Lisa-Marie Jeckel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sie leiden im Verborgenen, sind krank, unterernährt und sterben jung: Straßenkatzen. 99 % der aufgefundenen Straßenkatzen sind krank: Parasiten, Unterernährung, Katzenschnupfen, Babykatzen mit eitrigen Augen. Viele werden nicht einmal erwachsen, und die allermeisten sterben sehr jung. Das Leid der Straßenkatzen hat sich in den letzten Jahren unbemerkt zu einem der größten Tierschutzprobleme Deutschlands entwickelt. Heute sprechen wir somit über ein dringendes Anliegen: die Entlastung unserer ehrenamtlichen Tierschutzvereine und die effektive Verhinderung von enormem Tierleid der frei lebenden Katzen in Rheinland-Pfalz. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich von der Website des Tierschutzbundes: Millionen Straßenkatzen kämpfen jeden Tag um ihr Überleben. Sie hungern und frieren, leiden unter Infektionskrankheiten, und ihre Verletzungen bleiben unterversorgt. Viele von ihnen sterben elendig an Unterernährung und Infektionskrankheiten. Insbesondere Kitten haben nur sehr geringe Überlebenschancen. Viele von ihnen werden noch nicht einmal sechs Monate alt. Trotzdem steigen die Populationen stetig an, denn aus einer einzigen unkastrierten Katze können nach zehn Jahren theoretisch bis zu 200 Millionen Nachkommen entstehen. – Der vorliegende Antrag fordert die Landesregierung auf, eine landesweite Katzenschutzverordnung einzuführen, um diesen dramatischen Zahlen des Tierleids entgegenzuwirken. Diese Verordnung soll eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für alle Katzen beinhalten, denen vom Tierhalter Freigang gewährt wird. Damit setzen wir uns für das Tierwohl ein, schützen die Artenvielfalt – unter anderem unsere heimischen Singvögel leiden unter den steigenden Zahlen von Straßenkatzen – und entlasten gleichzeitig die vielen ehrenamtlichen Helfer in den Tierschutzvereinen und Tierheimen, die tagtäglich Großartiges leisten. Die unkontrollierte Vermehrung von Straßenkatzen führt zu einem großen Leid für die Tiere selbst und stellt eine enorme Herausforderung für unsere Tierschutzvereine dar. Unkastrierte Freigängerkatzen verstärken dieses Problem zusätzlich. Die Tierschutzvereine und Tierheime bilden das Rückgrat des praktischen Tierschutzes in Rheinland-Pfalz. Mit ihrem unermüdlichen, oft ehrenamtlichen Engagement sorgen sie dafür, dass das in der Landesverfassung verankerte Ziel des Tierschutzes auch tatsächlich in der Gesellschaft gelebt wird. Sie übernehmen hierbei häufig Aufgaben, die eigentlich in die Verantwortung der öffentlichen Hand fallen. Auch verantwortungsvolle Katzenbesitzer, die ihre Haustiere kastrieren lassen, leisten einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung des Straßenkatzenelends. Das reicht jedoch nicht aus, wie die steigenden Zahlen zeigen. Derzeit gibt es auf Landesebene keine Verordnung, die dem Katzenschutz die nötige Priorität einräumt, obwohl Katzen das beliebteste Haustier in Rheinland-Pfalz sind – das beliebteste und dasjenige, das am allermeisten leidet. Die Regelungen werden häufig erst dann getroffen, wenn die Straßenkatzenpopulation bereits außer Kontrolle ist. Der Tierschutz muss dann die Symptome bekämpfen, statt präventiv zu handeln. Diese Vorgehensweise ist nicht nachhaltig und ignoriert die Tatsache, dass es sich beim Straßenkatzenproblem um ein landesweites Tierschutzproblem handelt, nicht um ein lokales. Katzen halten sich nicht an Gemeindegrenzen. Eine landesweite Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht und eine stärkere politische Unterstützung sind daher notwendig, um das Leiden der Straßenkatzen langfristig zu verringern. Die ehrenamtlichen Tierschützer sind mit der Aufgabe belastet, Katzen zu kastrieren, zu kennzeichnen und zu registrieren, und das oft unter Einsatz ihrer persönlichen finanziellen Mittel. Wenn sie dann aber auf eine unkastrierte, ungechipte Privatkatze treffen, wird es problematisch. Da hilft eine landesweite Verordnung immens. Der aktuelle Zustand ist nicht nur unhaltbar, sondern auch ungerecht. Es darf nicht länger allein in der Verantwortung der Tierschutzvereine liegen, das Problem der wachsenden Straßenkatzenpopulation zu bewältigen. Eine flächendeckende Katzenschutzverordnung, wie sie beispielsweise in Niedersachsen und Berlin bereits eingeführt wurde, ist der richtige und notwendige Weg. Die niedersächsische Landesregierung hat erkannt, dass eine standortbezogene Regelung bei einem standortunabhängigen Problem nicht ausreicht und deshalb einen gesamtheitlichen Ansatz gewählt. Dasselbe müssen wir hier in Rheinland-Pfalz tun. Die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage unserer Fraktion belegen eindrucksvoll die Dringlichkeit des Problems, welches nicht nur immenses Tierleid auslöst, sondern auch unsere ohnehin schon über Gebühr belasteten Tierheime noch weiter überfordert. So wurde auf unsere Anfrage hin bestätigt, dass die Tierheime im Land stark überfüllt sind und mit enormen finanziellen und personellen Belastungen kämpfen. Ein Großteil der Tierheime erlebt jährlich ganze Katzenschwemmen. Die sowieso schon überfüllten Tierheime werden förmlich von Katzen überflutet, von Katzen, die abgegeben werden, von Kitten, die verwaist auf der Straße aufgefunden wurden, und dem ungeplanten Nachwuchs der Hauskatze. Welche Herausforderungen das für unsere Tierheime mit sich bringt, können wir uns denken. Die Zustände sind mittlerweile mehr als nur dramatisch. Wir müssen aber auch die Bedürfnisse der Tierhalter berücksichtigen, die eventuell unverschuldet in finanzielle Not geraten. Deshalb könnte man über unseren Antrag hinaus noch über die Einrichtung eines Härtefallfonds des Landes für einkommensschwache Tierhalter, die von der neuen Katzenschutzverordnung betroffen sind, nachdenken. Mit einem solchen Fonds könnten wir sicherstellen, dass niemand vor unlösbare finanzielle Herausforderungen gestellt wird und der Tierschutz nicht gegen die wirtschaftlichen Interessen der Bürger ausgespielt wird. Abschließend möchte ich betonen, dass der Schutz der Tiere und die Entlastung der ehrenamtlichen Helfer im Tierschutz Hand in Hand gehen müssen. Eine landesweite Katzenschutzverordnung ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Sie schützt nicht nur die frei lebenden Katzen vor Leid, sondern hilft auch, die bereits überlasteten Tierschutzvereine und Tierheime zu entlasten. Wir müssen handeln, und wir müssen es jetzt tun. Lassen Sie uns gemeinsam diesen wichtigen Schritt gehen und eine landesweite Katzenschutzverordnung für Rheinland-Pfalz einführen, für den Schutz unserer Tiere, für die Entlastung unserer Tierschutzvereine und für weniger Tierleid. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)