Josef Winkler

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schnieder, für Ihre Verhältnisse haben Sie tatsächlich recht ruhig und gelassen von diesem Pult aus gesprochen. Das würde ich aber nicht mit sachlicher Argumentation verwechseln wollen. Man kann sowohl leise als auch laut die Sachen verdrehen. Das ist Ihnen ganz gut gelungen. (Zurufe des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Niemand behauptet, dass die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland völlig problemlos funktioniert – auch ich nicht –, aber klar ist, wir haben sowohl auf Landes- als auch auf Bundes- und europäischer Ebene aktuell vieles in die Wege geleitet, das die Situation vor Ort verbessern wird. Das sehe ich als eine realistische Asylpolitik an, so wie sie im Titel Ihres Antrags gefordert ist, aber das gilt nicht für den Inhalt Ihres Antrags und für das, was Sie hier vorgetragen haben. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Im Bundestag wurde in der vergangenen Woche zum Beispiel ein Sicherheitspaket in erster Lesung beraten. Das Thema ist hier angesprochen worden. Das Paket besteht aus verschiedenen Bausteinen, die im weiteren Verfahren noch beraten und verfassungs- sowie europarechtlich geprüft werden müssen. In Rheinland-Pfalz bekommen die Kommunen in diesem Jahr über 317 Millionen Euro für die Fluchtaufnahme- und Integrationsleistungen, also für beides. Damit in Zukunft die Integrationsbemühungen des Landes und der Kommunen besser ineinandergreifen, wird gerade ein neues gemeinsames Integrationskonzept erarbeitet. Nicht zu vergessen, auf europäischer Ebene wurde die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems beschlossen. Sie sagen natürlich, das reicht nicht, aber hier gibt es nun einmal eine Einigung, und zwar eine gemeinsame europäische und damit die einzig zielführende Herangehensweise. Damit komme ich zurück zum Antrag. Hier im Landtag diskutieren wir eigentlich nur, welche Dinge im Land umgesetzt werden können. Einige landespolitische Forderungen haben Sie aufgestellt. Um ehrlich zu sein, kommen mir viele der Forderungen aber eher halbherzig vor. Es gibt da drei Kategorien. (Zurufe von der CDU) – Hören Sie sich das doch in Ruhe an. Ich habe Ihnen auch genau zugehört. Die erste Kategorie ist Wunschdenken. Die Ausländerbehörden sollen nach neuen Wegen suchen, um zu verhindern, dass Abschiebungen durch das Abtauchen von Betroffenen scheitern. Meinen Sie denn, wenn es dafür einen rechtssicheren und praktikablen Weg gäbe, würde das nicht längst passieren? Welche Gründe soll es dafür geben? (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) – Sie haben so viele Landräte, die Chefs von Ausländerbehörden sind. Dann müssen Sie sich mit denen unterhalten, warum sie das nicht machen. Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz wurden unter anderem schon die Befugnisse zum Betreten weiterer Räumlichkeiten in Gemeinschaftsunterkünften ausgeweitet. Was genau sollen die Behörden da noch zusätzlich unternehmen? (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Ähnlich verhält es sich mit der Forderung, alle Bundes- und Landesliegenschaften als AfA-Standorte zu überprüfen. Sie wissen selbst, dass das ein beinahe aussichtsloses Unterfangen ist. Herr Kollege Brandl, im Übrigen wirken zum Teil auch Ihre Parteimitglieder vor Ort aktiv an der Verhinderung von neuen Standorten zur Unterbringung von Geflüchteten mit. Das gehört auch zur Wahrheit. Dann laden Sie mich bitte schön einmal zur Eröffnung ein, wenn Sie in Ihrer neuen Position sind. Die zweite Kategorie sind Selbstverständlichkeiten. Dass Menschen zurückgeführt werden, sofern keine Hinderungsgründe vorliegen, ist der Status quo. Es gibt aber nun einmal verschiedene ethische, verfassungsrechtliche und praktische Gründe, die einer Abschiebung entgegenstehen können. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Daran ist so schnell nicht zu rütteln, und das wissen Sie auch sehr genau. Deswegen bringen Sie auch immer wieder diese 300.000 Menschen, die eigentlich abgeschoben werden müssten, ins Gespräch, weil Sie genau wissen, dass es eine sehr kleine Anzahl aus dieser Gruppe ist, die tatsächlich einer Abschiebung zugeführt werden kann, jedenfalls in der aktuellen Sicherheitslage der Länder, um die es sich hierbei handelt. Das ist eine Verdrehung der Tatsachen und keine sachliche Darstellung, dabei bleibe ich. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Auch dass den Kommunen die Kosten für die Fluchtaufnahme erstattet werden sollen, ist keine neue Forderung, sondern der Status quo. Dass die Kommunen nicht begeistert sind und sagen, es könnte immer noch ein bisschen mehr sein, ist eine Normalität im politischen Leben dieses Landes. Das würde sich aber auch bei einer anderen Regierung, die ich aktuell nicht kommen sehe, nicht ändern. Weiterhin haben Sie noch eine dritte Kategorie von Forderungen, ich nenne es einmal politische Altlasten, die Sie immer wieder vortragen und vergessen, aus den Anträgen zu streichen. Darauf werde ich heute aber nicht mehr eingehen. Ich komme zum letzten Punkt. Sie wollen, ohne es richtig zuzugeben, die Grenzen schließen und Geflüchtete zurückweisen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja, Zurückweisung an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz!) Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter eines Landes, das an gleich drei europäische Nachbarländer grenzt, können wir das nur sehr schwer nachvollziehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Grenzkontrollen, wie Sie sie fordern, sind Grenzschließungen, und Grenzschließungen statt der soeben neu eingeführten lageabhängigen smarten Grenzkontrollen bedeuten verlangsamte oder unterbrochene Lieferketten, bedeuten eine deutliche Verschlechterung der Lage für unsere Pendlerinnen und Pendler, und die Grenzschließungen würden die Regionen, die an Luxemburg, Belgien und Frankreich grenzen, fundamental negativ verändern. (Glocke des Präsidenten) Pauschale Zurückweisungen an den Grenzen sind mit europäischem Recht ohnehin schlicht unvereinbar. Sie sind also wie immer brillant in der Problemanalyse, schlagen aber keine vernünftigen Lösungsansätze vor. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –