Fabian Ehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Oktober und November stehen wieder die Schulbesuchstage an, und wir werden alle in unseren Wahlkreisen in den Schulen unterwegs sein, um mit jugendlichen Menschen ins Gespräch zu kommen und in den Austausch zu gehen. Der Jugendbericht der Bundesregierung, der diese Woche vorgestellt wurde, zeigt uns noch einmal, Jugendliche schauen mit Sorge in die Zukunft. Wir leben in Zeiten von multiplen Krisen, der Klimakrise, den Folgen der Corona-Krise, der Inflation und der Kriege auf der Welt. Diese machen jungen Menschen zu schaffen. Deswegen ist es ganz wichtig, die Perspektive von jungen Menschen in die Politik zu integrieren und ihnen eine starke Stimme zu geben. Das haben wir uns hier in der Koalition zum Ziel gesetzt. Wir haben seit mehreren Jahren die JES!-Strategie „Jung. Eigenständig. Stark.“ Hier wurden in den letzten Jahren die Finanzmittel für die Jugendpolitik des Landes enorm gesteigert. Wir haben – das haben die Vorredner schon angesprochen – die Gemeindeordnung geändert, Jugendvertretungen eine viel stärkere Stimme gegeben und es Jugendlichen ermöglicht, einfacher eine Jugendvertretung bei sich vor Ort einzurichten und einzufordern. Wir wollten uns gemeinsam auf den Weg machen, das Wahlalter zu senken, und das Wählen mit 16 Jahren für die Kommunal- und Landtagswahlen einführen. Die CDU hat leider nicht mitgemacht. Deswegen haben wir das nicht geschafft. Wenn wir uns bei dem einen Thema einen Ruck geben, ist es vielleicht so, dass Sie sich beim nächsten Versuch beim Wahlalter 16 einen Ruck geben. Wir werden auf keinen Fall aufgeben und bleiben hartnäckig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Mit dem Landesjugendbeirat geht Rheinland-Pfalz einen ersten Schritt, macht einen Meilensteinschritt; denn wir sind das erste Bundesland in Deutschland, das einen solchen Landesjugendbeirat einrichtet. Ich würde gerne erläutern, wie er sich zusammensetzt. Wir haben jeweils zwei Vertretungen von sechs etablierten Jugendverbänden. Zwölf von 18 Vertretungen kommen aus Jugendverbänden. Es sind die Landesschüler*innenvertretung, der Landesjugendhilferat, der Dachverband der kommunalen Jugendvertretungen, die Sportjugend, der Medienebene e. V. und der Landesjugendring. Sechs Jugendliche kommen frei hinzu, sind also nicht in Jugendverbänden gebunden und über diese delegiert. So haben wir einen breiten Mix vieler Jugendlichen und verschiedener Perspektiven aus dem städtischen und ländlichen Raum, von verschiedenen Verbänden, die zusammenkommen und sich zum Ziel gesetzt haben, die Landesregierung jugendpolitisch zu beraten, Themenschwerpunkte zu setzen. In vier Präsenzsitzungen im Jahr wollen sie zusammenkommen, sich aber auch digital zusammenschalten, um zu überlegen, welche Themen sie uns zum Schwerpunkt machen und an welcher Stelle sie einen Input in die Landespolitik geben möchten. Das können zum Beispiel Themen sein wie mentale Gesundheit, Bildungspolitik, Mobilitätspolitik, Klimaschutz, digitale Bildung etc. pp. oder auch Hatespeech. Das ist super wichtig; denn Jugendliche sind Expertinnen und Experten für ihre Lebensrealität. Wenn wir wissen wollen, wie Jugendliche denken, dann müssen wir mit ihnen in Austausch kommen und ihre Perspektiven in die Politik einbeziehen. Wir haben uns mit diesem Antrag zum Ziel gesetzt, dass es nicht nur einen Austausch zwischen dem Landesjugendbeirat und der Landesregierung, dem Kabinett und den Ministerien gibt, sondern dass wir als Landtag mit den Fraktionen mit dem Landesjugendbeirat regelmäßig in den Austausch kommen, ihre Forderungen entgegennehmen und in unsere politische Arbeit integrieren. Es ist wichtig, dass das Parlament, das Hohe Haus mit diesem Antrag, wenn wir ihn beschließen, zeigt, der Landesjugendbeirat ist für uns eine wichtige Anlaufstelle für die Perspektiven von jungen Menschen. Ich komme zum Änderungs- oder Alternativantrag der CDU. Ich finde es gut, dass Sie zum Ausdruck bringen, der Landesjugendbeirat ist für Sie eine wichtige Institution, mit der Sie in Zukunft gerne zusammenarbeiten wollen. Ich gehe davon aus, das Ministerium, wenn wir das erste Land sind, das einen Landesjugendbeirat an den Start bringt, evaluiert die Arbeit und berichtet uns in den Fachausschüssen, welche Arbeit vorangebracht und welche Initiativen eingebracht werden. Es ist natürlich auch an uns selbst, in den Ausschüssen Berichtsanträge zu stellen und uns von den Ministerien über die Arbeit des Landesjugendbeirats informieren zu lassen. Über das passive Wahlrecht für den Zweitwohnsitz haben wir schon bei der Gemeindeordnung diskutiert. Der Jugend-Check ist für mich eine spannende Anregung. Ich würde der Arbeit des Landesjugendbeirats nicht vorgreifen wollen; denn das könnte eine Initiative sein, die in den nächsten Jahren hieraus entsteht und die wir diskutieren. Zusammenfassend würde ich sagen, wir haben mit dem Landesjugendbeirat, der sich kurz vor den Sommerferien konstituiert hat, einen Meilenstein auf den Weg gebracht. Ich freue mich, mit den jungen Menschen in den Austausch zu kommen, in den Dialog zu treten, um zu wissen, welches ihre Perspektiven und ihre Blickwinkel auf die Themen, die Politik und die Lage im Allgemeinen sind. Ich freue mich, wenn wir den Antrag von uns mit einer großen Mehrheit beschließen. Danke schön.