Dr. Jan Bollinger

Sie sollten sich schämen!) Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis die Bundesaußenministerin: Die Grenze verläuft nicht zwischen hier Geborenen und Zugezogenen, sondern ob man mit beiden Beinen auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht oder eben nicht. Wir brauchen die Kraft der Differenzierung. Vorschläge, die nicht zwischen einem Islamisten und einer Familie, die vor dem IS aus Syrien geflohen ist, unterscheiden, bringen kein Mehr an Sicherheit, sondern Spaltung. – Ich finde diese Sätze sehr zutreffend und damit ist ganz gut beschrieben, was die AfD mit ihrem Antrag versucht. Gestern wurde meiner Fraktion zugeschrieben, dass wir Anstand und Moral hätten. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wir haben Ihnen das nicht zugeschrieben!) Sie können davon ausgehen, dass in diesem Hohen Hause keiner auf die Idee käme, Ihnen etwas solches zu unterstellen, auch nicht in Zukunft. Ich sage es gleich vorweg: Ich und auch wir als die regierungstragenden Fraktionen insgesamt brauchen von Ihnen keine Nachhilfe in der Verurteilung islamistischer Attentate wie zuletzt die in Solingen oder Mannheim. Wir verurteilen sie im Gegenteil aufs Schärfste. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP) In unserer Gesellschaft gibt es keinen Platz und keinen Schutz für Islamisten. Richtig ist, dass wir in Deutschland weiterhin stark gegen Extremismus und Terrorismus vorgehen müssen. Jetzt ist der Zeitpunkt durchaus passend, eine weitere Debatte über die Ausstattung der Sicherheitsbehörden und über Radikalisierungswege im Internet und darüber hinaus zu führen. Was wir aber ganz sicher nicht unterstützen werden, ist Ihr Versuch, Gruppen von Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Damit komme ich zurück zu dem Eingangszitat. Sie versuchen, wie eigentlich schon seit Jahren – danke, dass Sie darauf noch einmal hingewiesen haben, dass Sie das seit Jahren versuchen –, gerade erneut das Momentum zu nutzen, um pauschal gegen alle Geflüchtete in Deutschland zu hetzen. Es wird von Ihnen eben nicht zwischen den vielen, die hier unbescholten leben, arbeiten, zur Schule gehen und sich einen Alltag aufbauen, und den wenigen, die unser freiheitliches Zusammenleben verachten und unter dem Vorwand von religiöser Überzeugung Straftaten begehen, unterschieden. Ihre Fakten sind gar keine. Sie biegen sich dabei nach Belieben die angeblichen Fakten so hin, dass sie Ihrer menschenfeindlichen Ideologie nutzen. Ich bleibe dabei, Sie sind Apologeten einer menschenfeindlichen Ideologie. Es ist gut, dass Sie das hier so transparent vortragen, aber Sie können uns damit nicht auf Ihre Seite ziehen. Sie haben heute mitbekommen, wie sich anständige Politik und anständige Politiker mit diesen Themen auseinandersetzen. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wir können Sie nicht ernst nehmen, weil Sie schlicht und ergreifend nicht diesen Anstand haben, sich mit dem Thema im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Ordnung zu befassen. Die bereinigte Schutzquote der Menschen, die bei uns Asyl beantragen, ist mit 70 % nach wie vor sehr hoch. Das heißt, die meisten Menschen, die zu uns kommen, haben einen Anspruch auf Schutz. Gleichzeitig wurden in den vergangenen Monaten auf Bundesebene so viele migrationspolitische Neuregelungen getroffen wie selten in so kurzer Zeit: das Rückführungsverbesserungsgesetz, die GEAS-Reform, also die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, und zuletzt das Sicherheitspaket. Hinzu kommen die Konferenzen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die ebenfalls neue Regelungen beschlossen haben und sich auch in der Umsetzung befinden. Diese Maßnahmen zeigen schon erste Wirkung, obwohl die grundsätzliche Reform des europäischen Asylsystems noch nicht einmal rechtsförmig umgesetzt ist. Zwischen Januar und August wurden bereits 21 % weniger Asylanträge als noch im letzten Jahr gestellt. Auch auf europäischer Ebene sinkt die Zahl der Asylanträge im Vergleich zu den Vorjahren. Das alles zeigt, der AfD geht es nicht um Fakten, auch nicht um Sicherheit und auch nicht um Menschenleben. Dann würden Sie hier eine innen- und sicherheitspolitische Debatte anzetteln. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Haben wir schon oft gemacht!) Es geht Ihnen darum, die Menschen in unserem Land gegen alle Fremden aufzuwiegeln und Hass zu säen. Das ist Ihre Währung, von der die AfD lebt. (Glocke des Präsidenten) Dabei unterstützen wir Sie aber nicht. Vielen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)