufig waren. Der Trend für 2024 zeigt nämlich, es droht neues Ungemach. Bis 2030 sollen die Netzentgelte weiter steigen. Wir als FREIE WÄHLER haben uns schon immer dafür ausgesprochen, die Energieversorgung auf eine zukunftssichere Basis zu stellen. Die erneuerbaren Energien spielen deshalb auch für uns eine wichtige Rolle, wobei wir eine rein ideologisch motivierte Entscheidung ablehnen. Angesichts der kritischen Weltlage ist es von entscheidender Bedeutung, zumindest die Basisversorgung in unserem Land aus eigener Kraft gewährleisten zu können. Deshalb befürworten wir den Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen sowie anderer Technologien für eine möglichst saubere Energieerzeugung. Wir sagen aber auch, dass blinder Aktionismus Gift für unsere Versorgungssicherheit ist. Ich habe kürzlich mit einem Repräsentanten eines großen regionalen Energieversorgers gesprochen. Erzeugungsanlagen wachsen grundsätzlich in ausreichender Zahl. Großer Handlungsbedarf besteht dagegen im Bereich der Einspeisung in die Netze. Investoren, die auf alternative Stromerzeugung setzen, scheuen es nämlich wie der Teufel das Weihwasser, selbst Geld für Umspannungsanlagen oder Speichertechnologien in die Hand zu nehmen. Die Folge: Die Erzeugungsanlagen werden so dimensioniert, dass die bestehenden Anlagen der regionalen Versorger genutzt werden können. So erleben wir es, dass der Ökostrom nicht in ausreichender Menge bereitsteht, wenn er benötigt wird. Andererseits entstehen oft vor allem in der Mittagszeit Überkapazitäten, die gebührenpflichtig ins Ausland geleitet werden. Das kann sich im eigenen Land negativ auf die Entwicklung der Strompreise auswirken. Ob und wann dieser Wahnsinn beendet werden kann, ist aktuell nicht absehbar. Merkwürdigerweise wird sowohl auf Länder- als auch auf Verbands- und kommunaler Ebene die Diskussion über die negativen Begleiterscheinungen der Energiewende viel zu leise geführt. Dabei brauchen wir eine stärkere Fokussierung, vor allem die weitere Verbesserung der Netze und Optimierung der Einspeisung. Dabei müssen diejenigen, die in Erzeugungsanlagen investieren, stärker in die Pflicht genommen werden. Hier muss mehr Tempo gemacht werden, ohne die Kosten aus dem Blick zu verlieren. Aus Landessicht reicht es daher nicht, abzuwarten, wie die großen Player und die Bundesnetzagentur entscheiden, auch wenn die Interventionsmöglichkeiten zum Beispiel über den Bundesrat begrenzt sind. Es ist bezeichnend, dass die Landesregierung in ihrer Antwort selbst darauf hinweist, dass rheinland-pfalz-spezifische, für energiewirtschaftliche Analysen teils detaillierte Daten zum Netzausbau und zur Netzfinanzierung nicht in einer systematischen, auswertbaren vollständigen Form vorliegen können. Deswegen setze ich große Hoffnungen, Frau Eder, auf die im Mai gegründete Datenwerkstatt. Diese wird hoffentlich mehr als nur Licht ins Dunkel bringen, sondern auch einen notwendigen Netzausbau in Rheinland-Pfalz mit dem Ziel, Landkreise mit Stromüberkapazität besser an die überregionalen Netze anzubinden, aufzeigen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Eder.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte mich noch einmal auf die Ebene des Landes Rheinland-Pfalz zurückbegeben und darauf hinweisen, dass bestimmte Entscheidungen hier nicht in diesem Hohen Haus getroffen werden. Deswegen werde ich an dieser Stelle nichts über Atomenergie sagen. Das hat Kollege Gerd Schreiner schon getan. Ich werde nichts darüber sagen, dass die europäischen Klimaziele festgelegt sind und damit gelten und wir nach wie vor unter dem Eindruck des Preisschocks durch den Ukraine-Krieg stehen, was heute noch dazu führt, dass die Erdgaspreise für die Industrie doppelt so hoch sind wie vor dem Überfall Putins. Deswegen kann man schon sagen, die erneuerbaren Energien bedeuten regionale Wertschöpfung und keine Abhängigkeiten von anderen Ländern. Deswegen haben wir uns hier auf den Weg gemacht – in Rheinland-Pfalz schon seit 2011 –, die erneuerbaren Energien auszubauen. Natürlich – das ist der Punkt, mit dem wir uns hier im Moment sehr konzentriert beschäftigen – muss das Stromnetz entsprechend fortlaufend angepasst werden, aber ich sage einmal so, auch ohne diese Anpassungen durch die dezentrale Energieerzeugung hätten wir im Moment, 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, erheblichen Investitionsbedarf in unsere Stromnetze. Insofern ist es ein fortlaufender Anpassungsbedarf, aber natürlich auch vor dem Hintergrund der klimaneutralen Energieversorgungssysteme. Herr Schreiner hat es gesagt, wir hatten historisch zentrale Großkraftwerke, die unser Stromnetz bestimmt haben, und die dezentrale Erzeugungslandschaft mit erneuerbaren Energien bedarf natürlich eines anderen Netzes. Deswegen lassen Sie mich es einfach noch einmal faktenbasiert darstellen. Lassen Sie uns das Stromnetz vorstellen wie das Straßennetz in Deutschland. Wir haben die Autobahnen. Deswegen lassen Sie mich zunächst sagen, beim Stromübertragungsnetz sind wir in Rheinland-Pfalz wirklich beispielgebend auf einem guten Weg. Zuständig hierfür ist unser Übertragungsnetzbetreiber. Das ist Amprion. Wir haben hier einen sehr, sehr engen Kontakt aufgebaut. Das hat Herr Kunz eben schon gesagt. Dazu werde ich gleich noch einmal mehr sagen. Was liegt hier in der Landeszuständigkeit? – Die Genehmigungsverfahren. Diese sind in Rheinland-Pfalz weitestgehend abgeschlossen. Die bei der SGD Nord anhängigen wenigen Verfahren betreffen kleinere Planänderungen. Ende nächsten Jahres soll die Inbetriebnahme erfolgen. In Bundeszuständigkeit konnte für das durch Rheinland-Pfalz verlaufende Ultranet-Projekt Zeit aufgeholt werden. Dank bundesrechtlicher Beschleunigungsmaßnahmen ist die Inbetriebnahme für 2026 ein Jahr vorgezogen. Erste Spatenstiche erfolgten 2023 bereits in Hessen. Auch kleinere laufende Projekte im Übertragungsnetz, wie zum Beispiel die Wechselstromumbeseilung zwischen der Umspannanlage Bauler im Landkreis Bitburg-Prüm und Luxemburg, profitieren von bundesgesetzlichen Vereinfachungen durch entfallende Genehmigungspflichten. Man muss wirklich sagen, wir spüren hier beim Stromnetz ganz relevant die Beschleunigungen, die auf gesetzlicher Grundlage im Bund vorgenommen worden sind. Für die Verteilnetze ist die Verfahrensanzahl für den planfeststellungspflichtigen Leitungsausbau bislang und bis auf Weiteres überschaubar. Das hat sich auch aus der Antwort auf die Große Anfrage ergeben. Seit Mai liegen die Netzausbaupläne der umsetzungsverantwortlichen Netzbetreiber öffentlich zugänglich vor. Deren Prüfung und Bestätigung ist Sache der Bundesnetzagentur. Auch das haben wir in der Antwort zur Großen Anfrage deutlich gemacht, ebenso, dass wir im Kontext des Netzausbaus im Austausch mit den Netzbetreibern stehen. Als kosteneffizienten und praxisrelevanten Beitrag zu einer zielgerichteten Stromnetzplanung haben wir deswegen – Herr Kunz hat es angesprochen – eine Datenwerkstatt zum Stromnetz 2045 initiiert. Was ist das Ziel? Herr Kunz hat es eben schon beschrieben. Was haben wir gemacht? – Wir haben Amprion ins Haus geholt. Wir haben die große Industrie hereingeholt, wir haben die Kommunen hereingeholt, wir haben die ganzen Stadtwerke und Verteilnetzbetreiber hereingeholt und haben gesagt: Jetzt legen wir einfach einmal übereinander, wer eigentlich was plant, wo Erzeugungsanlagen geplant werden und wie viel Strom die Industrie braucht. Die mussten das bisher zwar alles an die Bundesnetzagentur melden, aber nicht an uns, und wir hatten keinen Anspruch. Nichtsdestotrotz haben wir jetzt eine Datenplattform geschaffen, bei der wir versuchen, das zu matchen – würde man neudeutsch sagen –, also zu schauen, ob das, was die Industrie braucht, was an bestimmter Stelle erzeugt wird und was die jeweiligen Stadtwerke an Netzausbau planen, zusammenpasst, und bringen hier die Player für Rheinland-Pfalz zusammen. Am 9. Oktober ist die Endveranstaltung. Es wird aber kein Ende sein, sondern wir haben dann eine Datenplattform, auf der sich alle im kurzen Draht miteinander austauschen können und wir das deswegen gut miteinander einbringen können. Die Bundesnetzagentur schaut hier sehr konzentriert auf Rheinland-Pfalz, weil wir das erste Bundesland sind, welches versucht, das so zusammenzuführen. Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, der Klimawandel ist real. Wir brauchen nur nach Osteuropa zu schauen. Wir haben doch festgestellt, dass diese Wetterlage – ich will nicht sagen „zum Glück“ – an der Adria war. Wenn sie sich auf der anderen Seite von Italien entwickelt hätte, hätten wir den Starkregen wieder abbekommen. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Deswegen müssen wir die Energiewende zügig und konstruktiv nach vorne bringen; denn ohne Energiewende und Klimaschutz werden die volkswirtschaftlichen Kosten deutlich höher ausfallen. Dazu bedarf es vor allen Dingen des Ausbaus der erneuerbaren Energien, insbesondere aber auch der Ertüchtigung der Stromnetze. Deswegen werden wir diesen Weg hier weitergehen. Natürlich müssen wir den Investitionsbedarf im Blick behalten. Deswegen setzen wir uns auf Bundesebene für eine umfassende Reform der Netzentgeltsystematik ein, die am Ende eine flexible Einspeisung, aber auch ein flexibles Lastverhalten belohnt. Meine Damen und Herren, wir setzen uns hier ein. Wir müssen Netzengpässe entlasten. Wir müssen Anreize für eine netzdienliche Verortung sowohl von Erzeugungsanlagen als auch von lastseitigen Großverbrauchern setzen. Wir müssen die Wasserstoffwirtschaft voranbringen. Deswegen werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Netzentgelte stabilisiert sind. Ich persönlich bedauere sehr, dass sowohl das Thema „Zuschüsse für die Netzentgelte durch den KTF“ als auch das Thema „Industriestrompreis“ im Moment nicht auf der Agenda des Bundes stehen. Ich fände das sehr, sehr angemessen. Ich möchte es einfach noch einmal mit Professor Andreas Löschel von der Ruhr-Uni Bochum im Fortschrittsmonitor Energiewende 2024 sagen: Die Energiewende ist bei aller Kritik an der Kostenentwicklung und dem Zeitverzug letztendlich ein ökonomischer Wachstumstreiber. – Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zu Punkt 9 der Tagesordnung: Jugendliche in politische Entscheidungen einbeziehen: Landesjugendbeirat stärkt die Stimme von Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/10398 – dazu: Landesjugendbeirat als Chance nutzen und Jugendbeteiligung weiter ausbauen – passives Wahlrecht am Zweitwohnsitz einführen und Jugend-Check im Gesetzgebungsverfahren etablieren Alternativantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/10442 – Für die antragstellende Fraktion spricht Michael Simon.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Junge Menschen, Kinder und Jugendliche müssen Gehör finden. Sie sind unsere Zukunft. Sie gestalten künftige Politik. Wir brauchen sie, weil ihre Kompetenzen, die sie mitbringen, so unschätzbar wichtig sind. Umso zentraler ist es, sie verbindlich zu beteiligen, ihre Erfahrungen aus ihrer konkreten und eigenen Lebenswelt in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen, ihnen Raum zu geben, sich auseinanderzusetzen, sich politisch zu positionieren und ihre Interessen gegenüber der Landesregierung zum Ausdruck zu bringen. Diesem Anspruch wollen wir als Koalition mit dem in diesem Sommer eingerichteten und zuvor in einem sehr aktiven Beratungsund Diskussionsprozess entwickelten Landesjugendbeirat – angesiedelt bei medien.rlp – bestmöglich gerecht werden. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) An dieser Stelle möchte ich im Namen der SPD-Landtagsfraktion allen danken, die einen großartigen Beitrag zum Gelingen im Rahmen der Einrichtung des Landesjugendbeirats geleistet haben, vor allem den jungen Menschen selbst, die sich hochmotiviert eingebracht haben, und zwar als Azubis, Schülerinnen und Schüler und Studierende. Das heißt, alle Gruppen der jungen Generation sind eingebunden, und man kann nicht irgendwie von einem elitären Kreis sprechen. Ich bin sehr froh, dass dieses Format der Jugendpartizipation heute auf Initiative der Koalitionsfraktionen Thema im Parlament ist und hier eine Würdigung erfährt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ja, wir können gemeinsam stolz sein, wie Rheinland-Pfalz neben der ambitionierten Jugendstrategie „JES! Jung. Eigenständig. Stark.“, der Änderung der Gemeindeordnung in Richtung kommunaler Teilhabe und Partizipation von Kindern und Jugendlichen unter Begleitung des Dachverbands kommunaler Jugendvertretungen RheinlandPfalz einen weiteren – ja, ich sage das ganz bewusst – Maßstäbe setzenden Schritt in der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gesetzt hat. Das ist ein echter jugendpolitischer Meilenstein, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Das ist fortschrittliche Jugendpolitik, deren Kern demokratische Mitwirkung ist. Wir als SPD-Landtagsfraktion tragen diese Jugendpolitik aus tiefster Überzeugung mit. Rheinland-Pfalz hat an der Stelle wirklich Pionierarbeit geleistet, auch wenn wir das im Ländervergleich sehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich kann es mir an dieser Stelle leider nicht verkneifen. Wir wären seitens der Landesregierung und der Koalition noch weiter, wenn Sie sich endlich auch im Bereich der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre einen Ruck geben würden, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ja! Verweigerer! – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) aber das diskutieren wir sicherlich an anderer Stelle noch einmal und nicht heute. Ich könnte an dieser Stelle ganz viele Punkte ansprechen, die sich in unserem Antrag wiederfinden. Auf einige wesentliche Aspekte will ich eingehen und diese besonders betonen. Der Landesjugendbeirat wirkt demokratiefördernd – gerade in diesen Zeiten wichtiger denn je – und trägt somit dazu bei, dass junge Menschen politische und soziale Kompetenzen entwickeln. Der Landesjugendbeirat spricht nicht nur institutionell organisierte Kinder und Jugendliche an, sondern hat – nicht zuletzt verbunden mit seiner Zusammensetzung – die gesamte junge Generation und deren Lebenslagen im Blick; denn es ist von ganz zentraler Bedeutung, dass junge Menschen aus ihrer konkreten Lebenslage ihre Kompetenzen, ihre Einblicke in die Gesellschaft und ihre eigene Lebenserfahrung einbringen können. Dabei ist es auch von wesentlicher Bedeutung, dass handelnde Politik immer in einer Rückkopplung mit jungen Menschen steht und dies ein verbindlicher politischer Standard wird und ist. An der Stelle bildet der Landesjugendbeirat eine wichtige Grundlage, wenn es darum geht, politische Beteiligung in der politischen Praxis zu leben. Der Landesjugendbeirat gibt jungen Menschen eine Stimme. Das ist gut so. Das gilt es zu würdigen und ausdrücklich zu betonen. Themen aus der Lebenswelt der jungen Menschen, die sie bewegen und beschäftigen, gegenüber der Landespolitik auch zu adressieren, das ist der Anspruch des Landesjugendbeirats, den wir als Koalition massiv vorangetrieben haben. Dafür bin ich dankbar. Wir sind es den jungen Menschen schuldig; denn nichts ist schlimmer, als junge Menschen zu enttäuschen. Wir brauchen ihr Vertrauen in die Demokratie für die Zukunft der Demokratie; denn nur dann können wir sie für Politik und für Verantwortung in der Zukunft gewinnen. Ich bin sehr dankbar, dass wir das geschafft haben. Ich wünsche dem Landesjugendbeirat auch im Namen der SPD-Landtagsfraktion alles, alles Gute und ganz viel Erfolg im Sinne der Ideen und Bedürfnisse junger Menschen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Abschließend möchte ich noch zwei Sätze zu dem Alternativantrag der CDUFraktion sagen. Matthias, ich glaube, wir stimmen in weiten Teilen unseres Antrags und Eures Antrags durchaus überein. Allerdings sind wir schon der Auffassung, dass der jetzt sehr aktionistisch produziert wurde. Ihr habt da zwei Punkte angesprochen, die der Prozess zeigen wird. Jetzt haben wir den Landesjugendbeirat konstituiert. Der nimmt jetzt seine Arbeit auf. Wie die weitere Entwicklung ist – das ist kein stehender Prozess –, wird man dann sehen. Wir können Eurem Antrag aber heute nicht zustimmen. (Zurufe von der CDU: Oh!) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Wir fahren in der Redefolge fort, und für die CDU-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Dr. Matthias Reuber das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Michael, Du hast gesagt, da ist in vielen Punkten eine große Einigkeit zwischen uns. Du hast gerade auch viel Richtiges angesprochen in Deiner Rede, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) und auch im Antrag, den Ihr vorgelegt habt, steht viel Richtiges. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das muss ich jetzt alles gar nicht näher ausführen. Auch wir als CDU-Landtagsfraktion sehen in der Errichtung des Landesjugendbeirats viele Chancen und begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. In Rheinland-Pfalz sind sehr viele junge Menschen in Vereinen, in Verbänden, vor Ort engagiert und politisch interessiert. Diesen jungen Menschen wird mit dem Landesjugendbeirat künftig eine weitere Stimme auf Landesebene gegeben. Das ist eine gute Sache. (Beifall der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei den FREIEN WÄHLERN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Auf kommunaler Ebene – dafür haben wir hier im letzten Jahr die entsprechenden Entscheidungen getroffen – ist es für Jugendliche künftig einfacher, sich in Form von Jugendvertretungen zu engagieren und politisch aktiv zu werden. Ein Schritt, den wir ebenfalls sehr begrüßen. Erlauben Sie mir diese kleine Randbemerkung an dieser Stelle: Ähnliches hätten wir uns gerne auch für unsere Seniorinnen und Senioren gewünscht. Wir hatten dazu letztes Jahr auch einen Antrag zur Seniorenvertretung. Der ist leider abgelehnt worden. Wenn wir aber ehrlich sind, dann geht es doch nur gemeinsam mit der Erfahrung der Älteren auf der einen und mit frischen Ideen und innovativen Gedanken der Jüngeren auf der anderen Seite. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Durch diese Mischung und dieses Zusammenspiel wird unsere Gesellschaft doch erst richtig stark. Aber zurück zu Ihrem Antrag und zu unserem Alternativantrag zum weiteren Ausbau der Jugendbeteiligung. Ich habe es schon gesagt, viel Richtiges steht im Antrag. Wir müssen aber auch sagen, dass aus unserer Sicht die Forderungen relativ dünn und vage daherkommen. Daher haben wir den Alternativantrag mit vier ganz konkreten Forderungen formuliert, mit vier Ideen, die wir haben, um Jugendbeteiligung in Rheinland-Pfalz zu stärken. Wir glauben, diese Forderungen, die Vorschläge, die wir da machen, sind einfach umzusetzen, aber auch wirksam. Die ersten beiden Forderungen sind aus unserer Sicht nur logisch und folgerichtig. Wenn man so ein Instrument wie den Landesjugendbeirat etablieren möchte und einführt, dann sollte man auch die Funktionsweise und die Arbeit des Landesjugendbeirats gerade in der Entstehungsphase gut evaluieren, um schon frühzeitig Optimierungspotenziale zu entdecken und zu reagieren. Wir sind der Meinung, dass wir auch als Parlament ausreichend angemessen informiert werden sollten über die Arbeit, über die Stellungnahmen und Anfragen, die an die Landesregierung hereinkommen, und insbesondere – das ist der spannende Punkt – darüber, wie diese Stellungnahmen dann ganz konkret zu einem anderen politischen Handeln der Landesregierung führen. Auch darüber würden wir gerne informiert werden. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, mit einer ehrlichen Evaluation und den regelmäßigen Berichten stärken wir die Arbeit des Landesjugendbeirats. Das kann in der Sache nur gut sein. Ich muss an dieser Stelle aber auch ansprechen: Es ist eine große Herausforderung, natürlich auch immer die Jugendlichen zu erwischen und die Meinungen der Jugendlichen zu kennen, die sich nicht in Vereinen, die sich nicht in Verbänden engagieren. Das ist eine ganz große Herausforderung. Oft sind die Interessen der Jugendlichen die gleichen. Es gibt da aber auch durchaus Unterschiede bei den Interessen der Jugendlichen, die sich vor Ort nicht so engagieren. Diese Verzerrung – will ich es jetzt einmal nennen – muss man natürlich auch kennen, und die muss man auch berücksichtigen. Ich bin mir sicher, dass das gelingen kann und auch gelingen wird. (Beifall der CDU) Mit unserer dritten Forderung stärken wir ganz konkret die politischen Gestaltungsmöglichkeiten junger Menschen. Ich habe es eben schon gesagt. Im vergangenen Jahr haben wir durch die Hinzunahme von § 56 b in der Gemeindeordnung die Grundlage dafür geschaffen, dass es zukünftig viel mehr Jugendvertretungen in unserem Land geben wird. Das freut uns als Fraktion. Das freut mich aber auch ganz persönlich, weil sich zum Beispiel meine Heimatverbandsgemeinde Wissen gerade auch auf den Weg macht und 2025 eine Jugendvertretung ins Leben rufen möchte. Das ist nur ein Beispiel für die vielfachen Bemühungen, die im Moment im ganzen Land stattfinden. Das führt aber dann auch, wenn man das einmal bis zum Ende durchdenkt, zu gewissen Problemen, weil es zu Brüchen kommen kann, wenn Jugendliche, die sich in Jugendparlamenten engagiert haben und sich nach Abschluss ihrer Schullaufbahn entscheiden, studieren zu gehen, ihren Erstwohnsitz verlagern. Dann kann bestimmtes politisches Engagement vor Ort nicht fortgesetzt werden. Der Wunsch, das Interesse dieser jungen Menschen, sich weiterhin für ihre Heimat einzusetzen, ist meistens vorhanden, vor allem, wenn man schon über mehrere Jahre irgendein Projekt in der Jugendvertretung begleitet hat. Deswegen wäre es aus unserer Sicht jetzt der nächste logische Schritt, wenn wir demnächst mehr Jugendvertretungen haben, auch beim passiven Wahlrecht am Zweitwohnsitz einen Schritt weiter zu kommen. (Beifall der CDU) Unsere letzte Forderung ist die Einführung eines Jugend-Checks schon im Gesetzgebungsverfahren. Das würdigen Sie in Ihrem Antrag auch angemessen, dass Kinder und Jugendliche die Bevölkerungsgruppe darstellen, die am stärksten von politischen Entscheidungen, die wir treffen, betroffen werden, weil sie am längsten damit leben müssen. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit einem standardisierten und unbürokratischen Verfahren, mit einem JugendCheck – da gibt es schon einige Beispiele auch zur Orientierung, bei denen man sich etwas abschauen kann – vorgehen und schon im Gesetzgebungsverfahren auch an die Auswirkungen von Gesetzen auf junge Menschen denken. Dadurch werden die Gesetze nicht nur besser, sondern wir schaffen auch ein Stück weit mehr Transparenz, gerade für die junge Bevölkerung, wie denn Entscheidungen, die sie betreffen, zustande kommen. Meine Damen und Herren, auch dies ist eine wirksame, aber einfache Maßnahme zur Stärkung der Interessen junger Menschen in Rheinland-Pfalz. Wenn wir uns die Nachwahlbefragungen der vergangenen Landtagswahlen anschauen, in Thüringen, in Sachsen, aber auch bei der Europawahl oder letztes Jahr in Hessen und in Bayern, dann müssen das doch für uns auch Warnsignale sein. Das ist doch ein großes Zeichen von Unzufriedenheit in der jungen Bevölkerung, ein Ruf nach Änderungen, (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!) zum einen in den politischen Entscheidungen, zum anderen aber auch in der Art und Weise, wie politische Entscheidungen entstehen und wie politische Entscheidungen kommuniziert werden. Ich glaube, mit einem Jugend-Check, der ganz transparent aufzeigt, wie sich bestimmte Maßnahmen auf junge Menschen auswirken, würden wir da einen sehr guten Schritt in die richtige Richtung gehen. (Beifall der CDU) Abschließend, lieber Michael, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, auch wenn ich eben vernommen habe, dass Sie heute diesem Antrag nicht zustimmen können, besteht zumindest für die Zukunft vielleicht ein bisschen Hoffnung. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Ich möchte Sie aber trotzdem ermutigen, auch heute schon über Ihren Schatten zu springen. Wir als CDU-Landtagsfraktion sind davon überzeugt, dass die Vorschläge, die wir gemacht haben, richtig, einfach umzusetzen und effektiv sind. Mit allen Forderungen stärken wir die Beteiligung junger Menschen (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) oder sorgen dafür, dass die Interessen junger Menschen stärker in unseren Entscheidungen berücksichtigt werden. Ich darf Sie deshalb um Zustimmung bitten. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Nächster Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Abgeordneter Fabian Ehmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Oktober und November stehen wieder die Schulbesuchstage an, und wir werden alle in unseren Wahlkreisen in den Schulen unterwegs sein, um mit jugendlichen Menschen ins Gespräch zu kommen und in den Austausch zu gehen. Der Jugendbericht der Bundesregierung, der diese Woche vorgestellt wurde, zeigt uns noch einmal, Jugendliche schauen mit Sorge in die Zukunft. Wir leben in Zeiten von multiplen Krisen, der Klimakrise, den Folgen der Corona-Krise, der Inflation und der Kriege auf der Welt. Diese machen jungen Menschen zu schaffen. Deswegen ist es ganz wichtig, die Perspektive von jungen Menschen in die Politik zu integrieren und ihnen eine starke Stimme zu geben. Das haben wir uns hier in der Koalition zum Ziel gesetzt. Wir haben seit mehreren Jahren die JES!-Strategie „Jung. Eigenständig. Stark.“ Hier wurden in den letzten Jahren die Finanzmittel für die Jugendpolitik des Landes enorm gesteigert. Wir haben – das haben die Vorredner schon angesprochen – die Gemeindeordnung geändert, Jugendvertretungen eine viel stärkere Stimme gegeben und es Jugendlichen ermöglicht, einfacher eine Jugendvertretung bei sich vor Ort einzurichten und einzufordern. Wir wollten uns gemeinsam auf den Weg machen, das Wahlalter zu senken, und das Wählen mit 16 Jahren für die Kommunal- und Landtagswahlen einführen. Die CDU hat leider nicht mitgemacht. Deswegen haben wir das nicht geschafft. Wenn wir uns bei dem einen Thema einen Ruck geben, ist es vielleicht so, dass Sie sich beim nächsten Versuch beim Wahlalter 16 einen Ruck geben. Wir werden auf keinen Fall aufgeben und bleiben hartnäckig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Mit dem Landesjugendbeirat geht Rheinland-Pfalz einen ersten Schritt, macht einen Meilensteinschritt; denn wir sind das erste Bundesland in Deutschland, das einen solchen Landesjugendbeirat einrichtet. Ich würde gerne erläutern, wie er sich zusammensetzt. Wir haben jeweils zwei Vertretungen von sechs etablierten Jugendverbänden. Zwölf von 18 Vertretungen kommen aus Jugendverbänden. Es sind die Landesschüler*innenvertretung, der Landesjugendhilferat, der Dachverband der kommunalen Jugendvertretungen, die Sportjugend, der Medienebene e. V. und der Landesjugendring. Sechs Jugendliche kommen frei hinzu, sind also nicht in Jugendverbänden gebunden und über diese delegiert. So haben wir einen breiten Mix vieler Jugendlichen und verschiedener Perspektiven aus dem städtischen und ländlichen Raum, von verschiedenen Verbänden, die zusammenkommen und sich zum Ziel gesetzt haben, die Landesregierung jugendpolitisch zu beraten, Themenschwerpunkte zu setzen. In vier Präsenzsitzungen im Jahr wollen sie zusammenkommen, sich aber auch digital zusammenschalten, um zu überlegen, welche Themen sie uns zum Schwerpunkt machen und an welcher Stelle sie einen Input in die Landespolitik geben möchten. Das können zum Beispiel Themen sein wie mentale Gesundheit, Bildungspolitik, Mobilitätspolitik, Klimaschutz, digitale Bildung etc. pp. oder auch Hatespeech. Das ist super wichtig; denn Jugendliche sind Expertinnen und Experten für ihre Lebensrealität. Wenn wir wissen wollen, wie Jugendliche denken, dann müssen wir mit ihnen in Austausch kommen und ihre Perspektiven in die Politik einbeziehen. Wir haben uns mit diesem Antrag zum Ziel gesetzt, dass es nicht nur einen Austausch zwischen dem Landesjugendbeirat und der Landesregierung, dem Kabinett und den Ministerien gibt, sondern dass wir als Landtag mit den Fraktionen mit dem Landesjugendbeirat regelmäßig in den Austausch kommen, ihre Forderungen entgegennehmen und in unsere politische Arbeit integrieren. Es ist wichtig, dass das Parlament, das Hohe Haus mit diesem Antrag, wenn wir ihn beschließen, zeigt, der Landesjugendbeirat ist für uns eine wichtige Anlaufstelle für die Perspektiven von jungen Menschen. Ich komme zum Änderungs- oder Alternativantrag der CDU. Ich finde es gut, dass Sie zum Ausdruck bringen, der Landesjugendbeirat ist für Sie eine wichtige Institution, mit der Sie in Zukunft gerne zusammenarbeiten wollen. Ich gehe davon aus, das Ministerium, wenn wir das erste Land sind, das einen Landesjugendbeirat an den Start bringt, evaluiert die Arbeit und berichtet uns in den Fachausschüssen, welche Arbeit vorangebracht und welche Initiativen eingebracht werden. Es ist natürlich auch an uns selbst, in den Ausschüssen Berichtsanträge zu stellen und uns von den Ministerien über die Arbeit des Landesjugendbeirats informieren zu lassen. Über das passive Wahlrecht für den Zweitwohnsitz haben wir schon bei der Gemeindeordnung diskutiert. Der Jugend-Check ist für mich eine spannende Anregung. Ich würde der Arbeit des Landesjugendbeirats nicht vorgreifen wollen; denn das könnte eine Initiative sein, die in den nächsten Jahren hieraus entsteht und die wir diskutieren. Zusammenfassend würde ich sagen, wir haben mit dem Landesjugendbeirat, der sich kurz vor den Sommerferien konstituiert hat, einen Meilenstein auf den Weg gebracht. Ich freue mich, mit den jungen Menschen in den Austausch zu kommen, in den Dialog zu treten, um zu wissen, welches ihre Perspektiven und ihre Blickwinkel auf die Themen, die Politik und die Lage im Allgemeinen sind. Ich freue mich, wenn wir den Antrag von uns mit einer großen Mehrheit beschließen. Danke schön.

