Susanne Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Attentat von Solingen hat viele Menschen aufgeschreckt, und es fällt in eine Zeit der multiplen Krisen, in der sich viele Menschen um ihre Sicherheit, um ihre Zukunft und auch um das sorgen, was wir unseren Kindern und Enkeln überlassen. Es sind ernste Themen, die wir angehen müssen. Umso mehr sorge ich mich, weil ich nicht erlebe, dass es der CDU momentan gelingt, diese Probleme seriös zu diskutieren und anzugehen. Nein, Herr Merz verlässt lieber den Raum. Für alle Probleme, die es gibt – das sind sehr komplexe Problemlagen –, scheint es für die CDU gerade nur eine Lösung zu geben: Migration. Eine wirklich sachliche Debatte über die Ursachen des Attentats von Solingen und die Prävention weiterer Anschläge findet nicht statt. Es geht doch um die Frage, wie wir islamistischen Terror ernsthaft bekämpfen, wie wir Radikalisierung verhindern und unsere demokratischen Kräfte im Kampf gegen den Extremismus bündeln können. Stattdessen erleben wir gerade eine populistische Debatte, die oftmals auf Stammtischniveau Begriffe wie „Migration“, „Messergewalt“ und „Terror“ vermischt und Menschen mit Migrationsgeschichte unter Generalverdacht stellt, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) von rechtlichen Aspekten einmal ganz abgesehen. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deutschland sieht sich strukturellen Herausforderungen gegenübergestellt. Die Menschen haben zu Recht die Erwartung, dass die Politik die Verantwortung für 16 Jahre Merkel und das Aussitzen dieser Verantwortung übernimmt, (Zurufe von der CDU) die Probleme angeht und dabei keinen Sündenbock sucht, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu gehört es auch, in der Debatte zu differenzieren und zu sagen, dass die meisten Menschen, die bei uns Schutz suchen, diesen Schutz benötigen und auch weiterhin erhalten werden, und es Menschen gibt, die diesen Schutz missbrauchen, und wenn dies der Fall, diese ihren Schutzstatus verlieren, dafür bestraft und auch abgeschoben werden, wenn sie kriminell werden. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir müssen differenzieren, wenn wir feststellen, dass der mutmaßliche Täter von Solingen ein islamistischer abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan ist. Dies ist aber kein Grund, alle Afghanen und Syrer pauschal zu verurteilen und an der Grenze abzuweisen. Das sind Menschen, die vor dem IS und dem Terror in ihrer Heimat fliehen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Artikel 16 a!) Ja, unsere Kommunen sind durch Zuwanderung gefordert. Wir müssen aber auch sagen, Rheinland-Pfalz leistet seinen Beitrag und hat inzwischen über 51.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Das sind Menschen, die vor einem völkerrechtswidrigen Krieg geflohen sind und deshalb aus gutem Grund bei uns sind. Wir haben bundesweit die schnellsten Asylgerichtsverfahren, haben die Aufnahmekapazitäten in den AfA ausgebaut und werden das Landesaufnahmegesetz weiter reformieren. Im kommenden Doppelhaushalt werden die Haushaltsansätze in diesem Bereich um weit mehr als das Doppelte auf rund 137 Millionen Euro im Jahr 2025 erhöht. Ein atmendes Erstattungssystem des Landes wird aufgesetzt, das vollumfänglich die nachgelagerten Zahlungen des Bundes in Höhe von 7.500 Euro pro Asylerstantrag aufgreift und zudem die zusätzlichen Zahlungen aus Landesmitteln auf eine neue Basis stellt. Wir werden die Abrechnungsmodalitäten vereinfachen und die Städte und Gemeinden darin unterstützen, sich der Aufgabe der Fluchtaufnahme zu stellen, um die bestmögliche Integration zu erreichen. Wir wollen außerdem im engen Austausch mit den Kommunen das Integrationskonzept des Landes weiterentwickeln und auch die Zentralstelle für Rückführungsfragen stärken. Das sind Dinge, die helfen, um die Kommunen zu unterstützen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt bereits Vereinbarungen der gemeinsamen Ministerpräsidentenkonferenz aus dem November 2023 (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Nichts umgesetzt!) oder die Übereinkunft zur Reform eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, die umzusetzen sind. Seitdem haben wir keine steigenden Aufnahmezahlen, wohl aber eine populistische und von rechtsaußen agitierte Diskussion, die den Blick auf Humanität und unsere Grundwerte vollkommen vernebelt. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Es ist an uns, im Land und auch im Bund als Demokratinnen und Demokraten Haltung zu zeigen und für unsere Grundrechte und Rechte einzustehen und all das anzugehen, das vor uns liegt, von der Prävention in Schule und politischer Bildung, von der Ausstattung der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden bis hin zu der effektiveren Anwendung bereits bestehender Gesetze. Liebe CDU, wenn Sie hier schon Bundesthemen aufmachen, wir brauchen auf Bundesebene eine Reform der Schuldenbremse, um viele strukturelle Probleme bei der Infrastruktur unseres Landes anzugehen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wollen Sie das Füllhorn aufmachen?) Sie sollten dringend mit Ihrem Vorsitzenden darüber reden, endlich Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Verantwortung statt Populismus, das ist die Devise, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zurufe von der CDU) Doch an einem müssen wir als demokratische Parteien festhalten, nämlich an dem Konsens, die bestehenden Grund- und Menschenrechte zu wahren und nie wieder zuzulassen, dass Menschen aufgrund von Herkunft, Nationalität und vielem mehr diskriminiert, verfolgt oder getötet werden. Das ist die Basis unserer Gesetze und auch der Genfer Flüchtlingskonvention. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dies war und ist demokratischer Konsens. Wenn Sie von dieser Linie abweichen möchten, empfehle ich Ihnen dringend, das „C“ in Ihrem Namen grundsätzlich zu überdenken. (Zurufe von der CDU) Ihren Antrag lehnen wir ab. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)