Dörte Schall

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unser Ziel als Landesregierung ist es, den Beschäftigten und den Unternehmen die Unterstützung zu geben, die sie brauchen, um den Wandel der Arbeitswelt, die Transformation, zu bewältigen. (Beifall der SPD, vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Auf meiner Sommerreise konnte ich gleichermaßen engagierte und motivierte Beschäftigte wie auch innovative und aufgeschlossene Unternehmen kennenlernen. Ich habe gesehen, wie die Transformation die Menschen fordert, einfach aufgrund der hohen Dynamik und der Bandbreite. Umso wichtiger ist es, dass wir den Menschen Angebote machen, die dem Alltag nutzen. Eines unserer wichtigsten Angebote ist die Transformationsagentur. Sie macht den abstrakten Transformationsprozess greifbar. Sie stellt die Frage: Was bedeutet das für mich? Was bedeutet der Transformationsprozess, der Wandel der Arbeitswelt für mich? Es geht darum, den Arbeitsplatz, die Zukunft und das Unternehmen zu sichern. Wir müssen uns aber immer vor Augen führen, dass der Wandel der Arbeitswelt nicht nur eine neuzeitliche Erscheinung ist. Die Industrialisierung war deutlich bedeutsamer. Viele Berufe sind in den letzten 100 Jahren ausgestorben, andere sind hinzugekommen. Uns geht es darum, mit den Transformationsbegleiterinnen und -begleitern den Menschen vor Ort zur Seite zu stehen. Wir wissen, dass lebenslanges Lernen notwendig ist, dass sich Berufe anpassen und die Berufe, die man vor zehn Jahren gelernt hat, nicht mehr die Berufe sind, die man in zehn Jahren ausführen wird. Wir ermöglichen mit der Transformationsagentur eine enge Begleitung. Wir coachen die Menschen, wir fördern die Qualifizierung. Über ESF Plus und Landesmittel finanzieren wir den QualiScheck. Wir fördern berufliche Weiterbildung von Beschäftigten und übernehmen bis zu 60 % der Kosten. In den letzten Monaten sehen wir, dass dieses Angebot deutlich stärker nachgefragt ist. Daran erkennen wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Das lebenslange Lernen und die Weiterbildung sind das, was wir alle brauchen. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Darüber hinaus gilt es, die Fachkräfte von morgen auf die Anforderungen der Arbeitswelt vorzubereiten. Wir brauchen die Jugendberufsagenturen, die Arbeitsagenturen, die Jobcenter und die Jugendämter. Zusammen haben wir gute Instrumente, um den Jugendlichen eine abgestimmte Unterstützung zu geben. Dieses wichtige Engagement unterstützen und fördern wir auch aus den Mitteln des ESF Plus und mit Mitteln des Landes wie JobAction, insbesondere um arbeitsferne Jugendliche zu gewinnen und ihnen den Wert der Arbeit zu zeigen. Wir sehen, dass die Unternehmen in Rheinland-Pfalz vor großen Herausforderungen stehen. Für sie ist die Transformationsagentur ebenfalls ein wichtiger Ansprechpartner. Spiegelbildlich zum QualiScheck unterstützen wir auch die Betriebe, indem wir mit den Mitteln aus ESF Plus eine Förderung von betrieblicher Weiterbildung ermöglichen. Ebenso kofinanzieren wir gute Bundesprojekte wie das regionale KI-Zukunftszentrum. Wir unterstützen die Potenziale Künstlicher Intelligenz, weil wir sehen, dass wir sie selbst schon anwenden und dafür sorgen müssen, dass sie zu unserem Nutzen im Sinne der Demokratie und der Wertschöpfung in der Arbeitswelt weiter genutzt werden. Die Verantwortung für die erfolgreiche Bewältigung der Transformation liegt natürlich vor allem bei den Unternehmen selbst, die das Interesse daran haben, sich weiterzuentwickeln und zukunftsfest aufzustellen. Wir unterstützen im Fachkräftemangel durch die Qualifizierung und Weiterbildung der Beschäftigten. Wir wissen aber auch, dass es tiefgreifende Änderungen gibt. Das Beispiel Tadano wurde vielfach benannt. Da haben wir einen hoch qualifizierten Arbeitgeber in Zweibrücken, der entschieden hat, den Standort Wallerscheid zu schließen. Es ist eines der modernsten Werke für Kranbau in Europa. Wir beobachten als Landesregierung die Entwicklung sehr genau. Diese Entscheidung würde schwerwiegend viele Menschen treffen und natürlich nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Werks und ihre Familien, sondern die gesamte Region. Die Landesregierung steht im kontinuierlichen Austausch mit den Beschäftigten, auch mit der Geschäftsleitung; denn wir wissen, was es wert ist, dass wir Wissen und Fachkräfte, aber auch die Innovationskraft eines solchen Unternehmens vor Ort in Rheinland-Pfalz haben. Wir setzen uns an dieser und anderer Stelle insbesondere für eine starke Industrie ein. Viele technische Entwicklungen und Zukunftstechnologien entstehen in der Industrie und sind Motor für die gesamte Gesellschaft. Es entstehen nachhaltige neue Produkte, neue Produktionsverfahren und innovative Arbeitsprozesse. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Diese sorgen dafür, dass die Arbeitsplätze und die Kompetenz in RheinlandPfalz erhalten bleiben. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Eine starke Industrie ist es, die hochwertige Arbeitsplätze schafft, die gute Löhne versichert und wirtschaftliche Stabilität gibt. Industrie ist ein Motor für Entwicklung, auch für alle anderen Unternehmen, auch für die kleinen, auch für die Infrastruktur, für Zulieferer und für die direkte und natürlich die indirekte Beschäftigung in einer wirtschaftsstarken Region. Gerade jetzt, in den Zeiten, in denen unsere Demokratie unter Druck steht, ist es besonders wichtig, dass wir die Menschen mit ihren Gefühlen, nicht mitzukommen und weiterzukommen, nicht allein lassen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Transformation etwas ist, dem man ausgeliefert ist. Die eigene Arbeit ist ein zentraler Lebensinhalt. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Erst die Möglichkeit, einen beruflichen Weg selbstbestimmt zu gestalten, gibt den Menschen Sicherheit und stärkt damit auch das Vertrauen in die Demokratie. Unser Anspruch ist es, den Menschen Sicherheit im Wandel zu geben. Wir geben gezielte Beratungs- und Unterstützungsangebote. Wir fördern die Menschen und die Unternehmen. Wir sorgen dafür, dass der Wandel nicht zu einer Spaltung führt, sondern uns gemeinsam voranbringt. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Bla, bla, bla!) Wir fördern Teilhabe. Es liegt an uns, den Wandel der Arbeitswelt zum Nutzen der Menschen zu gestalten. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)