Nächste Rednerin für die AfD-Fraktion ist Abgeordnete Iris Nieland.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Ich will Ihren Antrag direkt auf den Punkt bringen. Unter dem Deckmantel der Kinder- und Jugendbeteiligung versuchen Sie, Ihre gegen die AfD gerichtete Politik in die Köpfe dieser Zielgruppe zu implementieren. (Zurufe von der SPD, der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ui, ui!) Sie müssen schon sehr viel Angst haben, dass die Jugend zunehmend zur AfD tendiert, wie die neuen Umfragen zur Parteienpräferenz von Jugendlichen zeigen. Sehr geehrte Damen und Herren, tatsächlich ist die AfD sowohl in Thüringen als auch in Sachsen bei Wahlen mit großem Abstand die stärkste Kraft gewesen. (Beifall der AfD) In Thüringen setzten laut Forschungsgruppe Wahlen 35 % der Menschen zwischen 18 und 29 Jahren ihr Kreuz bei der AfD, (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) und in Sachsen wählten 29 % in der Altersgruppe bis unter 30 Jahren die AfD, damit neun Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren, 45 %. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Ich sage Ihnen, wo nun im Ampelsprech „Jugendbeteiligung“ und „Demokratieförderung“ draufstehen, sind in Wahrheit Lobbyarbeit und politische Einflussnahme der Regierung drin. Bei meiner weiteren Recherche zum Thema entdeckte ich auf der neuen Homepage des Landesjugendbeirats eine offizielle Mitteilung zur Konstituierung des Gremiums. (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Darüber gab es ein Foto von jenem Tag, das die anwesenden 16 Mitglieder freundlich lächelnd auf den Stufen des Landtagsportals des Deutschhauses zeigt. Mittig in vorderster Front, gut positioniert Richtung Betrachter, ist eine Vertreterin des Landesjugendrings. An ihrer Jacke hat sie einen etwa handgroßen Patch befestigt, darauf in Großbuchstaben die Botschaft – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – „FCK AFD“. Liebe Kollegen, Sie können es selbst auf der Homepage nachschauen in der Rubrik „Neues“, dritter Beitrag von oben. (Zuruf von der SPD: Es sind keine 29 %, die Sie wählen!) – Das ist einfache Prozentrechnung, im 100 oder vom 100. Üben Sie es einmal. Ein vom grünen Jugendministerium der Ampelfraktionen und der Landesregierung aus der Taufe gehobenes Gremium, das den Anspruch erhebt, die gesamte Jugend in Rheinland-Pfalz zu repräsentieren und politisch zu beteiligen, posiert bei seiner Gründung vor dem Eingangsportal des Deutschhauses mit einer offiziell zur Schau gestellten Fuck-AfD-Botschaft. (Zurufe von der SPD) Das ist weder ein Versehen noch ein Zufall. Es ist ein Skandal der übelsten Sorte und eine beispiellose Verunglimpfung der Opposition in diesem Landtag. (Beifall und Zurufe von der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, dies alles geschieht mit freundlicher Unterstützung Ihrer Landesregierung, gesponsert mit Steuergeldern. Wir haben Ihnen vieles zugetraut, meine Damen und Herren, aber Sie sind in Ihrer Unverfrorenheit immer noch für eine Überraschung gut. (Beifall der AfD) Unverhohlener kann man Ihre Antioppositionsarbeit und Wählermanipulation wohl kaum noch betreiben. (Zurufe der Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP) In diesem Fall werden dafür sogar Jugendliche ins Feld geführt. Zu Ihrem jugendpolitischen Schaufensterantrag, der natürlich noch mehr Geld und Mitsprache für diesen bunten Zusammenschluss junger Demokratieverfechter fordert, brauche ich an dieser Stelle nicht mehr viel zu sagen. In Wahrheit ist das, wie schon gesagt, Lobbyarbeit und politische Einflussnahme der Regierung. Das haben Sie wieder unter Beweis gestellt. Abschließend stelle ich fest, dass beim Landesjugendbeirat überhaupt keine Rede von einer politisch neutralen und im besten Sinne demokratisch repräsentativen Interessenvertretung aller jungen Menschen in Rheinland-Pfalz sein kann. (Beifall der AfD –

Das tut weh!) Sehr geehrte Damen und Herren, erfreulicherweise beobachten wir außerhalb der Ampelblase einen gegenläufigen Trend. Immer mehr Jugendliche finden den Mut, dieser Politik, die ihre Jugend und ihre Zukunft gefährdet und zerstört, bei Wahlen die rote Karte zu zeigen. Diese rote Karte zeigen wir Ihnen bei Ihrem Antrag heute. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der FDP Philipp Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen größeren Kontrast zwischen dem, was der Landesjugendbeirat direkt auf seiner Startseite, wenn man die Internetseite öffnet, als sein eigenes Ziel vorgibt, und dem, Frau Nieland, was Sie gerade abgeliefert haben, kann man sich schwer vorstellen. Da heißt es: „Wir gestalten und beraten die Politik in RLP. Wir für heute & morgen!“ (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das ist der Unterschied zwischen dem Anspruch des Landesjugendbeirats und dem Ihrer ewig gestrigen Trümmertruppe. Was Sie wollen, ist rückwärts in die Vergangenheit und dabei geradeaus in den Abgrund. Erfreulicherweise geht die Mehrheit dieser Gesellschaft diesen Weg mit Ihnen nicht mit. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU) Wenn Sie dann reklamieren, dass es junge Menschen gibt, die Sie wählen, und daraus ableiten, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Immer mehr!) hier gäbe es dramatische gesellschaftliche Veränderungen, dann auf einen Anstecker, den ich mir in der Wortwahl nicht zu eigen machen möchte, aber inhaltlich vielleicht schon, verweisen, dann müssen Sie eines zur Kenntnis nehmen. Bei all denjenigen, die der Überzeugung sind, dass die demokratischen Parteien der richtige Weg für die Zukunft dieses Landes sind, sind Sie und Ihre ewig gestrige Trümmertruppe die mit Abstand unbeliebteste Partei. Deswegen sind Sie, unabhängig von gewissen Erfolgen, die Sie ganz objektiv bei Wahlen haben, nach wie vor erfreulicherweise von Mehrheiten und Verantwortung in diesem Land so unendlich weit entfernt wie von irgendeiner vernünftigen Idee für die Zukunft dieses Landes. Machen Sie sich bitte keine falschen Hoffnungen. Das wird in Deutschland so bleiben, weil dieses Land erfreulicherweise demokratisch gefestigt ist. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU) Dieser Landesjugendbeirat ist ein weiterer Baustein in einer Gesamtstrategie der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen dafür, jungen Menschen eine Stimme zu geben, ihnen zuzuhören und eine Plattform zu geben, um ihre Anliegen an die Politik zu adressieren. Das ist von besonderer Bedeutung. Der Landesjugendbeirat adressiert 14- bis 18-Jährige, die nicht wählen dürfen. Wir würden das 16-Jährigen gerne ermöglichen, aber unabhängig davon blieben Menschen, die kein Wahlrecht haben. Gleichzeitig sind es diejenigen, für die Politik, gerade Landespolitik, unmittelbare Auswirkungen hat. Landespolitik ist zuständig für den Bereich Bildung. Landespolitik beschäftigt sich mit der Frage, wie das Land aufgestellt ist. Hier wollen wir den jungen Menschen zuhören, ihre Expertise in ihren eigenen Angelegenheiten nutzen, uns Beratung und Impulse geben lassen. Umgekehrt wollen wir unsere politischen Ideen erklären. Deswegen ist es gut, dass sich nach der Gründung, der Konstituierung der rheinland-pfälzische Landtag mit dem Landesjugendbeirat und mit einem entsprechenden Antrag auseinandersetzt. Der Antrag der CDU hat das eine oder andere spannende Thema, geht aber in eine andere Richtung. Wir reden hauptsächlich von jungen Menschen zwischen 14 und 18 Jahren. Die Themen, die sie adressieren, betreffen eher junge Erwachsene. Ich will das exemplarisch an einem Punkt herauspicken. Sie haben angesprochen, das passive Wahlrecht am Zweitwohnsitz einführen zu wollen. Das ist ein interessanter Gedanke. Ich glaube, wir sollten uns darüber näher austauschen. Wir haben das immer wieder diskutiert, aber das ist etwas, was eine ganze Reihe praktischer Probleme mit sich bringt. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ist dieses Wahlrecht dann kumulativ? Ist das alternativ? Muss ich mich an der einen Stelle anmelden, an der anderen nicht? Kann ich in mehreren Räten sitzen? Kann ich in mehreren Gremien sein? (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Daneben ist das bisher eine Frage, bei der man verfassungsrechtlich sagt, das Wahlrecht ist ein elementares Bürgerrecht, aber ein Bürgerrecht, ein Einwohnerrecht an der Stelle, an der ich meinen ersten Wohnsitz habe, und dort soll ich mitbestimmen dürfen. Ich glaube, ganz nüchtern betrachtet, gibt es nicht richtig gute Gründe zu sagen, ich kann das teilen, weil man sich letztlich entscheiden muss. Gleichwohl ist das ein Gedanke, über den wir diskutieren können. Heute geht es um die Beteiligung von denjenigen, die das Wahlrecht bisher weder aktiv noch passiv genießen. Selbstverständlich stimmen die Freien Demokraten dem Antrag zu. Ich begrüße die Initiative ausdrücklich, dass wir uns im Landtag verstärkt in unseren Ausschüssen mit den Ideen und Gedanken des Landesjugendbeirats beschäftigen. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächste Rednerin für die Fraktion der FREIEN WÄHLER ist Abgeordnete LisaMarie Jeckel.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns alle einig. Es ist wichtig, Jugendliche in politische Prozesse einzubinden. Junge Menschen sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Sie werden die Entscheidungen von morgen tragen. Doch ihre Stimme zählt schon heute. Jugendliche bringen frische Perspektiven, innovative Ideen und den Mut, Veränderungen zu fordern. Indem wir ihnen Gehör schenken, fördern wir nicht nur eine lebendige Demokratie, sondern sichern auch langfristig den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Es ist unsere Aufgabe, ihnen die Mittel an die Hand zu geben, um sich politisch zu engagieren, ihre Interessen zu vertreten und aktiv mitzugestalten. Wenn wir die Jugend einbinden, gestalten wir eine Zukunft, die alle Generationen einschließt. Der vorliegende Antrag der Ampelfraktionen zielt darauf ab, die politische Teilhabe von Jugendlichen in Rheinland-Pfalz zu stärken. Dieses Ziel ist wichtig, und es besteht kein Zweifel daran, dass die Stimme der jungen Generation in der Politik gehört werden muss. Schließlich sind es die jungen Menschen, die am längsten mit den Entscheidungen leben müssen, die wir heute treffen. