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Matthias Lammert

19.09.2024 Sitzungen 18/71

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Überschreitung der Redezeit durch die Landesregierung hätte jetzt jede Fraktion noch 2 Minuten. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann wäre Punkt 2 c der Tagesordnung, der zweite Teil der Aktuellen Debatte, beendet. Wir kommen unmittelbar zu Punkt 2 d) der Tagesordnung: Bürgerwillen für eine scharfe Asylwende respektieren: Illegale Migration nach Rheinland-Pfalz beenden, kriminelle Ausländer konsequent abschieben Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/10408 – Hier liegt das Optionsrecht vor. Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten. Die AfD hat eine Zusatzzeit von 1 Minute. Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Damian Lohr.

Protokoll ↗