Dr. Bernhard Alscher

Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Vorab zwei Bemerkungen. Das Erste ist, diese Debatte ist hochinteressant, von allen Fraktionen und natürlich auch vom Bund und europäisch geprägt. Inhaltlich wundere ich mich darüber. Ich überlege jetzt, wann ich klatschen darf, wann ich klatschen soll und ob ich damit dann automatisch in irgendeine Ecke gestellt werde. Das ist also ganz schön schwierig für mich. Zweiter Hinweis: Seit eineinhalb Stunden habe ich für die Demografie von Rheinland-Pfalz etwas getan. Ich bin jetzt Opa des vierten Enkels geworden. (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Sehr schön! – Beifall im Hause) Nun aber zur Sache: Auch wir merken natürlich, dass sich die Asylsituation im Land deutlich verschärft hat. Sie wissen, ich komme von der kommunalen Ebene, und dort bekomme ich mit, wie sich die Situation verschärft hat. Wir haben Probleme, und wir von den Kommunen haben uns immer schon beschwert. Die kommunalen Spitzenverbände haben immer schon darauf hingewiesen, dass die Probleme groß sind, dass sie steigen und seit Jahren ständig gestiegen sind. Insofern komme ich jetzt noch einmal auf die Historie zurück. Kollege Stephan Wefelscheid hat natürlich auch in der Vergangenheit schon verschiedene Änderungsvorschläge gesetzt – das ist also nichts Neues –, und zwar zum Landesaufnahmegesetz im März dieses Jahres. Sie wissen, Jockgrim hat Brandbriefe geschrieben. Andere Kommunen haben Probleme, noch Flüchtlinge aufzunehmen. Das heißt, wir müssen uns wirklich intensiv mit diesem Problem beschäftigen, weil wir einfach überfordert sind. Das eine ist die Unterbringung, natürlich auch die Integration. Daran müssen wir zielgerichtet zusammen arbeiten. Darum bitte ich einfach. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Kollege Wefelscheid hat in der Vergangenheit auch die Verlängerung der Aufenthaltsdauer von 18 auf 24 Monate gefordert, sodass dann dort vieles abgearbeitet werden kann und die Leute nicht im Nirwana verschwinden, vielleicht sogar in ihren Heimatländern Urlaub machen. Auch da müssen wir sehen, dass wir vorankommen. Wir haben die Handlungsspielräume – ich werde gleich vielleicht noch einmal darauf kommen – des Landes. Die müssen ausgenutzt und verbessert werden, auch im bürokratischen Sinne und im Miteinander. Das funktioniert nicht, soweit ich es aus meinem Kreis mitbekomme. Wir haben doch eine Menge ausreisepflichtige Personen, fast 10.000. Davon sind 2.287 ohne Duldung. Mir ist ganz klar, dass es schwierig ist, das auch umzusetzen. Ich denke aber, auch an diesen Schrauben könnte man gezielt drehen. Ich habe eben auch schon einmal den Passtrick angesprochen, dass die Leute, die als Flüchtlinge hierhin kommen, die Asylsuchenden, auch die, denen Asyl gewährt worden ist, dann wieder in ihre Länder, dort, wo sie herkommen, in Urlaub fahren. Das scheint offensichtlich zu sein. Da gibt es auch genug Recherchen. Ansonsten möchte ich einfach Konzepte und Weitsicht von der Landesregierung entwickelt haben. Die würden wir dann gern mittragen. Um noch einmal auf den Antrag der CDU zu kommen, ich würde diesen gern weiter diskutieren und intensiv vorantreiben, wobei mich auch wundert, dass in der Vergangenheit unter der Großen Koalition, der Ägide CDU und SPD, diese Grundlagen gesetzt worden sind. Es ist jetzt – lassen Sie mich das sagen – einfach zu spät reagiert worden. Es wird Zeit, sonst schaffen wir das nicht mehr. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)