Martin Haller

So sieht es nämlich aus!) Dieses Nachtrauern längst abgeschalteter Anlagen ist einfach total rückwärtsgewandt. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Die Vorschläge der AfD, die letztlich alle immer irgendwie auf das Schließen der Grenzen und den Kampf gegen den Sozialismus hinauslaufen, (Abg. Martin Haller, SPD: Ja!) nimmt dort sowieso niemand ernst. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Noch kurz ein Wort zum Thema „Auspendlerquote“, damit das auch einmal abgeräumt ist. Wenn man gleichzeitig eine niedrige Arbeitslosigkeit und eine hohe Auspendlerquote hat, dann zeigt das doch vor allem eines: dass man in Rheinland-Pfalz einfach sehr gut leben kann. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ein ganz wichtiger Faktor, der dazu beiträgt, sind übrigens – das hören wir immer wieder – die kostenlosen Kitaplätze, aber nur einer von vielen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) So, und jetzt noch ein statistisches Moment, das die Transformationsbereitschaft unserer Unternehmen und unserer ganzen Wirtschaft unterstreicht: Wir sind gerade von der EU-Kommission als eine der 15 innovativsten Regionen in der EU geadelt worden. (Abg. Peter Stuhlfauth, AfD: Das ist viel wert! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) – Ja, das ist viel wert. Das zeigt, dass eine sehr hohe Innovations- und Transformationsbereitschaft und -fähigkeit unserer Unternehmen vorhanden ist. Sie können das kleinreden, aber das verändert es zum Glück nicht. Die Transformation ist ein Stück weit eine Reise ins Ungewisse; denn wir wissen nicht, was der technologische Fortschritt die nächsten Jahrzehnte noch bringt, ob wir mit einer weiteren Pandemie rechnen müssen und letztlich auch, wie weit die internationalen Krisen auf die internationalen Märkte Auswirkungen haben und was das wiederum für die öffentlichen Finanzen bedeutet. Bei dieser ganzen Unsicherheit und Volatilität verlangen die Unternehmen von uns innenpolitisch vor allem eines: Verlässlichkeit. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Die bieten Sie nicht!) In der Landesregierung haben sie einen verlässlichen Partner. Wir haben verlässliche Instrumente, die bekannt, kommuniziert und wirksam sind. (Glocke des Präsidenten) Über die Transformationsagentur hat unsere Ministerin gerade ausführlich gesprochen, aber ich will noch weitere nennen. (Glocke des Präsidenten) Da sind allen voran die Innovationsagentur, die jetzt auch eine große Rolle gespielt hat, die Biotechnologiestrategie, die Wasserstoff-Roadmap oder KIPKI.