Michael Ebling

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe es gerade von Herrn Abgeordneten Ludwig gelernt, man sagt jetzt nur noch „die Geckler“. Sie sind heute einfach ein Stück weit stolz, weil man hat nicht jeden Tag als Einwohnerin, als Einwohner einer Ortsgemeinde das Glück, dass sich der Landtag, das Hohe Haus, in Mainz damit beschäftigt und sogar ein Landesgesetz diesen Einwohnerinnen und Einwohnern widmet. Da ich gelernt habe, dass Sie gleich mit Schülerinnen und Schülern reden, nehmen Sie mit, man kann Verordnungen machen, aber manchmal bietet sich auch ein Gesetz an, zum Beispiel dann, wenn wir Finanzfolgen mit beschließen müssen – das ist dann nicht nur Bürokratie, sondern das berührt natürlich Rechte dieses Hauses – und wenn wir auch noch etwas im Hinblick auf Wahlen zu regeln haben. Das schreit ein bisschen mehr nach Gesetz als nach Verordnung. Das zum Thema „Bürokratieabbau“. Insofern kann man das vielleicht auch für die weitere Diskussion mitnehmen. Also freuen wir uns mit denen, die sich jetzt freiwillig auf den Weg machen und fusionieren. Nehmen wir mit, dass das ein wichtiger Impuls ist. Ich glaube, da lohnt sich die Debatte hier. Das ist eben auch in den Wortbeiträgen deutlich geworden. Es ist gut, wenn sich Ortsgemeinden oder insgesamt Gemeinden auf den Weg machen und nach zukunftsfähigen Strukturen nicht nur Ausschau halten, sondern selbst aktiv werden und das zusammenpacken, was man im Sinne von Zukunftsfestigkeit braucht. Das ist ein sehr gutes Beispiel dafür. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will deutlich machen, dass wir all diese Beispiele weiterhin nach Kräften unterstützen werden. Wir brauchen diese Impulse im Hinblick auf die schon oft angesprochene Kleinteiligkeit unserer Kommunen, im Hinblick auf die Aufgaben, die vor ihnen liegen, und im Hinblick auf die Veränderungen in dieser Welt – ob wir sie manchmal gut oder manchmal schlecht finden, steht wieder auf einem anderen Blatt –, aber insofern brauchen wir diese Beispiele. Wir können uns auch gerne mit mehr Beispielen anfreunden, egal auf welcher Ebene das dann rechtlich zu gestalten wäre. Gleichzeitig haben wir aber auch deutlich gemacht – Herr Dr. Alscher, es ist mir wichtig, das noch einmal im Hinblick auf Ihren Beitrag zu sagen –, dass wir uns sowohl mit den kommunalen Spitzenverbänden als auch mit den demokratischen Fraktionen in diesem Haus darauf verständigt haben, auf die freiwilligen Beispiele zu setzen und als Landesregierung selbst nicht aktiv kommunale Entwicklungen, Fusionen anzustrengen. Das ist ein wichtiger Konsens, der, glaube ich, in der kommunalen Familie für deutliche Signale gesorgt hat, der deutlich macht, wir konzentrieren uns weiter auf die vor uns liegenden Aufgaben. Auch dafür brauchen wir aber Impulse, die wir weiterhin unter dem Stichwort „interkommunale Zusammenarbeit“ geben. Da ist noch eine Menge in der Kommunalentwicklung auf dem Feld der vielfältigen kommunalen Aufgaben zu holen, die man an manchen Stellen besser gemeinsam erledigt. Auch dafür gibt es hervorragende Beispiele. Ich glaube, da wird die Digitalisierung, die in den kommunalen Verwaltungen Stück für Stück Einzug hält, ihr Übriges leisten. Ich appelliere aber auch gerne an all die Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger auf den unterschiedlichen kommunalen Ebenen, diese Spielräume auszunutzen. Bei der Fachlichkeit und Diversifizierung, die wir in den Kommunalverwaltungen teilweise haben müssen – ich nenne einmal so etwas wie das Vergaberecht, das wirklich komplexer und auch durch das EU-Recht wahnsinnig verrechtlicht wird –, denke ich, vielleicht genauso wie Sie, als erstes an Bürokratieabbau. Es ist dann vielleicht gut, wenn man Konzentrationsschwerpunkte und Kompetenzschwerpunkte schafft. Da ist auch vor dem Hintergrund des Fachkräftebedarfs, der auch auf der kommunalen Ebene längst angekommen ist, noch eine Menge zu holen. Deshalb passt es gut, wenn wir durch ein solches Gesetz – vielleicht mit einer begrenzten Wirkung im Hinblick auf die genannte Einwohnerinnen- und Einwohnerzahl – solche kommunalen Entwicklungen im Hinblick auf die politische Wirkung unterstützen wollen, weil sie am Ende für zukunftsfeste Kommunen in Rheinland-Pfalz sorgen. Genau da haben wir ein gemeinsames Ziel auch im Sinne dieses hervorragenden Gesetzentwurfs. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)