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass es notwendig ist, die Jugend in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, von der Klimakrise über soziale Ungerechtigkeiten bis hin zu geopolitischen Spannungen, betreffen besonders die junge Generation. Ihnen eine Stimme durch den Landesjugendbeirat zu geben, ist daher absolut zu begrüßen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, allerdings stellt sich bei genauerer Betrachtung die Frage, welchen Mehrwert dieser Antrag tatsächlich bringt. Die in diesem Antrag formulierten Ziele sind keineswegs neu und lassen sich bereits mit den bestehenden Strukturen umsetzen. Der Landesjugendbeirat existiert bereits. Es ist zudem selbstverständlich, dass jede Gruppe, die sich mit ihren Anliegen an die Landesregierung wendet, ernsthaft angehört wird. Sollte dies nicht der Fall sein, dann hat die Landesregierung ihre Verantwortung nicht verstanden. Es braucht keinen weiteren Antrag, um sicherzustellen, dass die Anliegen der Jugend Gehör finden. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein, zumal wir in diesem Land auch eine großartige Bürgerbeauftragte und einen starken Petitionsausschuss haben, worüber auch die Anliegen unserer Kinder und Jugendlichen bereits direkt an unsere Regierung herangetragen werden können. Was diese dann damit macht, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Die Landesregierung stellt fest, dass die Jugend ernster, problembewusster und besorgter denn je ist. Das mag stimmen. Anstatt aber neue Anträge mit keinem neuen Inhalt zu formulieren, sollten wir uns darauf konzentrieren, die bestehenden Gremien wie den Landesjugendbeirat effektiv zu nutzen. Dafür brauchen wir keinen Antrag. Der Landesjugendbeirat ist ein wichtiges und gutes Instrument, um die Stimme der Jugend zu stärken. Die vorgesehenen Beteiligungsmöglichkeiten, die Beratung der Landesregierung und die Einbeziehung bei der Erarbeitung der Kinder- und Jugendrechtecharta sind Schritte in die richtige Richtung. Die Tatsache, dass sich der Beirat selbst organisiert und eine große Vielfalt an jungen Menschen abbildet, ist ebenfalls positiv hervorzuheben. Solche Gremien sind unerlässlich, um jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, politische Prozesse aktiv mitzugestalten. Natürlich muss sich diese Arbeit erst einmal einspielen, und es wird Zeit brauchen, bis das volle Potenzial ausgeschöpft ist. Für nicht sinnvoll erachten wir die Forderung der CDU nach einem passiven Wahlrecht am Zweitwohnsitz. Man kann sich bereits an seinem selbstgewählten Lebensmittelpunkt politisch einbringen. Eine Erweiterung würde auch unseren kommunalen Verwaltungen noch mehr Arbeit machen. Abschließend möchte ich festhalten, der Antrag der Ampel bringt keine wirklichen Neuerungen, sondern formuliert nur das, was bereits möglich ist. Die grundlegende Zielrichtung ist zwar richtig, aber anstatt uns auf weitere Anträge zu konzentrieren, sollten wir die vorhandenen Strukturen nutzen und sicherstellen, dass die Anliegen der Jugend ernst genommen werden. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung enthalten. Wir erkennen die Bedeutung des Landesjugendbeirats an, sehen aber keinen Mehrwert in einem Antrag, der nichts wirklich Substanzielles hinzufügt. Wir hoffen, dass die bestehenden Möglichkeiten sinnvoll genutzt werden, um die Jugend in Rheinland-Pfalz tatsächlich in die politischen Entscheidungsprozesse einzubinden. Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich den vielen engagierten jungen Menschen in Rheinland-Pfalz danken. Ihr Engagement, ihre Ideen und ihre Motivation sind ein wertvoller Beitrag für unsere Gesellschaft. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Katharina Binz.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, es stimmt, Kinder und Jugendliche sind in unseren Zeiten verunsichert wie nie. Viele Sorgen belasten die junge Generation. Das Präventionsradar 2024 der DRK-Gesundheit zeigt zum Beispiel, drei Viertel aller Schulkinder werden von Krisenängsten geplagt. Wir haben es in der Debatte heute schon gehört. Genauso schlimm ist, wie man auch feststellen und an diesen Studien sehen kann, junge Menschen sehen kaum Ansatzpunkte, um sich aktiv einzubringen, um aktiv an ihren Lebensumständen mitwirken zu können. Daher müssen wir uns ganz ernsthaft die Frage stellen: Wie können wir die junge Generation für eine positive Vision im Land begeistern und sie daran beteiligen, diese positive Vision auch Realität werden zu lassen? Für mich bedeutet das zum einen, die Politik muss die junge Generation stärker in den Blick nehmen. Ihre Interessen dürfen nicht hintanstehen. Ich glaube, da sind wir uns hier unter den demokratischen Fraktionen einig. Es bedeutet für mich zum anderen, wir müssen die Jugend noch stärker als bislang beteiligen. Das tun wir in dieser Legislatur. Da gehen wir ganz viele großartige, große Schritte voran. Das ist auch schon gesagt worden. Wir haben die Gemeindeordnung geändert. Wir haben unsere Jugendstrategie JES!. Wir werden auch den Kinder- und Jugendbericht des Landes unter das Thema „Beteiligung“ stellen. Wir haben darüber hinaus den Landesjugendbeirat eingerichtet; denn Beteiligung macht Kinder und Jugendliche stark. Echtes Mitspracherecht, echte Mitwirkung, echte Zugänge sind für junge Menschen ein ganz zentrales Instrument der Resilienz gegen Krisen. Das sollten wir nicht aus den Augen verlieren. Dass junge Menschen künftig direkt mit ihren Anliegen in die Landespolitik einbezogen werden, wie im Antrag gefordert, ist auch ein ganz, ganz wichtiger Beitrag, um unsere Demokratie zu stärken. Mit der Gründung des ersten Landesjugendbeirats haben wir als Bundesland Pionierarbeit geleistet. Es ist ein ganz besonderer Moment. Es ist ein Meilenstein in der Jugendpolitik des Landes. Im Zentrum steht diese Chance, diese historische Chance für die Politik, aber auch für die jungen Menschen in Rheinland-Pfalz, erstmals auf landespolitischer Ebene ihre Interessen zu bündeln und einbringen zu können, und darüber nachzudenken, wie wir als Landesregierung und als Landesparlament – deshalb bin ich sehr dankbar für diesen Antrag – die Jugendlichen ernsthaft einbinden können. Eines ist ebenfalls ganz klar: Unsere jungen Menschen wollen mitbestimmen. Sie wollen gestalten, sie wollen Verantwortung übernehmen. Das haben wir besonders gemerkt, als wir den Prozess angestoßen haben, den Landesjugendbeirat zu gründen; denn auch daran haben wir die jungen Menschen beteiligt. Wir haben uns nicht einfach irgendetwas überlegt, irgendein Konzept, und dann gesagt, jetzt funktioniert das bitte so, sondern wir haben gesagt, die jungen Menschen sollen sich selbst überlegen, wie solch ein Beirat funktioniert und wie er zusammengesetzt ist. Deshalb, Herr Reuber, ist es auch so, dass wir nicht nur junge Menschen aus den entsprechenden Organisationen und Verbänden im Landesjugendbeirat haben, sondern die jungen Menschen haben von sich aus gesagt, Moment, wir können nicht für alle reden, wir repräsentieren gar nicht alle, wir brauchen auch irgendwie die anderen jungen Menschen, die nicht in unseren Verbänden sind, weil auch deren Perspektiven einbezogen werden sollen. Das zeigt noch einmal, wie sehr die jungen Menschen selbst mitgestalten und Verantwortung übernehmen wollen. Es zeigt aber auch, dass wir die jungen Menschen als Expertinnen und Experten ihres eigenen Lebens ernst nehmen sollten. Wir brauchen deshalb das Signal, dass ihre Meinung zählt und wir es ernst meinen mit dem Thema „Beteiligung“. Wir machen heute einen Platz am Tisch frei mit dem Landesjugendbeirat und ermöglichen es jungen Menschen, dann über den Landesjugendbeirat in Zukunft wirklich mitgestalten zu können, ihre Interessen im Land zu formulieren und an die Landesregierung heranzutragen. Ich möchte es noch einmal sagen, ich bin sehr, sehr dankbar für den Antrag; denn er zeigt, dass diese Botschaft im Parlament angekommen ist und auch das Parlament sagt: Ja, wir haben eine große Wertschätzung für die jungen Menschen, die sich im Landesjugendbeirat engagieren, für die jungen Menschen, die an den Landesjugendbeirat herantreten, und wir wollen Euch, Eure Stimme hören und mit einbeziehen. Das ist ein ganz großer Gegensatz, der sich in beiden Anträgen ausdrückt zu dem, was wir eben von der AfD gehört haben, von Ihnen, Frau Nieland. Ihre Rede zeigt noch einmal ganz explizit, es geht Ihnen nicht um Jugendbeteiligung. Es geht Ihnen nicht darum, dass man junge Menschen mit ihren Meinungen, mit ihren Ansichten ernst nimmt. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Das machen Sie nur dann, wenn Sie Ihnen nahestehen, aber sobald sie anders denken, sobald sie andere Meinungen haben, sind das irgendwelche ideologisch verbrämten und vorgeschickten Jugendlichen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir machen das anders. Wir nehmen junge Menschen auch dann ernst, wenn sie nicht unserer Meinung sind, weil wir eben Demokraten sind. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann wären wir am Ende der Debatte und kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/10398 – zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/10442 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Integrationsverweigerung nicht belohnen – Familiengrundschulzentren setzen falsches Signal Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/10409 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Das ist der letzte Tagesordnungspunkt. Für die AfD-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Paul das Wort.

Vielen Dank. – Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die Familiengrundschulzentren, die geplant sind, sind Ausdruck des Totalversagens der Regierungsverantwortlichen in Bund und Land hinsichtlich der Herausforderungen in der Migrations- und Integrationspolitik. Drei Aussagen illustrieren dieses Scheitern auf grelle Weise. Ich zitiere Bildungsministerin Hubig: „Mit den Familiengrundschulzentren wollen wir die Eltern an die Schulen holen, mit ihnen ins Gespräch und in den ständigen Austausch kommen.“ Der SWR ist da ein bisschen prägnanter. Er berichtet mit Blick auf Ludwigshafen – ich zitiere erneut –: „Das Ziel der Zentren ist klar: Die Zahl der Kinder, die sehr oft dem Unterricht fernbleiben, weil für die Eltern der Schulbesuch nicht so wichtig ist, müsse stark reduziert werden.“ Staatssekretärin Brück räumt offen ein – das schlägt dem Fass den Boden aus –, dass in diesen Zentren Sozialarbeiter Anträge auf Sozialleistungen für die Familien ausfüllen sollen. Ich fasse zusammen: Die Familiengrundschulzentren sind eine Reaktion auf eine totale Integrationsverweigerung von Menschen mit Migrationshintergrund, die offenkundig jeglichen Kontakt mit der Schule ablehnen und unser Bildungssystem, so wie es die letzten Jahrzehnte, man muss schon sagen, Jahrhunderte erfolgreich war, eigentlich ablehnen und unsere Wertschätzung der Bildung nicht teilen. Aus Sicht der Landesregierung liegt die Bringschuld hinsichtlich Integration allerdings ausschließlich bei der Aufnahmegesellschaft. Das ist die Überschrift ihrer Initiative. Deshalb kommt sie diesen Integrationsverweigerern noch stärker entgegen, sogar mit dem Ausfüllen der Anträge für Sozialleistungen auf Kosten des Steuerzahlers. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich, für uns, für die AfD-Fraktion liegt die Bringschuld eindeutig bei den Zuwanderern und nur bei ihnen. Deshalb ist es für uns nicht hinnehmbar, dass Integrationsverweigerer mit einem sozialen Betreuungsinstitut – nichts anderes sind die Familiengrundschulzentren – noch belohnt werden. Ich betone, es geht hier um Totalverweigerer. Sie haben im Bildungsausschuss immer wieder abgestritten, dass der kulturelle Hintergrund eine Rolle spielt. Ich habe es Ihnen immer wieder gesagt, es kommt auf die Kultur der Herkunftsländer an, welcher Wert Bildung dort zugemessen wird. Das ist ein Faktor bei der gelingenden Integration, ein Faktor, gegen den wir leider gesellschaftlich ankämpfen müssen, weil die schiere Zahl dieser Menschen aus diesen Ländern ein Ausmaß angenommen hat, das eine Integration in weiten Bereichen fast unmöglich machen wird. Mit Ihren Familiengrundschulzentren tritt der Staat allerdings als Bittsteller auf und hofft auf ein Entgegenkommen. Das ist ein Zeichen der Machtlosigkeit und wird von jener Gruppe auch so verstanden. Sie sieht sich dadurch nämlich in ihrer Verweigerungshaltung bestärkt. Sie sieht keinen Grund, aus ihrer Parallelwelt herauszukommen. Was machen Sie eigentlich, wenn die Eltern nicht kooperieren? Wir haben nichts in der Hand. Irgendwann werden sie deutsche Staatsbürger, obwohl sie dann wahrscheinlich im Bürgergeldbezug hängen. Wie das in der Praxis aussieht, zeigt sich am Beispiel des Schulabsentismus’, Schulschwänzerei schöngefärbt. Wieder und wieder klopfen Schulsozialarbeiter an die Tür derjenigen Familien, die ihre Kinder nicht in die Schule schicken, und bitten darum, sich an die Regeln zu halten. Machen wir uns nichts vor, es gibt auch Schulschwänzer aus autochthonen deutschen Elternhäusern – das bestreiten wir gar nicht –, aber wir haben es hier mit einer strukturellen Herausforderung zu tun, die sich durchaus kulturell zuordnen lässt. Fazit des Ganzen ist also: Der Ansatz, Integrationsverweigerern den Hintern hinterherzutragen, ist gescheitert. Dänemark geht genau den umgekehrten Weg. Hier ist Dänemark. Sie entfernen sich von dem erfolgreichen dänischen Modell immer weiter. Er wird auch in Zukunft scheitern; denn Schulabsentismus muss man notfalls mit der Polizei begegnen. Ja, was denn sonst? Als ich das im Bildungsausschuss gesagt habe, sind alle hektisch aufgesprungen und haben im Prinzip insinuiert, es wäre inhuman, wenn ich diese Möglichkeit ins Spiel bringe. (Zuruf von der SPD) Das aber lehnt die Landesregierung ab, wie wir im Ausschuss erfahren haben. Das war großes Skandalgeschrei. Aus unserer Sicht ist die Einforderung einer größeren Integrationsbereitschaft von entscheidender Bedeutung. Mit den Familiengrundschulzentren erreicht man das Gegenteil von Integration. Es wird damit wirklich jeglicher Anreiz zur Integration und Selbstständigkeit sabotiert. Integrationsverweigerern noch einen Sozialarbeiter zur Seite zu stellen, der Sozialleistungen förmlich eintreibt, ist der völlig falsche Weg. Viel eher müsste man bei diesem Klientel über die Kürzungen von Sozialleistungen nachdenken und auch die Ausreise in den Raum stellen. Sanktionieren, nicht honorieren, das ist das dänische Modell. Dafür tritt auch die AfD-Fraktion ein, (Glocke des Präsidenten) die sich über die geänderte Integrationspolitik in Dänemark sehr genau einen Überblick verschafft hat. Das ist das dänische Modell. Hören Sie auf mit diesen Grundschulzentren. Sie bringen nichts. Sie verstetigen Integrationsverweigerung und Parallelgesellschaften im Land. (Beifall der AfD)

Nächster Redner für die regierungstragenden Fraktionen ist Abgeordneter Sven Teuber. (Unruhe bei der SPD und bei der AfD) Kollege Teuber hat das Wort. Herr Kollege, beginnen Sie.

Wer Industrieland sein möchte, braucht Einwanderung und starke Zukunft. Das geht nur durch gut geförderte und gut gebildete Kinder, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sagen ganz klar, Rheinland-Pfalz hat starke Kinder und braucht starke Kinder auch morgen mit guter Bildung. Deswegen werden wir hier solchen fadenscheinigen und wirklich abstrusen Argumentationen immer wieder die Fakten entgegenhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir investieren 6,5 Milliarden Euro in unsere Bildungslandschaft 2026, und jedes Jahr steigt diese Ausgabe. Warum? – Wir haben heute schon eine hohe Beschäftigungszahl, Rekordbeschäftigung im sozialversicherungspflichtigen Bereich in Rheinland-Pfalz und rekordniedrige Arbeitslosenzahlen in Rheinland-Pfalz. Das sind herausragende Werte, die wir aber halten müssen, um den Zusammenhalt und die Unterstützung der täglich hart arbeitenden Familien weiterhin zu erreichen. Dafür braucht es gute Förderung unserer Kinder in unseren Kitas und Schulen. Deswegen ist es so, dieses Ziel kann die AfD nicht unterstützen, weil wenn ein zusammenhaltender Staat die Unterstützung und die Politik für täglich hart arbeitende Menschen macht, dann verlieren Sie Ihren Nährboden bei denjenigen, (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) die Ängste und Sorgen haben. In diesem Sinne ist es folgerichtig, dass Sie anfangen, auch immer gegen die zu hetzen, die sich täglich für unsere Gesellschaft einsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, denen, die das zu Zigtausenden am Tag tun, sind wir zu Dank verpflichtet. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei den FREIEN WÄHLERN) Diesen Nährboden zu nehmen, ist auch durch gute Bildung und nachhaltige Bildungsarbeit für alle Kinder möglich. Diese Bildung findet an Hunderten Schulen und Tausenden Kitas im Land statt. Sie greifen sich elf heraus, die sich Familiengrundschulzentrum nennen und dort eine spezielle Arbeit machen. Schauen wir doch einmal, was in diesen Familiengrundschulzentren passiert. Dort werden Netzwerke geschaffen, zum Beispiel in Wittlich, in Ludwigshafen und in Koblenz. In dem Zusammenhang nehme ich Wittlich heraus. Benninghoven in Wittlich und Dr. Oetker in Wittlich sind zwei große Industrieanbieter und wichtige Produzentinnen und Produzenten für unser Industrieland Rheinland-Pfalz. Das sind Weltmarktführer in ihren Bereichen. Wir haben in Wittlich also eine große Arbeiterschaft, die darauf setzen muss, perfekte Bildungsvoraussetzungen für ihre Kinder zu haben, damit sie arbeiten kann und diese Standorte mit gut ausgebildeten Arbeitskräften von morgen eine Zukunft haben. Benninghoven könnte sich jeden Standort dieser Welt aussuchen. Sie sitzen in Wittlich und haben dort investiert, genauso wie Dr. Oetker. Ich will nur diese zwei nennen. Von diesen zweien aus könnte ich aber noch ganz viele nennen, die davon weiter profitieren. Wenn wir die Familiengrundschulzentren gerade an diesem Standort unterstützen, dann stärken wir damit die Kolleginnen und Kollegen, die diese Arbeit machen, um tatsächlich Arbeitsplätze für morgen zu sichern und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dann stärken wir auch ein Mittelzentrum, das eine gesamte Region prägt. Auf dem Rücken dieser Region, auf dem Rücken der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen und vor allem gegen die Interessen der dort ansässigen Unternehmen zu arbeiten, zeigt, dass Sie sowohl industriefeindlich als auch bildungspolitisch nicht auf der Höhe der Zeit sind und für die ländlichen Räume in unserer Gesellschaft keine Perspektive haben. Das ist ganz wichtig für die Menschen, wenn sie denken, in der AfD eine Alternative zu finden. Sie ist dort nicht zu finden, da Sie keinen Plan von wirklicher Beschäftigungspolitik, Bildungspolitik (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) und auch den vergleichbaren Lebensverhältnissen zwischen städtischem und ländlichem Raum haben. Familiengrundschulzentren herauszunehmen und sich an den Kindern abzuarbeiten, die dort hervorragende Bildungsvoraussetzungen finden – genau wie an allen anderen Schulen –, zeigt nur, dass Sie wieder irgendwelche Büßer und Sündenböcke finden wollen, um Ihrer Ideologie des Rassismus zu frönen. Da sagen wir ganz klar Nein. Verstärkt werden wir weiter in diese Bildungsstruktur in Ludwigshafen, in Koblenz und an sonstigen Stellen in Rheinland-Pfalz investieren: 6,5 Milliarden Euro ganz im Sinne von Schutz und Chance, wie es unser Ministerpräsident sagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns Demokratinnen und Demokraten das gemeinsam tun; denn das ist im Sinne unseres Landes, von Unternehmen, von Familien und damit auch unserer demokratischen Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordnete Marion Schneid.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der AfD ist unsäglich gespickt mit Pauschalisierungen und Behauptungen. Er zeigt ganz deutlich, wo die AfD ideologisch steht. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Hier werden Familien pauschal beurteilt und als Integrationsverweigerer und Totalverweigerer dargestellt, die jegliche Zusammenarbeit mit der Schule ablehnen, und die Konsequenz daraus ist, die Errichtung von Grundschulzentren mit sofortiger Wirkung einzustellen. Das ist absurd, und das ist ein völlig unerträglicher Ansatz, den wir absolut nicht mittragen können. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Das entspricht keinesfalls unserem Menschenbild und ist auch nicht unsere Haltung gegenüber Familien, die bei uns leben; denn weitergedacht: Was passiert, wenn die Förderung eingestellt wird? Was passiert dann mit den Kindern ganz konkret? Soll den Kindern jegliche Chance genommen werden? (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Bloß keine Anreize für Migrantenkinder, oder vielleicht doch Anreize, damit sie dann vielleicht Deutschland verlassen? – Das ist absolut unverantwortlich. Wir müssen sehen, besonders im Hinblick auf Ludwigshafen, dass wir allen, die bei uns leben, auch solche Chancen einräumen, dass es nach vorne gehen kann, alle in der Gesellschaft irgendwo Fuß fassen können und sie eine Entwicklungschance haben. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Noch einmal bezogen auf Ludwigshafen, aber ich bin mir absolut sicher, dass es ganz viele Kommunen in Rheinland-Pfalz gibt, denen es ähnlich geht: Ja, wir brauchen in verschiedenen Schulbezirken oder Stadtbereichen dringend Lösungen, aber die Abschaffung von Fördermaßnahmen ist die schlechteste aller Lösungen. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das ist nicht der Lösungsansatz der CDU. Unser Ansatz heißt, unsere Schulen so auszustatten, dass Bildung gelingt, und Möglichkeiten für individuelle Förderung zu geben, damit dort angesetzt wird, wo Kinder ansonsten durchs Raster fallen würden. Anscheinend versteht auch die AfD nicht, dass das Konzept der Familiengrundschulzentren alle Familien des Schulbezirks und des Sozialraums einbeziehen will. Es geht um Angebote, Möglichkeiten und Chancen am Schulstandort, die allen zugänglich sind – hier noch einmal deutlich gesagt –, nämlich deutschen Familien und Migrationsfamilien. (Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den FREIEN WÄHLERN sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für uns sind die Familiengrundschulzentren ein Baustein neben vielen anderen in der Förderlandschaft. Wir erhoffen uns, dass durch multiprofessionelle Teams bei den Trägern der Jugendhilfe, den Vereinen, den Schulen Orte der Begegnung, der Beratung und der Begleitung von Kindern und Eltern entstehen und die Eltern auch einen Bezug zu Schule und Bildung bekommen und letztendlich in ihrer Aufgabe gestärkt werden, ihre Kinder entsprechend zu fördern. Einen Knackpunkt sehen wir allerdings schon, nämlich die knappe Laufzeit bis Ende 2026 und damit die Frage der Nachhaltigkeit und die halbe Personalstelle, die für die Aufgabe der Entwicklung, der Durchführung und der Begleitung niederschwelliger Angebote für Eltern, Kinder und Familien bei rund 500 Schülern pro Schule sicherlich viel zu knapp ausgerichtet ist. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Das zeigt auch, dass wir neben Projekten generell noch mehr planbare, verlässliche und dauerhafte Förderung für den gesamten Bildungsbereich brauchen. Ich erinnere noch einmal an unsere Forderungen, die wir haben: die von uns geforderten frühen Sprachstandserhebungen und danach eine direkt einsetzende Sprachförderung. Das sind die Vorschulgruppen, die wir gefördert haben, um die Kinder fit für die Schule zu machen. Das sind verbindliche Sprachfördermaßnahmen in den Grundschulen. Das ist aber auch die Möglichkeit einer inneren Differenzierung durch Doppelbesetzung für die individuelle Förderung. Zusammenfassend ist es eine verlässliche, gute Unterrichtsausstattung und Unterrichtsversorgung mit Schulsozialarbeit. Das alles macht eine gute Bildungspolitik aus. (Beifall der CDU und bei der SPD) Beim Thema „Sprachförderung“ hat Ministerpräsident Schweitzer (Abg. Michael Hüttner, SPD: Guter Mann!) gestern mit den angekündigten Deutschintensivkursen, den Grundlagenkursen und dem abgewandelten First-Class-Programm einen riesigen Schritt auf uns zu gemacht. Diese Möglichkeiten müssen allerdings für alle Kinder bestehen und nicht nur für 30 Schulen im Land. (Beifall der CDU sowie des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER – Glocke des Präsidenten) Wir brauchen eigentlich nicht weniger Förderung, sondern mehr Förderung. Der AfD-Antrag will nur spalten. Natürlich lehnen wir ihn ab. Danke schön. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Paul von der AfD-Fraktion das Wort. (Abg. Sven Teuber, SPD: Bei mir haben Sie sich nicht getraut?)

