Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der CDUFraktion ist rundum gelungen. Sowohl der einleitenden Problembeschreibung als auch der Forderung nach einer realitätsgerechten Asyl- und Flüchtlingspolitik und erst recht dem konkreten Maßnahmenkatalog kann man nur uneingeschränkt zustimmen. Gleichzeitig ist der Antrag eine vollständige Bankrotterklärung der bisherigen Migrationspolitik der Union; denn er steht in krassem Widerspruch zu dem, was die Partei seit 2015 im Bund wie im Land vertreten hat. Nicht nur, dass Merkel und Co. die politische Verantwortung für das Desaster tragen, das Sie hier wortreich beklagen, liebe Kollegen von der CDU, Sie haben auch in diesem Hause das, was Sie nun einfordern, in der Vergangenheit mehr als einmal abgelehnt. Was gab es dabei für Tiraden von Ihrer Seite und gerade von Ihnen, Herr Schnieder? – Völkisches Denken, Fremdenhass, Menschenverachtung, (Abg. Philipp Fernis, FDP: Stimmt ja auch!) Verfassungsfeindlichkeit, sogar Nähe zum Nationalsozialismus. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP –