Michael Wäschenbach

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte noch auf wenige Dinge eingehen, zum Beispiel auf Schutzkonzepte. Wir haben Gott sei Dank bei unserem Antrag zur Änderung des Schulgesetzes und der verpflichtenden Erstellung von Schutzkonzepten im letzten Jahr nach dem Vorfall in Edenkoben im September 2023 noch die Kurve bekommen und gemeinsam beschlossen, mit zeitlicher Schiene Schutzkonzepte verpflichtend vorzusehen. Bei dieser Forderung sehen wir uns deshalb durch die Handlungsempfehlungen bestätigt. Wir erwarten in diesem Jahr von der Regierung eine entsprechende Lösung. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Liebe Zuhörer, das Thema „Kinderschutz“ ist für uns ein Schwerpunktthema. Ich habe es erwähnt. Deshalb hat es unser Fraktionssprecher Gordon Schnieder zur Chefsache erklärt. Es ist ihm und unserer Fraktion ein Herzensanliegen, Kinder und deren Seelen in der realen und digitalen Welt bestmöglich zu schützen. Wir haben größtes Verständnis für die Lage der Betroffenen. Wir fühlen mit ihnen. Es gibt noch einen Punkt, der noch nicht angesprochen wurde. Die Strafverfolgung und die Ermittlungen müssen durch mehr Personal und Technik sowie den Einsatz der KI intensiviert werden. Sexting, Cybergrooming und Kinderpornografie müssen konsequenter verfolgt werden. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Stichworte wie „Fußfesseln“, „Echtzeitdatenübertragung“, „Speicherung von IP-Adressen“, „lebenslange Einträge“ sind Themen, die etwas zu kurz kommen und die wir weiter im Fokus haben müssen. Es geht also nicht nur um Prävention. Es geht auch um Repression. Kinderschändern darf nicht das geringste Schlupfloch gelassen werden. (Beifall bei der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN und vereinzelt bei der SPD) Sehr geehrte Frau Ministerin Binz, liebe Kollegin Stuppy, lieber Kollege Simon, danke für die Empfehlungen. Frau Jeckel, danke für Ihren Schulterschluss. Wir werden den Prozess der weiteren Umsetzung gerne und konstruktiv begleiten. Wir werden nicht lockerlassen, wenn es um die Umsetzung der Empfehlungen und die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen geht. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)