Sie langweilen mich ehrlich gesagt ein bisschen, muss ich sagen. Sie gehören wirklich zu dem Dreigestirn der Realitätsabwehr. Das muss man sagen. Sie irrlichtern völlig am Inhalt des Antrags vorbei, aber lassen wir das. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Kommen wir zum Inhalt. Wir waren die erste Fraktion, die im Landtag gefordert hat, erst Deutschunterricht, erst Deutschkenntnisse, dann Beschulung im Regelunterricht, was der Ministerpräsident aufgegriffen hat, obwohl er doch angeblich ein solch anderes Menschenbild als wir hat. Wir waren die Vorreiter, wir waren die Pioniere. (Unruhe im Hause – Zuruf aus dem Hause: Endzeitsekte!) Wir haben recht behalten. Wir werden auch jetzt bei der Kritik an diesen Grundschulzentren recht behalten. Tun Sie doch nicht so, als würde es keine Probleme geben. Sie haben diese Grundschulzentren erdacht, weil Sie der Situation nicht mehr Herr werden, weil wir im Bildungsausschuss über Schulschwänzerei gesprochen haben, die offenbar als Phänomen so stark ist, dass Sie handeln müssen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist eine allgemeine Regelung!)

Herr Kollege, ich darf sie darauf aufmerksam machen, Sie müssen konkret auf Frau Schneid eingehen. Ich habe das sehr offen gehalten, Sie haben sehr viel Allgemeines gesagt, aber Sie müssen die Kritik schon an Frau Schneid festmachen, wenn Sie welche haben.

An Frau Schneid: Frau Schneid hat so getan, als würde es diese Probleme nicht geben. (Widerspruch bei der CDU) Sie hat die Probleme gar nicht benannt. Sie hat auch nicht gesagt, welche Lösungen sie dafür vorsieht. Sie hat nur gesagt, die Grundschulzentren sind gut. Es ist alles gut, was da gemacht wird, und sie hat uns vorgeworfen, wir würden die individuelle Förderung ablehnen. Das, was Sie gesagt haben, ist alles falsch. Das ist komplett grundfalsch. (Unruhe im Hause) Die Philosophie hinter diesen Grundschulzentren ist fördern, aber nicht fordern. Sie wollen mit den Eltern ins Gespräch kommen. Sie negieren völlig, dass wir keine Kooperationsbereitschaft in diesem Rahmen der Bildungspolitik erzwingen können, erwarten können. Frau Schneid, Sie gehen damit den Weg eines linken Zuwanderungsmodells, das längst obsolet ist. Denken Sie an Dänemark. Schauen Sie sich das Modell Dänemark an. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) „Fördern, aber auch fordern“, das ist der Weg in die Zukunft. Den werden auch Sie mitgehen, wenn wir Verantwortung tragen. (Beifall der AfD – Unruhe im Hause)

Zur Erwiderung spricht Abgeordnete Marion Schneid von der CDU-Fraktion.

Danke schön. – Mit dem Urheberrecht ist das immer so eine Sache. Ich bin mir absolut sicher, dass in diesem Haus schon sehr viel über Deutsch und Deutschförderung geredet wurde, als Sie noch gar nicht im Landtag waren. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zurufe von der AfD) Insofern glaube ich, dass Sie sich gar nicht so weit aus dem Fenster hängen müssen. Die Art der Wahrnehmung meiner Rede ist natürlich auch immer so eine Sache, weil Sie verzerren gerne die Bilder. Ich kann es gerne noch einmal deutlich machen. Wir haben Probleme und Herausforderungen, aber wir brauchen die Förderung an Ort und Stelle. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, aber nicht so!) Ein Förderprogramm einzustellen, das sich auf dem Weg befindet, Eltern und Kinder wirklich so zu stärken, dass die Kinder einen guten Weg in die Zukunft finden, ist absolut fatal. (Beifall der CDU, vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Vielleicht nehmen Sie bei allen Querverweisen zu Dänemark oder sonstwas mit, dass die Kinder, die in Ludwigshafen da sind, nicht die momentan illegal eingewanderten sind, sondern sie sind schon seit Jahren da. (Zurufe von der AfD) Dass diese Kinder jetzt auf der Strecke bleiben, weil Sie jegliche Förderung verweigern, dem kann ich nicht zustimmen. Diesen Weg gehen wir nicht mit. Danke schön. (Beifall der CDU, der SPD sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP)

Wir fahren dann in der Rednerfolge fort. Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER erteile ich ihrem Fraktionsvorsitzenden Helge Schwab das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Tagesordnungspunkt liegt uns erneut ein Antrag vor, der wie so oft von Vorurteilen und Vorwürfen geprägt ist. Schon der Titel spricht Bände, „Integrationsverweigerung nicht belohnen – Familiengrundschulzentren setzen falsches Signal“. Nun geht es in einem Antrag zur Bildungspolitik für die Antragsteller erneut um die Themen „Einwanderung“ und „Abschiebung“. Ganz ehrlich, mir fehlen bei so viel Pauschalisierung die Worte. Deshalb möchte ich mich auf den Inhalt konzentrieren, nämlich auf der einen Seite auf die Elternarbeit und auf der anderen Seite auf die Familiengrundschulzentren. Die FREIEN WÄHLER sehen im Gegensatz zum Antragsteller in der Elternarbeit eine große Bedeutung für Integration und die Bildungsteilhabe. Eltern sind und bleiben die wichtigsten Bezugspersonen und Vorbilder. Sie beeinflussen die Lernmotivation, den Lernerfolg und letztlich auch die Bildungschancen ihrer Kinder. Dafür tragen sie die Verantwortung. Genau hier setzen die Familiengrundschulzentren an. Sie nehmen auf der einen Seite die Eltern und auf der anderen Seite das Familienumfeld in den Blick und in die Pflicht. Diese Zentren sind ein wertvolles Instrument, um Eltern gezielt einzubeziehen und sie in ihrer Rolle als Bildungspartner zu stärken. Die Idee dahinter ist eigentlich klar. Elternarbeit hilft, die schul- und bildungsbezogenen Erziehungskompetenzen der Eltern zu fördern. Da finde ich es besonders paradox, dass die Antragsteller selbst immer wieder betonen, dass die Erziehung der Kinder zuvorderst die Aufgabe der Eltern und nicht der Schulen sei. Der Beitrag des Elternhauses zum Schulerfolg dürfe nicht aus dem Blick geraten. Genau das ist doch ein zentraler Ansatzpunkt der Familiengrundschulzentren. Diese Zentren unterstützen Eltern in ihrer wichtigen Erzieherrolle und machen sie zu Bildungspartnern. Elternarbeit wird aus unserer Sicht zum Erfolgsmodell und zur Integrationshilfe, wenn darin Themen wie „Schulbesuch“, „Bildungswege“, aber auch die Ziel- und Unterrichtssprache Deutsch thematisiert werden. Ja, es ist richtig und wichtig, dass wir diese Angebote gerade in Regionen ausbauen, in denen besondere Herausforderungen bestehen – hier gebe ich Herrn Teuber recht –, sei es aufgrund sozioökonomischer Herausforderungen oder eines hohen Anteils an Familien mit dem Hintergrund der Migration. Genau deshalb haben wir FREIE WÄHLER im Juni 2023 mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt, warum die Pilotkommunen Wittlich und Koblenz ausgewählt wurden, obwohl dort unserer Meinung nach nicht die höchsten Bedarfe bestehen. Vielmehr war es zwingend geboten, die Familiengrundschulzentren auf soziale Brennpunkte wie Ludwigshafen auszuweiten. Der vorliegende Antrag verschweigt also, dass die Familiengrundschulzentren gerade keine Belohnung für Integrationsverweigerer sind, wie Sie es formulieren. Im Gegenteil, diese Zentren bauen Brücken zwischen Schule und Elternhaus, sie nehmen die Eltern in die Verantwortung und helfen dabei, Eltern in den Bildungsprozess ihrer eigenen Kinder zu integrieren. Das ist ein Gewinn für die Integration und unsere Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FREIEN WÄHLER finden den Ansatz der Elternarbeit gut; denn wir sehen den Einfluss und die Verantwortung der Eltern für die Bildungschancen und für den Bildungserfolg unserer Kinder hier in unserem Rheinland-Pfalz. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der CDU sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Dr. Hubig das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute über die Familiengrundschulzentren sprechen können. Ich freue mich sehr, dass alle demokratischen Fraktionen in diesem Landtag dieselbe Einschätzung haben. Familiengrundschulzentren sind gut, sie sind wertvoll, sie unterstützen Eltern und vor allen Dingen unterstützen sie die Kinder. Vielen Dank für Ihre Rückmeldung. (Beifall der SPD sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP) Wir haben uns vor zwei Jahren mit der Wübben Stiftung und natürlich mit den Kommunen – ohne die geht es nicht – gemeinsam auf den Weg gemacht. Wir haben in Koblenz, Ludwigshafen und Wittlich Familiengrundschulzentren. Wir hören von vor Ort, dass es gut ist, dass wir sie eingerichtet haben. Diesen Weg werden wir weitergehen; denn wir wollen für die Kinder, die von zu Hause mit einem schwereren Rucksack in die Schule kommen als andere, diesen Rucksack leichter machen. Wir wollen, dass alle Kinder gut lesen, schreiben und rechnen lernen, egal ob ihre Eltern viel oder wenig Geld verdienen, (Unruhe im Hause) ob sie in Deutschland oder woanders geboren worden sind, egal ob sie es im Leben gut getroffen haben oder nicht. (Glocke des Präsidenten) – Danke, Herr Präsident. Deshalb gehen wir in Rheinland-Pfalz neue Wege, um diesen Kindern zu helfen, die Unterstützung brauchen. Dazu gehört auch, dass wir immer mehr multiprofessionelle Teams einsetzen, dass wir einen verpflichtenden Grundwortschatz haben, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) dass wir auf mehr Deutschunterricht in der Grundschule setzen, dass wir auf verpflichtende Lesezeiten jeden Tag und auch auf