Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Aktualität der vorliegenden Debatte dürfte sich wohl primär aus dem Ansinnen ergeben, dem neuen Ministerpräsidenten ein wohlwollend formuliertes, qualifiziertes Arbeitszeugnis für seine bisherigen Tätigkeiten als Minister mit auf den Weg zu geben. Die Ausführungen vonseiten der Ampel waren wirklich mehr als wohlwollend. Wie qualifiziert diese Aussagen waren, darüber lässt sich freilich streiten. Zufrieden kann man mit der Transformation jedenfalls nicht sein. Die demografischen Veränderungen wirken sich derzeit unmittelbar und in erheblichem Maße auf die Arbeitswelt aus. Transformation gestalten bedeutet hier, die richtigen Antworten auf diese Entwicklung zu finden, die zu einem nicht zuletzt durch falsche politische Weichenstellungen in der Vergangenheit verursacht wurden. Ich bin Kollegen Martin sehr dankbar, dass die CDU das Thema „AKW“ in die Runde gebracht hat, dass diese weiterlaufen sollen. Fairerweise muss man aber sagen, die CDU hat den Ausstieg mit beschlossen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ein Problem. Die hohen Energiepreise wurden genannt. Sie haben den Ausstieg damals beschlossen. Sie haben ihn natürlich jetzt nicht mehr rückgängig machen und die AKWs weiterlaufen lassen können, weil Sie nicht in der Regierung sind, aber Sie haben damals diese Fehlentscheidung mit getroffen. Wenn man sich zum Thema „Transformation“ die Broschüren der Landesregierung anschaut, sticht ins Auge, dass die Zuwanderung von Fachkräften einmal mehr die Mutter aller Lösungen sein soll. Doch in der Realität sind es nicht die viel beschworenen Fachkräfte, die zu uns kommen. Nahezu die Hälfte aller Bürgergeldempfänger sind ausländische Staatsbürger. Um die oft genannten, angeblich benötigten 400.000 Fachkräfte jährlich netto durch Zuwanderung zu erreichen, bräuchte es circa 1,5 Millionen Zuwanderer. Das ist utopisch und würde die bereits viel zu hohen Kosten ins Unermessliche treiben. Zuwanderung ist in der aktuellen Form in jedem Fall keine Lösung, sondern vielmehr ein Kostenfaktor. Abgesehen von der Zuwanderung beschränken sich die Antworten der Landesregierung auf die demografischen Veränderungen, die üblichen Qualifizierungsmaßnahmen, Beratungsangebote und runde Tische. Das ist nicht verkehrt, wird das Problem aber nicht lösen. Es braucht weitergehende Ansätze. Sinnvoll wäre es sicher, erst einmal die Abwanderung von Fachkräften zu stoppen, bevor man sich um die Anerkennung oder Qualifizierung Zugewanderter Gedanken macht bzw. diese überhaupt erst mit aufwendigen Qualifizierungsmaßnahmen in den Job bringt. Weiterhin ist es sinnvoll, Anreize zu schaffen, um Menschen im hohen Alter, die noch weiterarbeiten möchten, die Möglichkeit zu geben, steuervergünstigt zu arbeiten. Was die Bilanz der Landesregierung und des bisher zuständigen Ministers bei der im internationalen Wettbewerb so wichtigen Digitalisierung betrifft, sieht die Bilanz eher mau aus. Nach dem Ländervergleich des Branchenverbandes Bitkom steht Rheinland-Pfalz auf Platz 13 der 16 Bundesländer, und das in einem Land, das bei der Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz und der aktuellen Welle der Digitalisierung deutlich hinter anderen führenden Wirtschaftsnationen liegt. Die Krönung der aktuellen Transformationspolitik auf Bundes- und Landesebene ist aber die Dekarbonisierung. Im Gegensatz zu den Auswirkungen des demografischen Wandels und des digitalen Fortschritts handelt es sich hier nicht um eine Entwicklung, der wir uns schlichtweg stellen müssen, sondern um eine Ideologie, die nur politisch gewollt ist. Hier wird kein Wandel gestaltet, hier wird er erzwungen. Die Erfolge sind darüber hinaus eher mäßig und dürften für die weitere Entwicklung des globalen Klimas völlig belanglos sein, zumal sie teuer erkauft sind. Es geht um die Einführung einer grünen, wirtschaftsfeindlichen Planwirtschaft. Durch die damit verbundenen steigenden Kosten, die ausufernde Bürokratie und die staatliche Überregulierung bzw. Verbote wird den Unternehmen jegliche Luft zum Atmen genommen. Die Auswirkungen müssen wir derzeit erleben. Der Automobilzulieferer BorgWarner in Kirchheimbolanden plant, seine Belegschaft bis 2028 von 1.600 auf etwa 700 Beschäftigte zu reduzieren. In Kaiserslautern und Rockenhausen will der weltgrößte Hersteller von Autositzen insgesamt 200 Stellen abbauen. Der Kranhersteller Tadano wurde schon genannt. Selbst bei Daimler Trucks in Wörth mit 10.000 Mitarbeitern ist jetzt Kurzarbeit angesagt. Diese Ampel deindustrialisiert und zerstört Arbeitsplätze. Unternehmen brauchen nicht mehr staatliche Eingriffe und schon gar nicht mehr Bürokratie, mehr Regeln, mehr Verbote, sondern mehr verlässlichen Gestaltungsspielraum und gute Wettbewerbsbedingungen, die wir in diesem Land aktuell nicht haben. Die Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft wussten das. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)