Hendrik Hering

Guten Morgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 71. Plenarsitzung begrüßen. Zu Tagesordnungspunkt 5 ist mitzuteilen, die antragstellenden Fraktionen haben beantragt, den Gesetzentwurf für ein Erstes Landesgesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes von der Tagesordnung abzusetzen. – Ich stelle hiermit das Einvernehmen fest. Damit fahren wir mit der Tagesordnung fort, wie sie in der 70. Plenarsitzung festgestellt wurde. Erster Teil der AKTUELLEN DEBATTE Wandel gelingt nur gemeinsam: Beschäftigte in Rheinland-Pfalz stärken, Arbeitsplätze sichern, Transformation gestalten auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/10429 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordnete Horstmann. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)