Joachim Paul

Vielen Dank. – Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die Familiengrundschulzentren, die geplant sind, sind Ausdruck des Totalversagens der Regierungsverantwortlichen in Bund und Land hinsichtlich der Herausforderungen in der Migrations- und Integrationspolitik. Drei Aussagen illustrieren dieses Scheitern auf grelle Weise. Ich zitiere Bildungsministerin Hubig: „Mit den Familiengrundschulzentren wollen wir die Eltern an die Schulen holen, mit ihnen ins Gespräch und in den ständigen Austausch kommen.“ Der SWR ist da ein bisschen prägnanter. Er berichtet mit Blick auf Ludwigshafen – ich zitiere erneut –: „Das Ziel der Zentren ist klar: Die Zahl der Kinder, die sehr oft dem Unterricht fernbleiben, weil für die Eltern der Schulbesuch nicht so wichtig ist, müsse stark reduziert werden.“ Staatssekretärin Brück räumt offen ein – das schlägt dem Fass den Boden aus –, dass in diesen Zentren Sozialarbeiter Anträge auf Sozialleistungen für die Familien ausfüllen sollen. Ich fasse zusammen: Die Familiengrundschulzentren sind eine Reaktion auf eine totale Integrationsverweigerung von Menschen mit Migrationshintergrund, die offenkundig jeglichen Kontakt mit der Schule ablehnen und unser Bildungssystem, so wie es die letzten Jahrzehnte, man muss schon sagen, Jahrhunderte erfolgreich war, eigentlich ablehnen und unsere Wertschätzung der Bildung nicht teilen. Aus Sicht der Landesregierung liegt die Bringschuld hinsichtlich Integration allerdings ausschließlich bei der Aufnahmegesellschaft. Das ist die Überschrift ihrer Initiative. Deshalb kommt sie diesen Integrationsverweigerern noch stärker entgegen, sogar mit dem Ausfüllen der Anträge für Sozialleistungen auf Kosten des Steuerzahlers. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich, für uns, für die AfD-Fraktion liegt die Bringschuld eindeutig bei den Zuwanderern und nur bei ihnen. Deshalb ist es für uns nicht hinnehmbar, dass Integrationsverweigerer mit einem sozialen Betreuungsinstitut – nichts anderes sind die Familiengrundschulzentren – noch belohnt werden. Ich betone, es geht hier um Totalverweigerer. Sie haben im Bildungsausschuss immer wieder abgestritten, dass der kulturelle Hintergrund eine Rolle spielt. Ich habe es Ihnen immer wieder gesagt, es kommt auf die Kultur der Herkunftsländer an, welcher Wert Bildung dort zugemessen wird. Das ist ein Faktor bei der gelingenden Integration, ein Faktor, gegen den wir leider gesellschaftlich ankämpfen müssen, weil die schiere Zahl dieser Menschen aus diesen Ländern ein Ausmaß angenommen hat, das eine Integration in weiten Bereichen fast unmöglich machen wird. Mit Ihren Familiengrundschulzentren tritt der Staat allerdings als Bittsteller auf und hofft auf ein Entgegenkommen. Das ist ein Zeichen der Machtlosigkeit und wird von jener Gruppe auch so verstanden. Sie sieht sich dadurch nämlich in ihrer Verweigerungshaltung bestärkt. Sie sieht keinen Grund, aus ihrer Parallelwelt herauszukommen. Was machen Sie eigentlich, wenn die Eltern nicht kooperieren? Wir haben nichts in der Hand. Irgendwann werden sie deutsche Staatsbürger, obwohl sie dann wahrscheinlich im Bürgergeldbezug hängen. Wie das in der Praxis aussieht, zeigt sich am Beispiel des Schulabsentismus’, Schulschwänzerei schöngefärbt. Wieder und wieder klopfen Schulsozialarbeiter an die Tür derjenigen Familien, die ihre Kinder nicht in die Schule schicken, und bitten darum, sich an die Regeln zu halten. Machen wir uns nichts vor, es gibt auch Schulschwänzer aus autochthonen deutschen Elternhäusern – das bestreiten wir gar nicht –, aber wir haben es hier mit einer strukturellen Herausforderung zu tun, die sich durchaus kulturell zuordnen lässt. Fazit des Ganzen ist also: Der Ansatz, Integrationsverweigerern den Hintern hinterherzutragen, ist gescheitert. Dänemark geht genau den umgekehrten Weg. Hier ist Dänemark. Sie entfernen sich von dem erfolgreichen dänischen Modell immer weiter. Er wird auch in Zukunft scheitern; denn Schulabsentismus muss man notfalls mit der Polizei begegnen. Ja, was denn sonst? Als ich das im Bildungsausschuss gesagt habe, sind alle hektisch aufgesprungen und haben im Prinzip insinuiert, es wäre inhuman, wenn ich diese Möglichkeit ins Spiel bringe. (Zuruf von der SPD) Das aber lehnt die Landesregierung ab, wie wir im Ausschuss erfahren haben. Das war großes Skandalgeschrei. Aus unserer Sicht ist die Einforderung einer größeren Integrationsbereitschaft von entscheidender Bedeutung. Mit den Familiengrundschulzentren erreicht man das Gegenteil von Integration. Es wird damit wirklich jeglicher Anreiz zur Integration und Selbstständigkeit sabotiert. Integrationsverweigerern noch einen Sozialarbeiter zur Seite zu stellen, der Sozialleistungen förmlich eintreibt, ist der völlig falsche Weg. Viel eher müsste man bei diesem Klientel über die Kürzungen von Sozialleistungen nachdenken und auch die Ausreise in den Raum stellen. Sanktionieren, nicht honorieren, das ist das dänische Modell. Dafür tritt auch die AfD-Fraktion ein, (Glocke des Präsidenten) die sich über die geänderte Integrationspolitik in Dänemark sehr genau einen Überblick verschafft hat. Das ist das dänische Modell. Hören Sie auf mit diesen Grundschulzentren. Sie bringen nichts. Sie verstetigen Integrationsverweigerung und Parallelgesellschaften im Land. (Beifall der AfD)