Gerd Schreiner

Fakten, Fakten, Fakten!) aber wenn Sie sich einmal die Realität anschauen, dann bezweifelt niemand, dass im verarbeitenden Gewerbe, in der industriellen Produktion natürlich das Thema „Energiepreise“ eines ist, das die Unternehmen umtreibt. Sie behaupten, die Energiepreise steigen ständig. Das ist nicht wahr. Es ist das zweite Jahr in Folge, in dem der Strompreis in Deutschland gesunken ist. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ja, er war vorvergangenes Jahr auf einem historischen Höchstpunkt. Warum war das so? – Das war so, weil wir uns in Deutschland energiepolitisch über Jahre und Jahrzehnte von Putins Gaspipelines abhängig gemacht und jetzt gemerkt haben, dass wir uns im Prinzip die günstige Energie für wirtschaftliche Abhängigkeit gekauft haben. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Sie können kurzfristig günstigere Energie haben, aber wenn Sie Transformation gestalten, Ressourcenunabhängigkeit von Despoten haben und unsere Wirtschaft ins 21. Jahrhundert bringen wollen, dann müssen Sie dekarbonisieren und sich national unabhängig machen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Wir haben die von Frau Horstmann angesprochenen Probleme in vielen Bereichen, in denen Arbeitsplatzabbau droht. Wir haben eine wirtschaftlich schwierige Lage – das ist unbestritten –, aber alle vergangenen Erfahrungen und Studien zeigen, an der Stelle, an der die Tarifbindung, die Sozialpartnerschaft und die betriebliche Mitbestimmung gut ausgebaut sind, gelingt es, Arbeitsplätze zu erhalten oder Menschen vor Arbeitslosigkeit zu bewahren. Deswegen muss es für uns ein Warnzeichen sein, wenn ein Konzern wie VW eine Betriebsvereinbarung, eine Betriebssicherung, die seit Jahren gilt, aufkündigt. Das finde ich eine Unverschämtheit. Das hat Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz, weil wir in der Automobilindustrie viele Arbeitsplätze haben. Deswegen will ich eine Solidaritätsadresse an die Kolleginnen und Kollegen in Rüsselsheim senden, wo der Opel-Betriebsrat schon ein Zeichen gesetzt hat, und sagen, dass wir an der Seite der Beschäftigten in der Automobilindustrie, insbesondere bei Opel, stehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Diese betriebliche Mitbestimmung wird leider immer mehr konterkariert und von manchen Unternehmen torpediert. Es gibt eine aktuelle Studie des WSI, die zeigt, Betriebsräte sagen, bei 43 % aller Betriebsratswahlen wurde versucht, diese zu behindern. Bei einem Drittel der Versuche waren sie sogar so erfolgreich, dass die Betriebsratswahlen nicht stattgefunden haben. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Wir sind in Deutschland wirtschaftlich immer so erfolgreich gewesen und gut durch Krisen wie die Pandemie gekommen, weil wir eine gelebte Sozialpartnerschaft haben. Das ist am Ende nicht nur die Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern die Zukunftsfähigkeit unseres gesamten Wirtschaftsstandortes hängt unmittelbar mit der gelebten Sozialpartnerschaft zusammen. Wer das immer noch nicht verstanden hat, dem kann ich leider nicht helfen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Es ist richtig, Maßnahmen in dieser schwierigen Zeit der Transformation unserer Arbeitswelt zu ergreifen, beispielsweise mit der Transformationsagentur und den Transformationsbegleitern. Wir wollen unseren Beitrag zu einer Stärkung der Tarifbindung in Rheinland-Pfalz leisten, indem wir uns gemeinsam vorgenommen haben, das Landestariftreuegesetz zu stärken und zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Meine Damen und Herren, ich glaube, da sind wir in Rheinland-Pfalz in schwierigen Zeiten auf einem guten Kurs. Steile Thesen helfen nicht, sondern es hilft nur beherztes Handeln. Am Ende ist die Tarifpartnerschaft nicht nur für den Wirtschaftsstandort, sondern auch für das soziale Miteinander in unserem Land gut. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)