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Lisa-Marie Jeckel

FREIE WÄHLER 19.09.2024 Sitzungen 18/71

– Sehr erwachsen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege, die Kommunen werden sogar entlastet. Es geht nämlich nicht um eine Pflicht für die Kommunen, sondern für die Bürger. Außerdem wird dadurch sogar die Fundtierproblematik verbessert, welche zusätzlich Belastungen für unsere Kommunen mit sich bringt. Viele Kommunen wissen eventuell gar nicht, dass sie ein solches Problem haben; denn Straßenkatzen leben im Verborgenen. Die laufen nicht auf der Straße herum, die kann nicht jeder immer wahrnehmen. Das ist eines der größten Probleme der Straßenkatzen. Ein zentrales Problem bei der Umsetzung einer landesweiten Katzenschutzverordnung liegt also nicht in den unzureichenden und nicht möglichen oder zu aufwendigen Kontrollen. Derzeit gibt es diese Kontrollen doch auch nicht. Es ändert sich aber das: Wenn alle Besitzer verpflichtet werden, ihre Tiere zu kastrieren und zu registrieren, können die derzeitig schon arbeitenden Helfer bei Kastrationsaktionen oder beim Aufgreifen von verwahrlosten Tieren die entstehenden Kosten direkt bei den Besitzern geltend machen. Die derzeitigen Regelungen setzen vor allem die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer einer erheblichen Unsicherheit aus. Ohne klare Regelungen und die notwendige rechtliche Absicherung riskieren – – – (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein Redebeitrag! – Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) – Ich reagiere darauf, dass er sagt, die Kontrollen funktionieren nicht. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ne, ne! Das ist ein vorbereiteter Redebeitrag und keine Stellungnahme! –

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