Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Als dieser Antrag der CDU einging, musste ich an den Schriftsteller Oscar Wilde denken, von dem das Zitat stammt: „Nachahmung ist die höchste Form der Anerkennung.“ Ich halte für das Protokoll fest, Herr Schnieder hält im Jahr 2024 AfD-Reden aus dem Jahr 2016. Von „Wir schaffen das“ bis zur identischen Positionsübernahme von AfD-Positionen, die CDU hat eine 180-Grad-Wende hingelegt. Zur Chronologie: Wir erinnern uns alle an das Jahr 2015, als Merkel den verhängnisvollen Satz sagte: „Wir schaffen das.“ Norbert Lammert, CDU, damals Bundestagspräsident, meinte im August 2015, Deutschland könne 800.000 Flüchtlinge im Jahr bewältigen. Herbst 2016: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erteilt den anhaltenden Forderungen nach einer Obergrenze für Flüchtlinge abermals eine Absage. Zitat: „Wir haben mehrfach gesagt, dass wir Obergrenzen nicht für sinnvoll halten.“ Nun der Sprung in die Jahre 2023 und 2024: Nach einer Reihe von islamistischen Anschlägen und vielen Vergewaltigungen, Messermorden und weiteren schweren Straftaten durch vermeintlich Schutzsuchende sieht das bei der Union so aus: Mehr als 300.000 Flüchtlinge im Jahr seien zu viel, erklärte CDU-Chef Merz vor einem halben Jahr. Deutschland könne maximal 100.000 integrieren. Jetzt komme ich nach Rheinland-Pfalz. Im Juni 2023 haben wir im Plenum den Antrag „Asylvollkosten der Kommunen ermitteln und erstatten“ gestellt. Ich erinnere mich sehr genau, was Herr Kollege Herber von der CDU in Bezug auf unseren Antrag sagte. Ich zitiere es für Sie: „Es lohnt sich aber, eine Forderung von Ihnen noch einmal hervorzuheben. Sie fordern die Landesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, die die Asylzuwanderung insgesamt bremsen, illegale Migration verhindern und für eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht sorgen. Das, meine Damen und Herren der AfD, sind Maßnahmen, die sich nur zielführend gemeinsam mit unseren europäischen Partnern umsetzen lassen werden.“ Und jetzt? – Jetzt greifen Sie genau diese Forderungen auf. Ich frage mich, welche Erkenntnisgewinne Sie in den letzten zwölf Monaten hatten, die nicht schon zum damaligen Zeitpunkt vorlagen. Das, meine Damen und Herren, ist eine billige Kopie und an Heuchelei nicht zu überbieten. (Beifall der AfD –