Dr. Helmut Martin

Ich habe volles Vertrauen in den Präsidenten. Ich will ein paar Sachen klarstellen, damit keine falschen Narrative entstehen. Erstens steht die CDU zur Sozialpartnerschaft. Das ist ein Eckpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft, die die CDU eingeführt hat. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, weil wir die Sozialpartnerschaft ernst nehmen, finden wir es erschreckend, wie die SPD damit umgeht und wie der Mindestlohn festgesetzt wird. Ich darf in Erinnerung rufen, Ihre rheinland-pfälzische Abgeordnete im Bundestag und Bundesministerin, Frau Nahles, hat bei der Einführung des Mindestlohns Tausend Eide geschworen, er würde nie politisch festgelegt. Dafür gibt es die unabhängige Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Was machen Sie? – Sie setzen es politisch fest. Scholz im letzten Bundestagswahlkampf, und jetzt sind Sie wieder auf dem Trip. Das ist so etwas von verlogen. Auf der einen Seite machen Sie dort einen massiven politisch motivierten Eingriff, und dann predigen Sie Sozialpartnerschaft. Meine Damen und Herren, das ist genau das, was das Vertrauen der Wirtschaft beschädigt. (Beifall der CDU) Da spricht Frau Köbberling von Verlässlichkeit. Das ist schon ein Widerspruch in sich. (Zuruf der Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD) Dann haben wir etwas zu den AKW gehört. Frau Köbberling, ich habe schon im Plenum mehrfach gesagt, wir sind nicht per se für eine Fortführung der Atomkraft, überhaupt nicht, aber in Krisenzeiten war es ein Fehler, sie abzuschalten. (Beifall der CDU sowie des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Ich empfehle Ihnen, beschäftigen Sie sich einmal mit der Preisfindung bei den Strompreisen. Beschäftigen Sie sich einmal mit dem Merit-Order-Prinzip. Dann würden Sie nicht mehr so reden wie eben. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht! Atomkraft ist die teuerste Stromkraft!) Kollege Köbler hat gemeint, was VW machen würde, weil sie jetzt Betriebsvereinbarungen kündigen, wäre unverschämt. Ich sage Ihnen, was unverschämt ist. Unverschämt finde ich, dass die niedersächsische Landesregierung die grüne Kultusministerin in den Aufsichtsrat von VW schickt, eine Frau, die keine Berufsausbildung hat, die kein abgeschlossenes Studium hat, die sich bisher nur mit Schul- und queerer Politik befasst hat. Sie vertritt jetzt die Interessen im Aufsichtsrat von VW. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD –