Ralf Schönborn

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Kollegen! Kaum etwas mehr als drei Monate ist es her, dass wir als AfD-Fraktion einen umfassenden Antrag zur Entlastung und Unterstützung rheinland-pfälzischer Tierheime und tierheimähnlicher Einrichtungen eingebracht haben. (Abg. Sven Teuber, SPD: Hat keiner gelesen!) Neben einer Erweiterung der Fördermöglichkeiten durch das Land, einer effektiven Kontrolle des Onlinetierhandels und Bürokratieabbau war darin auch die Forderung nach einer einheitlichen landesweiten Kennzeichnungsund Registrierungspflicht für Freigängertiere enthalten, wie es die FREIEN WÄHLER in ihrem Antrag fordern. Wer lehnte diesen Antrag ab? (Abg. Sven Teuber, SPD: Die FREIEN WÄHLER!) – Richtig, das waren die FREIEN WÄHLER. Sie hätten unserem Antrag damals gerne zustimmen können. Dann hätten wir uns diese Debatte heute und die Zeit gespart. Man könnte jetzt auch salopp sagen, diese Debatte heute ist für die Katz. Liebe Frau Jeckel, ich muss Sie noch einmal an Ihre Worte erinnern. Sie sagten im Juni-Plenum neunmalklug, unser Ansatz einer Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht sei seitens der Landesregierung auf die Bundesebene verwiesen und bereits befürwortet worden. Sie warfen uns vor, dass wir den Antrag lediglich aus Kalkül gestellt hätten. Was machen Sie heute? – Sie kopieren diese Forderungen und wollen sich als alleinige Tierschützer im Landtag aufspielen. Das ist berechnend, das ist unaufrichtig; denn wenn Sie wirklich etwas für den Tierschutz tun wollten, dann hätten Sie unserem Antrag damals zugestimmt. (Zuruf des Abg. Christoph Spies, SPD) Aufgrund der undemokratischen Brandmauer mussten Sie sich argumentativ sehr stark verbiegen. Ich halte fest, im Zweifel entscheiden sich die FREIEN WÄHLER für parteipolitische Spielchen und wir als AfD uns für den Tierschutz. Meine Damen und Herren, Tierschutz betrifft jeden von uns; denn unsere Verantwortung und unsere Haltung gegenüber den Tieren spiegelt unsere Menschlichkeit und unser Mitgefühl wider. Tiere sind ein Gewinn für uns Menschen. Sie sind unsere Freunde, Helfer und Teil unserer Familien. Ihr Wohl zu schützen und zu fördern, sollte eine gesamtgesellschaftliche Selbstverständlichkeit sein. Es ist wichtig, öffentlich und privat immer wieder daran zu erinnern. Meine Damen und Herren, für die AfD-Fraktion steht fest, Tierheime und ehrenamtliche Tierschützer sind besser auszustatten. Hier ist das Land verpflichtet, bei den Förderprogrammen im kommenden Doppelhaushalt nachzubessern. Wir halten diesbezüglich eine landes- und bundesweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängertiere im Allgemeinen, also auch für Hunde, für einen wichtigen Schritt zum Tierschutz und zur Entlastung der Tierheime. Entlaufene und kranke Tiere kann man dann schnell identifizieren und ihren Besitzern zurückbringen, wodurch nicht nur das Leid der Haustiere vermindert wird. Die Damen und Herren Abgeordneten, die Haustiere zu Hause haben oder hatten, wissen sicher, was ich damit meine. Zudem hilft diese Maßnahme, die Population von verwilderten Katzen und Hunden zu kontrollieren. Eine Kastrationspflicht für Katzen sehen wir hingegen differenzierter. Natürlich ist es ein nachvollziehbares und richtiges Anliegen, die unkontrollierte Fortpflanzung von streunenden Katzen einzudämmen, beispielsweise um die Zahl der Straßenkatzen und damit enormes Leiden und Krankheiten zu reduzieren. Ebenso beruhigt sich das Verhalten der Tiere, könnte man sagen. Meine Damen und Herren, es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es in Deutschland und Rheinland-Pfalz ein gravierendes Problem mit herrenlosen Katzen gibt. Gleichwohl sprechen einige Argumente gegen eine Kastration oder Sterilisation, Argumente, die wir als AfD-Fraktion für gewichtig halten, etwa das der Verhältnismäßigkeit. Deshalb ist zunächst die mildere Maßnahme der Registrierungspflicht anzuwenden und dann zu prüfen, ob dadurch bereits eine signifikante positive Veränderung herbeigeführt werden kann. Eine Pflicht zur Kastration der Freigängerkatzen stellt einerseits einen erheblichen Eingriff in die Eigenverantwortung der Halter, andererseits einen erheblichen Eingriff in die kommunale Selbstbestimmung dar, die Sie als FREIE WÄHLER doch eigentlich immer hochhalten. Eine Kastration oder Sterilisation kostet Geld, ist teuer. Ein dreistelliger Betrag muss oftmals gezahlt werden. Diese Kosten sollten den Tierbesitzern nicht pauschal gerade jetzt, in den wirtschaftlich für viele Familien sehr schwierigen Zeiten, auferlegt werden. Unklar ist, wie wir bei einer solchen Regelung damit umgehen, wenn Besitzer von entsprechenden Katzen Nachwuchs wünschen. Fraglich bleiben zudem die Effektivität und Durchsetzbarkeit dieser Maßnahme. Eines ist klar, für flächendeckende Kontrollen fehlen die Ressourcen, sodass etwaige Bußgelder vermutlich kaum verhängt würden. Die von Ihnen vorgeschlagene Maßnahme bliebe lediglich symbolischer Natur. Meine Damen und Herren, aus all diesen Gründen halten wir es für zielführender, Tierheime finanziell besser auszustatten, rigoros gegen den Onlinetierhandel vorzugehen und die rechtlichen Rahmenbedingungen durch die im Idealfall bundesweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht sachgerecht anzupassen. Das wäre dann ein geeignetes Gesamtpaket. (Glocke der Präsidentin) Vielen Dank. (Beifall der AfD)