Michael Wagner

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es steht gar nicht im Skript, aber, Herr Paul, dass Sie bei einer solch wichtigen Diskussion, die uns allen am Herzen liegt, wieder die Migration bemühen, zeigt Ihre wahre Seele. Das zeigt Ihre wahre Seele, verzeihen Sie. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ich selbst komme aus einer Handwerkerfamilie und weiß, was es bedeutet, ein solches Unternehmen zu gründen und nachher auch zu führen. Ich schaue Marco an und weiß, was es bedeutet, für einen Betrieb einzustehen und Herzblut dabei zu verwenden. Darum geht es und nicht um Migration. Wir wollen wieder zur Sachlichkeit zurück. Auch wenn in Rheinland-Pfalz aktuell die Gründungszahlen insgesamt gestiegen sind, was die CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt, darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zahl der wirtschaftlich relevanten Betriebsgründungen, die in der Regel mit viel Kapitaleinsatz einhergehen und von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung sind, gesunken ist. Daran müssen wir noch intensiv arbeiten und schauen, dass wir da wieder besser werden. Ja, wir brauchen diesen wirtschaftlichen Kurswechsel, der Unternehmen verlässlich Orientierung bietet und Planbarkeit ermöglicht. Das hat auch gestern der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung angesprochen. Das schafft man zwar nicht von heute auf morgen, und das bringt nicht von heute auf morgen alle Probleme aus der Welt, aber die Wirtschaft braucht eine bedarfsgerechte und leistungsfähige Infrastruktur, wie es jüngst auch wieder die Industrie- und Handelskammer für die Pfalz formulierte. Es gilt, Impulse in Form konkreter Maßnahmen zu setzen, die die Unternehmen zeitnah entlasten. Dazu zählt aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion, die Technologieoffenheit hochzuhalten und auf mehr statt auf weniger Wettbewerb zu setzen sowie der Abbau von Regeln und der damit verbundenen Bürokratie. (Glocke der Präsidentin) Sie muss stärker vorangetrieben werden; denn Unternehmen brauchen in einem unsicheren, sich schnell verändernden Marktumfeld mit hohem Kostendruck nicht noch mehr Regelungen, sondern weniger. (Glocke der Präsidentin) – Die Glocke läutet. Dann schenke ich mir den Rest. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Ich sage nur, kluge Wirtschaftspolitik stärkt den Wirtschaftsstandort RheinlandPfalz und schafft den Rahmen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Danke schön. (Beifall der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)