Dr. Bernhard Alscher

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist klar, wir werden dem natürlich uneingeschränkt zustimmen. Dagegen gibt es gar nichts zu sagen. Herr Steinbach und die Vorredner haben schon erklärt, um was es sich handelt. Ich möchte doch ein paar Kritikpunkte und ein Beispiel nennen, was mir nicht gefällt. Ich habe das Gefühl, dass diese Kommunalreform, die ich aus verschiedener Sicht kennenlernen durfte und erlebt habe, irgendwie zum Stillstand gekommen ist. Es handelt sich jetzt um freiwillige Aktivitäten, aber zielgerichtete Aktivitäten durch das Land finden nicht statt. In dem Zusammenhang komme ich auf Thalfang zu sprechen. Hier hat man sich jahrelang zwischen zwei Kreisen, zwischen einer Einheitsgemeinde, zwischen Kommunen, die die Einheit nicht wollten, gequält, um zu einem Ergebnis zu kommen. Fehlanzeige! Sie ist hoch verschuldet, hat einen wahnsinnigen Investitionsstau in ihren Werken, und es wurde sogar für ein paar Hundert Schüler noch eine Schule gebaut, die sie eigenständig schultern musste, weil der Kreis nicht mitgemacht hat. Dabei denke ich an die Realschule plus. Ich denke, da müsste eine Aktivität vom Land Rheinland-Pfalz ausgehen, um dieses Dilemma voranzutreiben und zu einem positiven Ergebnis zu führen; denn im Moment ist es dort auch aufgrund der politischen Verhältnisse wirklich schwierig. Wir hatten schon einmal im Jahr 2023 nachgefragt, ob diese Kommunalreform weiter verstetigt wird, aber da ist wenig passiert. Wie gesagt, bei einfachen Sachlagen ist das Land gerne dabei. Man hat eben gehört, es ist freiwillig, es ist schön, es gibt 40.000 Euro – natürlich spielt PEK eine Rolle –, aber das ist keine Summe. Bei anderen Kommunen geht es aber um ganz andere Summen. Da müssten zweistellige Millionenbeträge hin und her geschoben werden. Ich bitte Sie, sich dort wirklich noch einmal intensiv zu bemühen; denn den Anträgen, den Hinweisen, die aus Thalfang zum Land kamen, hat man nicht stattgegeben. Daran wurde auch nicht weiter gearbeitet. Ich wiederhole mich da gerne, weil mich das wirklich belastet und ich sehe – ich komme aus der Nachbarverbandsgemeinde –, wie dort der Stillstand ist. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER)