Marco Weber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Hartenfels, auch die Redebeiträge, die man für die Fraktion hält – ich glaube, so steht es in der Geschäftsordnung –, dürfen oder sollen oder müssen frei gehalten werden und gerade in einer Aktuellen Debatte einen aktuellen Bezug haben. Sie haben das Recht, Kritik zu äußern, und ich bin auch kritikfähig, aber mich verwundert es nicht, dass gerade Sie, wenn ich einmal die Kuseler Gemeinschaft anschaue, (Heiterkeit bei der SPD und bei den FREIEN WÄHLERN) das Wort ergriffen haben. Herr Hartenfels, ich habe aber weiß Gott nicht den Entschließungsantrag ins Lächerliche gezogen. (Abg. Martin Haller, SPD: So sieht es aus!) Ich habe nur als Abgeordneter Weber und als Abgeordneter für die FDPFraktion die Schwerpunktsetzung kritisiert. (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Ich habe in dieser Funktion meiner Meinung nach auch die Herangehensweise an das Thema kritisiert. Ich bin der Meinung, und die FDP-Fraktion ist der Meinung, wenn man mit einem Entschließungsantrag aufwartet, ohne im Ausschuss inhaltlich die Auseinandersetzung gesucht und dem zuständigen Ministerium die Möglichkeit zur Berichterstattung gegeben zu haben, und als Fraktion nun mit einem Entschließungsantrag werben will für Mehrheiten, ist das unredlich, ist das das Suchen der schnellen Presse. Man sollte auf der fachlichen Ebene versuchen, politische Mehrheiten hinzubekommen. Das hat man nicht versucht, sondern nur die Bühne, den Moment der Öffentlichkeit gesucht, um in diese Lücke hineinzustoßen. Das ist nicht die Art, die wir als Ampel an den Tag legen. Vielen Dank. (Beifall der FDP und bei der SPD – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD)