Jutta Blatzheim-Roegler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FREIEN WÄHLER haben heute einen Antrag mit dem Thema „Tierleiden beenden, Tierschutz entlasten: Rheinland-Pfalz braucht eine landesweite Katzenschutzverordnung“ eingebracht. Der Tierschutz ist für uns als Grünen-Fraktion und als grüne Partei schon immer ein wichtiges Anliegen, und das spiegelt sich im Übrigen in vielen Aktivitäten der Landesregierung wider. In Deutschland leben tatsächlich rund 2 Millionen Streunerkatzen, und um diese Katzen geht es nach den Einlassungen der FREIEN WÄHLER am ehesten, stelle ich jetzt einmal fest. Ich muss sagen, jede Katzenbesitzerin und jeder Katzenbesitzer hat für mein Gefühl die moralische Verpflichtung, sich dann um die Kennzeichnung, die Kastration und die Registrierung zu kümmern. Ich möchte ganz klar sagen, wir dürfen die Besitzerinnen und Besitzer nicht aus der Verantwortung entlassen. Diese verwilderten Katzen leiden oft erheblich unter Kälte, Parasitenbefall und Verletzungen. Durch die unkontrollierte Vermehrung verschlimmert sich dieses Katzenelend jährlich. Die Katzenschutzverordnung ermöglicht nach § 13 b des Tierschutzgesetzes den Kommunen, Katzenschutzverordnungen einzuführen. Diese Verordnungen beinhalten eine Beschränkung des unkontrollierten freien Auslaufs fortpflanzungsfähiger Katzen in dem jeweiligen Gebiet sowie eine Kennzeichnung und Registrierung der Tiere. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich, wie die meisten anderen Bundesländer – das wurde schon gesagt –, aufgrund der regional unterschiedlichen Problemlagen dafür entschieden, dass die Kommunen ermächtigt werden können, Katzenschutzverordnungen auf ihren Gebietskörperschaften einzuführen. Ich komme zum Thema „Niedersachsen“ und dazu, dass dies eine landesweite Katzenschutzverordnung hat. Über diese hat die Landesregierung im letzten Jahr diskutiert, aber sie ist noch nicht erlassen und umgesetzt. Man muss sich das anschauen. Ich meine, Berlin ist ein Stadtstaat, aber Niedersachsen ist ähnlich wie Rheinland-Pfalz ein Flächenland. Es wird spannend sein, ob es tatsächlich ein Vorteil ist, eine landesweite Katzenschutzverordnung zu haben, oder ob wir darauf setzen, die Kommunen, die die Gegebenheiten am besten kennen, machen das vor Ort. Es ist für die Kommunen kein Hexenwerk, eine Katzenschutzverordnung zu erlassen. Es gibt über den Tierschutzbeirat, über das Ministerium eine Vorlage für eine Katzenschutzverordnung, an die sich die Kommunen halten können. Vor Ort bzw. bei uns vor Ort ist ein Tierheim. Ich bin mit den Ehrenamtlichen im Gespräch. Die Belastung für Tierheime ist eine große Herausforderung. Deswegen sage ich, vielen Dank an alle Vereine und die Ehrenamtlichen, die sich darum kümmern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Unsere Landesregierung und das Umweltministerium fördern die jährlich anfallenden Gesamtkosten für Katzenkastrationen, die von Vereinen durchgeführt werden, und gewähren Zuschüsse für die Träger von Tierpflegestationen und gemeinnützigen Vereinen. Im Rahmen der Ehrenamtsförderung wurden im letzten Jahr Zuschüsse von rund 150.000 Euro bewilligt. Ein starker Tierschutz braucht verlässliche Strukturen. Wir sind in den Beratungen des Doppelhaushalts. Da wäre es erfreulich, wenn der Haushaltsgesetzgeber, letztendlich wir, dazu beitragen könnte, dass die Planungen des Umweltministeriums, wenn sie vorhaben, die Zuschüsse und die Gelder zu erhöhen, vom Haushaltsgesetzgeber getragen werden. Im Moment wird in Berlin ein neues Tierschutzgesetz novelliert, und ich möchte unserer Ministerin Katrin Eder ausdrücklich danken; denn sie hat sich dort vehement für eine verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen eingesetzt. Danke an dieser Stelle. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Glocke der Präsidentin) Ihren heutigen Antrag lehnen wir ab. Wir vertrauen auf die Kompetenz der zuständigen Kommunen, und die werden nicht alleingelassen. Natürlich können sie jederzeit Beratung erfahren. (Glocke der Präsidentin) Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)