Michael Simon

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Junge Menschen, Kinder und Jugendliche müssen Gehör finden. Sie sind unsere Zukunft. Sie gestalten künftige Politik. Wir brauchen sie, weil ihre Kompetenzen, die sie mitbringen, so unschätzbar wichtig sind. Umso zentraler ist es, sie verbindlich zu beteiligen, ihre Erfahrungen aus ihrer konkreten und eigenen Lebenswelt in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen, ihnen Raum zu geben, sich auseinanderzusetzen, sich politisch zu positionieren und ihre Interessen gegenüber der Landesregierung zum Ausdruck zu bringen. Diesem Anspruch wollen wir als Koalition mit dem in diesem Sommer eingerichteten und zuvor in einem sehr aktiven Beratungsund Diskussionsprozess entwickelten Landesjugendbeirat – angesiedelt bei medien.rlp – bestmöglich gerecht werden. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) An dieser Stelle möchte ich im Namen der SPD-Landtagsfraktion allen danken, die einen großartigen Beitrag zum Gelingen im Rahmen der Einrichtung des Landesjugendbeirats geleistet haben, vor allem den jungen Menschen selbst, die sich hochmotiviert eingebracht haben, und zwar als Azubis, Schülerinnen und Schüler und Studierende. Das heißt, alle Gruppen der jungen Generation sind eingebunden, und man kann nicht irgendwie von einem elitären Kreis sprechen. Ich bin sehr froh, dass dieses Format der Jugendpartizipation heute auf Initiative der Koalitionsfraktionen Thema im Parlament ist und hier eine Würdigung erfährt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ja, wir können gemeinsam stolz sein, wie Rheinland-Pfalz neben der ambitionierten Jugendstrategie „JES! Jung. Eigenständig. Stark.“, der Änderung der Gemeindeordnung in Richtung kommunaler Teilhabe und Partizipation von Kindern und Jugendlichen unter Begleitung des Dachverbands kommunaler Jugendvertretungen RheinlandPfalz einen weiteren – ja, ich sage das ganz bewusst – Maßstäbe setzenden Schritt in der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gesetzt hat. Das ist ein echter jugendpolitischer Meilenstein, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Das ist fortschrittliche Jugendpolitik, deren Kern demokratische Mitwirkung ist. Wir als SPD-Landtagsfraktion tragen diese Jugendpolitik aus tiefster Überzeugung mit. Rheinland-Pfalz hat an der Stelle wirklich Pionierarbeit geleistet, auch wenn wir das im Ländervergleich sehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich kann es mir an dieser Stelle leider nicht verkneifen. Wir wären seitens der Landesregierung und der Koalition noch weiter, wenn Sie sich endlich auch im Bereich der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre einen Ruck geben würden, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ja! Verweigerer! – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) aber das diskutieren wir sicherlich an anderer Stelle noch einmal und nicht heute. Ich könnte an dieser Stelle ganz viele Punkte ansprechen, die sich in unserem Antrag wiederfinden. Auf einige wesentliche Aspekte will ich eingehen und diese besonders betonen. Der Landesjugendbeirat wirkt demokratiefördernd – gerade in diesen Zeiten wichtiger denn je – und trägt somit dazu bei, dass junge Menschen politische und soziale Kompetenzen entwickeln. Der Landesjugendbeirat spricht nicht nur institutionell organisierte Kinder und Jugendliche an, sondern hat – nicht zuletzt verbunden mit seiner Zusammensetzung – die gesamte junge Generation und deren Lebenslagen im Blick; denn es ist von ganz zentraler Bedeutung, dass junge Menschen aus ihrer konkreten Lebenslage ihre Kompetenzen, ihre Einblicke in die Gesellschaft und ihre eigene Lebenserfahrung einbringen können. Dabei ist es auch von wesentlicher Bedeutung, dass handelnde Politik immer in einer Rückkopplung mit jungen Menschen steht und dies ein verbindlicher politischer Standard wird und ist. An der Stelle bildet der Landesjugendbeirat eine wichtige Grundlage, wenn es darum geht, politische Beteiligung in der politischen Praxis zu leben. Der Landesjugendbeirat gibt jungen Menschen eine Stimme. Das ist gut so. Das gilt es zu würdigen und ausdrücklich zu betonen. Themen aus der Lebenswelt der jungen Menschen, die sie bewegen und beschäftigen, gegenüber der Landespolitik auch zu adressieren, das ist der Anspruch des Landesjugendbeirats, den wir als Koalition massiv vorangetrieben haben. Dafür bin ich dankbar. Wir sind es den jungen Menschen schuldig; denn nichts ist schlimmer, als junge Menschen zu enttäuschen. Wir brauchen ihr Vertrauen in die Demokratie für die Zukunft der Demokratie; denn nur dann können wir sie für Politik und für Verantwortung in der Zukunft gewinnen. Ich bin sehr dankbar, dass wir das geschafft haben. Ich wünsche dem Landesjugendbeirat auch im Namen der SPD-Landtagsfraktion alles, alles Gute und ganz viel Erfolg im Sinne der Ideen und Bedürfnisse junger Menschen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Abschließend möchte ich noch zwei Sätze zu dem Alternativantrag der CDUFraktion sagen. Matthias, ich glaube, wir stimmen in weiten Teilen unseres Antrags und Eures Antrags durchaus überein. Allerdings sind wir schon der Auffassung, dass der jetzt sehr aktionistisch produziert wurde. Ihr habt da zwei Punkte angesprochen, die der Prozess zeigen wird. Jetzt haben wir den Landesjugendbeirat konstituiert. Der nimmt jetzt seine Arbeit auf. Wie die weitere Entwicklung ist – das ist kein stehender Prozess –, wird man dann sehen. Wir können Eurem Antrag aber heute nicht zustimmen. (Zurufe von der CDU: Oh!) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)