Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Die Eifel ist heute schon genannt worden. Zwei Orte im Eifelkreis BitburgPrüm, die Gemeinden Obergeckler und Niedergeckler, haben für sich beschlossen, in Eigenständigkeit zu fusionieren. Grundsätzlich sind wir Freien Demokraten immer für freiwillige Fusionen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auch als jemand, der aus einer Dreierfusion von Verbandsgemeinden und aus der Verbandsgemeinde Gerolstein in der zweiten Legislaturperiode seit 2019 kommt, sagen, dass Fusionen auch immer eine heikle Diskussion mit sich bringen. Hier ist aber der Wille von diesen beiden Ortsgemeinden, die von der Größe her überschaubar sind, der freiwillige Entschluss da, zusammenzugehen. Das ist für uns Freie Demokraten grundsätzlich gut. Wir haben in RheinlandPfalz eine Gemeindestruktur, die auf der einen Seite ihresgleichen sucht. Wir haben eine Kommunalverwaltung, die wir auf der einen Seite vielleicht hier an der einen oder anderen Stelle kritisieren, aber ich bin auch froh, dass der Ministerpräsident gestern noch einmal in seiner Ansprache verdeutlicht hat, dass die Digitalisierung gerade beim Thema „Bürokratieabbau“ auf der kommunalen Ebene eines der Schlüsselinstrumente ist, die im Blickfeld beim Ministerpräsidenten, aber auch bei dieser Landesregierung, im Vordergrund steht. Das kann nur zum Wohle und zur Zukunftsfestigkeit unserer guten kommunalen Struktur beitragen. Noch einmal, die Freiwilligkeit ist zu unterstützen. Dass dieser Gesetzentwurf heute hier vorliegt, wird vonseiten der FDP-Fraktion unterstützt. Diese beiden Gemeinden kommen aus einer landschaftlich sehr schönen Lage, und in der Regionalität – es geht schon Richtung Luxemburg, wenn ich Michael Ludwig anschaue – ist es noch einmal ein Zeichen, im Eifelkreis Bitburg-Prüm werden und wurden Dinge im Konsens auf den Weg gebracht. Wenn wir uns die Aktuellen Debatten von heute Morgen noch einmal anschauen, wird aber auch aufgrund der Grenznähe durch einen solchen Zusammenschluss die Identität der Dorfbevölkerung bestärkt und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt. Daher stimmen wir diesem Vorhaben zu. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)