Dr. Matthias Reuber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Michael, Du hast gesagt, da ist in vielen Punkten eine große Einigkeit zwischen uns. Du hast gerade auch viel Richtiges angesprochen in Deiner Rede, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) und auch im Antrag, den Ihr vorgelegt habt, steht viel Richtiges. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das muss ich jetzt alles gar nicht näher ausführen. Auch wir als CDU-Landtagsfraktion sehen in der Errichtung des Landesjugendbeirats viele Chancen und begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. In Rheinland-Pfalz sind sehr viele junge Menschen in Vereinen, in Verbänden, vor Ort engagiert und politisch interessiert. Diesen jungen Menschen wird mit dem Landesjugendbeirat künftig eine weitere Stimme auf Landesebene gegeben. Das ist eine gute Sache. (Beifall der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei den FREIEN WÄHLERN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Auf kommunaler Ebene – dafür haben wir hier im letzten Jahr die entsprechenden Entscheidungen getroffen – ist es für Jugendliche künftig einfacher, sich in Form von Jugendvertretungen zu engagieren und politisch aktiv zu werden. Ein Schritt, den wir ebenfalls sehr begrüßen. Erlauben Sie mir diese kleine Randbemerkung an dieser Stelle: Ähnliches hätten wir uns gerne auch für unsere Seniorinnen und Senioren gewünscht. Wir hatten dazu letztes Jahr auch einen Antrag zur Seniorenvertretung. Der ist leider abgelehnt worden. Wenn wir aber ehrlich sind, dann geht es doch nur gemeinsam mit der Erfahrung der Älteren auf der einen und mit frischen Ideen und innovativen Gedanken der Jüngeren auf der anderen Seite. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Durch diese Mischung und dieses Zusammenspiel wird unsere Gesellschaft doch erst richtig stark. Aber zurück zu Ihrem Antrag und zu unserem Alternativantrag zum weiteren Ausbau der Jugendbeteiligung. Ich habe es schon gesagt, viel Richtiges steht im Antrag. Wir müssen aber auch sagen, dass aus unserer Sicht die Forderungen relativ dünn und vage daherkommen. Daher haben wir den Alternativantrag mit vier ganz konkreten Forderungen formuliert, mit vier Ideen, die wir haben, um Jugendbeteiligung in Rheinland-Pfalz zu stärken. Wir glauben, diese Forderungen, die Vorschläge, die wir da machen, sind einfach umzusetzen, aber auch wirksam. Die ersten beiden Forderungen sind aus unserer Sicht nur logisch und folgerichtig. Wenn man so ein Instrument wie den Landesjugendbeirat etablieren möchte und einführt, dann sollte man auch die Funktionsweise und die Arbeit des Landesjugendbeirats gerade in der Entstehungsphase gut evaluieren, um schon frühzeitig Optimierungspotenziale zu entdecken und zu reagieren. Wir sind der Meinung, dass wir auch als Parlament ausreichend angemessen informiert werden sollten über die Arbeit, über die Stellungnahmen und Anfragen, die an die Landesregierung hereinkommen, und insbesondere – das ist der spannende Punkt – darüber, wie diese Stellungnahmen dann ganz konkret zu einem anderen politischen Handeln der Landesregierung führen. Auch darüber würden wir gerne informiert werden. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, mit einer ehrlichen Evaluation und den regelmäßigen Berichten stärken wir die Arbeit des Landesjugendbeirats. Das kann in der Sache nur gut sein. Ich muss an dieser Stelle aber auch ansprechen: Es ist eine große Herausforderung, natürlich auch immer die Jugendlichen zu erwischen und die Meinungen der Jugendlichen zu kennen, die sich nicht in Vereinen, die sich nicht in Verbänden engagieren. Das ist eine ganz große Herausforderung. Oft sind die Interessen der Jugendlichen die gleichen. Es gibt da aber auch durchaus Unterschiede bei den Interessen der Jugendlichen, die sich vor Ort nicht so engagieren. Diese Verzerrung – will ich es jetzt einmal nennen – muss man natürlich auch kennen, und die muss man auch berücksichtigen. Ich bin mir sicher, dass das gelingen kann und auch gelingen wird. (Beifall der CDU) Mit unserer dritten