Sven Teuber

Schöne Grüße von Frau Merkel!) drastisch höherer Energiepreise und eine marode Verkehrsinfrastruktur im Land Rheinland-Pfalz sind nur einige Beispiele dafür. (Beifall der CDU sowie des Abg. Damian Lohr, AfD) Hinzu kommen kurzfristige Stopps von zuvor zugesagten Förderungen, etwa bei der KfW-Förderung Anfang 2022 oder bei dem auch aus SPD-Sicht abrupten Ende der Kaufprämie für Elektroautos und vor wenigen Wochen bei der Energieberatung. Hinzu kommt noch das Wirrwarr um das Heizungsgesetz, und schon sieht man, warum so viel Vertrauen in die Regierung, die Ampelregierung in Bund und Land, verspielt wurde. (Beifall der CDU) Vertrauen in die Regierung ist jedoch entscheidend für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. (Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) Wir brauchen eine erfolgreiche, starke Wirtschaft, um die Transformation zu stemmen. (Abg. Nina Klinkel, SPD: Sagen Sie auch noch etwas zu Tadano? – Zuruf von der SPD: 16 Jahre! – Weitere Zurufe von der SPD) Wem also die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirklich am Herzen liegen, der kümmert sich um eine erfolgreiche Wirtschaft mit starker Industrie. Vielen Dank. (Beifall der CDU –