Michael Wäschenbach

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mehr Aufklärung, mehr öffentlicher Dialog, mehr Prävention, gerade in Schulen, mit 40 konkreten Handlungsempfehlungen soll der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen verbessert werden. Wir als CDU-Fraktion begrüßen dieses Ergebnis aus dem Pakt gegen sexualisierte Gewalt, welchen ich hier hochhalte, diese Handlungsempfehlungen ausdrücklich. (Beifall der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der SPD) Jede Maßnahme und jede Handlung zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ist eine gute Maßnahme. Wir sehen die Vorlage der Handlungsempfehlungen zur Prävention, Intervention und Nachsorge deshalb auch als einen Erfolg unserer Oppositionsarbeit an; denn anfangs war außer dem Hinweis im Koalitionsvertrag der Ampel zum Pakt gegen sexualisierte Gewalt nichts zu hören und zu sehen. Der Titel im Haushalt war ohne Leben gefüllt. Seit 2022 haben wir stetig auf notwendige Verbesserungen im Kinderschutz in Rheinland-Pfalz hingewiesen und nach dem Stand des Pakts und konkreten Maßnahmen gefragt. Manchmal waren wir hier im Parlament gemeinsam erfolgreich. Ich erinnere an die Schweigepflichtsentbindung bei Ärzten. Einiges wurde durch Mehrheit dieses Hauses abgelehnt, zum Beispiel das ChildhoodHaus an der Unimedizin, wie es in Frankfurt und neun weiteren Städten in Deutschland gegeben ist. Nun haben wir in Ingelheim die 40 Empfehlungen vorgestellt bekommen, an denen 180 Menschen in sechs Arbeitsgruppen in vier Sitzungen mitgearbeitet haben. Wir wären als Teil des Parlaments gerne dabei gewesen. Dennoch, wir sagen Danke. Unser besonderer Dank gilt den Mitwirkenden der federführenden Fachkommission und ihrer Vorsitzenden, Frau Birgit Zeller. Besonders zu erwähnen ist auch die Beteiligung des Landesbetroffenenrats. Mir gehen die Worte und Bilder nicht aus dem Kopf, als ich erstmalig am Parlamentarischen Abend des Kinderschutzbundes im Oktober 2022 mit konkreten Schilderungen einer betroffenen, misshandelten Person konfrontiert wurde. Das hat geprägt und motiviert, mehr für den Kinderschutz in Rheinland-Pfalz zu tun. Für dieses Tun gibt es einen entscheidenden Satz auf Seite 9 der Empfehlungen. Die Fachkommission schreibt: „Wirksam werden die Empfehlungen aber erst durch eine engagierte Politik der Umsetzung.“ (Beifall der CDU) Genau deshalb unterstützen wir den Wunsch der Kommission, dass nach Jahresfrist erstmals überprüft werden soll, welche Schritte zur Umsetzung schon eingeschlagen wurden, welche Planungen vorliegen und wo Ansätze der Verbesserung erkennbar sind. Wir werden die Regierung bei diesem Umsetzungsprozess und bei der Evaluierung im Sinne der schutzbefohlenen Kinder und Jugendlichen konstruktiv unterstützen. (Beifall der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich bitte noch auf ein paar konkrete Empfehlungen eingehen. Wir haben in den vergangenen Debatten neben dem Childhood-Haus weitere strukturelle Veränderungen gefordert und eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten angemahnt. Genau diese Forderung findet sich in den Empfehlungen auf den Seiten 13 und 23 bis 24 wieder. Dort heißt es: „Der Betroffenenrat hält die Einrichtung des Amtes einer Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen sexualisierten Gewalt langfristig im Fokus zu halten und wichtige Veränderuneine unabhängige Stelle, die für alle ansprechbar ist, damit wir weiterhin parteilich für Betroffene arbeiten können. Mit dieser Forderung schließen Claus war in Ingelheim dabei und hat dies ausdrücklich unterstützt. Als Punkt 2 möchte ich das Childhood-Haus ansprechen. Frau Kerstin Claus hat das anstehende Treffen mit Königin Silvia von Schweden erwähnt. Diese wird sie sicherlich in ihrer Funktion als Schirmherrin der Childhood Foundation treffen und sich hoffentlich von den Vorteilen eines solchen ChildhoodHauses überzeugen lassen. Was finden wir dazu in den Handlungsempfehlungen? – Auf den Seiten 88 und 89 wird umständlich ein Childhood-Haus nach Rheinland-Pfalz-Art beschrieben. Mit großer Wortakrobatik wird etwas Ähnliches, ja, Vergleichbares gefordert, nur eine andere Bezeichnung. Lassen Sie uns doch gemeinsam noch einmal darüber reden. Wir verzichten auf den Urheberanspruch (Heiterkeit des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) für diese gute Sache zum Wohle unserer Kinder. (Glocke des Präsidenten) Die Voraussetzungen für das erste Haus in Mainz sind ideal. Alles Weitere in der zweiten Runde. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)