Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Paul, wenn Sie erklären, Merkels Politik sei für den Brexit verantwortlich (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) und sich den wirtschaftlichen Abschwung, den wirtschaftlichen Niedergang Großbritanniens anschauen, (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist aber eine selektive Wahrnehmung!) dann erklären Sie damit doch im Grunde, was Ihr Konzept für Deutschland ist. Mitunter sind Ihre Zwischenrufe entlarvender als das, was Sie versuchen, am Pult einigermaßen schöngewaschen zu erklären. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Weitere Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten) Herr Lohr, das können Sie auch nicht ändern, egal, wie sehr Sie es versuchen. Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen Ihrem völkischen und fremdenfeindlichen Verein und allen anderen demokratischen Kräften in diesem Hause. (Abg. Dr. Jan Bollinger. AfD: Wir sind das Symbol des Volkes, Sie nicht!) Wir ringen miteinander, wir diskutieren miteinander Abwägungen schwieriger Werte und schwierige Entscheidungen und suchen gemeinsam nach dem besten Weg im demokratischen, politischen, inhaltlichen Streit. Was Sie möchten, ist Angst machen – das merkt man an der Wortwahl, an dem, was Sie sagen; das merkt man an den Begrifflichkeiten, die Sie verwenden – und aus dieser Angst politisches Kalkül schlagen. Das ist schlicht und ergreifend unanständig. Es ist gut, dass Sie damit in diesem Haus verdammt allein sind. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man muss an dieser Stelle aber auch betonen – Ministerpräsident Schweitzer hat es gestern in seiner Regierungserklärung gesagt, und wir sagen es immer wieder –, beim Thema „Migration“ geht es um ein Spannungsverhältnis zwischen Humanität und Ordnung. Die Herkunftsländer, von denen wir regelmäßig sprechen und bei denen wir zu Recht darüber sprechen, dass Menschen, die hier kein Bleiberecht haben, zurückgeführt werden müssen, die Herkunftsländer, bei denen wir Fortschritte gemacht haben bei der Rückführung, sind trotzdem Länder, bei denen es einen menschlich verständlichen Anlass gibt, dass man diese Länder verlassen will. Dieser Teil, dieser humanitäre Teil, die Achtung davor, dass Menschen sich auf gefährliche Wege begeben, weil sie die Hoffnung auf ein besseres Leben haben, kommt mir in dieser Debatte bisher ein bisschen zu kurz. (Beifall bei der FDP) Das ändert aber nichts daran, dass wir in Deutschland nicht unbegrenzt aufnahmefähig sind. Es ändert nichts daran, dass wir die Probleme der Welt nicht dadurch lösen können, dass wir Menschen unbegrenzt bei uns aufnehmen, die sich aus verständlichen Gründen auf den Weg machen. Gleichzeitig aber profitiert in Deutschland kaum ein Bundesland so sehr vom offenen europäischen Binnenmarkt wie Rheinland-Pfalz mit einer weit überdurchschnittlichen Exportquote. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Deswegen muss es ein gemeinsames Ziel geben, auch für diejenigen, die Migration ordnen wollen und die – daran erinnere ich die Kollegen von der CDU – in der Tradition von Helmut Kohl das vereinte Europa der offenen Binnengrenzen erhalten wollen. Daher muss es unser Ziel sein, dieses Thema europäisch zu lösen. Liebe Kollegen von der AfD, aber gerade wenn man es europäisch lösen will, ist doch der Europafeind Orbán, den Sie immer einmal gern als Vorbild ins Feld führen, was auch mit einem rechtsstaatsfeindlichen autoritären Regierungsstil zu tun hat, von dem Sie in Wahrheit träumen und der regelmäßig von der EU sanktioniert wird, genau das Gegenteil von einem Vorbild. Es ist ein abschreckendes Beispiel dafür, wo wir auf gar keinen Fall in Europa gemeinsam hinkommen dürfen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger und weitere Zurufe von der AfD) Es war die Ampelkoalition im Bund, die einen gemeinsamen europäischen Asylkompromiss hinbekommen hat, der dafür sorgt, dass in Zukunft die europäischen Außengrenzen besser geschützt werden, dass mehr Ressourcen in den Außengrenzschutz fließen. Es war diese Bundesregierung, die sich dazu durchgerungen hat, an den Binnengrenzen zu kontrollieren, und ich sage sehr bewusst, das ist für Rheinland-Pfalz ein sehr zweischneidiges Schwert. Es ist auch für Deutschland ein sehr zweischneidiges Schwert, weil wir vom offenen Verkehr von Arbeitskräften und vom offenen Verkehr von Waren stark profitieren. Gleichzeitig ist es aber – das muss man anerkennen – in der jetzigen Situation eine Notwendigkeit, es so lange, bis die europäischen Regelungen greifen, auf nationaler Ebene zu lösen. Nur wenn dann von der Union kritisiert wird, dass der Bundesjustizminister sagt, wir probieren das Thema „Zurückweisungen“ an einzelnen Grenzübergängen einmal aus, dann will ich Ihnen auch sagen, der Bundesjustizminister sagt das doch nicht grundlos, sondern er sagt es, weil deutsche Verwaltungsgerichte entschieden haben, dass die Voraussetzungen für eine Zurückweisung aufgrund europäischen Rechts regelmäßig nicht gegeben sind. Die Verwaltungsgerichte haben entschieden, dass man die Rechtsfragen im Inland zu klären hat. Dann kann man auf der europäischen Ebene dafür streiten, das Recht weiterzuentwickeln; aber man kann doch nicht sagen, na ja, das haben die Richter entschieden, aber wir machen es jetzt einmal flächendeckend anders. Da habe ich rechtsstaatlich eine andere Erwartungshaltung, bei allem Anerkenntnis des Problems. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu Ihren Forderungen vielleicht in ganz wenigen Bemerkungen im Einzelnen: Wir haben in Rheinland-Pfalz die Zentralstelle für Rückführungsfragen. Diese Stelle unterstützt die kommunalen Ausländerbehörden. Das ist eine sinnvolle Zuständigkeitsverteilung. Wir haben in Rheinland-Pfalz die schnellsten Asylverfahren. Das wissen Sie. Wir schaffen Rechtssicherheit schneller als jedes andere Land. (Glocke des Präsidenten) Die Bundesregierung hat vereinbart, dass Dublin-Fälle in Zukunft durch die Dublin-Taskforce noch einmal schneller bearbeitet werden. Wir sind gemeinsam daran interessiert, die Herausforderungen zu bewältigen, und ich bin froh, dass es in diesem Hause vor allen Dingen einen demokratischen Streit um den besten Weg und wenig Raum für abstoßenden Populismus gibt. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)