verpflichtende Leistungserhebungen in Lesen und Mathe setzen. Genau deshalb setzen wir auch auf die Familiengrundschulzentren. Sie sind ein Baustein in unserem Gesamtkonzept, um den Kindern am Anfang ihrer Bildungslaufbahn zu helfen, die Grundlagen für den Rest zu legen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, für mich und für die Landesregierung – ich habe den Eindruck, auch für alle demokratischen Fraktionen hier – gilt, jedes Kind verdient eine Chance im Leben, und zwar egal, wer seine oder ihre Eltern sind. (Beifall der SPD, bei der CDU sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP) Die Familiengrundschulzentren verbinden verschiedene Unterstützungssysteme, die wir schon haben, wie Schulsozialarbeit, Angebote im Ganztag, Angebote der Jugendhilfe. So sollen sie maximal wirksam sein. Das ganze Umfeld an einer Schule wird so in den Dienst des Bildungserfolgs gestellt. Dabei kann es auch darum gehen, den Familien andere Unterstützungsmöglichkeiten jenseits der Schule aufzuzeigen, zum Beispiel weitere Bildungsoder Freizeitangebote oder auch die Möglichkeit, an einer Klassenfahrt teilzunehmen. Das ist natürlich sehr sinnvoll, weil Kinder aus benachteiligten Familien oft keinen leichten Zugang zu solchen Angeboten haben. Genau diese Angebote brauchen aber diese Kinder; denn es geht darum, dass man sie in ihrer Persönlichkeit, in ihren sozialen Kompetenzen weiterentwickeln kann, damit sie am Ende mit allen gemeinsam lernen können, damit sie nicht außen vor gelassen werden, damit sie später einen Abschluss machen und einen guten Anschluss finden. Um es einmal sehr anschaulich darzustellen: Die Eltern kommen in das Familiengrundschulzentrum, weil sie das schulische Angebot schätzen und ihre Kinder beim Lernen unterstützen wollen. Deshalb gibt es in Familiengrundschulzentren zum Beispiel Elternsprechstunden für Erziehungsfragen. Es gibt für Eltern auch Hilfen zur Gesundheitsprävention. Es gibt gemeinsame Sportund Bewegungsangebote, in denen Eltern mit Kindern die Zeit verbringen können. Es gibt auch Sprachkurse für Eltern. Wir wollen den Bildungserfolg der Kinder zu einer Gemeinschaftsaufgabe der gesamten Gesellschaft machen. Wir wollen auch die Eltern mit ins Boot holen, die die Zuversicht verloren haben. Wir wollen auch den Kindern eine bessere Zukunft ermöglichen, die vielleicht einen schwierigen Weg haben. Wir wollen, dass Schulen für alle ein Ort des Miteinanders und der guten Erfahrungen sind. Wenn man den Antrag der AfD liest, dann sieht man, dass es ihr genau darum nicht geht. Sie will, wie immer, eine Gesellschaft, in der man sich trennt, in der man hasserfüllt und misstrauisch einander anschaut. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Herr Paul, vielleicht sollten Sie einmal mit einem Ihrer Parteikollegen sprechen, der offenbar weniger ideologisch und weniger realitätsfremd als Sie ist. Ich zitiere einmal aus einer schriftlichen Anfrage an das Berliner Abgeordnetenhaus vom Februar 2023. Tommy Tabor heißt der Kollege. Sie kennen ihn vermutlich. Der hätte gerne Familiengrundschulzentren. Er sagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Sie bilden eine Anlaufstelle für Familien und sozialräumliche Knotenpunkte. Familiengrundschulzentren können aus Sicht der AfD-Fraktion das Bildungsinteresse in den Familien stärken und der Elternaktivierung dienen. – (Unruhe bei der AfD) Ich kann Ihnen gerne die Nummer geben. Er setzt sich dafür ein. Vielleicht sollten Sie einmal mit ihm sprechen. Der scheint sehr viel klüger zu sein. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich noch schnell Gäste bei uns im Haus begrüßen, und zwar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der neue Arbeit Westerwald. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Darüber hinaus begrüße ich ehrenamtlich tätige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Wahlkreis 42, Bad Dürkheim. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion – Drucksache 18/10409 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir sind am Ende der Tagesordnung und damit der heutigen Plenarsitzung. Ich darf Sie für morgen, 9.30 Uhr, zur nächsten Plenarsitzung einladen. Es ist die Besprechung des Berichts zum Untersuchungsausschuss Ahrflut vorgesehen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 16.44 Uhr 3 Anlagen Anlage 1 Schriftliche Erklärung nach § 47 GOLT zu Tagesordnungspunkt 4 „…tes Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes“ des Abgeordneten Dirk Herber (CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, tatsächlich sind es offensichtlich rechtlich nicht abwendbare Gründe, warum man die Wahlkreise anders zuschneiden musste. Als Wahlkreisabgeordneter kann ich den Unmut der Menschen im Lambrechter Tal sehr gut nachvollziehen. Aus der Emotion heraus hätte auch ich mir gewünscht, man hätte den Zuschnitt belassen oder eine andere Lösung gefunden. Eine solche andere Lösung war offenbar aus objektiver juristischer Betrachtung heraus nicht möglich. In meiner Wahlkreisarbeit wurde immer wieder deutlich, dass sich die Menschen der Verbandsgemeinde Lambrecht als Teil der Metropolregion Rhein-Neckar in Richtung der Deutschen Weinstraße orientieren. Als Landtagsabgeordnete verpflichten wir uns, die Interessen der Menschen, die in unseren Wahlkreisen leben, in Richtung Landespolitik zu vertreten. Das habe ich mit Herzblut seit 2016 getan, und ich werde mich auch zukünftig dafür einsetzen, dass sich die Menschen in der Verbandsgemeinde Lambrecht zu keiner Zeit von politischen Prozessen auf Landesebene abgehängt fühlen. Allein aus dem Bewusstsein der rechtlichen Unabdingbarkeit habe ich in der Abstimmung zur Gesetzesänderung zugestimmt. Mit freundlichen Grüßen gez. Dirk Herber Anlage 2 Schriftliche Erklärung nach § 47 GOLT zu Tagesordnungspunkt 4 „…tes Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes“ des Abgeordneten Claus Schick (SPD) Ich akzeptiere die, durch unsere wertvolle Verfassung vorgegebenen, Spielregeln! Darüber hinaus bedauere ich, dass ich den durch die traditionelle Verbundenheit mit Neustadt lieb gewonnenen Teil des Wahlkreises 43 – das Lambrechter Tal – verlieren werde! Ich distanziere mich von der populistischen Aussage von politischen Mitbewerbern, dass es viel bessere Alternativen zur, von allen Abgeordneten getragenen, Wahlkreisreform geben würde. Ich freue mich auf meine Vorstellungsrunde in den Gemeinden, die jetzt zu dem neu gestalteten Wahlkreis gehören! Nichtsdestotrotz werde ich mich bis zum Ende der Legislatur nach wie vor mit vollem Einsatz für die Gemeinden im Lambrechter Tal einsetzen und die Interessen der Bürger des Tals in Mainz vertreten. Zusammengefasst: Die Wahlkreisreform in Rheinland-Pfalz ist ein schmerzhafter, aber notwendiger Schritt, um unserer Verfassung zu entsprechen und den Feinden der Demokratie nicht, durch eine nicht verfassungskonform durchgeführte Wahl, in die Hände zu spielen. gez. Claus Schick Anlage 3 Schriftliche Erklärung nach § 47 GOLT zu Tagesordnungspunkt 4 „…tes Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes“ des Abgeordneten Markus Wolf (CDU) Diese Reform ist für Teile des Landkreises Bad Dürkheim ein hartes Stück. Hier werden historische Verbindungen getrennt. Die veränderten Zuschnitte machen eine gute Vertretung der Bürgerinnen und Bürger schwieriger und die Wege weiter. Ich verstehe und begrüße, dass das Gebiet der ehemaligen Verbandsgemeinde Hettenleidelheim mit Altleiningen, Carlsberg, Hettenleidelheim, Tiefenthal und Wattenheim nach zehn Jahren wieder zum Wahlkreis Bad Dürkheim gehören soll. Dies entspricht den Grenzen des Landkreises, und die Trennung der Verbandsgemeinde Leiningerland wird beendet. Die Folgen dieser Veränderungen sind allerdings schwerwiegend. Gerade die Weindörfer von Bockenheim bis Deidesheim entlang der Deutschen Weinstraße machen bisher die Identität des Wahlkreises aus. Hier kennt man sich und arbeitet seit Jahrzehnten gut zusammen. Diese historisch gewachsene Verbindung und gemeinsame Kultur gehen damit verloren. Noch härter trifft die Veränderung der Wahlkreiszuschnitte das Lambrechter Tal. Bislang war es im Wahlkreis Neustadt ein fester Bestandteil der Metropolregion Rhein-Neckar. Die Beziehungen zur Stadt Neustadt für Schule, Arbeit und auch Nahversorgung sind eng. Das Verschieben der Verbandsgemeinde Lambrecht in den Wahlkreis Kaiserslautern II lässt diese Verbindungen völlig außer Acht. Es ist mehr als nur unglücklich, dass hier der Landkreis Bad Dürkheim weiter aufgeteilt werden soll. Eine sinnvolle Wahlkreiseinteilung sollte sich auch in Zukunft an den Grenzen der kommunalen Gebietskörperschaften orientieren. Ziel muss es sein, dass nicht einzelne Verbandsgemeinden oder Gemeinden für die Stimmabgabe zur Landtagswahl aus dem Verbund ihrer sonstigen wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen gerissen werden. Den Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Gemeinden sichere ich schon heute zu, dass ich gemeinsam mit den zukünftig zuständigen Kolleginnen oder Kollegen Abgeordneten der zukünftigen Wahlkreise weiter für eine tatkräftige und erfolgreiche Vertretung ihrer Interessen im Landtag eintreten werde. Trotz dieser schwerwiegenden Vorbehalte habe ich dem Gesetzentwurf zugestimmt, damit eine rechtssichere Durchführung der kommenden Landtagswahl gesichert ist. gez. Markus Wolf