Cornelia Willius-Senzer

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt diesen einen Satz, den alle in diesem Saal mit drei Ausrufezeichen versehen würden: Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, frei von Gewalt aufzuwachsen. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Damian Lohr, AfD) Wir als FDP wollen Sorge dafür tragen, dass Kinder und Jugendliche in Zukunft noch besser vor sexueller Gewalt geschützt werden. Die junge Generation ist sowohl in der realen als auch in der digitalen Welt regelmäßig den unterschiedlichsten Situationen ausgesetzt, die überraschend eskalieren können. Dabei können diese Momente sehr häufig zumindest die Gefahr eines sexuellen Übergriffs mit sich bringen. Das Auftreten sexualisierter Gewalt im Internet scheint seit einiger Zeit zunehmend an Bedeutung zu gewinnen, und wir können die Einzelheiten dazu täglich der Presse entnehmen. Das Internet mutiert daher in der öffentlichen Wahrnehmung offenbar mehr und mehr zum Tatmittel und Tatort sexualisierter Gewalt. Wir alle erhalten allgemein zugängliche Hinweise, dass Hemmschwellen für Übergriffe im digitalen Raum offenbar leider sinken. Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern werden anscheinend zunehmend ohne Skrupel verbreitet. Das Internet fungiert als Massenmedium und stellt einen elementaren Teil jugendlicher Lebenswelten dar. Das bedeutet leider nicht nur eine Chance im Hinblick auf die Entwicklung digitaler Kompetenzen. Zu unserem Bedauern wächst daraus auch beständig das Risiko für das Erleiden digitaler sexueller Gewalt. Wir als FDP gehen schon lange davon aus, dass gute Ansatzpunkte zur Eindämmung dieser Missstände in umfänglicher Prävention und medienpädagogischen Maßnahmen liegen. Wir werden nicht aufhören, diese bewährten Möglichkeiten der Aufklärung und Schulung weiterhin allen Beteiligten nahezubringen. Wir als FDP setzen uns dafür ein, dass die erprobten praxistauglichen Vorsorgemaßnahmen im Netz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt weiterhin von den Anbietern und den Kontrollstellen bedient werden müssen. Das sind vor allem Altersprüfungen, Meldesysteme, Sicherheitseinstellungen, Nutzungsrichtlinien und das Einrichten von Hilfsbereichen durch die Anbieter. Meine Damen und Herren, wir alle stehen gemeinsam für den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen. Das ist ein Pakt der Humanität, der für uns alle selbstverständlich bleiben wird. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Wäschenbach, CDU)