Nico Steinbach

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das Fusionsgesetz der bisherigen selbstständigen Gemeinden Obergeckler und Niedergeckler im Eifelkreis Bitburg-Prüm. Die beiden Gemeinden haben sich mit einer weitsichtigen und pragmatischen Herangehensweise auf den Weg gemacht, sich für eine gemeinsame Zukunft zu entscheiden, nämlich die Eingemeindung der bisher selbstständigen Gemeinde Niedergeckler in die Ortsgemeinde Obergeckler. Es handelt sich also um eine Eingliederung. Die Fusion soll zum 1. Januar nächsten Jahres erfolgen und die neue Gemeinde den Namen Obergeckler tragen. Vorausgegangen war eine Zeit der Vakanz in der Gemeinde Niedergeckler. Sie wurde knapp zwei Jahre durch einen Beauftragten verwaltet. Nach der diesjährigen Kommunalwahl hat man sich vor Ort aber entschieden, für diesen Übergangsprozess in der Gemeinde Niedergeckler eine Ortsbürgermeisterin zu wählen, um diesen Prozess, den wir heute besprechen, auch aktiv begleiten zu können. Das war mit Sicherheit auch von Weitsicht und Pragmatismus geprägt; denn Frau Vogt hat somit mit ihrem Gemeinderat die Möglichkeit gehabt, in diesem Verhandlungsprozess aktiv mitzuwirken. Das Land Rheinland-Pfalz wird diesen Zusammenschluss mit einer sogenannten Hochzeitsprämie zur Entschuldung der Liquiditäts- und Investitionskredite der bisherigen Gemeinde Niedergeckler in Höhe von 40.000 Euro begleiten und ebnet damit den Weg der Zusammenführung; denn das war auch als eine der Voraussetzungen für die Eingliederung benannt worden. Im Nachgang der Fusion und des Inkrafttretens am 1. Januar sollen im neuen Jahr, im Zeitraum April bis Juni 2025, ein neuer Gemeinderat und eine neue Ortsbürgermeisterin bzw. ein neuer Ortsbürgermeister gewählt werden. Festzuhalten bei diesem ganzen Prozess ist, und auszeichnen tut beide Gemeinden, dass dieser Prozess in zwei Jahren sehr intensiv mit der Bürgerschaft kommuniziert und ausgearbeitet wurde. Es gab Bürgerversammlungen, es gab positive Beschlüsse, und auch aktuell arbeitet man schon sehr intensiv zusammen, indem Dorf- und Vereinsfeste, aber auch Investitionen, zum Beispiel am Kinderspielplatz oder am gemeinsamen Friedhof, schon gemeinsam umgesetzt werden. Ich darf abschließend allen Beteiligten danken, insbesondere den beiden Ortsgemeinden, aber auch der Verbandsgemeinde Südeifel, für die hervorragende Vorbereitung und die sehr gute Unterstützung unseres Innenministeriums in diesem freiwilligen Zusammenschlussverfahren. Wir unterstützen das Gesetzgebungsverfahren daher aus voller Überzeugung. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)