Dirk Herber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist tatsächlich manchmal eine Herausforderung, hier zu stehen. Wir stehen immer als eine vernünftige Stimme der Mitte hier. (Heiterkeit bei der AfD) Ständig muss man sich mit Anträgen dieser Endzeitsekte AfD beschäftigen, (Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) die an und für sich nur noch an Fähigkeiten sich selbst übertreffen kann, welche Prophezeiungen und schillernden Weltuntergangszenarien sie hier beschreibt. Da bleibt uns in der Mitte einfach nur noch das Kopfschütteln. Ich bin aber froh, dass es so ist. Dadurch sehen wir uns nämlich bestätigt, dass wir genau auf dem geradlinigen Weg bleiben, auf den wir uns durch die Herausforderungen der Realität begeben haben. (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wir werden ihn konsequent weitergehen. Die Herausforderungen der Migration sind tatsächlich groß. Wir sind uns der Dringlichkeit dieser Probleme bewusst. Wir sind ehrliche Realisten. (Heiterkeit bei der AfD) Deswegen sind wir auch fehlereinsichtig und arbeiten mit Nachdruck an demokratischen Lösungen. Die Anstrengungen der letzten Jahre, die starke Zuwanderung zu bewältigen, haben sowohl den Staat als auch unsere Gesellschaft vor eine harte Probe gestellt. Während wir in unserem Antrag vorhin eine realistische und zukunftsorientierte Antwort auf diese Probleme gegeben haben, bietet uns die Endzeitsekte AfD heute wieder eine nationalistische, destruktive und gefährlich vereinfachende Sichtweise. Ich sage es gerne zu Beginn schon. Wir werden weder diesem noch irgendwelchen anderen Ihrer Anträge jemals zustimmen. Warum, habe ich zu Beginn schon gesagt. Weil sie allesamt nicht nur auf Fehlinterpretationen der Realität, sondern auch generell auf einem Ansatz basieren, der nicht die Lösung der Probleme in sich trägt, sondern die Verschärfung der gesellschaftlichen Spaltung zum Ziel hat. Ihr Antrag strotzt nur so von fehlender Differenzierung und Panikmache. Anders als Sie, erkennen wir die Probleme realistisch an (Heiterkeit bei der AfD) und setzen auf gezielte Maßnahmen. Unser Fraktionsvorsitzender hat Ihnen heute Morgen unsere Lösungsansätze vorgestellt, allesamt getragen von unserer Idee der Humanität und der Ordnung. Das sind keine sich ausschließenden Begriffe. Das ist der Unterschied zwischen verantwortungsvoller Politik und Panikmache. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der AfD bietet keine Lösungen, sondern einfache und billige Antworten auf komplexe Fragen. Wir haben Sie heute Morgen eingeladen, mit uns den Weg der Verantwortung, der Rechtsstaatlichkeit und der Vernunft zu gehen. Schade, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie ihn nicht mit uns gehen wollten, aber den schmalen Pfad der AfD wollen wir nicht gehen. Da sind wir uns einig. Der führt ins Chaos und in die Spaltung der Gesellschaft. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall der CDU sowie des Abg. Marco Weber, FDP)