Hendrik Hering

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/10402 –. (Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER: Ausschussüberweisung!) – Ausschussüberweisung ist beantragt. (Zurufe von der CDU) Wer stimmt der Ausschussüberweisung zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. (Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER: Was für eine kleingeistige Nummer!) Dann kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/10402 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – (Zuruf von der CDU: Das war keine liberale Haltung! – Heiterkeit bei und Zurufe von der CDU) Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wir kommen damit zu Punkt 3 der Tagesordnung: a) Wahl von schriftführenden Abgeordneten Wahlvorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/10371 – Vorgeschlagen ist Abgeordneter Patrick Kunz. Gibt es Gegenstimmen gegen diesen Vorschlag? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Herr Kunz einstimmig zum schriftführenden Abgeordneten gewählt. b) Wahl eines stellv. Mitglieds des Landtags in die Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Wahlvorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/10373 – Vorgeschlagen ist Abgeordnete Lisa-Marie Jeckel. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Frau Jeckel einstimmig gewählt. Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/9889 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/10417 – Die erste Beratung fand in der 69. Sitzung des Landtags statt. Dann erfolgte die Beratung im Innenausschuss – federführend – und im Rechtsausschuss mitberatend. Die Beschlussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 18/9889 – in der zweiten Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass auch in der Schlussabstimmung das Gesetz einstimmig angenommen worden ist. (Die Abgeordneten Markus Wolf und Dirk Herber, CDU, sowie Claus Schick, SPD, übergeben ihre schriftlichen persönlichen Erklärungen zum Abstimmungsverhalten an den Präsidenten – siehe Anlagen 1 bis 3 –) Wir halten fest, dass die Abgeordneten Markus Wolf, Claus Schick und Dirk Herber eine persönliche Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten schriftlich eingereicht haben. Jetzt ist das auch im Protokoll so festgehalten. Tagesordnungspunkt 5 ist einvernehmlich abgesetzt worden. Wir kommen damit zu Punkt 6 der Tagesordnung: Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Obergeckler und Niedergeckler Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Erste Beratung – Drucksache 18/10400 – Für die einbringenden Fraktionen spricht Abgeordneter Steinbach von der SPD-Fraktion.