Gerd Schreiner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich finde es schon immer wieder ermüdend, wie wir mit einer einzelnen Fraktion hier im Hause die immer gleichen Diskussionen führen. Ich weiß nicht, wie oft wir hier die Tabelle mit den Stromgestehungskosten gezeigt haben und gezeigt haben, dass es einfach ein Gebot wirtschaftlicher Klugheit ist, in Solar, in Wind, in Biomasse und – ich sage es ausdrücklich – in Wasserkraft zu investieren. (Beifall bei der CDU sowie des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß nicht, wie Sie Politik gestalten, aber wenn ich vor einer Aufgabe stehe, dann denke ich mir: Okay, wie sind die Realitäten, und wie wird die Welt morgen aussehen? (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Dann frage ich mich: Was kann ich an diesen Entwicklungen überhaupt ändern? Am Schluss frage ich mich: Was will ich ändern? Die Realität ist doch eigentlich in dieser Frage ganz einfach. Wir haben ein Netz, das einmal für wenige Großkraftwerke gebaut war. Eine nachhaltige Energieversorgung ist aber dezentral. Wir brauchen nur einmal auf die Handys von Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu schauen. Ich möchte nicht wissen, wer ganz genau weiß, wie viel Strom gerade seine PV-Anlage zu Hause produziert, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ich weiß das!) wer weiß, wie viel eingespeist wird, wer weiß, was gerade sein Auto lädt. Eine nachhaltige Energieversorgung, die Energieversorgung unseres Landes, ist dezentral, und wir alle werden von reinen Konsumenten zu einem Mittelding zwischen Konsumenten und Producern. Es ist vielleicht auch nicht schlimm, wenn man wirtschaftlich als Bürger eine gewisse Unabhängigkeit gewinnt. Das heißt, für mich ist das Entscheidende, wir haben ein Netz, das für andere Zwecke gebaut worden ist, und es ist eine Realität, dass sich dieses Netz ändern wird. Genauso wie es eine Realität ist, dass leider die Genehmigungen zu langsam sind. Es dauert im Schnitt zweieinhalb Jahre, wenn man im Verteilnetz oder im Übertragungsnetz eine neue Strecke bauen möchte. Es ist leider eine Realität, dass die Kosten zu hoch sind, oder sagen wir, sehr hoch sind, und es ist leider eine Realität, dass die Kapazitäten in der Bauwirtschaft sehr niedrig sind, um das schnell umzusetzen. Das heißt, wenn ich die Realität im Blick habe, frage ich mich jetzt im zweiten Schritt: Was kann ich ändern? – Ich finde schon, dass es ein To-do für das Land ist, dass wir alles daran setzen müssen, die Genehmigungen zu beschleunigen. Es wäre schön, es würde schneller als zweieinhalb Jahre gehen, sodass wir an der Stelle den unnötigen Hemmschuh der Genehmigungsverfahren ein wenig in den Griff bekommen. Das bedeutet natürlich, dass wir sagen, das hat dann Priorität, dass wir wirklich sagen, ja, wenn es nötig ist, einen Graben zu graben und dort ein neues Stromkabel zu verlegen, dann hat das Priorität, und dann müssen andere Interessen hintanstehen. Aus meiner Sicht gibt es natürlich das To-do, die Kosten zu senken. Das Thema „Flexibilisierung im Netz“ wird natürlich auch dazu führen, dass wir die Kosten senken können. Das ist weniger ein To-do des Landes, aber ein To-do des Bundes. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass wir das an dieser Stelle sagen. Das Thema „Fachkräftemangel in der Bauwirtschaft“, das auch beim Netzausbau und nicht nur beim Netzausbau ein Thema ist, ist zweifellos ein To-do auf beiden Seiten. Die Kolleginnen und Kollegen, die vor ein paar Tagen mit bei der Arbeitsagentur waren, werden mitbekommen haben, wie wichtig es ist, dass wir, angefangen bei den Schulen – das ist dann unser To-do –, Dinge tun, dass Lehrer die Schülerinnen und Schüler darauf einstellen, wie schön und wichtig es ist, beispielsweise auch Berufe im Bauhandwerk zu ergreifen. Dann schaffen wir es auch, den Turbo beim Netzausbau einzulegen. Das heißt, die Realität ist eindeutig: Wir werden ein anderes Netz bekommen. Es gibt Dinge, die wir ändern können. Wir können beispielsweise schneller werden, und wir können über Flexibilisierungen auch Kosten sparen. Jetzt ist die Frage: Was wollen wir ändern? Das ist zugegebenermaßen eine Frage, die sich auch die Kollegen einer einzelnen Fraktion stellen müssen. Wir wollen das ändern, wir wollen schneller werden, und ich glaube, auch die Regierungsfraktionen wollen schneller werden. Wir wollen das ändern, wir wollen flexibler und kostengünstiger werden. (Beifall bei der CDU) Ich glaube, auch die Regierungsfraktionen wollen das ändern. Mit den Fehlentwicklungen von gestern die Welt von morgen gestalten zu wollen, auf diese Idee kann aber nur eine einzelne Fraktion in diesem Hause kommen. Vielen Dank. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)