Philipp Fernis

Ein Bekenntnis!) All das haben Sie denjenigen vorgeworfen, die exakt das vorgeschlagen haben, was jetzt in Ihrem eigenen Antrag steht. Wenn es bei den Olympischen Spielen Wettbewerbe wie „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ oder „Wie übernehme ich dreist die Positionen meines politischen Gegners?“ gegeben hätte, dann hätten Sie in Paris sämtliche Medaillen abgeräumt. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui!) Dabei wäre es Ihnen längst möglich gewesen, Ihre Forderungen umzusetzen und damit, wie Sie selbst schreiben, Gefahren für die Stabilität unseres Gemeinwesens und unsere nationale Sicherheit und Ordnung abzuwenden. (Abg. Philipp Fernis, FDP: AfD-TV sendet Sie nicht mehr! Sie können das lassen!) Hätten Sie vorhandene Mehrheiten genutzt, hätten Sie mit den vernünftigen Kräften in der AfD kooperiert, (Heiterkeit und Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf aus dem Hause: Gibt keine bei Euch! – Weitere Zurufe aus dem Hause) solange diese noch in Führungsverantwortung waren, dann sähe die politische Welt heute anders aus. (Unruhe im Hause) Doch Sie haben lieber undifferenziert Brandmauern immer höher gebaut und damit nicht nur unserem Land, sondern auch sich selbst schwer geschadet; (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Es gibt in der AfD nur vernünftige Kräfte!) denn es ist eine durchaus vorhersehbare Ironie des Schicksals, dass Ihnen genau dies jetzt auf die Füße fällt. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui!) Die Brandmauer erweist sich zunehmend als Gefängnismauer für Sie, liebe Kollegen von der CDU. Sie sitzen in der Falle, in die Sie sich selbst hineinbegeben haben. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wer keine Alternative hat, der muss teuer kaufen. Für Sie heißt es jetzt, SED statt AfD, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) paktieren mit dunkelroten Sozialisten und Kommunisten, weil nichts anderes mehr geht, (Zuruf aus dem Hause: Hey!) Buhlen um Sahra Wagenknecht, für die der real existierende Sozialismus stets die bessere Staatsform war, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Besser als der Rechtsextremismus!) am Ende Blockbündnisse bilden wie in der DDR. Wie aber wollen Sie mit solchen Bündnispartnern das realisieren, was Sie heute hier fordern? Wieder schnappt die Falle zu, und wieder einmal hat die CDU ein Stück ihrer Seele verkauft. (Zurufe von der CDU sowie des Abg. Marco Weber, FDP: Ui!) Die Folgen sind nicht nur für die CDU dramatisch. Auch die Wähler müssen sich verraten fühlen. Je rechter sie wählen, desto linker ist die Regierung, die sie bekommen. Haben Sie jemals darüber nachgedacht, was das für die Demokratie bedeutet? Diese Entwicklung erschüttert das Vertrauen der Bürger in den Staat mehr, als es die viel gescholtene rechte Opposition tun könnte. Hier findet jene Delegitimation statt, von der Sie ständig reden. So beschädigen die selbst ernannten Retter der Demokratie immer rücksichtsloser das, was sie angeblich verteidigen wollen. Dabei liegt das Hauptproblem in den fatalen Zuständen, die nicht angepackt werden: Haushaltschaos und wachsender Schuldenberg, gescheiterte Energiewende und Wirtschaftsabschwung, tägliche Brutalität auf Straßen und Bahnhöfen, demografischer Wandel, Bildungsdefizite, Wohnungsmangel, anhaltende Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Solange diese Probleme nicht gelöst werden, wird es weiteren Zulauf für die politischen Ränder geben. Meine Damen und Herren, die „Drei Farben“ stimmen dem Antrag der CDU gern zu; (Zurufe von der SPD) denn auch wenn er viel zu spät kommt und sich immer noch nicht zur Verantwortung der Union für die fatale Migrationspolitik seit 2015 bekennt, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) formuliert er doch jene Maßnahmen, mit denen diese Politik endlich beendet werden kann. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Tick, Trick und Track!) Was daraus wird, bleibt abzuwarten. Zu oft schon sind Ankündigungen dieser Art unter die Räder opportunistischer Machtpolitik gekommen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ausdrücklich möchte ich erwähnen, dass die CDU in ihrem Antrag erstmals auch die kulturelle Dimension der Zuwanderung anspricht, die mir persönlich immer besonders wichtig war. Zitat: „Breite ungesteuerte Zuwanderung aus ehrlich darüber gesprochen werden, was die enorme Anzahl der Menschen, die aus größtenteils gänzlich anderen Kulturen in unser Land kommen, für die eigene Kultur und mit Blick auf unser Zusammenleben bedeutet.“ (Glocke des Präsidenten) Wenn Sie aus dieser richtigen Erkenntnis jetzt noch die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und sich die richtigen Bündnispartner zu deren Umsetzung suchen, dann besteht vielleicht wirklich Hoffnung auf eine Wende zum Guten. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos –