Michael Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! „Gründerinnen und Gründer sind eine essentielle Stütze des Innovationsund Digitalisierungsgeschehens der mittelständischen Wirtschaft. In RheinlandPfalz ist es daher eine zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik die Rahmenbedingungen für unsere Gründungswilligen kontinuierlich zu prüfen und weiterzuentwickeln.“ (Beifall der CDU) So die Landesregierung auf den CDU-Antrag „Gründerstipendien und Investitionsfonds für die Startup-Szene in Rheinland-Pfalz“, den wir im Ausschuss bereits im September 2021 gestellt haben. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen also, die CDULandtagsfraktion hat sich bereits vor drei Jahren mit diesem Thema intensiv beschäftigt, und ich stimme der Landesregierung in diesem Punkt ausdrücklich zu: Gründerinnen und Gründer sind eine existenzielle Stütze des Innovations- und Digitalisierungsgeschehens der mittelständischen Wirtschaft. Deshalb ist es zwingend nötig, die Rahmenbedingungen kontinuierlich zu prüfen und weiterzuentwickeln; denn die deutsche Wirtschaft befindet sich auch zu Beginn des dritten Quartals weiterhin in einer Stagnation. So steht es mit Datum vom 13. September 2024, also brandaktuell, auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Auch Herr Kollege Dr. Helmut Martin hat heute bereits eindrucksvoll in seiner Rede auf diesen Umstand hingewiesen. Die aktuellen Stimmungs- und Frühindikatoren deuten keine kurzfristige konjunkturelle Erholung an. Die Industrieproduktion und die Auftragseingänge, bereinigt um die Großaufträge, waren im Juli erneut rückläufig. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im August zum dritten Mal in Folge gefallen. Die Unternehmen bewerten zunächst sowohl die aktuelle Lage als auch die Geschäftserwartungen pessimistischer. Vor diesem Hintergrund gehen auch die meisten Wirtschaftsforschungsinstitute in ihren Herbstprognosen von einer fortgesetzten wirtschaftlichen Stagnation in der zweiten Jahreshälfte aus. Auch die Berichterstattung zur ökonomischen Zukunft von Rheinland-Pfalz zeichnet derzeit kein rosiges Bild. Ich zitiere: „Das Vertrauen der rheinlandpfälzischen Wirtschaft in die Energiepolitik ist stark geschädigt. Die Unternehmen vermissen eine Perspektive für eine zuverlässige Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. Bedenklich ist dies insbesondere für Industrieunternehmen, die unser Bundesland prägen“, so Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. Ja, vor diesem Hintergrund ist es wichtiger denn je, in die Gründungsszene von Rheinland-Pfalz zu investieren, und, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist höchste Zeit für einen wirtschaftlichen Kurswechsel, der den Unternehmen und damit auch der Neugründerszene verlässlich Orientierung bietet und Planbarkeit ermöglicht. (Beifall der CDU) Die Gründerszene benötigt ein funktionierendes Start-up-Ökosystem mit einem Netzwerk von Ressourcen, Institutionen und Akteuren, die zur Entwicklung und Unterstützung von Start-ups beitragen. Dieses Ökosystem ist ein wichtiger Faktor für den Erfolg von Start-ups und trägt dazu bei, dass sie wachsen und gedeihen können. Oft wird die Stärke von Bundesländern durch einzelne, besonders hervorgehobene Hotspots getrieben. Beispiele sind München in Bayern oder auch Dresden und Leipzig in Sachsen. Gerade ländlich geprägte Regionen wie bei uns tun sich beim Aufbau von Start-up-Ökosystemen schwer. Es ist wichtig, die Breite zu stärken und vorhandene Start-ups ausreichend zu vernetzen. Rheinland-Pfalz befindet sich bei den Start-up-Neugründungen im Bundesvergleich im letzten Drittel. Ausweislich einer Statistik des Start-upVerbandes für das Jahr 2023 rangiert Rheinland-Pfalz mit 1,5 Neugründungen pro 100.000 Einwohner auf dem 13. Platz. Hinter Rheinland-Pfalz liegen nur noch Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Laut Statista Research Department erzielte Rheinland-Pfalz bei den Start-upNeugründungen in Deutschland nach Bundesländern im zweiten Quartal 2024 ganze elf Neugründungen von bundesweit 144 Neugründungen und belegt damit den elften Platz von 16 Bundesländern. Lieber Steven, Du hattest vermerkt, dass die Städte nachlassen. Ich habe eine Statistik. (Abg. Michael Wagner hält ein Blatt mit statistischen Angaben hoch) Wenn Du einmal schaust, ganz oben steht Berlin mit 155. (Glocke der Präsidentin) Es sind also doch die Städte, und hier oben steht Rheinland-Pfalz mit elf. Ich rede später weiter. (Beifall der CDU)