Sven Teuber

Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen starke Kitas in unserem Land, um Familien zu unterstützen und Kinder individuell zu fördern. Das als Rechtsanspruch mindestens sieben Stunden am Tag im ganzen Land, egal ob im städtischen oder ländlichen Raum, mit gleichen Verhältnissen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dafür investieren wir als Land 1 Milliarde Euro über unseren Haushalt, um unsere Kommunen und die Trägerinnen und Träger dieser Kitas zu unterstützen, diese wichtige Aufgabe für die Familien, für unsere Kinder im Land, durchzuführen. 1 Milliarde Euro investieren wir als Land. Wir machen das, indem wir unter anderem bei anfallenden Personalkosten unterstützen. Dazu braucht es aber Abrechnungen der kommunalen Gebietskörperschaften. Es gab schon mehrfach Hinweise, dass nicht alle kommunalen Gebietskörperschaften das im Rahmen der rechtlich vorgeschriebenen Zeit ermöglichen können. Da gab es immer wieder Diskussionen in Gremien wie der Rechnungsprüfungskommission, um zu schauen, wie man eine Regelung finden kann. Daher haben wir als Ampelkoalition heute diesen Gesetzentwurf eingebracht, um den Kommunen von der 1 Milliarde Euro, die wir als Land investieren – damit die ausstehenden Kosten nicht entfallen –, diese Gelder zu ermöglichen. Wir reden für die Jahre 2025 und 2026 von rund 90 Millionen Euro, die die Kommunen eigentlich schon hätten abrechnen können, die das aber aus unterschiedlichen Gründen noch nicht getan haben. Sie sollen das nun bis zum 31. August 2025 tun können, um kassenwirksam bis Ende 2026 abgerechnet werden zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das heißt, dieser Gesetzentwurf ist ganz im Sinne der Familien, der Kinder, aber vor allem im Sinne der Finanzausstattung der Kommunen, damit wir unsere Milliarde tatsächlich dort hingeben, wo sie hingehört, in die Kitas, in die Kommunen in unserem Land. Deshalb freue ich mich auf eine breite Unterstützung des Hohen Hauses zu diesem, denke ich, sehr eingängigen, praxisnahen und tauglichen Gesetzentwurf. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)