Iris Nieland

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Sehr geehrte Kollegen! Heute geht es hier erneut um ein unverzeihliches Verbrechen, das Schlimmste, das man Kindern und Jugendlichen antun kann: der Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Ja, wir sind uns alle einig, dieses scheußliche Verbrechen muss konsequent verfolgt und streng bestraft werden. Der vorliegende Antrag hat den Titel „Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt: RLP setzt neue Maßstäbe im Schutz von Kindern und Jugendlichen“. Ich will zunächst einmal die Frage stellen: Ist das so? Ist das wirklich so? – Dazu ein Blick zurück. Im November vor zwei Jahren besprachen wir hier im Plenum einen Alternativantrag der Ampelfraktionen zum Konzept der Childhood-Häuser mit dem Titel: „Schutz für Betroffene von sexualisierter Gewalt – Pakt gegen sexualisierte Gewalt als Maßnahmenpaket zur Stärkung des Kinderschutzsystems in Rheinland-Pfalz“. Die Ähnlichkeit zum Titel der heutigen Aktuellen Debatte ist unverkennbar. Damals listeten Sie mit 16 Spiegelstrichen die Koalitionsagenda aus dem Bereich „Kinderschutz“ auf. Sie nannten zahlreiche Maßnahmen und Programme der Landesregierung und lobten die erreichten Fortschritte. Frau Kollegin Stuppy sagte damals in ihrer Rede – ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren –: „All diese Themen sind im Alternativantrag der Ampelkoalition enthalten. Jetzt ist wichtig, dass wir schnelle Entscheidungen vermeiden.“ Sehr geehrte Damen und Herren, ja, diesem Motto sind Sie treu geblieben. Es hat fast zwei weitere Jahre gedauert, bis die Arbeitsgemeinschaft zur Weiterentwicklung des Pakts gegen sexualisierte Gewalt in der letzten Woche ihre 40 Handlungsempfehlungen in einem 156-seitigen Dokument vorgelegt hat. Allein der Umfang dieses Leitfadens für Prävention, Intervention und Nachsorge im Kinderschutz lässt erahnen, dass wir in Rheinland-Pfalz immer noch zahlreiche Verbesserungspotenziale haben und noch weit mehr tun müssen. Die Ergebnisse der Großen Anfrage der CDU-Fraktion zur empirischen Erfassung von Kindesmissbrauch in Rheinland-Pfalz, die wir nun heute leider nicht besprechen werden, bestätigen genau diesen Eindruck; denn die Fälle von sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen nehmen seit Jahren erheblich zu. Selbst Schutzräume wie Kitas, Schulen oder Jugendhilfeeinrichtungen werden immer wieder zu Tatorten. An der Stelle besteht dringender Handlungsbedarf. Wichtig sind Präventionsmaßnahmen und Hilfsangebote für Opfer. RheinlandPfalz verfügt dafür bereits über eine gute Grundversorgung, die sich vor allem durch ihre regionale Ausrichtung und Verfügbarkeit auszeichnet. Den Kinderschutzdiensten, den kommunalen Jugendämtern und den örtlichen Jugendhilfeorganisationen, die dort wertvolle Arbeit im Sinne des Kindeswohls leisten, gebührt unser besonderer Dank. Sehr geehrte Kollegen, ich will aber auf meine Eingangsfrage zurückkommen. Neue Maßstäbe setzen? Was können wir darüber hinaus gegen Kindesmissbrauch in Rheinland-Pfalz tun? – Nun, es muss endlich gehandelt werden. Die Arbeitsgemeinschaft zur Weiterentwicklung des Pakts gegen sexualisierte Gewalt hat ihre insgesamt 40 Empfehlungen an die Landesregierung in sechs Handlungsfelder aufgeteilt, die einen Hinweis auf die größten Herausforderungen mit dazu passenden Problemlösungsstrategien geben. Ich möchte kurz auf vier davon eingehen. Da sind zunächst die Stärkung und der Ausbau der Hilfeinfrastruktur. Wie schon gesagt, ist Rheinland-Pfalz auf diesem Gebiet vergleichsweise gut aufgestellt. Dennoch entwickelt sich unsere digitale Gesellschaft rasant weiter. Eine offensive und systematische Öffentlichkeitsarbeit, kombiniert mit mehr Hilfsangeboten im Internet, ist deshalb ein sinnvoller Vorschlag, den das Land proaktiv umsetzen kann und sollte. Dann haben wir die verpflichtenden Schutzkonzepte. Darüber haben wir bereits im November 2023 ausführlich diskutiert und eine gute Kompromisslösung für unsere Schulen gefunden. Jetzt müssen aber endlich die gewonnenen Erkenntnisse auf andere Einrichtungen übertragen werden. Angesichts der schockierenden Missbrauchszahlen im Bereich der Jugendhilfe sehe ich dort besonders dringenden Handlungsbedarf. (Glocke des Präsidenten) Mehr dazu in der zweiten Runde. (Beifall bei der AfD)