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Steven Wink

FDP 19.09.2024 Sitzungen 18/71

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren hatten wir hohe Zinsen, Inflation und zurückhaltende Geldgeber. Die Start-ups und Neugründungen wurden teilweise ausgebremst. Es zeigen sich nun aber erfreuliche Zahlen. Die Zahl der Unternehmensgründungen in Handwerk, Dienstleistung und Industrie zeigt im vergangenen Jahr eine Steigerung von 10,7 %. Dies ist der höchste Stand seit dem Jahr 2015. In absoluten Zahlen reden wir von 34.878 Gewerbeanmeldungen. Dies zeigt, dass die Maßnahmen der Wirtschaftspolitik Früchte tragen, weil sie einen Anmeldeüberschuss herbeiführen. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Gründung erfolgt natürlich einerseits im KI- und Softwarebereich. Startups siedeln sich dort an und nutzen neue Technologien und Innovationen, um sich zu gründen. Das zeigt, dass Rheinland-Pfalz ein attraktiver Standort ist, wenn es darum geht, Innovationen und neue Ideen zu heben. Erfreulich ist aber auch die positive Tendenz im Bereich des Handwerks. Wir haben oft über die Maßnahmen gesprochen: Meisterbonus I, Meisterbonus II. Im Bereich der Neugründungen ist gerade der Meisterbonus II wichtig. Bei den zulassungspflichtigen Handwerken führen Friseure, Elektrotechnik, Kfz-Technik, Installations- und Heizungsbau die Tabelle an. In den zulassungsfreien Gewerken sind es Kosmetikerinnen und Kosmetiker oder Fotografinnen und Fotografen. Sehr erfreulich an den Zahlen ist – das zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind und weiterhin eine positive Tendenz weg von alten Gesellschaftsbildern, von alten Modellen haben –, dass ein Drittel aller Gründungen von Frauen durchgeführt wird und Frauen ihren Unternehmerinnengeist weiter wecken wollen. Ebenfalls ist jede sechste Gründung von Nicht-EU-Bürgern, wie etwa von Bürgern aus der Türkei, dem Kosovo oder der Ukraine. Dies bestätigt – wir hatten das schon hier im Plenum –, was die Unternehmenskultur und die offene Standortkultur in Rheinland-Pfalz betrifft, dass Rheinland-Pfalz auch für ausländische Gründer von Interesse ist. Natürlich bestehen auch bei Neugründungen und Start-ups Herausforderungen, wie zum Beispiel der Fachkräftemangel, der sich gerade in einer Wachstumsphase eines Unternehmens bemerkbar macht. Sie bieten jungen Menschen in der Zukunft aber auch große Möglichkeiten und gute Alternativen am Arbeitsmarkt. Ca. die Hälfte der Gründungen fand im Nebengewerbe statt. Das zeigt, dass die Menschen den Weg geschäftlicher Unternehmungen und das damit verbundene Risiko gehen wollen. Sie wollen ihren Unternehmergeist wecken. Dass dies im Nebengewerbe geschieht, ist oftmals eine gängige Praxis. Es ist nicht verwerflich, wenn man den Weg über das Nebengewerbe geht und dann versucht, in das Hauptgewerbe überzugehen. Auch der Start-up-Report zeigt, dass die Flächenländer immer interessanter werden und die großen Städte, die Großstädte, an Bedeutung verlieren bzw. die Tendenz weg von Großstädten hin in die Fläche geht. Das ist eine sehr große Chance für Rheinland-Pfalz, wenn es darum geht, Start-ups zu gewinnen, wenn es darum geht, Gründerinnen und Gründer zu gewinnen, oder wenn es darum geht, Geldgeber zu gewinnen. Rheinland-Pfalz ist mit dem Wirtschaftsministerium und Daniela Schmitt auf einem guten Weg. Wir haben weiche Faktoren wie das CVC oder die Biovision, aber wir haben auch harte Faktoren wie Programme des Innovationsfonds – mittlerweile drei mit einer verdoppelten Fördergrenze –, wir haben die Innovationsagentur als Kontakt zwischen etablierten Start-ups und jungen Unternehmen. Mit diesem Kapital, das die Landesregierung gibt, haben junge Unternehmerinnen und Unternehmer die Möglichkeit, das Kapital gemeinsam mit privaten Geldgebern zu hebeln. Wir haben zudem das Startup Office, das Gründerstipendium oder den kommenden Wachstumsfonds. Dies sind nur ein paar Maßnahmen, die wir in Rheinland-Pfalz haben, um das Unternehmertum zu fördern. Das Ganze wird natürlich durch die Digitalisierung ergänzt, zum Beispiel in der Verwaltung, wenn es darum geht, die Verwaltung als Partner für die Unternehmen zu gestalten. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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