Forderung stärken wir ganz konkret die politischen Gestaltungsmöglichkeiten junger Menschen. Ich habe es eben schon gesagt. Im vergangenen Jahr haben wir durch die Hinzunahme von § 56 b in der Gemeindeordnung die Grundlage dafür geschaffen, dass es zukünftig viel mehr Jugendvertretungen in unserem Land geben wird. Das freut uns als Fraktion. Das freut mich aber auch ganz persönlich, weil sich zum Beispiel meine Heimatverbandsgemeinde Wissen gerade auch auf den Weg macht und 2025 eine Jugendvertretung ins Leben rufen möchte. Das ist nur ein Beispiel für die vielfachen Bemühungen, die im Moment im ganzen Land stattfinden. Das führt aber dann auch, wenn man das einmal bis zum Ende durchdenkt, zu gewissen Problemen, weil es zu Brüchen kommen kann, wenn Jugendliche, die sich in Jugendparlamenten engagiert haben und sich nach Abschluss ihrer Schullaufbahn entscheiden, studieren zu gehen, ihren Erstwohnsitz verlagern. Dann kann bestimmtes politisches Engagement vor Ort nicht fortgesetzt werden. Der Wunsch, das Interesse dieser jungen Menschen, sich weiterhin für ihre Heimat einzusetzen, ist meistens vorhanden, vor allem, wenn man schon über mehrere Jahre irgendein Projekt in der Jugendvertretung begleitet hat. Deswegen wäre es aus unserer Sicht jetzt der nächste logische Schritt, wenn wir demnächst mehr Jugendvertretungen haben, auch beim passiven Wahlrecht am Zweitwohnsitz einen Schritt weiter zu kommen. (Beifall der CDU) Unsere letzte Forderung ist die Einführung eines Jugend-Checks schon im Gesetzgebungsverfahren. Das würdigen Sie in Ihrem Antrag auch angemessen, dass Kinder und Jugendliche die Bevölkerungsgruppe darstellen, die am stärksten von politischen Entscheidungen, die wir treffen, betroffen werden, weil sie am längsten damit leben müssen. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit einem standardisierten und unbürokratischen Verfahren, mit einem JugendCheck – da gibt es schon einige Beispiele auch zur Orientierung, bei denen man sich etwas abschauen kann – vorgehen und schon im Gesetzgebungsverfahren auch an die Auswirkungen von Gesetzen auf junge Menschen denken. Dadurch werden die Gesetze nicht nur besser, sondern wir schaffen auch ein Stück weit mehr Transparenz, gerade für die junge Bevölkerung, wie denn Entscheidungen, die sie betreffen, zustande kommen. Meine Damen und Herren, auch dies ist eine wirksame, aber einfache Maßnahme zur Stärkung der Interessen junger Menschen in Rheinland-Pfalz. Wenn wir uns die Nachwahlbefragungen der vergangenen Landtagswahlen anschauen, in Thüringen, in Sachsen, aber auch bei der Europawahl oder letztes Jahr in Hessen und in Bayern, dann müssen das doch für uns auch Warnsignale sein. Das ist doch ein großes Zeichen von Unzufriedenheit in der jungen Bevölkerung, ein Ruf nach Änderungen, (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!) zum einen in den politischen Entscheidungen, zum anderen aber auch in der Art und Weise, wie politische Entscheidungen entstehen und wie politische Entscheidungen kommuniziert werden. Ich glaube, mit einem Jugend-Check, der ganz transparent aufzeigt, wie sich bestimmte Maßnahmen auf junge Menschen auswirken, würden wir da einen sehr guten Schritt in die richtige Richtung gehen. (Beifall der CDU) Abschließend, lieber Michael, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, auch wenn ich eben vernommen habe, dass Sie heute diesem Antrag nicht zustimmen können, besteht zumindest für die Zukunft vielleicht ein bisschen Hoffnung. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Ich möchte Sie aber trotzdem ermutigen, auch heute schon über Ihren Schatten zu springen. Wir als CDU-Landtagsfraktion sind davon überzeugt, dass die Vorschläge, die wir gemacht haben, richtig, einfach umzusetzen und effektiv sind. Mit allen Forderungen stärken wir die Beteiligung junger Menschen (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) oder sorgen dafür, dass die Interessen junger Menschen stärker in unseren Entscheidungen berücksichtigt werden. Ich darf Sie deshalb um Zustimmung bitten. Vielen Dank. (Beifall der CDU)