Peter Stuhlfauth

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Obergeckler und Niedergeckler sind anscheinend zwei kleine beschauliche Dörfer in der Eifel. Landschaftlich schön gelegen, aber wie so viele kleine Dörfer nicht ganz ohne Strukturprobleme. So hat Niedergeckler aktuell nur 54 Einwohner, Obergeckler 136. Solche kleinen Ortschaften können trotzdem gut funktionieren. Doch irgendwann ist dafür die Basis auch auf ehrenamtlicher Arbeit zu dünn. Aus dem Gesetzentwurf erfahren wir, dass es vor Ort in den beiden Geckler keine Vereine gibt. Für Niedergeckler gibt es zudem das Problem, dass es seit geraumer Zeit keinen direkt gewählten ehrenamtlichen Bürgermeister gibt, übrigens kein Einzelfall in Rheinland-Pfalz. In 523 Einzelgemeinden gab es bei den letzten Wahlen keinen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Ortsbürgermeisters!) – Ortsbürgermeisters. Aufmerksam. Das sind 23 % der Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Der Zusammenschluss mit Nachbargemeinden ist daher eine gute Lösung. Vor Ort wird diese Lösung schon seit Langem diskutiert. Die Gemeinderäte sind dafür. Die Bürger wurden in einer Versammlung angehört. Hauptproblem waren die ganze Zeit die Schulden, die Niedergeckler hatte. Wir sehen beispielhaft, wie die schlechte Finanzausstattung der Gemeinden durch das Land über Jahre hinweg gute Lösungen verhindert hat. Mit dem Entschuldungsfonds und nun dem im Gesetzentwurf in Aussicht gestellten Hochzeitsgeschenk in Höhe von 40.000 Euro hat das Land endlich das Problem gelöst. Geplant war eigentlich ein Zusammenschluss der Gemeinden zum 1. Juli. Das wäre gleich nach den regulären Kommunalwahlen gewesen, und man hätte sich die nun erforderlichen Neuwahlen im Jahr 2025 sparen können. Warum das nicht geklappt hat, weiß ich nicht. Der vorliegende Gesetzentwurf stammt von den Ampelfraktionen. Wir werden ihm im Interesse der Gecklerer Bürger zustimmen. Übrigens sind sie mir sehr sympathisch. In Obergeckler gab es nur vier grüne Wähler. Danke. (Beifall der AfD)